Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten.
1. n tv: Ukraine Ticker
2. Tagesspiegel: So viel verdient der ukrainische Präsident - Selenskyj sagt Korruption den Kampf an
3. NZZ: Interview mit W. Selenski
4. Oaklandinstitut: Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des ukrainischen Agrarlandes
5. Wiwo: Konflikte Russen im Baltikum - Lettland droht mit Zwangsausweisung
6. DFG-VK: Kriegsübung „Steadfest Defender" abbrechen!
7. Morgenpost: UN-Mitarbeiter an Massaker beteiligt? Was bisher bekannt ist
8. Morgenpost: Israel: So ticken die Rechtsextremen in Netanjahus Regierung
9. taz: Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz
10. ZDF: Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel
11. medico: Israel/Palästina - Waffenlieferungen stoppen!
12. CNN: Netanjahus offensichtliche Ablehnung eines palästinensischen Nachkriegsstaates erhöht die Spannungen mit der Biden-Regierung
13. IPG-Journal: Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs ist eine Niederlage für Israel und seine westlichen Unterstützer. Doch wie wirkungsvoll ist das Urteil?
14. SWP: Muriel Asseburg / Peter Lintl: Israel: Das Primat sicherheitspolitischer Interessen
15: Connection: Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick 16: „Combatants for Peace": Wege zum Frieden für Israel und Palästina
16. „Combatants for Peace": Wege zum Frieden für Israel und Palästina
———
1. n tv: Ukraine Ticker
11:22 China soll mit Ukraine an Friedensformel arbeiten
Der ukrainische Botschafter in China, Pavlo Riabikin, bestätigt, dass China zu Gesprächen über die ukrainische Friedensformel eingeladen worden sei. Die Erklärung erfolgt nach einem Treffen von Riabikin mit dem chinesischen Vizeaußenminister Sun Weidong.
China und Russland haben ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen inmitten eines westlichen Vorstoßes zur Isolierung Moskaus nach seiner umfassenden Invasion in der Ukraine verstärkt.
(...)
06:45 Bericht: Machtkampf zwischen Selenskyj und Oberbefehlshaber entbrannt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge versucht haben, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu entlassen.
Auf Druck der USA und Großbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe Selenskyj diese Entscheidung rückgängig machen müssen, berichtet die "Times". Der "Guardian" meldet unter Berufung auf Oppositionsabgeordnete, der Präsident habe Saluschnyj am Montag zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe. (...)
———
2. Tagesspiegel: So viel verdient der ukrainische Präsident - Selenskyj sagt Korruption den Kampf an
Weniger Einkünfte seit Kriegsbeginn: So viel verdient der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
(...)
29.01.2024, 13:39 Uhr
(...)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt seine persönlichen Einkünfte für die Jahre 2021 und 2022 offen.
In einem Beitrag auf der Internetseite des Präsidenten meldeten Selenskyj und seine Familie für 2021 ein Einkommen von 10,8 Millionen Griwna (286.168 Dollar), zwölf Millionen Griwna weniger als im Jahr zuvor.
Selenskyj sagt Korruption den Kampf an Es ist das erste Mal, dass der Präsident sein Einkommen öffentlich erklärte. Selenskyj fordert, dass Beamte ihre Einkommen offenlegen sollten, um die Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu beseitigen.
Erst am vergangenen Samstag hatte der ukrainische Geheimdienst SBU nach eigenen Angaben einen großen Betrugsfall bei der Beschaffung von Waffen aufgedeckt. (...)
—
3. NZZ: Interview mit W. Selenski
https://www.nzz.ch/wirtschaft/interview-abschrift-selenski-teil-1-ld.1774604
Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des landwirtschaftlichen Landes der Ukraine zeigt die finanziellen Interessen und die Dynamik, die zu einer weiteren Konzentration von Land und Finanzen führt. Die Gesamtmenge an Land, das von Oligarchen, korrupten Individuen und großen Agrarunternehmen kontrolliert wird, beträgt über neun Millionen Hektar - mehr als 28 Prozent des ukrainischen Ackerlandes. Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen - meist europäisch und nordamerikanisch sowie dem Staatsfonds Saudi-Arabiens. Prominente US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen werden über NCH Capital, einen in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, investiert. (...)
Interview «Würde es den Russen gelingen, die Ukraine zu besetzen, führte das zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato», sagt Selenski in Davos
Der ukrainische Präsident spricht am WEF mit Medienschaffenden. Das Protokoll lässt Zwischentöne anklingen, aber auch die Furcht vor einem Ende der Unterstützung, falls Trump wieder Präsident wird.
