Liebe Friedensinteressierte,
auch im neuen Jahr 2024 sende ich friedensrelevante Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Nahost - sowie Petitionen und Aufrufe zum Mitunterzeichnen.
1. F.A.Z: Ukraine Liveticker
2. NZZ: Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Russland und die Ukraine vollziehen den grössten Gefangenenaustausch des Krieges
3. Tagesschau: Roderich Kiesewetter zum Ukraine-Krieg
4. Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste: Rohstoffe der Ukraine
5. NYT: Putin signalisiert leise, dass er offen für ein Waffenstillstand in der Ukraine ist
6. Die Zeit: Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Baerbocks riskante Kehrtwende
7. Berliner Zeitung: Hamas-Massaker in Israel: Überlebende des Supernova-Rave verklagen Sicherheitsbehörden
8. Journal21: Heiko Flottau: Von Herzl bis Hamas
9. taz: Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen
10. Evangelisch: Waffenruhe im Gazastreifen!
11. Petitionen und Aufrufe zum Mitunterzeichnen
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1. F.A.Z: Ukraine Liveticker
Aktualisiert am 10.01.2024
Heute 13:10 Uhr
Nicolas Kurzawa
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat im Parlament in Rom davon gesprochen, dass es an der Zeit sei, mit Diplomatie den Weg für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen. Die feste Unterstützung des Westens für Kiew sei dabei entscheidend, um ernsthafte Verhandlungen zu gewährleisten.
Die ukrainische Gegenoffensive 2023 habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht und die militärische Situation müsse mit „Realismus" betrachtet werden, sagt er zur Begründung. „Aus dieser Perspektive ... scheint die Zeit für eine einschneidende Diplomatie gekommen zu sein, neben der militärischen Unterstützung. Denn es gibt eine Reihe wichtiger Signale von beiden Seiten", fügt Crosetto hinzu.
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2. NZZ: Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Russland und die Ukraine vollziehen den grössten Gefangenenaustausch des Krieges
Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Russland und die Ukraine vollziehen den grössten Gefangenenaustausch des Krieges
Fast 500 Ukrainer und Russen sind in ihre Heimat zurückgekehrt,
teilweise nach fast zwei Jahren Haft. Das Schicksal der
Kriegsgefangenen bewegt Politik und Gesellschaft in beiden Ländern.
Ivo Mijnssen, Wien
04.01.2024, 16.40 Uhr
Moskau und Kiew haben am Mittwoch den grössten Gefangenenaustausch
seit Beginn von Russlands Invasion vollzogen. Laut Angaben der beiden
Regierungen kamen 230 Ukrainer und 248 Russen frei, mit wenigen
Ausnahmen Militärangehörige. (...)
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3. Tagesschau: Roderich Kiesewetter zum Ukraine-Krieg
https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k&ab_channel=tagesschau
17.12.2023
Die Ukraine im zweiten Kriegswinter:
Eure Fragen an Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker | Bericht aus Berlin Extra
(ab Min. 8.30 spricht Roderich Kiesewetter über die Bedeutung der Lithium-Vorkommen im Donbas für die Automobilindustrie)
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4. Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste: Rohstoffe der Ukraine
https://www.bundestag.de/resource/blob/979936/3fb61813be6833a3b4278acda81adefb/WD-5-076-23-pdf.pdf
Deutscher Bundestag
WD 5 - 3000 - 076/23
Wissenschaftliche Dienste
Titel: Rohstoffe der Ukraine
Abschluss der Arbeit: 17. Oktober 2023
---- S. 25f. wird auf das Thema Lithium eingegangen - die Bedeutung allerdings der besetzten Gebiete nicht so hoch gehängt wie Roderich Kiesewetter dies tut:
(...)
4.2.5. Lithium
Der „International Energy Charter Task Force" (2023) zufolge ist nach vorläufigen Schätzungen das Gesamtpotenzial der ukrainischen Lithiumvorkommen relativ hoch und liegt bei etwa 500.000 Tonnen Lithiumoxid (berechnet als Lithiumoxid Li2O). (...)
Laut dem auf LinkedIn veröffentlichten Artikel befanden sich am 5. Juli 2022 1,6 % der Lithiumvorkommen auf besetztem Gebiet. Die Daten seien auf der Grundlage des Geologischen Registers der Ukraine und frei verfügbarer Daten ermittelt: (...)
