Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Informationen und Hinweise zur aktuellen Lage zwischen Russland und der NATO bezüglich der Ukraine:
- OSZE-Gipfeltreffen im November 1999 in Istanbul
- OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2010 in Astana
- Abkommen Minsk II - 13 Punkte für den Frieden
- Erklärung zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
- Die Rationalität hinter dem Konflikt: Putin: 5 Gründe für seine Provokation
- Wolfgang Richter: Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld
- Dr. Friedbert Pflüger: Offener Brief an den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk
- Harald Kujat: Früherer Top-General der Bundeswehr erklärt, was hinter Putins Kehrtwende steckt
- Lutz Herden: Bidens D-Day
- Internationale Münchner Friedenskonferenz und Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Weimar
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1. OSZE-Gipfeltreffen im November 1999 in Istanbul
Beim OSZE-Gipfeltreffen im November 1999 in Istanbul unterzeichneten u.a. auch Deutschland und die USA (S. 248), Belarus (S. 249), Georgien (S. 252), die Russische Föderation (S. 256) und die Ukraine (S. 257) das in der deutschen Ausgabe 275-seitige Abschlussdokument.
Auf Seite 9 unter Punkt 8 und Punkt 9 finden sich die Passagen: https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2022/01/OSZE_Istanbul_1999.pdf
8. Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität.
Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE- Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des OSZE-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.
9. Wir werden unsere Beziehungen im Einklang mit dem Konzept der gemeinsamen und umfassenden Sicherheit gestalten, im Sinne von gleichberechtigter Partnerschaft, Solidarität und Transparenz. Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Wir werden uns mit der menschlichen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Dimension der Sicherheit als einem unteilbaren Ganzen befassen.
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2. OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2010 in Astana
Beim OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2010 in Astana in Kasachstan wurde von allen Teilnehmern ein Abschlussdokument unterschrieben, das in der deutschen Ausgabe des 14-seitigen Dokumentes auf Seite 1 und 2 unter Punkt 2 und Punkt 3 sowie auf Seite 3 unter Punkt 7 folgende Passagen enthält:
https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2022/01/OSZE_Astana_2010.pdf
2. (…) Wir wiederholen unser Bekenntnis zu dem mit der Schlussakte von Helsinki eingeleiteten Konzept der umfassenden, kooperativen, gleichen und unteilbaren Sicherheit, das die Erhaltung des Friedens und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten miteinander in Beziehung setzt und die Verbindung zwischen der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt und friedlichen zwischenstaatlichen Beziehungen herstellt.
3. Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Jeder Teilnehmerstaat hat das gleiche Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem einzelnen Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnissen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität.
Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. (…)
7. Vor uns liegen noch immer schwerwiegende Bedrohungen und große Heraus- forderungen. Misstrauen und divergierende Sicherheitsvorstellungen müssen überwunden werden. (…)
Es sollten größere Anstrengungen zur Lösung bestehender Konflikte im OSZE-Raum auf friedlichem Wege und durch Verhandlungen im Rahmen vereinbarter Formate und unter voller Beachtung der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten völkerrechtlichen Normen und Prinzipien und der Schlussakte von Helsinki unternommen werden.
Neue Krisen müssen verhindert werden. Wir sagen zu, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten, wenn diese im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen oder den zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki steht.
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3. Abkommen Minsk II - 13 Punkte für den Frieden
https://www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-minsk-ii-13-punkte-fuer-den-frieden/11366782.html
12.02.2015
Abkommen Minsk II
13 Punkte für den Frieden
Waffenstillstand, eine Amnestie und viel Kontrolle durch die OSZE:
Lesen Sie hier, was die Konfliktparteien heute in Minsk ausgehandelt haben.
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Der UN-Sicherheitsrat hat dazu am 17.2.2015 folgenden verbindlichen Beschluss gefasst, mit dem er im höchsten Beschluss fassenden UN- Gremium die Vertragspartner von Minsk II zur vollen Umsetzung aufrief:
https://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm
(…) By resolution 2202 (2015), the Council called on all parties to fully implement the “Package of Measures for the Implementation of the Minsk Agreements”, adopted on 12 February 2015 in Minsk, Belarus. (…)
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4. Erklärung zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Eine wichtige Grundlage für die kommenden Wochen mit dem Ziel einer Deeskalation ist die Umsetzung der folgenden Erklärung:
Pressemitteilung 59 Donnerstag, 12. Februar 2015 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk
(…)
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5. Die Rationalität hinter dem Konflikt: Putin: 5 Gründe für seine Provokation
Die Rationalität hinter dem Konflikt:
Putin: 5 Gründe für seine Provokation
Veröffentlicht am Mittwoch, 16.02.2022
(…) „So will uns Putin in den Krieg treiben“, schlagzeilt BILD. Frankreichs EL Pais: „Putin, der große Destabilisator.“ Der Observer in London: „Der Verantwortliche heißt Putin.”