Davos 17.1.2024
(...)
Ist es realistisch, dass 2024 tatsächlich schon ein Friedensgipfel stattfindet? Ich glaube, wir bildeten mit der Friedensformel eine gute Grundlage und haben diese mit den vier Treffen auf der Ebene der Berater für nationale Sicherheit gefestigt.
Der nächste Schritt ist ein Treffen auf der politischen Stufe. Wir haben keine andere Wahl. Wir wollen so viele Länder wie möglich involvieren.
Es geht um ein politisches Zeichen. Dann gehen wir an die Detailarbeit. Am Ende steht ein Dokument, das alle unterschreiben: ein breit abgestütztes Dokument auf der Basis der Uno-Charta. Erst dann werden wir sehen, wie Russland reagiert. Uns interessiert die Reaktion auf dieses Dokument. (...)
——
4. Oaklandinstitut: Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des ukrainischen Agrarlandes
https://www.oaklandinstitute.org/war-theft-takeover-ukraine-agricultural-land
(mit der bei Aufruf des Links angebotenen deutschen Übersetzung;
besonders hinweisen möchte ich auf die aussagekräftigen Graphiken).
Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des landwirtschaftlichen Landes der Ukraine zeigt die finanziellen Interessen und die Dynamik, die zu einer weiteren Konzentration von Land und Finanzen führt. Die Gesamtmenge an Land, das von Oligarchen, korrupten Individuen und großen Agrarunternehmen kontrolliert wird, beträgt über neun Millionen Hektar - mehr als 28 Prozent des ukrainischen Ackerlandes. Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen - meist europäisch und nordamerikanisch sowie dem Staatsfonds Saudi-Arabiens. Prominente US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen werden über NCH Capital, einen in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, investiert. (...)
—
5. Wiwo: Konflikte Russen im Baltikum - Lettland droht mit Zwangsausweisung
Konflikte Russen im Baltikum - Lettland droht mit Zwangsausweisung 30. Januar 2024 | Quelle: dpa
„Sicherlich wird es Zwangsausweisungen geben", sagt der Parlamentsabgeordnete Gunars Kutris in Riga zur Lage der Russen in Lettland. Hunderte Menschen, die seit vielen Jahrzehnten in dem EU-Land leben und nur Russisch sprechen, könnten von den Abschiebungen betroffen sein.
„Das wird sich in der Praxis zeigen", meint der Chef im Ausschuss für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt. Wer künftig keine Lettisch-Kenntnisse vorweisen kann, muss das Land verlassen. Das könnten bis zu 3000 Menschen sein.
(...)
——
6. DFG-VK: Kriegsübung „Steadfest Defender" abbrechen!
https://dfg-vk.de/kriegsubung-steadfast-defender-abbrechen/
26.1.2024
Kriegsübung „Steadfest Defender" abbrechen!
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert den Abbruch des kurzfristig publik gewordenen größten NATO-Manövers seit Jahrzehnten.
Weitere Drohgebärden mit hohem Eskalationspotenzial müssten verhindert werden. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.
Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland müsse verhindert werden.
90.000 Soldat*innen, vier Monate Dauer und ein plötzlicher Beginn. Das ist der Rahmen einer der größten NATO-Manöver überhaupt. Unter dem Namen „Steadfast Defender" (übersetzt: standhafter Verteidiger) hat das Manöver am Mittwoch begonnen – es soll bis Mai dauern.
Die Bundeswehr wird sich mit 12.000 Soldat*innen, über 1.000 Gefechtsfahrzeugen und dutzenden Kampfflugzeugen daran beteiligen. Ort des Manövers soll größtenteils die Ostflanke der NATO sein.
„Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor", sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer aus den Niederlanden zu der Übung. Ein fatales Zeichen nennt das die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.
(...)
Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen und des Krieges in der Ukraine fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation: „Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf die Ukraine umgehend einstellen und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss ihre ‚Steadfast Defender'-Übung und die weitere Aufrüstung in Nord- und Ost-Europa absagen", so Buchterkirchen.
Die DFG-VK kritisiert außerdem die enormen Kosten, die das Manöver verursacht: „Während sich zunehmende Armut breit macht, uns die Klimakatastrophe bedroht und wir nicht Mals alle Folgen der Corona-Pandemie überwunden haben, verbrennt das Militär Millionen von Euro und schädigt dabei auch noch massiv die Umwelt", sagt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.