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5. NYT: Putin signalisiert leise, dass er offen für ein Waffenstillstand in der Ukraine ist
(mit angebotener deutscher Übersetzung bei Öffnung des Links)
Putin signalisiert leise, dass er offen für ein Waffenstillstand in der Ukraine ist
Trotz seiner Prahlerei in der Öffentlichkeit hat der Kreml sein Interesse an einem Abkommen zur Beendigung des Krieges gezeigt, solange er noch den Sieg erklären könnte.
Dez. 23, 2023
(...)
Aber in einem kürzlichen Vorstoß der Back-Channel-Diplomatie, hat Mr. Putin eine andere Botschaft ausgesandt: Er ist bereit, einen Deal zu machen.
Mr. Putin hat mindestens September durch Vermittler signalisiert, dass er offen für einen Waffenstillstand ist, der die Kämpfe entlang der aktuellen Linien einfriert, weit hinter seinen Ambitionen, die Ukraine zu dominieren, zwei ehemalige hochrangige russische Beamte, die dem Kreml nahe stehen, und amerikanischen und internationalen Beamten, die die Nachricht von Herrn erhalten haben.
(...)
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6. Die Zeit: Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Baerbocks riskante Kehrtwende
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/waffenexporte-saudi-arabien-eurofighter-annalena-baerbock/komplettansicht Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Baerbocks riskante Kehrtwende Deutschland will den Export von Kampfjets an Saudi-Arabien ermöglichen und rechtfertigt das mit der Lage Israels.
Wer aber Frieden will, darf die Saudis nicht aufrüsten.
Ein Kommentar von Dr. Hauke Friedrichs
8. Januar 2024, 18:52 Uhr
Nun vollzieht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock doch noch eine Kehrtwende in der Außenpolitik. Sie stimmt der Lieferung von Eurofighter Typhoon an Saudi-Arabien offenbar zu.
Bei einem Besuch in Jerusalem sagte die Grünenpolitikerin: Saudi-Arabien trage maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein. Und weiter: "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen." (...)
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siehe dazu auch:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-fuer-den-eurofighter-gibt-es-nicht-genuegend-bestellungen/29443336.html Rüstung Für den Eurofighter gibt es nicht genügend Bestellungen Trotz „Zeitenwende" gehen Europas größtem Rüstungsprojekt die Aufträge aus. Die Branche fürchtet einen Bedeutungsverlust. Ein Ausweg liegt ausgerechnet in Saudi-Arabien.
Markus Fasse, Martin Murphy
13.10.2023
Berlin. Deutschlands größter Rüstungskonzern fürchtet um sein Geschäft. Gerade einmal 58 Bestellungen hat AirbusDefence für das Eurofighter-Programm in den Büchern, so wenig wie nie zuvor. „Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Eurofighters, um den militärischen Flugzeugbau in Deutschland zu sichern", sagte Michael Schöllhorn, Chef der Airbus-Sparte, am Freitag in Berlin.
Konkret wünscht er sich ein klares Bekenntnis der Bundesregierung für neue Bestellungen. Derzeit diskutiert der Konzern mit dem Bund über den Zuschlag für eine weitere Tranche. „Spätestens 2025 muss der Vertrag dafür unterzeichnet werden." (...)
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https://aufschrei-waffenhandel.de/service/2024/09012024-keine-neuen-eurofighter-fuer-saudi-arabien
Mitteilung für die Medien
Berlin, 9. Januar 2024
Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!
(...) Und Grässlin weiter: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck mit der
Aussage zitiert wird, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
´gar nicht unseren Standards entspricht´, dann fragt sich, ob er dabei
auch an die saudischen Grenzsoldaten denkt, die hunderte Flüchtende an
den Grenzen misshandelt und erschossen haben, wie Human Rights Watch
im vergangenen September aufdeckte? Wie können ein Wirtschaftsminister
und eine Außenministerin, die den Grünen angehören, Waffenexporte an
diesen menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staat genehmigen?"
„Angesichts der langen Lieferzeit der neuen Kampfflugzeuge und der
jahrzehntelangen Einsatzfähigkeit muss außerdem die Frage werden, wie
hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Saudi-Arabien auch in 10 bis 30
Jahren noch ein verlässlicher „strategischer Partner" in der Region ist.
