Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten.
1. n tv: Ukraine-Ticker
2. Reuters: Exklusiv: Putins Vorschlag eines Waffenstillstands in der Ukraine von den Vereinigten Staaten abgelehnt, sagen Quellen
3. Youtube: Videobotschaft von Yulia Navalnaya
4. The Guardian: Alexej Nawalny über Putins Russland: "Alle autokratischen Regime kommen zu Ende"
5. IPPNW: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
6. Stoppt das Töten: Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs
7. Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen
8. Le Monde Diplomatie: Joe Biden und der Gazakrieg
9. taz: Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen"
10. FAZ: Diplomatische Bestrebungen - Ein Tabu gerät ins Wanken
11. Wiwo: Fregatte „Hessen" - Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft
12. Fordern eines Waffenstillstands aller Parteien, um das zivile Leid zu beenden
13. ai-Unterschriftenaktion Julian Assange
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1. n tv: Ukraine-Ticker
21.2.2024 10:15 KfW-Bank unterstützt Ukraine mit 1,4 Milliarden Euro Die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU mit mehr als 40 laufenden Projekten und insgesamt mehr als 1,4 Milliarden Euro. Allein seit Beginn des Kriegs vor zwei Jahren hat die KfW nach eigenen Angaben mehr als 1,2 Milliarden Euro neu zugesagt - vor allem zum Aufrechterhalten der staatlichen Funktionen.
(...) 06:52 Forscher: Ukraine-Krieg kostet Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland Wirtschaftsforschern zufolge bisher mehr als 200 Milliarden Euro gekostet.
(...)
05:38 Mehr als 300.000 Ukrainer haben Deutschland wieder verlassen Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs sind im deutschen Ausländerzentralregister knapp 1,143 Millionen ukrainische Geflüchtete erfasst. Rund 682.000 von ihnen sind weiblich und etwa 458.000 männlich.
321.000 Geflüchtete, die nach Kriegsbeginn nach Deutschland kamen, leben inzwischen nicht mehr hier. (...)
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2. Reuters: Exklusiv: Putins Vorschlag eines Waffenstillstands in der Ukraine von den Vereinigten Staaten abgelehnt, sagen Quellen
Exklusiv: Putins Vorschlag eines Waffenstillstands in der Ukraine von den Vereinigten Staaten abgelehnt, sagen Quellen
Von Guy Faulconbridge und Darya Korsunskaya
13. Februar 13 22:24:42 GMT+1
Aktualisiert vor 8 Tagen
(...)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskiy sagt, er werde niemals die Kontrolle Russlands über das ukrainische Land akzeptieren. Er hat jegliche Kontakte mit Russland verboten.
Ein US-Beamter, der in Washington unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, dass die USA keine Back-Channel-Diskussionen mit Russland geführt haben und dass Washington konsequent hinter dem Rücken der Ukraine beständig gewesen sei.
(...)
(...) Der Kreml sieht wenig Sinn in weiteren Kontakten mit den Vereinigten Staaten zu diesem Thema, sagten die russischen Quellen, so dass der Krieg weitergehen würde.
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3. Youtube: Videobotschaft von Yulia Navalnaya
Am 19.2.2024 hat die Witwe von Alexej Navalny, Yulia Navalnaya, ein Video aufnehmen lassen - das zwei Tage später bereits mehr als 5,8 Millionen Aufrufe und mehr als 100 000 Kommentare hat.
Wer die Funktion „Untertitel" anklickt, kann die (leicht verständliche) englische Übersetzung eingeblendet sehen:
Vom 15.-17. März 2024 sind - erstmals in der Geschichte des Landes - drei Wahltage in Russland angesetzt.
Das Video von Yulia Navalnaya wird m.E. diese Wahl mitbeeinflussen und den russischen Präsidenten Stimmen kosten.
Yulia Navalnaya setzt sich mit diesem Video an die Spitze der Bewegung gegen W. Putin.
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4. The Guardian: Alexej Nawalny über Putins Russland: "Alle autokratischen Regime kommen zu Ende"
Der folgende Artikel von 2017 zeigt Licht und Schatten der Person Alexej Nawalny.
Ich empfehle die direkte englische Lektüre. Die angebotene deutsche Übersetzung bei Öffnung des Links ist an manchen Stellen unpräzise.
29. April 2017
Interview Alexej Nawalny über Putins Russland: "Alle autokratischen Regime kommen zu Ende"
Dieser Artikel ist mehr als 6 Jahre alt
Shaun Walker
(...)
Nach einigen Jahren, als er am Rande der liberalen Politik war, aber für seine russischen nationalistischen Ansichten bekannt war, trat Nawalny als wichtigster Oppositionsführer in der Welle der Proteste hervor, die den Aufbau der letzten russischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 begleitete.