„Wir fordern ein Ende des Säbelrasselns sowie der Aufrüstungspolitik und massive Investitionen in die zivile Sicherheit", so Schulze von Glaßer.
Erst im letzten Jahr hatte die NATO mit „Air Defender" das größte Luftwaffenmanöver aller Zeiten durchgeführt – die DFG-VK kritisierte diese Übung wie auch welche Russlands scharf. (...)
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher): buchterkirchen@dfg-vk.de
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer): svg@dfg-vk.de
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
Stuttgart 26. Januar 2024
—
siehe dazu auch:
Brüssel/Berlin. Alle wichtigen Fakten zu „Steadfast Defender":
Ablauf, Soldaten, Waffen, Einsatz. Was auf Deutschland zukommt – wie Moskau reagiert.
——
7. Morgenpost: UN-Mitarbeiter an Massaker beteiligt? Was bisher bekannt ist
Angriff auf Israel UN-Mitarbeiter an Massaker beteiligt? Was bisher bekannt ist 28.01.2024, 17:09 Uhr
Von Maria Sterkl
(...)
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnte auf der Internetplattform X, ehemals Twitter, eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe an. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, sich daran zu beteiligen, sagte er am Sonntag dieser Redaktion.
(...)
Nicht alle europäischen Staaten schließen sich der UNRWA-Blockade an. Norwegens Vertretung in den Palästinensergebieten betont, man werde seine „Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung durch UNRWA aufrechterhalten".
Die Berichte über eine Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in die Attacken vom 7. Oktober seien jedoch „zutiefst verstörend und, wenn wahr, absolut inakzeptabel", man erwarte von der UN-Agentur daher eine volle Aufklärung der Vorwürfe. Es sei aber notwendig zu differenzieren, „was Individuen getan haben mögen, und wofür UNRWA steht".
Die Agentur sei die wichtigste humanitäre Organisation in Gaza, die Lage im Gazastreifen sei „katastrophal", daher werde internationale Unterstützung „jetzt dringender benötigt denn je".
————
8. Morgenpost: Israel: So ticken die Rechtsextremen in Netanjahus Regierung
Nahost Israel: So ticken die Rechtsextremen in Netanjahus Regierung 22.01.2024, 18:45 Uhr
Von Maria Sterkl
Als Israels Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu dem Staat Israel die am weitesten rechts stehende Regierung verpasste, die das Land je hatte, waren alle Augen auf einen Mann gerichtet: Itamar Ben Gvir. Seine Partei „Jüdische Kraft" gilt als stramm rechtsradikal, viele ihrer Funktionäre als gewaltbereit. (...)
Die zentrale Figur der Partei ist Itamar Ben Gvir. Der 47-Jährige ist seit seiner Teenagerzeit in rechtsradikalen Kreisen engagiert. Schon damals war er in israelischen Sicherheitskreisen kein Unbekannter. Er galt als so radikal, dass ihn sogar die Armee vom Militärdienst befreite – man wollte ihm keine Waffe in die Hand geben.
Als der damalige Ministerpräsident Jitzchak Rabin das Land in einen Friedensprozess mit den Palästinensern führte, war Ben Gvir einer der schärfsten Gegner. (...)
—
siehe auch:
https://www.n-tv.de/politik/Israel-flutet-Tunnel-der-Hamas-im-Gazastreifen-article24701003.html
31.01.2024, 07:42 Uhr
Israel sucht weiter nach den Geiseln und der Führung der Hamas,
die unterhalb von Chan Junis vermutet werden.
Um das unterirdische System der Terroristen zu zerstören,
flutet die Armee nach einer Testphase nun Tunnel mit Meerwasser.
Experten befürchten dramatische Folgen für Umwelt und Bevölkerung.
—
9. taz: Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz
https://taz.de/Gaza-Konferenz-ultrarechter-Israelis/!5985610/
Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz
In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der Palästinenser*innen.
29. 1. 2024, 18:53 Uhr
Mirco Keilberth
Mit ihrer Gaza-Konferenz hat die Allianz aus Siedlern und ultrarechten Politikern, darunter 11 Minister der aktuellen Regierung und 15 Parlamentsabgeordnete, endgültig klargemacht, wie sie sich das Zusammenleben von Israelis und Palästinensern zukünftig vorstellt.
