Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in der Region Naher und Mittlerer Osten - auch heute wieder einmal mit dem Hinweis versehen, dass ich die Beiträge für relevant halte, ohne mit allen Aussagen ein- verstanden zu sein:
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. F.A.Z.: Ukraine Liveticker
3. ipg: Um Ressourcen für den Krieg zu mobilisieren, greift die ukrainische Regierung in die Wirtschaft ein wie selten zuvor.
4. Helmut Schmidt Stiftung und FES: Friedensförderung und Konfliktbearbeitung in einer sich wandelnden Weltordnung
5. SZ: Truppenabzug: Kampfpause im Gazastreifen
6. n tv: "Das wird geschehen" Netanjahu: Termin für Rafah-Offensive steht
7. Der Spiegel: Bis zu 37.000 potenzielle Zielpersonen - Israel nutzt angeblich KI-System für Bombardements im Gazakrieg
8. Tagesschau: Klage vor dem IGH - Nicaragua prangert Deutschlands Israel-Hilfen an
9. taz: Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza: Schärfere Töne gegen Israel
10. Die Welt: Lanz wirft Baerbock und der Bundesregierung „Heuchelei" vor
11. FR: Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen"
12. IPG: Marcus Schneider: Zeichen auf Sturm
13. Forum ZFD: Gaza: Waffenstillstand JETZT
———
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
10.04.2024 Ukraine-Krieg im Liveticker 11:41 Waffen und Munition im Wert von 3,5 Milliarden Euro im ersten Quartal an Ukraine exportiert Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt.
Davon waren Güter im Wert von 3,5 Milliarden - also 72 Prozent des Gesamtvolumens - für die Ukraine bestimmt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Von den 4,9 Milliarden Euro entfallen demnach 3,7 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.
(...)
——
2. F.A.Z.: Ukraine Liveticker
(...)
10.04.2024, 07:02 Uhr
Rebecca Boucsein
Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.
Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden.
(...)
9.4.2024 10:30 Uhr
Susanne Kusicke
China spricht sich für zeitnahe Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus.
Der chinesische Außenminister Wang Yi schlage eine Konferenz vor, die die „gleichberechtigte Teilnahme beider Länder" anerkenne und auf der Friedensvorschläge auf Augenhöhe diskutiert werden könnten, teilte das Außenministerium der Volksrepublik laut der Agentur Reuters mit.
Wang habe sich bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Peking entsprechend geäußert, sagt ein Sprecher des Ministeriums.
—
9.4.2024 09:17 Uhr
Susanne Kusicke
Moskau und Peking wollen sich nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow gemeinsam gegen die angebliche Hegemonialpolitik des Westens stemmen.
Die Idee einer „doppelten Antwort" auf die ihrer Ansicht nach gegen beide Länder betriebene „Eindämmungspolitik" stamme von seinem Kollegen Wang Yi, sagte der russische Chefdiplomat laut Deutscher Presse-Agentur am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt.
(...)
Lawrow ist seit Montag in Peking zu Gast. Auf der Liste der Gesprächsthemen standen die Lage in der Asien-Pazifik-Region und die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen wie den UN, BRICS und G 20, wie die russische Seite vor Beginn der Reise mitgeteilt hatte. Lawrow und Wang Yi hatten sich zuletzt im Oktober ebenfalls in Peking getroffen, davor im September auch in Moskau.
Beobachtern zufolge galt Lawrows Treffen in Peking möglicherweise auch der Vorbereitung eines Besuchs Putins, der laut Medienberichten im Mai stattfinden könnte.
———
3. IPG: Um Ressourcen für den Krieg zu mobilisieren, greift die ukrainische Regierung in die Wirtschaft ein wie selten zuvor.
Europa 08.04.2024
Luke Cooper
Stille Revolution
Um Ressourcen für den Krieg zu mobilisieren, greift die ukrainische Regierung in die Wirtschaft ein wie selten zuvor.