Saudi-Arabien hat die diplomatischen Beziehungen zu Iran, dem Erzfeind
Israels, wiederaufgenommen und ist den BRICS-Staaten beigetreten", so
Vincenzo Petracca, Vorstandsmitglied der AGDF und Sprecher der
Kampagne und mahnt: „Ist die deutsche Zivilgesellschaft und die
Bundesregierung bereit, die Aufrechterhaltung dieser Partnerschaft mit
dem Export von Waffen immer wieder aufs Neue zu erkaufen oder können
und sollten nicht andere Wege der konstruktiven Zusammenarbeit mittel-
und langfristig gesucht werden? Interessensdurchsetzung durch
Waffenexporte bedeutet langfristig das Sterben Unschuldiger für
geopolitische Zwecke."
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7. Berliner Zeitung: Hamas-Massaker in Israel: Überlebende des Supernova-Rave verklagen Sicherheitsbehörden
https://www.berliner-zeitung.de/news/hamas-massaker-in-israel-ueberlebende-des-supernova-rave-verklagen-sicherheitsbehoerden-li.2173174 Hamas-Massaker in Israel: Überlebende des Supernova-Rave verklagen Sicherheitsbehörden
Die Kläger werfen dem israelischen Sicherheitsapparat Fahrlässigkeit und grobe Versäumnisse vor. Ein Anruf der Armee hätte Leben retten können, argumentieren sie.
Federica Matteoni
02.01.2024 | 19:38 Uhr
Eine Gruppe von Überlebenden des Angriffs der Hamas auf den Supernova-Rave am 7. Oktober hat die israelischen Sicherheitskräfte auf Schadenersatz wegen angeblicher Fahrlässigkeit verklagt. Das berichteten israelische Medien am Montag.
Die 42 Kläger erheben diesen Vorwurf gegen den Inlandsgeheimdienst Shin Bet, die Polizei, die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) sowie das Verteidigungsministerium. (...)
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8. Journal21: Heiko Flottau: Von Herzl bis Hamas
https://www.journal21.ch/artikel/von-herzl-bis-hamas
Israel/Gaza
Von Herzl bis Hamas
Heiko Flottau
7. Januar 2024
Von Anfang an ist das Projekt der Gründung eines jüdischen Staates in Palästina mit Gewalt verbunden. Denn die jüdische Landnahme unter dem Schutz der britischen Welt-, Kolonial- und Mandatsmacht musste den Widerstand der nie befragten einheimischen Araber hervorrufen. Dennoch ist das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in seiner Menschenverachtung beispiellos. Etappen auf einem so kaum vorhersehbaren Weg in die Katastrophe.
(...)
Was sagt ein Berufener, etwa der britisch-israelische Friedensaktivist Gershon Baskin? Baskin hat jahrelang mit Vertretern der Hamas und der Israeli über die Freilassung des von der Hamas gefangen gehaltenen Soldaten Gilad Shalit verhandelt.
In einem Interview mit der Internetplattform «Zenith» vom Dezember 2023 beklagt Baskin die Untätigkeit von Amerikanern und Europäern, welche die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel jahrzehntelang geduldet hätten.
Hier liege eine Ursache der Katastrophe. Über Premierminister Benjamin Netanjahu sagt Gershon Baskin: «Netanjahu sollte im Gefängnis sitzen – verurteilt wegen Korruption und Betrug – und weil er uns dahin geführt hat, wo wir heute stehen. Aber lassen Sie mich», sagt er abschliessend, «Folgendes hinzufügen: Die gesamte internationale Gemeinschaft trägt die Verantwortung für das, was geschehen ist.»
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9. taz: Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen
https://taz.de/Israels-Krieg-in-Gaza/!5981361/
Daniel Bax ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz. (...)
Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen
Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson".
7. 1. 2024, 15:14 Uhr
Essay von
Daniel Bax
Redakteur
Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und Politiker klare Worte. Deutschland stehe „in der Pflicht, die Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen", erklärte Olaf Scholz im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft" unterstützen, versprach er. Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, sagte der Kanzler an anderer Stelle.
„Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Straßburg, wo sie auch klarstellte: „Das sind Kriegsverbrechen."
Und Außenministerin Baerbock sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit Blick auf die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: „Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen nennen". (...)
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10. Evangelisch: Waffenruhe im Gazastreifen! https://www.evangelisch.de/inhalte/225143/04-01-2024/kolumne-evangelisch-kontrovers-waffenruhe-im-gazastreifen
Alexander Maßmann wurde im Bereich evangelische Ethik und Dogmatik an der Universität Heidelberg promoviert. Seine Doktorarbeit wurde mit dem Lautenschlaeger Award for Theological Promise ausgezeichnet. Publikationen in den Bereichen theologische Ethik (zum Beispiel Bioethik) und Theologie und Naturwissenschaften, Lehre an den Universitäten Heidelberg und Cambridge (GB).
