Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige friedenspolitische Beiträge zum Ukraine-Krieg, zu den aktuellen Spannungen zwischen den baltischen Staaten und Russland - sowie zur Krisenregion Naher und Mittlerer Osten.
1. Die Zeit: Helmut W. Ganser: Krieg in der Ukraine: Die Ukraine kämpft nicht für uns
2. Sicherheitsbulletin: Jürgen Hübschen: Die Ukraine hat den Krieg verloren - nur keiner „im Westen" sagt es
3. Connection / Die Welt: Ukraine: „Diese Männer zittern am ganzen Körper, können überhaupt nicht mehr schießen"
4. IMI: Wie einst im Kalten Krieg
5. taz, Spiegel, FAZ, Welt: Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung - u.a.
6. Wissenschaftliche Dienste - Deutscher Bundestag: Die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten
7. SZ: Krieg in Nahost: Israel will Kämpfe im Gazastreifen ungemindert fortsetzen
8. The Guardian: Die völlige Verachtung des Westens für das Leben der Palästinenser wird nicht vergessen werden
9. Qantara: Deutschland und der Krieg in Nahost
10. DLF: Historiker Zimmermann „Netanjahu will den Krieg weiterführen"
11. Irlands Außenminister zu Gaza: „Ich sehe das nicht als Selbstverteidigung an"
12. SZ: Iran wirft Israel Tötung von Revolutionsgardisten in Syrien vor
13. SZ: Nahostkonflikt: US-Militär reagiert mit Gegenschlag auf Angriff im Irak
14. IPPNW: Diplomatischer Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel
15. Medico International: Gaza-Krieg - Nie wieder, für alle!
16. RND: Friedenspläne für Gaza und Israel: Was EU und arabische Länder planen
17. taz: Appell für Waffenstillstand in Gaza: Aufstand gegen Scholz
18. Chance.org: Zum Mitmachen: #CeasefireNow: Sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel!
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1. Die Zeit: Helmut W. Ganser: Krieg in der Ukraine: Die Ukraine kämpft nicht für uns
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/krieg-ukraine-frieden-sieg-verhandlungen
Krieg in der Ukraine: Die Ukraine kämpft nicht für uns Die Ukraine verteidigt nicht die Freiheit des Westens, sondern ihre eigene. Das ist schwer genug, und ein Siegfrieden ist unrealistisch. Am Ende muss verhandelt werden.
Ein Gastbeitrag von Helmut W. Ganser
14. Januar 2024
Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a. D., war unter anderem stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium in Berlin, Dozent für Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr sowie militärpolitischer Berater der deutschen Ständigen Vertretung bei der Nato und den Vereinten Nationen.
(...)
"Die Ukraine verteidigt die Freiheit und die Sicherheit des Westens": Solche und ähnliche Formeln werden immer wieder benutzt, um in Deutschland eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression zu untermauern.
Damit verbunden ist zumeist der Anspruch, dass die Ukraine so weit gerüstet werden muss, dass sie alle von Russland seit 2014 besetzten Gebiete militärisch zurückerobern und den Krieg "gewinnen" kann.
Die Hypothese, dass es in diesem Krieg um die Freiheit und Sicherheit des Westens gehe, ist jedoch analyseschwach und beruht auf militärisch nicht haltbaren und ethisch fragwürdigen Prämissen. (...)
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2. Sicherheitsbulletin: Jürgen Hübschen: Die Ukraine hat den Krieg verloren - nur keiner „im Westen" sagt es
https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/2024/01/07/die-ukraine-hat-den-krieg-verloren-nur-keiner-im-westen-sagt-es/ Jürgen Hübschen, Oberst a.D. der Luftwaffe
Erstellt am 7. Januar 2024 von Jürgen Hübschen
Dass die Ukraine den Krieg militärisch verloren hat, ist spätestens seit ihrer gescheiterten Frühlings-/Sommer Offensive offensichtlich.
Mittlerweile muss allerdings davon ausgegangen werden, dass Kiew den Kampf gegen Russland auch politisch nicht mehr gewinnen wird, dass der Krieg also insgesamt verloren ist. Stellt sich die Frage, warum das niemand im „Westen" sagt oder wahrhaben will.
(...)
Zusammenfassung
Die weltpolitische Lage hat sich seit Beginn des Ukrainekrieges ganz entscheidend verändert und für „den Westen" deutlich verschlechtert. Die vom „Westen" auf Initiative der USA angestrebte Isolierung Russlands hat nicht funktioniert, sondern zur Bildung von für „den Westen" nachteiligen neuen Bündnissen geführt.
Russland und China sind näher zusammengerückt, und der Iran hat sich diesen beiden Staaten angeschlossen. Immer mehr Staaten schließen sich dem BRICS- Bündnis an oder bewerben sich um eine Mitgliedschaft.
In Afrika gewinnen Russland und China zunehmend an Einfluss und zwar zu Lasten „des Westens." Mali ist aktuell dafür das deutlichste Beispiel.
Die wirtschaftliche Situation hat sich vor allem in Deutschland durch die neue Energiepolitik deutlich verschlechtert. Statt des billigen russischen Gases importiert Deutschland jetzt u.a. das deutlich teurere amerikanische LNG-Gas, obwohl dieses durch das von Deutschland abgelehnte Fracking-Verfahren gewonnen wird.