Nicht als gleichberechtigte Bürger in einem oder zwei Staaten, sondern unter dem Sicherheitsdiktat israelischer Siedler oder Sicherheitskräfte.
Falls die Initiatoren der „Konferenz zur Rückkehr in den Gazastreifen und Samaria" ihre Pläne tatsächlich umsetzen, und vieles spricht dafür, werden auch die verbliebenen Palästinenser des Gazastreifens Bürger zweiter Klasse. Sie unterstehen dann dem Militärrecht der Armee, während die jüdischen Siedler dem Zivilrecht unterstehen. (...)
———
10. ZDF: Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/waffenlieferungen-deutschland-israel-100.html
Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel 17.01.2024 | 08:27
Die Bundesregierung hat 2023 Waffenexporte im Wert von 20 Millionen Euro an Israel genehmigt - das geht aus Informationen des Wirtschaftsministeriums hervor, die der dpa vorliegen.
(...)
Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken "Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden" würden. Der größte Teil der Genehmigungen ging nach früheren Angaben auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück.
Auch Genehmigung für weiteres U-Boot (...)
—
11. medico: Israel/Palästina - Waffenlieferungen stoppen!
https://www.medico.de/waffenlieferungen-stoppen-19354
Israel/Palästina Waffenlieferungen stoppen!
Internationales Bündnis fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen
Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern alle Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern.
(...)
Humanitäre Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Vertreter:innen der Vereinten Nationen und mehr als 153 Mitgliedstaaten haben zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Israel setzt jedoch weiterhin explosive Waffen und Munition in dicht besiedelten Gebieten ein, was massive humanitäre Folgen für die Menschen in Gaza hat.
Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben die israelische Regierung aufgefordert, die Zahl der zivilen Opfer zu verringern, doch die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen töten weiterhin Menschen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, wie der UN-Generalsekretär kürzlich erklärte.
Die Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verpflichtung dazu, alle möglichen Mittel einzusetzen, um einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts herbeizuführen. Die verbleibende Lebensader des Gazastreifens – die international finanzierte humanitäre Hilfe – ist durch die Intensität der Feindseligkeiten gelähmt.
Dazu gehören die Beschießung von Hilfskonvois, wiederholtes Aussetzen aller Kommunikationskanäle, beschädigte Straßen, Beschränkungen lebenswichtiger Güter, ein fast vollständiges Verbot kommerzieller Lieferungen und ein bürokratisches Verfahren für Hilfslieferungen nach Gaza.
(...)
In den letzten Wochen haben hochrangige israelische Beamte begonnen, die Deportation der palästinensischen Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen zu fordern. Die Zwangsumsiedlung innerhalb des Gazastreifens und die Deportation eines Teils der Bevölkerung über die Grenzen hinweg ohne Rückkehrgarantien wäre ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und käme einem Gräueltatbestand gleich.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und appellieren an alle Staaten, die Lieferung von Waffen zu stoppen, die zur Begehung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verwendet werden können.
Der UN-Sicherheitsrat muss seiner Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit gerecht werden, indem er Maßnahmen ergreift, um mit sofortiger Wirkung Waffentransfers an die israelische Regierung und bewaffnete palästinensische Gruppen zu stoppen und die Lieferung von Waffen zu verhindern, die bei der Begehung internationaler Verbrechen eingesetzt werden könnten.
Alle Staaten haben die Pflicht, Gräueltaten zu verhindern und die Einhaltung von Normen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu fördern. Es ist längst überfällig, dass die internationale Gemeinschaft diesen Verpflichtungen nachkommt.
Unterzeichnet von
Federation Handicap International - Humanity & Inclusion War Child Alliance Christian Aid Norwegian People's Aid Médecins du Monde International Network Mennonite Central Committee medico international Oxfam Center for Civilians in Conflict (CIVIC) Danish Refugee Council Save the Children Plan International Norwegian Refugee Council Diakonia Amnesty International American Friends Service Committee (AFSC)
——
12. CNN: Netanjahus offensichtliche Ablehnung eines palästinensischen Nachkriegsstaates erhöht die Spannungen mit der Biden-Regierung
https://edition.cnn.com/2024/01/18/politics/netanyahu-biden-palestinian-state/index.html
(mit der automatisch angebotenen deutschen Übersetzung)
Netanjahus offensichtliche Ablehnung eines palästinensischen Nachkriegsstaates erhöht die Spannungen mit der Biden-Regierung
Aktualisiert 17:09 Uhr EST, Do 18. Januar 2024
(...)