Nun muss ein Journalist nicht für alles Verständnis haben. Aber er sollte alles verstehen – oder sich zumindest darum bemühen. Der Perspektivwechsel lohnt, auch und vielleicht gerade vor der martialischen Drohkulisse der russischen Armee.
Hier die fünf Motive, die dazu geführt haben dürften, dass der russische Präsident uns auf diese archaische Art mitteilt: Bis hierher und nicht weiter. (…)
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Die ehemaligen Nato-Strategin Stefanie Babst wechselte 1998 in den internationalen Stab der Nato und baute unter Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Krisenvorausschau- und strategischen Planungsstab für die NATO auf.
Bis Januar 2020 leitete sie dieses Strategic Foresight Team, das direkt dem Nato-Generalsekretär unterstellt war.
Auf die Frage nach den Motiven Wladimir Putins antwortet sie im Morning Briefing Podcast, abgedruckt ebenfalls unter
"Ich glaube nicht, dass er die militärische Drohkulisse aufgebaut hat, um die Ukraine zu besetzen. Er nutzt die Drohkulisse, um seinen politischen Forderungen Nachdruck zu verschaffen. Und das ist ihm bislang gelungen".
Die Nato-Expertin skizziert eine Lösung des Konflikts, der mit einem Moratorium für die Ost-Erweiterung enden könnte:
"Letztendlich müsste sich die Debatte um die Frage eines Moratoriums drehen. Aus der Sicht des Westens wäre ein Moratorium schwer zu akzeptieren, weil die NATO ganz sicherlich nicht den Eindruck erwecken will, dass sie Moskau ein Vetorecht über wirklich elementare Entscheidungen gibt, die sie selbst treffen will. Andererseits: Man muss sich in der Mitte treffen und es wird auf einen Kompromiss hinauslaufen, da bin ich ziemlich sicher. “
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6. Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld
Im nachfolgenden Beitrag möchte ich vor allem auf die Punkte „Erosion der Vereinbarungen“ und „Verhandlungslösungen“ hinweisen - und die Lektüre des gesamten Textes empfehlen:
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit berät die deutsche Bundesregierung:
Der Autor, Oberst a.D. Wolfgang Richter ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld
Wolfgang Richter Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld
Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden
SWP-Aktuell 2022/A 11, 11.02.2022, 8 Seiten
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7. Offener Brief an den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk
Dr. Friedbert Pflüger lehrt am CASSIS, Universität Bonn Internationale Klima- und Energiepolitik und ist seit 2014 Senior Fellow des Atlantic Council der USA.
Er war 16 Jahre Bundestagsabgeordneter (CDU) und Verteidigungs- Staatssekretär in der ersten Regierungszeit von Angela Merkel.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/offener-brief-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-russland-sanktionen-krieg Offener Brief an den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk
Keine Brandbeschleunigung im Ukraine-Konflikt!
(…)
VON FRIEDBERT PFLÜGER am 27. Januar 2022
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Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk!
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Eine starke Ukraine zwischen Russland und dem Westen
Der Kern des derzeitigen Konfliktes liegt darin, dass Russland aufgrund seiner Geschichte und seiner Geographie das offenkundige Interesse hat, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Ein liberalerer Kremlchef als Putin (wahrscheinlicher ist leider das Gegenteil) würde das nicht anders sehen. Ihr Land hat natürlich das Recht, nach Mitgliedschaft in der Nato zu streben. Da kann es kein Veto aus Moskau geben.
Wahr ist aber auch, dass die Nato – wie bisher – die Meinung vertreten kann, dass eine solche Mitgliedschaft der Sicherheit Europas nicht dient. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich in diesem Sinne unterstrichen, dass er sich eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz auf absehbare Zeit nicht vorstellen könne. Leider hatte die Trump-Administration in Kiew auf unverantwortliche Weise gegenteilige Illusionen wachsen lassen. Diese müssen jetzt der Einsicht weichen, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bis auf weiteres nicht auf der Tagesordnung steht.