Die USA und mit ihr die westlichen Verbündeten wollen nicht zugeben, dass sie im Ukrainekrieg gescheitert sind und auch ihre einseitige anti-russische Strategie erfolglos oder besser gesagt sozusagen ein Schuss ins eigene Knie war und weiterhin ist. Ausschließlich auf die militärische Karte zu setzen, war völlig falsch und das damit verbundene Ignorieren einer diplomatischen Lösung ein kaum noch zu reparierender Fehler.
„Der Westen" hat zwar immer wieder behauptet, in der Ukraine würde auch seine Freiheit verteidigt, hat aber die ukrainischen Soldaten und auch die Zivilbevölkerung dafür den Preis bezahlen lassen. Durch umfangreiche Waffenlieferungen und massive finanzielle Hilfe hat man dabei das eigene Gewissen beruhigt.
Es ist an der Zeit, dass vor allem Washington einsieht, dass dieser Stellvertreterkrieg gegen Russland definitiv verloren ist, so wie die amerikanischen Kriege in Vietnam, im Irak und auch in Afghanistan verloren wurden und die USA auch in Libyen und Syrien mit ihren Einsätzen gescheitert sind.
Außerdem müssen die USA und auch die EU endlich begreifen, dass Präsident Selensky kein geeigneter ukrainischer Verhandlungsführer für Gespräche mit Russland ist. Das hat er spätestens durch sein Interview bewiesen, dass er zum Jahresende dem britischen „Economist" gegeben hat, in dem er „dem Westen" für den Fall, dass die Ukraine den Krieg verlieren würde, prophezeite: „Putin wird Euch alle zum Abendessen fressen samt Eurer EU, NATO, Freiheit und Demokratie."
Es muss jetzt gehandelt werden, bevor Russland weitere ukrainische Gebiete mit überwiegend russischer Bevölkerung besetzt und sich dadurch die Verhandlungsposition „des Westens" noch weiter verschlechtert.
Greven, 07. Januar 2024
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3. Connection / Die Welt: Ukraine: „Diese Männer zittern am ganzen Körper, können überhaupt nicht mehr schießen"
https://de.connection-ev.org/article-3988 Ukraine: „Diese Männer zittern am ganzen Körper, können überhaupt nicht mehr schießen" Interview mit Rudi Friedrich zu ukrainischen Kriegsdienstverweigerern (Die Welt)
von Jan Alexander Casper
(05.01.2024) Die Ukraine will Hunderttausende geflüchtete Männer in den Krieg gegen Russland schicken. Rudi Friedrich setzt sich für Kriegsdienstverweigerer ein und berichtet von einem stark steigenden Druck auf diese Gruppe.
Zunehmend flüchteten auch Soldaten, die vom Einsatz schwer traumatisiert seien.
(...)
WELT: Wer meldet sich zurzeit bei Ihnen – Männer, die bislang ganz dem Kriegsgeschehen fernblieben, oder Soldaten?
Friedrich: Es sind inzwischen immer mehr, die im Krieg waren und sagen: Ich war ewig lang im Einsatz, ich kann nicht mehr. Das sind Leute, die traumatisiert sind, die verletzt sind, die das Kriegszittern haben, wie die Soldaten es aus dem Ersten Weltkrieg beschrieben haben.
Nach der permanenten, immensen Bedrohung, der sie im Graben ausgesetzt waren, zittern diese Männer am ganzen Körper, können überhaupt nicht mehr schießen. (...)
WELT: Im Sommer 2022 sprachen wir in einem Interview bereits über russische Kriegsdienstverweigerer. Damals sollen etwa 100.000 Männer in russische Anrainerstaaten geflohen sein, dort hingen sie dann fest. Wie steht es heute um sie?
Friedrich: Die Situation dieser Männer hat sich kaum verändert, nur sind es mehr geworden: Heute gehen wir von mehr als 250.000 aus.
Damals kam aus der deutschen Politik das Signal, diese Menschen unterstützen zu wollen, weil sie sich einem völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg verweigern. Die Realität sieht anders aus.
Sie haben keine Visa erhalten, um in die Europäische Union einzureisen. Und jenen, die es dennoch bis nach Deutschland geschafft haben, ist häufig Asyl verwehrt worden. 2022 gab es noch eine Reihe von Anerkennungen, 2023 kaum noch. Die Bundesregierung sagte bei russischen Deserteuren zu, dass sie einen Flüchtlingsschutz bekommen sollen.
Für Militärdienst-Entzieher, die durch Ausreise einem Einberufungsbescheid zuvorkamen, gilt das nicht. Sie erhalten in der Regel keinen Schutz, ihnen droht sogar Abschiebung – zurück zum Kriegseinsatz nach Russland.
WELT: Sollte Europa nicht froh sein über jeden russischen Mann, der sich hier und nicht in Putins Einzugsbereich befindet?
Friedrich: So sollte man meinen. Das scheint bei den Behörden aber noch nicht angekommen zu sein. Ihre Entscheidungen sind völlig widersinnig.