An dem Tag, an dem er verhaftet wurde, tauchten Sicherheitsbeamte in seinem Büro auf, packten die gesamte Elektronik zusammen und gingen mit ihnen weg. Als ich zu Besuch komme, ist noch nichts zurückgeschickt worden. Er arbeitet an einem MacBook mit einem Aufkleber mit dem drei Buchstaben russischen Wort „VOR" und bedeutet „Dieb". Eine groteske Karikatur von Putins Gesicht schimpft auf mich durch das O. (...)
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5. IPPNW: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden
6. Auflage, Februar 2024
(...)
Die Zeit drängt, einen Prozess für Waffenstillstandsverhandlungen vorzubereiten, denn mit den US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2024 droht der Ukraine der Verlust der finanziellen und militärischen Unterstützung durch die USA.
Daher müssen die Bündnispartner der Ukraine – allen voran die Biden-Regierung – Präsident Selenskyj an den Verhandlungstisch drängen.
Die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedens- verhandlungen liegen in einer gelungenen Mediation, die die Hindernisse und die ungelösten Konflikte aus der Vorgeschichte kennt und berücksichtigt. Die Zivilgesellschaft ist gefragt, entsprechenden Druck auf die Politik auszuüben.
„Wenn eine Koalition von Staaten zustande kommt, die als Mediatorin auftritt, braucht es erst recht eine starke Zivilgesellschaft und Friedensbewegung, um in Kooperation, aber auch unabhängig von diesen Bemühungen, als Friedenskraft aufzutreten", so Prof. Werner Wintersteiner. —— 6. Stoppt das Töten: Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024
Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Deutschlandweite Aktionen gegen den Ukraine-Krieg am 23. und 24. Februar 2024
(...)
Wir treten ein für:
einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere, den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine, den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition, einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren, ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen, die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen, weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen, ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine, die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen, sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine, ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.
Weitere Informationen zu dem Aktionswochenende sind auf www.stoppt-das-toeten.de zu finden.
Das Bündnis:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Informationsstelle Militarisierung, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, Internationaler Versöhnungsbund, IPPNW, Martin-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion
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7. Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen
https://de.connection-ev.org/article-4015
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn:
Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen
(21.02.2024) Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren.
Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.
Die Quote der Asyl-Anerkennungen hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen. „Nach unseren Erkenntnissen trifft dies vor allem diejenigen Militärdienstpflichtigen, die sich schon rechtzeitig vor einer Rekrutierung dem Zugriff des Militärs entzogen hatten.
In letzter Konsequenz bedeutet das, dass deutsche Behörden russische Verweiger*innen dem russischen Militär zur Rekrutierung in einen völkerrechtswidrigen Krieg ausliefern werden", so Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerks Connection e.V.
(...)
PRO ASYL und Connection e.V. fordern von der deutschen Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure zu garantieren. Dazu gehört:
- Russische Staatsbürger*innen müssen auch von Ländern außerhalb Russlands, wo ihnen eine Abschiebung nach Russland droht, Anträge zur Aufnahme in die Europäische Union stellen können. Ihnen sollte der Weg zu humanitären Visa ermöglicht werden.
- Keine Pushbacks! Eine Aufnahme Schutzsuchender kann nur gelingen, wenn die illegalen Pushbacks gestoppt werden und die Menschen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Aber die derzeitigen Regelungen für eine Visavergabe hindern viele daran, sichere Länder zu erreichen.
- Mit Blick auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus müssen die EU-Länder nicht nur Kriterien für Deserteur*innen entwickeln, sondern vor allem Lösungen für die größere Zahl der Militärdienstentzieher*innen finden. Sie wären bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Russland einer Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg unterworfen.
- Die EU sollte ein Aufnahmeprogramm beschließen, damit diejenigen russischen Staatsbürger*innen, die sich unter großem Risiko von der Regierung ihres Landes abgewandt haben, Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung erhalten.
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8. Le Monde Diplomatie: Joe Biden und der Gazakrieg
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5974592
08.02.2024 Joe Biden und der Gazakrieg
Mit seiner anfangs pauschalen Unterstützung für Israels Krieg gegen die Hamas hat sich der US-Präsident ins innenpolitische Abseits manövriert.
Der Druck auf Biden wächst, den Kurs gegenüber der Netanjahu-Regierung zu ändern. Ein Grund ist der Linksruck der liberalen jüdischen Gemeinden in den USA.
von Eric Alterman
Fünf Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, am 14. November, fand in Washington eine pro-israelische Kundgebung statt. Schätzungsweise 290 000 Menschen, in der Mehrzahl US-amerikanische Jüdinnen und Juden, waren in die Hauptstadt gereist, um für die Unterstützung Israels, die Freilassung der Hamas-Geiseln und gegen Antisemitismus zu demonstrieren.