Luke Cooper ist assoziierter Forschungsprofessor und Direktor des PeaceRep-Programms für die Ukraine an der London School for Economics and Political Science. Er arbeitet in der Forschungsgruppe Konflikt und bürgerschaftliches Engagement.
(...)
Ausgerechnet eine Regierung, deren Präsident sich als „wirtschaftsliberal" bezeichnet, greift nun in einem Ausmaß in die Wirtschaft ein wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit.
Auf der Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine (Ukraine Recovery Conference) im Juni 2023 in London gab es bereits die ersten Hinweise auf ein Umdenken, die jedoch einerseits zaghaft und in sich unschlüssig wirkten und denen es andererseits vor allem an Unterstützung durch die gesamte Regierung mangelte.
In der Tat warteten die Mitglieder der ukrainischen Delegation oft mit ziemlich widersprüchlichen Vorschlägen auf. Einige davon waren von typischen neoliberalen Denkweisen durchdrungen – wie etwa die Versprechungen an Investoren, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren, selbst wenn das gegen die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen Mindeststandards verstieß. (...)
---------
Der vorherige Beitrag aus dem IPG-Journal stellt die wirtschaftliche Lage
der Ukraine m.E. äußerst positiv dar - und geht nicht auf das Thema Korruption ein.
Der nachfolgende Beitrag beinhaltet u.a. die folgenden Aussagen zur Ukraine: "Dennoch belegte sie unter den 25 postkommunistischen Ländern in den letzten drei Jahrzehnten den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum.
Im Jahr 1991 war das Pro-Kopf-BIP des Landes etwa so hoch wie das Polens, aber 2015 betrug es nur noch ein Viertel oder ein Drittel des polnischen Wertes.
Bis 2019 (vor COVID-19 und der russischen Invasion) entwickelte sich die Ukraine schließlich zum ärmsten Land in Europa."
John Mueller ist Politikwissenschaftler an der Ohio State University,
Senior Fellow am Cato Institute und Mitglied der American Academy of Arts and Sciences.
Ukraine-Krieg: Was spricht für einen Waffenstillstand mit Teilungsplan? 10. April 2024
John Mueller
Kiew würde profitieren. Eine Annäherung an den Westen wäre möglich.
Warum auch Putin eine Aufteilung entgegenkommt.
Gastbeitrag
(...)
Es gibt eine Menge zu tun. Die Ukraine genießt viele Vorteile: eine reiche Geschichte, gut ausgebildete Arbeitskräfte und reichlich natürliche Ressourcen, darunter einige der besten landwirtschaftlichen Flächen der Welt.
Auf dem Weg zu einer Koexistenz
Dennoch belegte sie unter den 25 postkommunistischen Ländern in den letzten drei Jahrzehnten den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum.
Im Jahr 1991 war das Pro-Kopf-BIP des Landes etwa so hoch wie das Polens, aber 2015 betrug es nur noch ein Viertel oder ein Drittel des polnischen Wertes.
Bis 2019 (vor COVID-19 und der russischen Invasion) entwickelte sich die Ukraine schließlich zum ärmsten Land in Europa.
Die Nordwestukraine könnte nach Beendigung des lähmenden Krieges vielleicht einen Weg finden, es Südkorea gleichzutun, dem es viel schlechter ging, als 1953 die Teilung und ein Waffenstillstand auf der Halbinsel ausgerufen wurden. (...)
-----
siehe auch:
Wiederaufbau in Mariupol Deutsche Firmen liefern Baumaterial an Besatzungsregime Dornblüth, Gesine
05. April 2024, 06:07 Uhr
Deutsche Firmen sind am Wiederaufbau in der von Russland zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol beteiligt. Obwohl es sich um ein völkerrechtswidrig besetztes Gebiet handelt, kommen dort offenbar Baustoffe aus Deutschland zum Einsatz.