Die Welt, 5.1.2024. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249365854/Russlands-Angriffskrieg-Diese-Maenner-zittern-am-ganzen-Koerper-koennen-ueberhaupt-nicht-mehr-schiessen.html
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4. IMI: Wie einst im Kalten Krieg
https://www.imi-online.de/2024/01/22/wie-einst-im-kalten-krieg/
Wie einst im Kalten Krieg
Die Quadriga und Steadfast Defender Großmanöver als Zeitenwende zum Anfassen
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 22. Januar 2024 Aktuell macht in den Medien ein „Geheimpapier" der Bundeswehr die Runde, dem ein Szenario zugrunde liegt, in dem mit massiven Truppenverlegungen auf einen – aus NATO-Sicht – möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff reagiert wird. Generell wird der raschen Verlegung von Soldat*innen und Material an die Grenzen Russlands inzwischen große Bedeutung beigemessen.
Bereits auf dem NATO-Gipfel im Juni 2022 beschloss die NATO die diesbezüglichen Zielgrößen, die nun auch die Grundlage für das aktuell diskutierte Bundeswehr-Papier bilden, massiv nach oben zu schrauben. Vor allem logistisch stellt dies eine enorme Herausforderung dar, wobei Deutschland und die Bundeswehr eine zentrale Rolle spielen.
Unter anderem mit „Steadfast Defender", dem größten NATO-Manöver seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges, sollen deshalb die diesbezüglichen Abläufe eingeübt werden. Im Zusammenhang damit will die Bundeswehrzwischen Februar und Mai 2024 in den Quadriga-Manövern mehrere Monate lang ebenfalls die schnelle Verlegung von Truppen und Material erproben.
„[Nun] soll der Ernstfall im großen Maßstab geübt werden – bis zu 40 000 Soldaten sollen zur Nato-Großübung ‚Steadfast Defender' allein aus den USA kommen – Teil des Manövers ist auch die von Deutschland organisierte Übung ‚Quadriga'. Damit will die Bundeswehr den raschen Aufmarsch an die Nato-Ostflanke trainieren. (...) „.
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5. taz, Spiegel, FAZ, Welt: Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung - u.a.
https://taz.de/Russen-in-Lettland/!5949236/
Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung
Rund 20.000 russische Bürger*innen sollen einen Sprachtest machen.
Etwa 5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
8. 8. 2023, 08:02 Uhr
BERLIN taz | Lettlands Behörden machen Ernst: Tausende Staatsbürger*innen der Russischen Föderation könnten im September Briefe von der Migrationsbehörde erhalten, in denen sie zur Ausreise aufgefordert werden.
Das berichtet das Webportal rus.lsm.lv. Dabei handelt es sich um Personen, die sich nicht zur lettischen Sprachprüfung angemeldet und keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht haben.
Die neue gesetzliche Regelung wurde im April verabschiedet. Ingmar Lidaka, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt sowie Abgeordneter der Regierungspartei „Vereinigte Liste", bezifferte die Anzahl der Betroffenen auf 5.000 bis 6.000. (...)
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Tirade gegen Nato-Staat Putin droht Lettland
Wladimir Putin hat Lettland eine »schweinische« Behandlung der russischen Minderheit vorgeworfen. Man werde das Verhältnis zu dem Nato- und EU-Staat entsprechend gestalten: »Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt.«
05.12.2023, 13.57 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Umgang Lettlands mit einem Teil der russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert. »Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen«, sagte der Kremlchef am Montag in Moskau.
Wer Teile seiner Bevölkerung – so wörtlich – »schweinisch« behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats.
Die Aussagen wirken durchaus bedrohlich, vor allem vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs. Auch in der Ukraine hatte sich Putin als scheinbar fürsorglicher Anwalt russischsprachiger Menschen inszeniert. Es folgten die Annexion der Krim, die Besetzung von Gebieten in der Ostukraine und schließlich im Februar 2022 der Überfall auf die gesamte Ukraine. (...)
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Russen im Baltikum: Bischof und Dozent als Sicherheitsrisiko
Von Gerhard Gnauck
Aktualisiert am 21.01.2024 - 17:32
Die russischen Geheimdienste wollen ins Baltikum eindringen, warnen die dortigen Behörden. Estland und Lettland ziehen nun Konsequenzen: Ein Kirchenmann muss ausreisen.
Estland und Lettland gehen gegen in ihrem Land lebende Staatsbürger Russlands vor, die laut Behörden ein Sicherheitsrisiko darstellen. Vor einigen Tagen sagte ein hoher Beamter des estnischen Grenzschutzes, man werde die am 6. Februar endende Aufenthaltserlaubnis für das orthodoxe Kirchenoberhaupt, Metropolit (Bischof) Jewgenij, nicht verlängern.
Der 2018 von Russland nach Estland entsandte Geistliche habe in öffentlichen Handlungen und Aussagen „den Aggressor (Russland) unterstützt, und er hat sein Verhalten trotz früherer Warnungen nicht geändert".
Der Kirchenführer hat zwar nach eigenen Angaben bald nach Russlands Angriff auf die Ukraine seine Haltung „gegen den Krieg" deutlich gemacht. Er teile, sagte der Metropolit, auch nicht die Auffassung seines Vorgesetzten, des Moskauer Patriarchen Kyrill I., wonach russische Soldaten, die im Krieg in der Ukraine fielen, von ihren Sünden reingewaschen seien. (...)
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Ausland
Binnen zwei Wochen Knapp 1000 Russen droht Ausweisung aus Lettland Stand: 22.01.2024
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In Lettland haben fast 1000 russische Staatsbürger einen Brief von der Migrationsbehörde mit der Aufforderung erhalten, binnen zwei Wochen freiwillig auszureisen oder ihren rechtlichen Status in dem baltischen EU- und Nato-Land zu regeln.
