Die Bundesregierung hat ein Mittel zu einem zentralen Deeskalationsschritt im Ukraine-Konflikt:
Sie kann die Lieferung der Drohnen stoppen, die zentral zur aktuellen Eskalation beigetragen haben.
Denn ein Einsatz der Kampfdrohne Bayraktar TB 2 im Donbass, die von Aserbaidschan kriegsentscheidend gegen Armenien eingesetzt wurde, hat die russische Regierung erst richtig aufgeschreckt. Die Beschaffung solcher Drohnen aus der Türkei könnte die Ukrainische Regierung zum Versuch eines militärischen Sieges im Donbass verleiten - gegen alle Waffenstillstandsabkommen, und mit wahrscheinlich verheerenden Folgen.
Doch sind die Drohnen auf ein Zielerfassungssystem angewiesen, dessen Export die Bundesregierung mit ihrer Sperrminorität an der Herstellerfirma "Hensoldt" blockieren kann - dazu können wir sie bewegen!
(Siehe dazu den ZDF-Frontal-Beitrag: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfdrohnen-tuerkei-hensoldt-100.html).
Briefaktion zum Mitmachen!
Darum hat unser Friedensreferent Clemens Ronnefeldt gemeinsam mit dem Vorstand einen Brief formuliert, der von vielen Menschen an die Bundesregierung geschickt werden kann.
Der Vorstand des Versöhnungsbundes ruft dazu auf, diesen Brief mit eigenem Absender zu versehen und ausgedruckt zu versenden. Dabei kann er gern persönlich ergänzt werden!
Wir haben ihn bereits an den Bundeskanzler, die Außenministerin und den Wirtschafts- und Klimaminister versandt. Macht mit und sendet Briefe oder Emails an die Bundesregierung!
Die Briefvorlage ist als bearbeitbare Datei unten im Anhang zu finden.
Bitte teilt diese Aktion auch mit anderen und verbreitet sie!
Aufruf gegen Waffenlieferungen in die Ukraine
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat einen Aufruf gegen Waffenlieferungen in die Ukraine veröffentlicht. Darin steht vor allem die deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen im Vordergrund, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will. Sie fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. Der Aufruf ist hier nachzulesen:
Weitere Informationen zum Konflikt
Unser Vorstandsmitglied Berthold Keunecke ruft mit der "Aktion Blickwechsel" dazu auf, den Ost-West-Konflikt durch die Brille des Anderen zu sehen. Das Dokument befindet sich zum Download unten im Anhang und kann hier nachgelesen werden: https://www.versoehnungsbund.de/2022-02-01-aktion-blickwechsel-im-ost
Weitere Hintergrundinformationen zum Ukraine-Konflikt sind auf unserer Homepage zu finden. Unser Friedensreferent Clemens Ronnefeldt hat diverse Quellen gesichtet und wichtige Informationen kommentiert zusammengestellt: https://www.versoehnungsbund.de/2022-01-26-das-militaerische-wettdrohen
Er weist insbesondere auf die Analysen von Andreas Zumach hin: https://www.versoehnungsbund.de/2022-01-19-2-artikel-von-andreas-zumach
Zudem legt Clemens Ronnefeldt die Lektüre folgender Artikel besonders ans Herz:
1. SWP: «Ukraine-Konflikt: Eskalation in Grenzen»:
https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-konflikt-eskalation-in-grenzen
In Europa wächst die Sorge vor einer militärischen Intervention Russlands in der Ukraine. Neben dem Aufmarsch von rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze ist für Februar ein Manöver in Belarus geplant. Was hat Moskau vor? Margarete Klein hält drei Szenarien für möglich.
Margarete Klein / Ukraine-Konflikt: Eskalation in Grenzen / Kurz gesagt, 25.01.2022
Dr. Margarete Klein ist Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.
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2. Infosperber: «Russland hat im Baltikum und in Polen keine Expansionsabsicht»:
https://www.infosperber.ch/politik/russland-hat-im-baltikum-und-in-polen-keine-expansionsabsicht/
Andreas Zumach macht Vorschläge für eine militärische und wirtschaftliche Entspannung zwischen der Nato und Russland. (…)
Innenpolitisch müsse Putin an seinem Ukraine-Kurs festhalten, weil dieser in Russland sehr populär sei. Deshalb sei ein erster Schritt der Entspannung von Seiten Russlands nicht zu erwarten. Für Zumach hat Putin mit seinem Verhalten in der Ukraine zwei nüchtern geplante Ziele erreicht:
Sevastopol wurde als Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte gesichert; Die latente Unruhe in der Ostukraine sorgt dafür, dass weder NATO noch EU einen Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit erwägen. Für Zumach folgt aus dieser Ausgangslage: „Den ersten Schritt muss der Stärkere, d.h. die NATO machen.“ Denn Konzessionen seitens Putins, dessen Ukraine-Politik in der russischen Bevölkerung nach wie vor grosse Unterstützung erfährt, würden innenpolitisch einen Gesichtsverlust bedeuten. (…)
Zumach macht konkrete Vorschläge für eine De-Eskalation im militärischen Bereich.
Rainer Simon / Russland hat im Baltikum und in Polen keine Expansionsabsicht / Infosperber, 22.01.2022