—
4. Helmut Schmidt Stiftung und FES: Friedensförderung und Konfliktbearbeitung in einer sich wandelnden Weltordnung
Neue Perspektiven:
Friedensförderung und Konfliktbearbeitung in einer sich wandelnden Weltordnung
Bericht | Februar 2024
In Europa wird Russlands breitflächiger Angriff auf die Ukraine seit Februar 2022 – der erste große zwischenstaatliche Krieg in einer von innerstaatlichen Konflikten geprägten Zeit – oft als historischer Ein- schnitt für Frieden und Sicherheit oder in den Worten von Bundes- kanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende" bezeichnet.
Dieser Einschätzung schließt man sich nicht überall auf der Welt an.
Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar mahnte zum Beispiel: „Europa muss aus der Denkweise herauswachsen, dass Europas Probleme die Probleme der Welt sind", aber die Probleme der Welt nicht die Probleme Europas.
Es werde oft übersehen, dass für weite Teile der Welt politisch ganz andere Prioritäten gelten.
(...)
———
5. SZ: Truppenabzug: Kampfpause im Gazastreifen
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-truppenabzug-spekulationen-1.6532107?reduced=true Truppenabzug: Kampfpause im Gazastreifen 8. April 2024, 17:11 Uhr
Auf dem Höhepunkt der Kämpfe waren bis zu 40 000 Soldaten im Gazastreifen.
Nun zieht Israel einen Großteil der Truppen zurück.
Ist das der Weg zu einer längeren Waffenruhe - oder folgt die nächste Offensive?
Von Peter Münch, Tel Aviv
(...)
——
6. n tv: "Das wird geschehen" Netanjahu: Termin für Rafah-Offensive steht
https://www.n-tv.de/politik/Netanjahu-Termin-fuer-Rafah-Offensive-steht-article24858966.html "Das wird geschehen" Netanjahu: Termin für Rafah-Offensive steht 08.04.2024, 20:55 Uhr
Mit Nachdruck sprechen sich die USA gegen einen israelischen Einmarsch in Rafah aus. Ungeachtet dessen teilt Ministerpräsident Netanjahu nun mit, Israel habe sich auf ein konkretes Datum für die Offensive festgelegt. Washington weiß nach eigenen Angaben noch von nichts.
Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht der Termin für die Offensive in Rafah im Gazastreifen fest. "Für den Sieg ist es erforderlich, Rafah einzunehmen und die dortigen Terrorbataillone zu eliminieren", sagte er in einer Stellungnahme. "Das wird geschehen, es gibt ein Datum." (...)
Einmarsch für Biden "rote Linie"
Israel zufolge ist die Stadt an der Grenze zu Ägypten die letzte verbliebene Hamas-Hochburg in dem Palästinensergebiet. Dort befinden sich mehr als 1,5 Millionen geflüchtete Bewohner des Gazastreifens. Die USA und Deutschland haben Israel wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt.
US-Präsident Joe Biden hatte Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch dort ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine "rote Linie" für ihn wäre. (...)
——
7. Der Spiegel: Bis zu 37.000 potenzielle Zielpersonen - Israel nutzt angeblich KI-System für Bombardements im Gazakrieg
Bis zu 37.000 potenzielle Zielpersonen Israel nutzt angeblich KI-System für Bombardements im Gazakrieg Ein KI-System namens Lavender soll Israel angeblich helfen, Palästinenser mit Verbindungen zur Hamas zu identifizieren.
Geheimdienstler machen drastische Aussagen zum Einsatz, das Militär widerspricht.
04.04.2024, 11.56 Uhr
Künstliche Intelligenz soll »viel Zeit gespart« haben bei der Auswahl möglicher Ziele im Gazakrieg, so erzählt es ein israelischer Offizier über ein neues, bisher unbekanntes Programm.
»Ich musste als Mensch nichts weiter tun, außer meinen Stempel zur Genehmigung drunterzusetzen.« Ein anderer erklärte, ein Statistikprogramm sei besser als ein trauernder Soldat, denn »jeder hier, auch ich, hat Menschen am 7. Oktober verloren. Die Maschine hat es kühl gemacht, und dadurch wurde es leichter.« (...)