Ansonsten könnte es auch zu Zwangsausweisungen kommen, sagte Behördenleiterin Maira Roze am Mittwochabend im lettischen Fernsehen.
Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieggegen die Ukraine beschlossen wurden.
Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, müssen russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen.
Personen, die nicht fristgerecht den Sprachnachweis erbracht und die rechtlichen Vorgaben nicht erfüllt haben, müssen das Land verlassen. Betroffen davon sind nach Behördenangaben gegenwärtig 985 Menschen. Weitere 2500 Personen könnten im April dazukommen. (...)
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Die beschrieben Konflikte können nicht militärisch gelöst werden. Zur diplomatischen Lösung sind Grundkenntnisse hilfreich, die der folgende Beitrag von 2017 enthält:
6. Wissenschaftliche Dienste - Deutscher Bundestag: Die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten
Die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten
Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 010/17
Abschluss der Arbeit: 24. Februar 2017
(...)
Im Kriegsjahr 1941 besetzte Deutschland fast die gesamten baltischen Gebiete, was ihm unter anderem durch die Mithilfe zahlreicher Einheimischer, die die Wehrmacht als Befreierin von den Sowjets begrüßten, gelang.
Ab 1943 wurden Esten und vor allem Letten für die Waffen-SS verpflichtet, viele davon freiwillig. In Lettland (Kurland) kämpften eingeschlossene Wehrmachtsverbände noch bis zum 31. März 1945 zusammen mit lettischen Freiwilligenverbänden gegen die Rote Armee.
Diese Kollaboration mit dem Dritten Reich war später einer der Gründe für die Ansiedelung der heutigen russischen Minderheiten im Baltikum (...). (S. 6)
Während der deutschen Besatzung wurden fast alle Juden und Roma in den baltischen Staaten ermordet, die Polen und Russen vertrieben oder ermordet, die Estlandschweden repatriiert. (S. 7)
S. 8f.
2.2. Ansiedlung von Russen zur Zeit der Sowjetunion
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Seite 21f.
4.1. Zahlen und Relationen
(...)
4.2. Rechtlicher Status und Erwerb der Staatsangehörigkeit
(...)
4.3. Politische Repräsentation der russischen Minderheit in Lettland
S. 31f.
6. Schlussbemerkungen
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siehe auch:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/242517/die-baltischen-staaten-und-ihr-schwieriges-verhaeltnis-zu-russland/ Die baltischen Staaten und ihr schwieriges Verhältnis zu Russland Kai-Olaf Lang
17.02.2017 (...)
——
Eine langjährige OSZE-Mission hat maßgeblich zur Deeskalation im Baltikum bezüglich der russischen Minderheiten beigetragen - und wäre aktuell wieder äußerst notwendig.
https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/97/Lange.pdf
Falk Lange
Die OSZE-Missionen im Baltikum
(...)
Seite 5f
Die OSZE-Mission in Lettland - ein Überblick
Nachdem im Laufe der Jahre 1994 und 1995 die grundsätzliche Gesetzgebung zu Problemen in Verbindung mit der Staatsbürgerschaft unter Mithilfe der Mission erarbeitet und die Gesetze zur Staatsbürgerschaft, zum Status der ehemaligen sowjetischen Staatsbürger ohne andere Staatsbürgerschaft sowie zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern durch das lettische Parlament, den Saeima, verabschiedet worden waren, wandte sich die Mission der Umsetzung der Gesetze in Zusammenarbeit mit den entsprechenden staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen zu. (...)
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7. SZ: Krieg in Nahost: Israel will Kämpfe im Gazastreifen ungemindert fortsetzen
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-gazastreifen-netajahu-hamas-nahost-1.6337342
Krieg in Nahost: Israel will Kämpfe im Gazastreifen ungemindert fortsetzen 23. Januar 2024, 14:40 Uhr
Die Armee erleidet schwere Verluste, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät stärker unter Druck. Für Berichte über das Angebot einer zweimonatigen Waffenruhe an die Hamas gibt es jedoch keine Bestätigung.
Von Bernd Dörries, Kairo
Der Montag sei einer der schwersten Tage seit Ausbruch des Krieges gewesen, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag.
Einen Tag zuvor waren im Gazastreifen bei einem einzigen Angriff der Hamas 21 israelische Soldaten ums Leben gekommen. Nach Angaben der israelischen Armee hatten die Reservisten in der Mitte des Gazastreifens den Auftrag, Gebäude zu sprengen, und deshalb Landminen in einem Haus platziert, das dann von einer Granate der Hamas getroffen worden sei.
Netanjahu kündigte an, dass die Armee den Vorfall untersuchen werde. Und fügte hinzu: "Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir den vollständigen Sieg errungen haben." (...)
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8. The Guardian: Die völlige Verachtung des Westens für das Leben der Palästinenser wird nicht vergessen werden ( mit angebotener deutscher Übesetzung)
Die völlige Verachtung des Westens für das Leben der Palästinenser wird nicht vergessen werden Owen Jones
(...)
Sicherlich würden 10.000 Kinder, die gewaltsame Todesfälle erleiden, oder die 10 Kinder, die jeden Tag ein oder beide Beine amputiert (bekommen) haben, oft ohne Betäubung, starke Emotionen wecken. Sicherlich würden jeden Monat 5.500 schwangere Frauen gebären – viele mit Kaiserschnitt ohne Betäubung – oder Neugeborene, die an Unterkühlung und Durchfall sterben, eine unaufhaltsame Abscheu auslösen.