Kolumne: evangelisch kontrovers
Waffenruhe im Gazastreifen!
Was ist von Israels Kriegsführung im Gazastreifen zu halten?
Israels Bombardement der städtischen Ballungsräume ist extrem und seit Jahrzehnten ohne Beispiel.
Deshalb ruft unser Ethik-Kolumnist nach einer schnellen Waffenruhe.
04.01.2024
Alexander Maßmann
Auch "zwischen den Jahren" dauerte der Israel-Gaza-Krieg an. Es sind anscheinend inzwischen über 22.000 Palästinenser:innen umgekommen. Unklar ist, wie viele Hamas-Kämpfer darunter sind. Anscheinend sind 70 Prozent der Opfer Kinder und Frauen. Israel spricht wiederum von etwa 8.000 getöteten Terroristen. Das käme etwa 20–33 Prozent der mutmaßlichen aktiven Hamas-Kämpfer gleich. Gesichert sind aber keine dieser Zahlen.
(...)
Ausblick
(...)
Den Versuch, das Trauma mit Gewalt zu überwinden, finde ich menschlich gesprochen nachvollziehbar. Letztlich fragt sich aber, ob das gegenwärtige Zuschlagen weniger eine Verarbeitung des Traumas als vielmehr seine Verdrängung bedeutet. Außerdem sind die politischen Folgen für Israel selbst sehr bedenklich. Der Hamas-Terror war die Hölle, und das hat die Gesellschaft dazu bewogen, dem Militär einen Blanko-Scheck auszustellen. Es besteht die Gefahr, dass der israelischen Zivilgesellschaft die Kontrolle über die Kriegsmaschinerie entgleitet.
Dem stehen wiederum zwei Faktoren der israelischen Zivilgesellschaft entgegen. Der Protest von israelischen Familien für die Geiseln der Hamas könnte das Kriegskabinett zu einer Mäßigung bewegen. Bislang hat sich dieser Effekt allerdings nicht eingestellt. Außerdem könnte das Urteil des Verfassungsgerichts gegen Netanjahus sogenannte Verfassungsreform es ihm erschweren, sich undemokratisch zum Autokraten zu machen.
An äußeren Faktoren kommt hinzu, dass die USA kritischer gegenüber der israelischen Kriegsführung werden. In dieser Situation sollte auch die Bundesregierung ihre Unterstützung Israels auf strikt defensive Zwecke beschränken. Bislang stellt Deutschland Israel Kampfdrohnen und Munition für Kriegsschiffe bereit. Doch die Bundesregierung muss kritischer prüfen, ob sie sich damit nicht zur Komplizin bei Kriegsverbrechen macht.
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11. Petitionen und Mitmachmöglichkeiten
Die deutsche Regierung soll sich für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzen! (...) —
Support South Africa's case against Israel at the ICJ (...)
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https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Gegen die atomare Bedrohung
Appell gegen die nukleare Aufrüstung Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in naher Zukunft in Deutschland Hyperschallraketen stationieren wollen. Wir appellieren an die Bundesregierung eine Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern.
Diese Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche Stationierung der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad, aufgrund ihrer kurzen Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen Vorwarnzeit das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen. Das Mitteilungsblatt (Bulletin) kritischer Nuklearwissenschaftler stuft die Gefahr eines Atomkriegs ohnehin schon so hoch ein, wie nie seit Hiroshima.
Niemand hat das Recht, das völlig unkalkulierbare Risiko des Atomkrieges jemals einzugehen. Schon konventionell bestückt steigern US-Hyperschallraketen auf europäischem Boden im Spannungsfall wegen ihrer Fähigkeit, gegnerische Führungszentralen mit einem Enthauptungsschlag auszuschalten, die Eskalationsgefahr im Vorfeld eines Atomkrieges .
Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungs-verträge für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund technischer Fehler auszuschließen ist.
Mittelfristig erwarten wir von unserer, der westlichen Seite eine Initiative zu einer weitgehenden Abrüstungsoffensive gemäß der unterzeichneten Verträge wie dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Ein erster Schritt dafür ist Deutschlands Unterschrift unter den bereits völkerrechtlich gültigen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).
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https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/pilotenaufrufaktuell121123.pdf
Aufruf an die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe!
(...)
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