Außenminister Antony Blinken sagte Netanjahu bei einem Treffen letzte Woche, dass „jeder Partner, den ich auf dieser Reise getroffen habe, sagte, dass er bereit sei, eine dauerhafte Lösung zu unterstützen, die den langjährigen Kreislauf der Gewalt beendet und Israels Sicherheit gewährleistet". Er sagte, sie seien bereit, beim Wiederaufbau und einem Schritt zur palästinensischen Regierung in Gaza zu helfen.
"Aber sie unterstrichen, dass dies nur durch einen regionalen Ansatz kommen kann, der einen Weg zu einem palästinensischen Staat einschließt", sagte Blinken.
„Wenn Israel will, dass seine arabischen Nachbarn die schwierigen Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten, werden die israelischen Führer selbst harte Entscheidungen treffen müssen", sagte er. (...)
——
siehe dazu auch:
24.01.2024 17:20 Uhr – 02:03 min Netanjahu gegen Zweistaatenlösung "Besatzung muss enden" - Guterres geht Israel scharf an Antonio Guterres kritisiert auf einer Versammlung der Vereinten Nationen deutlich Israels Ablehnung einer Zweistaatenlösung.
Diese sei "inakzeptabel". Der UN-Generalsekretär zeigt sich zudem "tief besorgt" über die "unmenschliche Behandlung" von Palästinensern.
———
13. IPG-Journal: Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs ist eine Niederlage für Israel und seine westlichen Unterstützer. Doch wie wirkungsvoll ist das Urteil?
Naher Osten/Nordafrika 30.01.2024
Kennth Roth
Deutliche Abfuhr
Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs ist eine Niederlage für Israel und seine westlichen Unterstützer.
Doch wie wirkungsvoll ist das Urteil?
Mit seinem Entscheid im Verfahren um Südafrikas Völkermordklage stellt der Internationale Gerichtshof (IGH) sich mit Macht gegen Israels Verweigerungshaltung. Mit überwältigender Mehrheit erklärte das Gericht die Klage für „plausibel" und ordnete Sofortmaßnahmen an.
Diese seien erforderlich, um zu verhindern, dass Israel mit seinem weiteren Vorgehen in Gaza „irreparable Schäden" verursacht und die Rechte verletzt, die den Palästinensern aufgrund der Völkermordkonvention zustehen. (...)
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
—
siehe auch:
IGH-Urteil zu Gaza UN-Sonderberichterstatterin Albanese rügt doppelte Standards
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat keinen Stopp des israelischen Einsatzes im Gazastreifen angeordnet.
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ist enttäuscht und kritisiert doppelte Standards –
auch im Vergleich zum Krieg in der Ukraine.
Rohde, Stephanie | 27. Januar 2024, 08:15 Uhr
(...)
siehe auch:
Den Haag Internationaler Gerichtshof fordert von Israel besseren Schutz der Palästinenser 26.1.2024
————
14. SWP: Muriel Asseburg / Peter Lintl: Israel: Das Primat sicherheitspolitischer Interessen
https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2024S01_MittlereMaechte.pdf#page=19
Januar 2024
Muriel Asseburg / Peter Lintl
Israel: Das Primat sicherheitspolitischer Interessen
Seite 22:
Ausblick
Die Beziehungen zu Israel bleiben für Deutschland besondere, schon aufgrund der historischen Verantwortung. Hinzugetreten sind in letzter Zeit realpolitische Interessen Deutschlands.
Sie manifestieren sich im Abkommen über israelische Rüstungslieferungen, vor allem des Arrow-3-Raketenabwehrsystems, und in einer potentiellen Rolle Israels als Gaslieferant im Zuge der Diversifizierung der deutschen Energieversorgung.
Darüber hinaus jedoch bietet sich Israel wegen der grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zum Multilaterialismus und zu einer regelbasierten Weltordnung kaum als privilegierter Partner für globales Regieren an. (...)
——
15. Connection: Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick
https://de.connection-ev.org/article-3993
Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick Bitte um Unterstützung (26.01.2024) Am Dienstag, den 23. Januar 2024, wurde der 18-jährige israelische Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick zum zweiten Mal zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt. Eine erste Haft von 30 Tagen war bereits im Dezember von der israelischen Armee ausgesprochen worden.
Senden Sie eine Protest-eMail an den israelischen Verteidigungsminister:
Am 26. Dezember hatte Tal Mitnick beim Rekrutierungszentrum von Tal Hashomer öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung erklärt. Er wurde daraufhin inhaftiert und zu einer 30-tägigen Haftstrafe im Militärgefängnis verurteilt.