Sicherlich würden Prognosen, dass innerhalb eines Jahres ein aufgrund der Zerstörung des Gesundheitssystems durch Israel allein sterben könnte, zu übermächtigen Forderungen nach etwas, irgendetwas, führen, um diese Obszönität zu beenden.
Sicherlich würden endlose Geschichten von Helfern, Journalisten oder Sanitätern, die zusammen mit mehreren Verwandten – oder sogar ihrer ganzen Familie - wegen einer israelischen Rakete abgeschlachtet werden, schließlich einen überwältigenden Chor in der westlichen Gesellschaft auslösen: Das ist verwüstet, ein verabscheuungswürdiger Wahnsinn, er muss aufhören?
Das ist nicht geschehen, und deshalb werden die Folgen schwerwiegend sein.
(...)
Owen Jones ist Kolumnist des Guardian
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siehe auch: Ronen Steinke:
Eine Erwiderung von Ronen Steinke auf Tobias Huchs Kommentar »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig«
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9. Deutschland und der Krieg in Nahost
https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-krieg-nahost-arabische-kritik-der-doppelmoral
Deutschland und der Krieg in Nahost
18.01.2024
Arabische Kritik an der deutschen Doppelmoral
https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-krieg-nahost-arabische-kritik-der-doppelmoral
Für die arabische Welt war Deutschland ein Vorbild. Das hat sich geändert, seit die israelische Armee im Krieg gegen die Hamas Tausende Zivilisten getötet hat – und von deutschen Politikern kaum Protest zu hören ist.
Essay von Amro Ali
Zwischen Deutschland und der arabischen Welt gab es schon immer einen seltsamen, unausgesprochenen Pakt. Die Araber empörten sich weniger über die deutsche Unterstützung für Israel als über jene der USA und Großbritanniens. Das lag auch an der verbreiteten Ansicht, dass Deutschland wegen seiner historischen Schuld gar nicht anders könne.
Arabische Regierungen und ihre Öffentlichkeiten waren Deutschland eher freundlich gesinnt. Deutschland konnte sich darauf berufen, dass es nie arabische Länder kolonisiert hatte. Deutschlands dunkle Vergangenheit ging an der arabischen Welt vorbei, mit Ausnahme der Invasion in Nordafrika im Zweiten Weltkrieg. Und wenn man mit Westdeutschland unzufrieden war, gab es immer noch die DDR. Man konnte das Deutschland seiner Wahl mögen.
(...)
Der Beitrag ist zuerst am 1. Januar 2024 bei Spiegel Online erschienen.
Amro Ali ist ein ägyptisch-australischer Soziologe und Autor. Er hat an der University of Sydney seine Doktorarbeit geschrieben.
Seine Spezialgebiete sind unter anderem die arabische Öffentlichkeit, mediterrane und globale Studien, soziologische Philosophie und politische Philosophie.
2021 ist sein viertes Buch »The Arab State« erschienen. Er lebt in Alexandria, Casablanca und Berlin.
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10. DLF: Historiker Zimmermann „Netanjahu will den Krieg weiterführen" https://www.deutschlandfunk.de/bald-neuer-geisel-deal-in-nahost-interview-moshe-zimmermann-historiker-dlf-2f2b6db0-100.html
Historiker Zimmermann „Netanjahu will den Krieg weiterführen"
Netanjahus Feuerpause als Angebot für den Frieden sei nur Verzögerungstaktik,
sagt der israelische Historiker Moshe Zimmermann.
Er wolle weder Geiseln freibekommen noch auf die Hamas-Forderungen eingehen,
weil er den Krieg dann beenden müsse.
Müller, Dirk | 23. Januar 2024, 12:15 Uhr
(...)
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11. Irlands Außenminister zu Gaza: „Ich sehe das nicht als Selbstverteidigung an"
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-01-22/97fab8d8629215527757b71af7d891e9/?GEPC=s5
Irlands Außenminister zu Gaza
„Ich sehe das nicht als Selbstverteidigung an" 22. Januar 2024
Irlands Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin kritisiert Israels Vorgehen in Gaza.
Im Gespräch fordert er einen Waffenstillstand.
Herr Minister, Sie haben Außenministerin Annalena Baerbock getroffen, die gerade wieder im Nahen Osten war, auch um die deutsche Unterstützung für das Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekräftigen. In Berlin merkt man, dass man immer einsamer wird mit dieser Position in der Welt. Sehen Sie das auch so?
Ich habe selbst den Nahen Osten besucht, vor den Gräueltaten der Hamas und nach den Gräueltaten der Hamas. Wir verstehen die historische Position Deutschlands gegenüber Israel in Bezug auf die Geschichte und die Schoa.
Aber wir sind uns auch im Klaren, dass wir bei diesem Konflikt unterschiedliche Ansichten haben. Es ist wichtig, dass wir die schreckliche Natur der Gräueltaten betonen, und das tun wir auch, ich habe auch einen betroffenen Kibbuz besucht.
Wir sind jedoch der Meinung, dass wir eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und einen humanitären Waffenstillstand brauchen. Man kann Gaza nicht bombardieren, ohne unschuldige Zivilisten zu töten, unschuldige Kinder. Es ist ein dicht besiedeltes Gebiet. (...)