——
8. Tagesschau: Klage vor dem IGH - Nicaragua prangert Deutschlands Israel-Hilfen an
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-den-haag-100.html
Klage vor dem IGH - Nicaragua prangert Deutschlands Israel-Hilfen an
Stand: 08.04.2024 16:53 Uhr
Unterstützt Deutschland mit seiner Hilfe für Israel einen Völkermord im Gazastreifen?
Ja, sagt das autoritär regierte Nicaragua - und will mit einer Klage in Den Haag einen
Stopp deutscher Waffenlieferungen erzwingen.
Von Jakob Mayr, ARD Brüssel
(...)
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren tragbare Panzerabwehrwaffen, Munition, Zünder und Treibladungen.
Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr.
Neben Kriegswaffen sind in den Exporten auch sonstige Rüstungsgüter enthalten. In diese Kategorie fallen etwa gepanzerte Fahrzeuge oder militärische Lastwagen. (...)
———
Die 43-Seiten umfassende Klageschrift der Regierung Nicaraguas mit
104 Anklagepunkten gegen Deutschland findet sich hier: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20240301-app-01-00-en.pdf
——
9. taz: Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza: Schärfere Töne gegen Israel
https://taz.de/Deutsche-Haltung-zum-Krieg-in-Gaza/!6002428/
Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza: Schärfere Töne gegen Israel
Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. 4. 4. 2024, 19:50 Uhr
Daniel Bax
(...)
Kanada liefert keine Waffen mehr Kanada hatte bereits vor dem tödlichen Angriff auf die Hilfsorganisation World Central Kitchen angekündigt, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, wie die kanadische Außenministerin Mélanie Joly am Dienstag bestätigte.
Die Situation vor Ort mache es „unmöglich", irgendeine Art von militärischer Ausrüstung nach Israel zu exportieren. In Großbritannien haben jetzt 600 britische Juristen an die Regierung von Premier Rishi Sunak appelliert, alle Waffenverkäufe an Israel zu stoppen.
Mehrere deutsche Geisteswissenschaftler fordern die Bundesregierung ebenfalls zu einem Kurswechsel gegenüber Israels Regierung auf. „Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert", schreiben sie in einem offenen Brief. (...)
——
siehe dazu auch:
https://statementisraelgaza.wordpress.com/de/ Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien
26. März 2024
(...)
-----
10. Die Welt: Lanz wirft Baerbock und der Bundesregierung „Heuchelei" vor
Deutschland ZDF-Talk Lanz wirft Baerbock und der Bundesregierung „Heuchelei" vor Stand: 05.04.2024
(...)
Lanz spricht von „Heuchelei" und „doppelten Standards"
Wörtlich sagte der 55-jährige Talkmaster: „Aus meiner ganz einfachen empathisch-menschlichen Perspektive: Gerade wir, Deutschland, sind gerne eine moralische Supermacht in der Welt. Und es gibt jetzt natürlich so etwas wie den Vorwurf der doppelten Standards. Und es gibt die Frage: Wie gehen wir um mit einer gewissen Heuchelei?
Ich mache Ihnen ein konkretes Beispiel: Wenn jemand wie Wladimir Putin in der Ukraine Wasserwerke, Wasserleitungen, Energieversorgungen lahmlegt, bombardiert, zerstört, kaputtmacht, dann stellt sich jemand wie Annalena Baerbock völlig zu Recht hin und sagt: Freunde, das geht nicht. Kriegsverbrechen!"
Aber, so Lanz weiter: „Das Gleiche, den gleichen Satz, habe ich im Zusammenhang mit Gaza noch von keinem Mitglied dieser Regierung gehört. Oder ist mir da etwas entgangen?" (...)
—
11. FR: Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen"
Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen"
Stand: 10.04.2024, 04:47 Uhr
Von: Hanno Hauenstein
Die renommierte Philosophin Nancy Fraser über ihre Ausladung von der Universität zu Köln, die deutsche Verirrung im Umgang mit Israel und die Empörung in den USA.