Er ist der erste israelische Kriegsdienstverweigerer, der seit Beginn des Krieges in Israel-Palästina wegen seiner Verweigerung inhaftiert wurde.
In seiner Erklärung führte Tal Mitnick aus:
"Es gibt keine militärische Lösung für ein politisches Problem. Deshalb weigere ich mich, in eine Armee einzutreten, die glaubt, dass das eigentliche Problem ignoriert werden kann.
Am siebten Oktober erlebte die israelische Gesellschaft ein Trauma, das es in der Geschichte des Landes bislang nicht gegeben hat.
In einer schrecklichen Invasion ermordete die Terrororganisation Hamas Hunderte von unschuldigen Zivilisten und entführte Hunderte weitere, Familien wurden in ihren Häusern ermordet, junge Menschen wurden während eines Raves massakriert und 240 Menschen wurden in den Gazastreifen entführt. Nach dem Terroranschlag begann ein Rachefeldzug nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen das gesamte palästinensische Volk.
Wahllose Bombardierungen von Wohnvierteln und Flüchtlingslagern im Gazastreifen, volle militärische und politische Unterstützung für die Gewalt der Siedler im Westjordanland und politische Verfolgung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß innerhalb Israels.
Ich weigere mich zu glauben, dass mehr Gewalt Sicherheit bringen wird. Ich weigere mich, an einem Rachefeldzug teilzunehmen.
Ich möchte mich nicht an der Fortsetzung der Unterdrückung und der Fortsetzung des Kreislaufs des Blutvergießens beteiligen, sondern direkt für eine Lösung arbeiten, und deshalb verweigere ich.
Ich liebe dieses Land und die Menschen hier, denn es ist meine Heimat. Ich opfere und arbeite dafür, dass dieses Land ein Land ist, das die anderen respektiert, ein Land, in dem man in Würde leben kann."
So können Sie Tal Mitnick unterstützen:
Senden Sie mithilfe dieser Briefvorlage der WRI eine Protest-eMail an den israelischen Verteidigungsminister:
Schreiben Sie an die israelischen Botschaften im Ausland. Eine Liste der Botschaften finden Sie hier:
https://wri-irg.org/en/civicrm/mailing/url?u=357&qid=23322
Verwenden Sie diese Briefvorlage der WRI, um eine eMail an den militärischen Verbindungsoffizier (Kapatz@digital.idf.il) und an den Generalstaatsanwalt unter (pazar@idf.il) zu schreiben.
——
16. „Combatants for Peace": Wege zum Frieden für Israel und Palästina
https://www.youtube.com/watch?v=N4MQj4z_QUI&list=PLC-AaktAJ5VycH92tnHL9LgUyIcU-u1Ec&ab_channel=EvangelischeAkademieFrankfurt Wege zum Frieden für Israel und Palästina Vortrag, Diskussion und Begegnung vom 24. Januar 2024 mit den „Combatants for Peace"
Rotem Levin und Osama Elewat, geleitet und moderiert von DDr. Peter Noss (Zentrum Oekumene der EKHN und der EKKW) und Dr. Annegreth Schilling (Evangelische Akademie Frankfurt).
Der Israeli Rotem Levin und der Palästinenser Osama Elewat sprechen vom Frieden in Zeiten des Krieges. Sie sind Mitglieder der 2006 gegründeten Organisation „Combatants for Peace", die schon zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert worden ist.
In friedlichem Widerstand setzen sie sich für eine Ende der militärischen Besatzung und für Friedensperspektiven zwischen Israelis und Palästinensern ein.
Auf ihrer Deutschlandtour durch Schulen, Universitäten und Kirchengemeinden sind Levin und Elewat auch zu Gast in der Evangelischen Akademie Frankfurt.
Sie teilen ihre persönlichen Geschichten von Frieden und Verständigung und zeigen Wege, den Frieden aktiv zu gestalten. Oder in ihren Worten: „Während das System möchte, dass wir Feinde sind, entschließen wir uns, Freunde zu sein."
Hier finden sich weitere Veranstaltungstermine in Deutschland:
Den Haag Internationaler Gerichtshof verlangt von Israel besseren Schutz der Palästinenser Etappensieg für Südafrika: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine einstweilige Anordnung gegen Israel erlassen, in der ein Ende der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gefordert wird.