I ——
siehe dazu auch:
Naher Osten/Nordafrika
19.01.2024
Kai Ambos Genozid in Gaza? Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof.
Ist Israels Kampfführung legitim und wie schwer wiegt der Vorwurf des Völkermords?
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Dass der Nahost-Krieg bereits entgrenzt ist, zeigen u.a. die beiden folgenden Meldungen:
12. SZ: Iran wirft Israel Tötung von Revolutionsgardisten in Syrien vor
20. Januar 2024, 13:44 Iran wirft Israel Tötung von Revolutionsgardisten in Syrien vor (...)
Ein mehrstöckiges Gebäude in Damascus sei durch israelische Raketenangriffe dem Erdboden gleichgemacht worden. Es habe sich um Militärberater gehandelt, hieß es in einer vom iranischen Staatsfernsehen am Samstag verbreiteten Mitteilung.
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13. SZ: Nahostkonflikt: US-Militär reagiert mit Gegenschlag auf Angriff im Irak
Eine Erwiderung von Ronen Steinke auf Tobias Huchs Kommentar »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig«
von Ronen Steinke 21.01.2024 10:14 Uhr
Wie die Jüdische Allgemeine dazu kommt, eine derart menschenverachtende Polemik ins Blatt zu heben, wie es in der vergangenen Woche geschehen ist, stellt mich vor ein Rätsel. »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig«, stand hier als Überschrift über einem Kommentar des ehemaligen Unternehmers Tobias Huch. Denn: Zivilisten aus Gaza hätten schließlich den Hamas-Terror bejubelt. Zivilisten aus Gaza hätten auch in den Kibbuzim gearbeitet, diese ausspioniert »und ihnen so den Tod gebracht«.
Und weiter: »Wenn es so etwas wie kollektive Verantwortung für Verbrechen gibt, dann trifft dies auf Gazas Bevölkerung zu« – mit der unausgesprochenen Konsequenz, dass diese ganze Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen im Krieg ein legitimes Ziel sei.
Das ist grotesk. Erstens: Die Bewohner des Gazastreifens sind heute zur Hälfte Minderjährige. Sie waren noch nicht einmal geboren, als die Hamas hier ihre Wahl gewann. Sie haben sich nicht ausgesucht, an diesem von allen guten Geistern verlassenen Ort geboren zu werden. Jetzt machen sie die Hälfte unter den Getöteten aus, in den von Israels Armee bombardierten Wohngebäuden wie auch etwa in den Krankenhäusern. Welche »Schuld« trifft sie?
Zweitens: Auch die Erwachsenen in Gaza haben seit der Wahl im Jahr 2006 nicht mehr frei entscheiden können, ob sie den höllischen Weg der Hamas, die diktatorisch regiert, weiter mitgehen wollen. Auswandern war, nun ja, keine Option.
Drittens: Wenn der Kommentator schreibt: »Laut einer Umfrage unterstützten rund zwei Drittel der Gaza-Bewohner die Verbrechen am 7. Oktober«, dann ist das nicht nur unseriös, sondern hanebüchen. Unabhängige, wissenschaftlich valide Demoskopie existiert nicht in diesem Flecken der Erde, der beherrscht wird von einer Gangsterbande, die ihre Gegner vor den Augen der Öffentlichkeit ermordet, indem sie sie von hohen Gebäuden hinabwirft. Viel mehr spricht dafür, dass auch unter den Zivilisten in Gaza viele den Tag verfluchen, an dem die Hamas einen weiteren Krieg mit Israel vom Zaun gebrochen hat. Für Jugendliche, die 2024 volljährig werden, ist dies übrigens schon der fünfte.
Sind das einfach alles pauschal Terror-Komplizen? Absurd. Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten ist im Krieg elementar. Kombattanten haben sich ausgesucht, dass sie am Krieg teilnehmen wollen. Zivilisten haben das nicht. Für die Unterscheidung kommt es auf das individuelle Verhalten an. Wer sich individuell dafür entscheidet, an einem kriegerischen Überfall auf Kibbuzim teilzunehmen, der trägt die Konsequenzen – er ist dann nach allen geltenden völkerrechtlichen Regeln kein Zivilist mehr, und er darf sich nicht wundern, wenn er vom gegnerischen Militär als Kombattant behandelt wird. Aber für die große Masse der Unbeteiligten gilt das nicht – und ihr Tod ist, selbst wenn er in einzelnen Fällen unvermeidbar sein mag, zu beklagen.
Das ist kein tumbes »Schwarz-Weiß-Denken«, wie in dem Kommentar von Tobias Huch zu lesen war. Sondern das ist Zivilisation. Wie viel Lust an Provokation und wie wenig Neigung zu ernsthaftem Nachdenken muss man haben, um diesen Unterschied einfach wegzuwischen.
Der Autor ist rechtspolitischer Korrespondent bei der »Süddeutschen Zeitung«. Nahostkonflikt: US-Militär reagiert mit Gegenschlag auf Angriff im Irak 24. Januar 2024, 7:09 Uhr
Das US-Militär hat im Irak mit einem Gegenschlag auf einen Angriff proiranischer Milizen reagiert. Es seien drei Einrichtungen aus der Luft angegriffen worden, die von der Miliz Kataib Hisbollah und anderen mit Iran verbundenen Gruppen im Irak genutzt würden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X mit.