Nancy Fraser, die Universität zu Köln hat Sie jüngst von der Albertus-Magnus-Professur ausgeladen. Was hätte dies für Sie beinhaltet?
Die Professur beinhaltete einen mehrtägigen Besuch und öffentliche Vorträge im Rahmen eines Programms, das dem offenen Austausch gewidmet sein sollte.
Ich wollte dort Vorträge zu meinem aktuellen Buchprojekt über die drei Aspekte der Arbeit in der kapitalistischen Gesellschaft halten, ein Thema, das mit Israel oder Palästina direkt nichts zu tun hatte. Ich hatte mir viel Mühe gegeben, diese Vorträge zu schreiben. Übrigens habe ich auch ein teures Flugticket gekauft.
Wie kam es aus Ihrer Sicht zu der Absage?
Vor ein paar Tagen erhielt ich eine E-Mail von Professor Andreas Speer, der für die Organisation der Veranstaltungen zuständig ist. Er erzählte mir, dass er vom Rektor der Universität Köln gehört hatte, der besorgt war, dass ich im November die Erklärung „Philosphy for Palestine" unterzeichnet hatte, und wollte, dass ich meinen Standpunkt klarstelle.
(...)
Zur Person
Nancy Fraser, geboren 1947 in Baltimore, ist Henry A. and Louise Loeb Professor of Political and Social Science und Professorin für Philosophie an der New School for Social Research in New York. Sie ist eine Nachfolgerin Hannah Arendts. Sie gilt als eine der bedeutendsten Intellektuellen.
Die Philosophin forscht seit über 20 Jahren (...) zu sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Feminismus und sorgt mit ihren Thesen für weltweit öffentliche Debatten. Im Suhrkamp-Verlag sind u.a. von ihr erschienen: „Was stimmt nicht mit unserer Demokratie?" und „Kapitalismus".
—
12. IPG: Marcus Schneider: Zeichen auf Sturm
Außen- und Sicherheitspolitik 04.04.2024
Marcus Schneider
Zeichen auf Sturm
Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien steigert die Gefahr einer Eskalation im Nahen Osten. Droht eine Ausweitung des Krieges?
Fast sechs Monate nach Beginn des Gazakrieges scheint ein Ende in weiterer Ferne denn je. Die regionalen Entwicklungen deuten zunehmend auf Sturm.
Der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus – in Missachtung aller diplomatischer Gepflogenheiten – markiert einen neuerlichen Eskalationshöhepunkt, der Vergeltung geradezu herausfordert. Kann ein Flächenbrand mit ungewissen Folgen noch verhindert werden? (...)
——
13. Forum ZFD: Gaza: Waffenstillstand JETZT
https://www.forumzfd.de/de/gaza-waffenstillstand-jetzt Gaza: Waffenstillstand JETZT Appell zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen
Das forumZFD fordert mit 165 Organisationen in einem offenen Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern.
(...)
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und appellieren an alle Staaten, die Lieferung von Waffen zu stoppen, die zur Begehung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verwendet werden können.
Der UN-Sicherheitsrat muss seiner Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit gerecht werden, indem er Maßnahmen ergreift, um mit sofortiger Wirkung Waffentransfers an die israelische Regierung und bewaffnete palästinensische Gruppen zu stoppen und die Lieferung von Waffen zu verhindern, die bei der Begehung internationaler Verbrechen eingesetzt werden könnten.
Alle Staaten haben die Pflicht, Gräueltaten zu verhindern und die Einhaltung von Normen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu fördern. Es ist längst überfällig, dass die internationale Gemeinschaft diesen Verpflichtungen nachkommt.
—
Hier können Organisationen den Appell mitunterzeichnen:
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeF0lwTIXDk_IR1idgNdTB1NNlthv96EXCPamX4x16kjcDv0g/viewform