Die AGDF, ein Dach- und Fachverband von Organisationen und Institutionen, die mit uns im In- und Ausland Friedensarbeit leisten, hat diese Presseerklärung verfasst, die aufgreift, was uns auch auf unserer Jahretagung beschäftigen wird:
AGDF unterstützt und begrüßt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass derzeit zigtausende Menschen auf die Straße gehen und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland demonstrieren. „Wir begrüßen und unterstützen nachdrücklich, dass derzeit so viele Menschen Flagge zeigen gegen die menschenverachtenden Pläne einer rassistisch motivierten Massenvertreibung aus unserem Land und dass sie durch diese Demonstrationen Menschen ihre Solidarität für die davon betroffenen Mitmenschen zum Ausdruck bringen“, betont die AGDF-Vorsitzende Christine Busch.
Und mit Hinweis auf das Treffen von Rechtsradikalen, rechtsextremen Mitgliedern der AfD und auch Mitgliedern der „Werteunion“ aus den Reihen der Unionsparteien in Potsdam meint Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF: „Diese Pläne, Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben, sind nicht nur mit dem Grundgesetz und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen unvereinbar, sie ignorieren auch die politischen Konsequenzen und die Verantwortung, die aus der deutschen Geschichte zu ziehen sind.“
Darum sei es wichtig, dass Menschen jetzt öffentlich Einspruch erheben. „Und das tun derzeit sehr viele überall in Deutschland, in größeren Städten ebenso wie auch auf dem Land. Es muss klar sein, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land Rechtsextremismus, Hass und Hetze ablehnen“, macht Christine Busch deutlich und verweist auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, in drei Bundesländern und in vielen Kommunen. „Hier muss die Zivilgesellschaft ein Zeichen setzen, und das tut sie mit solchen Demonstrationen“, unterstreicht die AGDF-Vorsitzende. Dabei würden auch viele Mitglieder der AGDF-Organisationen an diesen Demonstrationen teilnehmen und sie unterstützen.
Diese rechtsradikalen Pläne von Potsdam sind nach Ansicht der AGDF eine konsequente gedankliche Fortführung der aktuellen menschenverachtenden Praxis, Menschen an den EU-Außengrenzen abzuweisen, betont Jan Gildemeister. „Umso problematischer ist, dass diese Praxis und das damit verbundene negative Bild von Geflüchteten von wesentlichen Teilen der Politik mitgetragen wird. Dies zeigt zuletzt der gestrige Beschluss der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag und die Forderungen aus der Union, dass Asylrecht weiter zu verschärfen, Abschiebungen zu erleichtern und die zu uns Geflüchteten noch schlechter zu behandeln, als dies bereits Praxis ist beziehungsweise nun geplant ist“, erklärt der AGDF-Geschäftsführer.
„Wir treten dafür ein, die Würde eines jeden Menschen zu achten und die Rechte aller Menschen zu wahren. Daher wehren wir uns entschieden gegen Rassismus und Antisemitismus“, unterstreicht die AGDF-Vorsitzende. Darum würde sich der Friedensverband und seine Mitgliedsorganisationen für diejenigen einsetzen, die nach Deutschland geflüchtet seien oder sich auf der Flucht befinden würden.
Die AGDF fordert daher die Bundesregierung wie auch die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag auf, sich klar und eindeutig zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und von Gewalt bedrohten Menschen zu bekennen und ihre Verunglimpfung zu bekämpfen, macht AGDF-Geschäftsführer Gildemeister deutlich. Dazu gehöre, dass Menschen die Schutz in Deutschland suchen, auch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werde. Ebenso solle Geflüchteten, die ein Bleiberecht in Deutschland hätten, einen uneingeschränkten Familiennachzug erhalten. „Und es braucht dringend sichere Fluchtwege. Eine Kriminalisierung der Seenotrettung und unüberwindbare Festungsmauern an den EU-Grenzen sind ganz sicher der falsche Weg“, so Jan Gildemeister.
„Für den politischen Diskurs ist es wichtig, dass die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien jetzt nicht der Versuchung erliegen, populistische Forderungen zu Lasten von Migrantinnen und Migranten oder Geflüchteten zu bedienen, sondern endlich Lösungen für die realen Probleme anzubieten“, fordert die AGDF-Vorsitzende Christine Busch. Dazu würden Maßnahmen gegen die Klimakrise, aber auch gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Kita-Plätzen oder gegen Mängel im Bildungssystem gehören, so Busch.