Kämpfer hatten vor wenigen Tagen mehrere Raketen auf den Stützpunkt Ain al-Assad im Westen des Landes abgefeuert.
Ziel des Gegenschlags seien ein Hauptquartier der Miliz sowie Lager- und Ausbildungsstätten für Raketen, Flugkörper und Angriffsdrohnen gewesen, hieß es weiter.
Wegen des Gaza-Kriegs, der mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober begonnen hatte, ist die Sicherheitslage in der gesamten Region angespannt. (...)
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14. IPPNW: Diplomatischer Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/diplomatischer-einsatz-fuer-sofortige.html
18.01.2024
Diplomatischer Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel
Bundesregierung will Panzermunition an Israel liefern
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des „Spiegel" haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.
Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die Völkermordklage Südafrikas untersucht, und hofft, dass seine anstehende Entscheidung zur Beendigung des katastrophalen Krieges im Nahen Osten beiträgt.
Als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) ist Deutschland verpflichtet, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen z.B. zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.
Die IPPNW ist erschüttert, dass die Bundesregierung ausgerechnet zum 120. Jahrestag des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama im heutigen Namibia die Klage Südafrikas vor dem IGH als unbegründet bezeichnete und angekündigt hat, sich in dem Verfahren als Drittpartei an die Seite Israels zu stellen, ohne die vorgebrachten Argumente ernsthaft zu prüfen.
Erst 2021 erkannte die Bundesregierung den Völkermord an den Herero und Nama (1904-1908) an, wenngleich das vereinbarte Aussöhnungsabkommen bis heute nicht zustande gekommen ist. Namibias Präsident Hage Geingob warf Deutschland in einer Stellungnahme vor, keine Lehren aus seiner eigenen Geschichte gezogen zu haben.
Ein Ergebnis des Gerichtsverfahrens vor dem IGH könnte die Anordnung eines sofortigen Stopps des israelischen Angriffs sein, bis die Klage geprüft ist - und damit möglicherweise ein Ende des unerträglichen Leids und der humanitären Katastrophe im Gazastreifen.
Die Bundesregierung hat die Gesamtheit der Völkerrechtsverbrechen in ihre Rechtsprechung aufgenommen und ebenso das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof anerkannt. Als Vertragsstaat hat sie sich verpflichtet, Völkermord und auch andere Kriegsverbrechen zu verhindern. Nun werfen UN-Menschenrechtsexpert*innen Israel vor, Hunger als Kriegswaffe gegenüber der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 knapp 23.000 Palästinenser*innen getötet und weitere mehr als 58.000 verletzt - davon schätzungsweise 70 % Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Todesopfer in Israel beläuft sich auf etwa 1.200 - darunter 36 Kinder.
Noch immer sind 136 israelische Geiseln in Haft. Sie sollen jetzt nach der von Katar verhandelten Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas wenigstens Medikamente erhalten. Im Gegenzug erhält die Zivilbevölkerung in Gaza weitere Hilfslieferungen.
„Wir appellieren an die Bundesregierung keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sie muss nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen gestoppt, die israelischen Geiseln befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts mit allen beteiligten Konfliktparteien eingeleitet werden kann", sagt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
15. Medico International: Gaza-Krieg - Nie wieder, für alle! https://www.medico.de/nie-wieder-fuer-alle-19348 Gaza-Krieg Nie wieder, für alle! Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.
Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste Grauen gewöhnt. Doch die Macht der Gewohnheit ändert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden können:
Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza.
Sie machen sich seit über drei Monaten in mehrfacher Hinsicht mitschuldig. Die Rückseite der öffentlich eingeübten militärischen Solidarität mit Israels Regierung ist das Totalversagen deutscher Außenpolitik.
(...)
Dennoch: Ein Hoffnungsschimmer
Der Auftritt Südafrikas vor dem internationalen Gerichtshof hat jedoch auch ohne Unterstützung Deutschlands gezeigt, dass es eine Alternative gibt. Das ist und bleibt die Kraft des Völker- und Menschenrechts. Dafür wurden nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts Institutionen wie der Internationale Gerichtshof und später der Internationale Strafgerichtshof geschaffen.
Sie können mit dem Weltrecht im Rücken ein Ende des Grauens verlangen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Und zwar für alle, denen das Grauen angetan wird und wurde, auf beiden Seiten der Grenze. Die Region wird nur eine Zukunft haben, wenn die Straflosigkeit beendet und Gerechtigkeit hergestellt wird.
Das zur deutschen Staatsräson erklärte Bekenntnis der politischen Elite zum herrschenden israelischen Sicherheitsverständnis hingegen, das seit jeher auf das Recht des Stärkeren setzt, enthüllt sich als das, was es ist: eine Politik des Zwangs, die keine andere politische, juristische, philosophische oder historische Position zulässt.
Von Demokratie ist in dieser Hinsicht nur noch schwer zu reden. Erst recht nicht von Politik, wenn man sie im unbedingten Sinne Hannah Arendts als Entscheidung des kollektiven freien Willens begreift.
Die Gleichgültigkeit der deutschen Politik gegenüber dem Geschehen in Gaza, in dessen Windschatten zusätzlich das Projekt zur weiteren israelischen Besiedlung radikal vorangetrieben wird, macht die Bundesregierung zu einem unglaubwürdigen Akteur in der Region.
