Resolution des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes
GELD FÜR DAS LEBEN STATT FÜR DEN TOD!
Jeder Tag ist ein Tag des Krieges in verschiedenen Regionen der Erde. Solange die Logik des Krieges sowie Konfrontation und Feindschaft zwischen den Staaten herrschen, werden Kriege das Weltgeschehen bestimmen. Steigende Militärausgaben in Verbindung mit der Produktion und dem Handel von Waffen befeuern kriegerische Auseinandersetzungen.
Um die Spirale der Aufrüstung zu durchbrechen, lehnt der Internationaler Versöhnungsbundes die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens für das deutsche Militär entschieden ab. Diese beabsichtigte Verwendung von Finanzmitteln beruht auf einer für die Zukunft antizipierten Abschreckungslogik, die angesichts historischer Erfahrungen nicht zielführend ist. Dabei werden die Kosten künftigen Generationen aufgebürdet. Deshalb fordern wir die Mitglieder des Bundestages auf, gegen entsprechende Gesetzesänderungen und insbesondere eine Grundgesetzänderung zu stimmen und damit die parlamentarische Haushaltskompetenz zu wahren.
Angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine müssen eine weitere Eskalation und ein möglicher Nuklearkrieg unter allen Umständen verhindert werden. In diesem Sinne fordert der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes von der Bundesregierung, keine Mittel in die nukleare Aufrüstung (einschließlich Trägersystemen für die nukleare Teilhabe) zu investieren, die nukleare Teilhabe schnellstmöglich zu beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Um künftig militärische Konflikte verhindern bzw. mit nicht militärischen Mitteln beilegen zu können, fordert der Internationale Versöhnungsbund ferner, dass statt der geplanten Militärausgaben Gelder in Maßnahmen zur Zivilen Konfliktbearbeitung und Deeskalation investiert werden. Hierzu zählen zum Beispiel Mittel für Zivile Friedensdienste, Friedensbildung, Krisenprävention, angewandte Friedensforschung, Gewaltfreie Kommunikation, „Entwicklungszusammenarbeit“ bzw. Entschädigungen bis hin zur Umsetzung von Konzepten der Sozialen Verteidigung.
Statt militärische Aufrüstung zu finanzieren, fordert der Internationale Versöhnungsbund, den Vereinbarungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen nachzukommen. Deutschland soll seine eingegangenen Verpflichtungen zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an die Erderwärmung und Bekämpfung der lebensbedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels in den Ländern des globalen Südens entsprechend der Vereinbarung von Paris (COP 21) sowie Glasgow (COP 26) in Höhe von 100 Mrd Dollar erfüllen.
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbund beschließt diese Resolution am 29.05.2022 in Arendsee, wo die Jahrestagung zum Thema „REVOLUTION FÜR DAS LEBEN!“ vom 26.-29.05.2022 stattgefunden hat.
Der Text befindet sich als PDF im Anhang und kann gerne darüber hinaus gerne für eigene Briefe an Bundestagsabgeordnete ins eigene Layout übernommen werden.