Ich wünsche mir eine unabhängige, demokratische und wirtschaftlich prosperierende Ukraine zwischen Russland und dem Westen, eng verbunden mit den euro-atlantischen Institutionen – gleichzeitig aber die wesentlichen Interessen seines östlichen Nachbarn achtend. Und für die Ostukraine wünsche ich mir endlich Frieden und Selbstbestimmung, vielleicht eine Art Südtirol-Lösung, die die staatliche Souveränität der Ukraine respektiert, aber die russische Sprache und Kultur sowie die Bindungen vieler Menschen an Russland achtet. (…)
Mit freundlichem Gruß
Friedbert Pflüger
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8. Früherer Top-General der Bundeswehr erklärt, was hinter Putins Kehrtwende steckt
Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.
Truppen-Abzug angekündigt
Früherer Top-General der Bundeswehr erklärt, was hinter Putins Kehrtwende steckt
Mittwoch, 16.2.22
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Zu teuer und riskant: Viele Gründe sprechen gegen russische Invasion der Ukraine
Kujat führt dafür drei Gründe an. „Erstens müsste Russland nach einer Invasion, die große Schäden hinterlassen würde, das Land wieder aufbauen. Zweitens droht die Gefahr eines Guerillakrieges, der sich über Jahre hinziehen würde. Und drittens sind in der russischen Bevölkerung die schmerzvollen Verluste im Krieg in Afghanistan noch sehr präsent.“
Dies alles, so Kujat, seien ernstzunehmende Gründe, die militärisch, politisch, finanziell und auch gesellschaftlich gegen eine militärische Intervention sprächen. (…)
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9. Lutz Herden: Bidens D-Day
14.2.2022 Bidens D-Day
Von Lutz Herden
Wie lange und wie oft können sich Präsident Joe Biden, sein Außenminister Blinken und Sicherheitsberater Sullivan unter Berufung auf ihre Geheimdienste derartige Prophezeiungen leisten, ohne Schaden zu nehmen? Den ganzen Januar über gab es aus dem Weißen Haus Vorhersagen, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor.
Den falschen Propheten blieb erspart, was sie verkündet hatten. Aber sie machen weiter, wenn nun vom D-Day am 16. Februar die Rede ist. Und sie können es, solange auch in Deutschland willig kolportiert wird, was man in Washington zu „wissen“ glaubt. (…)
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Zum Ende der Artikel-Zusammenstellung noch etwas Historisches - das weder in der Ukraine noch in Russland vergessen sein dürfte:
CIA bildete Agenten im Kaufbeurer Fliegerhorst aus - eine Mission sorgte für Aufsehen
Von 1949 bis 1953 betrieb der amerikanische Geheimdienst ein Trainingslager für Partisanen. Wie sie in ihre Einsatzorte – unter anderem die Ukraine – gelangten.
13.02.2022 | Stand: 18:04 Uhr
Es liest sich wie ein Agententhriller. Im Kaufbeurer Fliegerhorst ließ der Auslandsgeheimdienst der USA, die CIA (Central Intelligence Agency), einst Guerillas ausbilden. Das Trainingslager existierte vermutlich von 1949 bis 1953. Ältere Kaufbeurerinnen und Kaufbeurer berichteten immer mal wieder, dass die CIA eines oder mehrere Wohnhäuser in der Stadt belegt hatte. (…)
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10. Internationale Münchner Friedenskonferenz und Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Weimar
Das Thema „Ukraine“ sowie die Ost-West-Spannungen werden u.a. auch Thema der folgenden Veranstaltungen sein, die hybrid stattfinden und auch von zuhause aus online verfolgt werden können:
Internationale Münchner Friedenskonferenz
Am 18. und 19.2.2022 findet im Alten Rathaussaal München und online die Internationale Münchner Friedenskonferenz statt.
https://friedenskonferenz.info
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Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Weimar
Am 18. und 19. Februar 2022 findet die 16. Strategiekonferenz zum Thema "Gemeinsame Sicherheit, europa- und weltweit - durch Abrüstung, Kooperation und Klimagerechtigkeit"" in Weimar und online statt. http://www.koop-frieden.de/strategiekonferenz-2022-weimar
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Zum Schluss wie immer der Hinweis auf Handlungsmöglichkeiten:
Friedensaufrufe zum Mitunterzeichnen und andere Möglichkeiten zum aktiv werden für den Frieden finden sich unter:
https://www.friedenskooperative.de/ukraine-krise-alle-infos
sowie unter:
https://www.versoehnungsbund.de/2022-02-15-aufruf-zum-dreitaegigen-fasten
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Weitere Informationen auch unter:
http://neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/
Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!