Niemals wirkte der appellhafte Rückgriff auf die Zwei-Staaten-Lösung so leer wie jetzt. Hinter all den Floskeln bleibt die Absicht kaum verborgen, das ohnmächtige Publikum an Verbrechen zu gewöhnen, die zum Bestandsschutz Deutschlands und des Westens nötig scheinen.
medico international am 18. Januar 2024
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16. RND: Friedenspläne für Gaza und Israel: Was EU und arabische Länder planen
https://www.rnd.de/politik/friedensplaene-fuer-gaza-und-israel-was-eu-und-arabische-laender-planen-I36ZWV4FGJBLZMLXYCRDXQFKAI.html EU-Außenministertreffen in Brüssel Friedenspläne für Gaza und Israel: Was EU und arabische Länder planen Die Außenminister Europas treiben einen Zwölfpunkteplan für Frieden in Gaza und Israel voran. Doch Kritiker monieren, dass entscheidende Punkte fehlen: Wie sollen etwa die angekündigten Sicherheitsgarantien für Israel aussehen, wenn schon der Iron Dome nicht ausreicht?
Sven Christian Schulz
23.01.2024, 17:36 Uhr
Brüssel. Nach den Beratungen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister am Montag in Brüssel über die Lage im Nahen Osten ist in den europäischen Hauptstädten eine Debatte über den vorgelegten Zwölfpunkteplan für Frieden in Gaza und Israel entbrannt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte in dem Papier eine „vorbereitende" Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung vorgeschlagen, die den Grundstein für endgültige Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung legen soll.
Ziel sei es, dass beide Parteien „in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben" könnten. Israel verspricht der Friedensplan „robuste Sicherheitsgarantien", den Palästinensern einen „eigenständigen" Staat. Innerhalb eines Jahres sollen die Schritte zu einem Friedensabkommen abgeschlossen sein. (...)
17. taz: Appell für Waffenstillstand in Gaza: Aufstand gegen Scholz
https://taz.de/Appell-fuer-Waffenstillstand-in-Gaza/!5986550/ Appell für Waffenstillstand in Gaza: Aufstand gegen Scholz
20 SPD-Abgeordnete fordern mit Kollegen aus den USA und Kanada einen sofortigen Waffenstillstand.
Sie wenden sich damit gegen den Kurs der Ampel.
18. 1. 2024, 16:14 Uhr
Tanja Tricarico
BERLIN taz | Der Appell ist eindeutig und scharf formuliert: Deutsche, kanadische und US-amerikanische Abgeordnete fordern US-Präsident Joe Biden, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau sowie Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben.
In einem offenen Brief, der der taz vorab in der deutschen Fassung vorliegt, heißt es: „Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann. Inzwischen sind auch israelische Geiseln den Angriffen zum Opfer gefallen. Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig."
Zu den Unterzeichner:innen gehören 20 deutsche Bundestagsabgeordnete der SPD, darunter Ralf Stegner und Aydan Özoğuz, sowie 20 kanadische Abgeordnete der Neuen Demokratischen Partei sowie der Liberal Party of Canada und 10 US-Abgeordnete der Demokraten. (...)
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siehe auch:
Globaler Aufruf Parlamentarier für Waffenruhe 530 Parlamentarier weltweit haben diese Kampagne bereits unterzeichnet.
https://parliamentariansforceasefire.org/
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18. Chance.org: Zum Mitmachen: #CeasefireNow: Sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel!
https://www.change.org/p/unterschreibt-und-teilt-diese-wichtige-petition-f%C3%BCr-ein-ceasefirenow-in-gaza-und-israel #CeasefireNow: Sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel! (...)
Heute vereinen wir unsere Stimmen und rufen alle Staatsoberhäupter, den UN-Sicherheitsrat und die Akteure vor Ort auf, dem Schutz von Menschenleben Vorrang vor allem anderen einzuräumen. Während dieser humanitären Waffenruhe rufen wir alle Parteien dazu auf, bedingungslos:
1. Erleichterung der Lieferung lebensrettender Hilfe, einschließlich Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Treibstoff, Wiederherstellung der Stromversorgung und des Internets im Gazastreifen sowie sichere Durchreise für humanitäres und medizinisches Personal
2. Befreiung aller zivilen Geiseln, insbesondere von Kindern und älteren Menschen
3. Erlaubnis für humanitären Konvois, UN-Einrichtungen, Schulen, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen im nördlichen Gazastreifen zu erreichen und Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer*innen
4. Aufhebung des Befehls der israelischen Regierung, dass Zivilist*innen den nördlichen Gazastreifen verlassen sollen
5. Ermöglichung der medizinischen Evakuierung von Patient*innen in kritischem Zustand zur dringenden Behandlung
Der UN-Sicherheitsrat, der UN-Generalsekretär und alle einflussreichen Staats- und Regierungschefs der Welt müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, damit ein humanitäre Waffenruhe zustande kommt.
Dies ist unsere einzige Möglichkeit, weitere Verluste an Zivilist*innen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Alles andere wird für immer einen Makel auf unserem kollektiven Gewissen hinterlassen.
Zivilist*innen sind keine Verhandlungsmasse. Die Familien müssen die Möglichkeit haben, ihre Toten zu beerdigen und zu betrauern.
Der Kreislauf der Gewalt gegen unschuldige Zivilist*innen muss gestoppt werden
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