Es war wohl die größte proisraelische Demonstration in der Geschichte der USA, womöglich aber auch die unnötigste, was den politischen Adressaten betrifft. Denn die Regierung Biden hatte sich bereits eindeutig im Sinne dieser Forderungen positioniert. (...)
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9. taz: Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen"
https://taz.de/Ex-Botschafter-in-Deutschland/!5987256/
6.2.2024 Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen" Israels ehemaliger Botschafter, Jeremy Issacharoff, spricht über den Krieg gegen die Hamas, die Verhandlungen um die Geiseln – und die Zeit nach dem Konflikt.
(...)
Voriges Wochenende haben Hunderte Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem für eine jüdische Besiedlung des Gazastreifens geworben. Unter den Teilnehmern war mit zwölf Ministern auch ein Drittel der amtierenden Regierungskoalition.
Ich halte die Idee einer Wiederbesetzung von Gaza für absolut lächerlich. Dort leben zwei Millionen Palästinenser, und wir werden sie nicht vertreiben. Vor allem aber war der Zeitpunkt vollkommen unangemessen.
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Israel braucht Neuwahlen, und ich gehe davon aus und Umfragen deuten darauf hin, dass die politische Rechte daraus geschwächt hervorgehen würde. Der 7. Oktober, der schlimmste Tag für Juden seit dem Holocaust, war der Beweis, dass ihre Logik und Politik nicht funktioniert haben. (...)
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10. FAZ: Diplomatische Bestrebungen - Ein Tabu gerät ins Wanken
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-02-19/3671442da7ae8cb5b30d4ef2cf69daec/?GEPC=s5
Diplomatische Bestrebungen
Ein Tabu gerät ins Wanken
Von Hans-Christian Rößler, Majid Sattar, Michaela Wiegel, Christian Meier, Johannes Leithäuser
19. Februar 2024 ·
Vor allem westliche Länder haben eine Anerkennung des Staates Palästina bislang abgelehnt. Ändert sich ihre Haltung nun? Israel versucht, das zu verhindern.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich kein Tabu." Mit diesem Satz reagierte Emmanuel Macron auf Vorhaltungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, eine Anerkennung wäre eine „Belohnung" für Terrorismus.
Die Äußerung des französischen Präsidenten, die bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. am Freitag im Élysée-Palast fiel, wurde von Diplomaten als Zeichen gewertet, dass Macron zu einer unilateralen Anerkennung Palästinas bereit ist. (...)
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11. Wiwo: Fregatte „Hessen" - Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft
Fregatte „Hessen" - Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft von Max Biederbeck
08. Februar 2024
Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft
Die Fregatte „Hessen" macht sich auf den Weg ins Rote Meer, um Huthi-Raketen abzufangen.
Warum das auch ein neuer Schritt für Deutschlands Landes- und Bündnisverteidigung darstellt.
(...)
Deutschland erweitert mit dem Einsatz seinen eigenen Begriff des Schützenswerten. So erklärt der amtierende Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack: „Ein Einsatz der Marine im Roten Meer ist erweiterte Landes- und Bündnisverteidigung".
Gemeint ist die Verteidigung der Lieferketten für die deutsche Wirtschaft. Wer mit Militärs spricht, hört aktuell immer wieder das Beispiel des zwischenzeitlich geschlossenen Tesla-Werks in Brandenburg, wenn es um die Auswirkungen der Huthi-Angriffe geht.
Rund 90 Prozent aller Warenströme nach Europa kommen durch das Rote Meer. Zwölf Prozent des Welthandels werden hier abgewickelt, damit ist das Gewässer die zweitgrößte Seestraße der Welt. (...)
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12. Fordern eines Waffenstillstands aller Parteien, um das zivile Leid zu beenden
https://www.amnesty.org/en/petition/demand-a-ceasefire-by-all-parties-to-end-civilian-suffering/
Fordern eines Waffenstillstands aller Parteien, um das zivile Leid zu beenden Unterzeichnen Sie unsere Petition und fordern Sie die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, einen sofortigen Waffenstillstand von allen Parteien zu fordern und der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza ein Ende zu setzen.
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13. ai-Unterschriftenaktion Julian Assange
https://www.amnesty.de/usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen
USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!
Sehr geehrter Herr Justizminister,
das Recht auf freie Meinungsäußerung muss geschützt werden.
Ich fordere daher die US-Behörden auf, die Anklagen gegen Julian Assange,
die sich auf die Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks beziehen, fallen zu lassen.
Hochachtungsvoll