Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten:
1. taz: Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause
2. SZ: Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter
3. SZ: Ihr kriegt mich nicht
4. Die Zeit: Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab
5. FR: Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor
6. Hugendubel: Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg
7. DFG-VK: Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS
8. Quantara: Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg - Gefährlicher Irrweg
9. FR: USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg: Ex-Nahost-Gesandter sieht „Verrat an Israel"
10. SZ: Nahost: Der Anführer, dem die Palästinenser wirklich vertrauen
11. Handelsblatt: Biden droht eine Multi-Fronten-Krise in Nahost
12. Koop-Frieden: Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza
13. Amnesty International: Aufrufe zu Nahost-Mitmach-Aktionen
14. Programm der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom 16.-18.2.2024
——
1. taz: Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause
https://taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!5989669/
Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause
Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus.
Zu den Zahlen gibt es unterschiedliche Angaben.
Es ist die zweite Aktion nach einer längeren Pause.
31. 1. 2024, 18:50 Uhr
Bernhard Clasen
KYJIW taz | Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. „195 gefangene russische Militärs haben die Ukraine verlassen, 195 gefangene Ukrainer Russland", berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax.
„Als Ergebnis der Verhandlungen mit dem vom Kyjiwer Regime kontrollierten Gebiet wurden 195 russische Soldaten, die sich in Gefangenschaft in Lebensgefahr befanden, zurückgebracht", teilte das Ministerium mit. Gleichzeitig seien 195 Kriegsgefangene der ukrainischen Armee der ukrainischen Seite übergeben worden.
Auch ukrainische Medien melden den Austausch. Sie berichten jedoch von 207 ukrainischen freigelassenen Gefangenen, ohne anzugeben, wie viele Russen im Gegenzug freigelassen worden sind. 36 der ukrainischen ehemaligen Gefangenen, berichtet das Portal rbc.ua, seien verletzt oder krank. (...)
2. SZ: Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter
https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-soldaten-menschenrechte-krieg-1.6342988?reduced=true
Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter 2. Februar 2024, 15:39 Uhr
Opfer von Putins Aggression sind die Ukrainer - aber auch jene russischen Soldaten,
die unfreiwillig in einen ungerechten Krieg ziehen.
Die Wehrpflicht in einem Land wie Russland gehört geächtet.
Gastkommentar von Saira Mohamed
(...)
----
In der SZ-Printausgabe vom 3./4.2.2024 steht der Artikel auf Seite 5
unter der Überschrift: „Kanonenfutter": (...) Angesichts der steigenden Opferzahlen zieht Moskau vermehrt Wehrpflichtige ein. Das Höchstalter für die Einberufung wurde angehoben; wer den Dienst verweigert, muss mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.
Dennoch versuchen unzählige Menschen, sich dem Ausreiseverbot für Wehrpflichtige zu widersetzen. Andere bleiben und entziehen sich auf andere Weise der Einberufung. Sie wehren sich mit dagegen, geopfert zu werden. (...)
Nach dem Zweiten Weltkrieg urteilten Gerichtshöfe, die Wehrpflicht in einem verbrecherischen Staat sei ein Beleg für den Tatbestand der Aggression, jedoch kein Unrecht an sich. Laut Völkerrecht gilt die Einberufung erwachsener Bürger als ein Recht souveräner Staaten, unabdingbar für die Erhaltung des Staates selbst. (...)
—
Saira Mohamed ist Professorin für Rechtswissenschaften an der University of California, Berkeley, und auf Strafrecht und Menschenrechte spezialisiert. Sie forschte unter anderem an der American Academy in Berlin. Aus dem Englischen übersetzten Ingo J. Biermann.
——
3. SZ: Ihr kriegt mich nicht
Ihr kriegt mich nicht Je verzweifelter die militärische Lage der Ukraine ist, desto härter mobilisiert der Staat. Das Land bräuchte dringend neue Soldaten, zum Beispiel die Männer, die nach Deutschland geflohen sind. Besuch bei einem, der gar nicht daran denkt, in den Krieg zu ziehen.
Von Sonja Zekri
2. Februar 2024
(...)
——
In der Printausgabe der SZ vom 3./4.2.2024 , Seite 3, steht der Artikel ebenfalls unter der Überschrift „Ihr kriegt mich nicht".
(...)
Michail Prokopenko hat Kiew nicht verteidigt. (...) Er ist einer von etwa 200 000 Männern im wehrfähigen Alter, die in Deutschland leben. Und er hat sich sehr früh entschieden, dass er nicht kämpfen, nicht töten und vor allem nicht sterben will. (...) Michail Prokopenko ist nicht sein richtiger Name. (...)
Als er im Einberufungsbüro Manager, Lehrer, Anwälte, Geschäftsleute sah, die zu Soldaten auf dem Weg in den Krieg wurden, eine fließbandhafte Umwandlung von zivilen Individuen in eine Armee, wurde ihm auch unheimlich. „Ich begriff: Wenn ich um mein Leben und die Zukunft meiner Familie kämpfen will, dann beginnt der Kampf genau jetzt."
(...) der Staat könne alles Mögliche versprechen, am Ende sei der Mensch allein verantwortlich für seine Taten. „Dass mein Kind einen Vater hat, ist meine Verantwortung und nur meine." (...)
Dass die Bundesregierung ihn ausliefern könnte, glaubt er keine Sekunde. Dass die CDU die Kürzungen des Bürgergeldes für Kriegsdienstflüchtlinge ins Spiel gebracht hat, findet er, vielleicht nicht zu Unrecht, populistisch. (...)
—
4. Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten:
https://www.zeit.de/news/2024-01/31/klage-von-ukraine-gegen-russland-weitgehend-abgewiesen
Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab Aktualisiert am 31. Januar 2024, 18:26 Uhr
ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.
Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil am Mittwoch in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab.
Die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof. Moskau muss nun auch keinen Schadenersatz bezahlen. Die Richter wiesen eine entsprechende Forderung der Ukraine ab. (...)
——
5. FR: Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor
Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor
Stand: 07.02.2024, 14:54 Uhr
Von: Patrick Mayer Von: Patrick Mayer
Kiew – Deutschland belegt bei den Ausgaben für Waffen-Lieferungen an die Ukraine den zweiten Platz – weit hinter den USA. Aber deutlich vor den anderen Nato-Mitgliedern.
Laut „heute journal" des ZDF hat die Bundesrepublik den ukrainischen Streitkräften bislang Waffen im Wert von 17,13 Milliarden Euro (Stand 31. Januar) übergeben. Die Amerikaner stellten demnach Waffen und anderes Material im Wert von 43,86 Milliarden Euro bereit. Auf Platz drei rangiert Großbritannien mit einem Investment von 6,57 Milliarden Euro.
Italien (0,69 Milliarden Euro) und Frankreich (0,54 Milliarden Euro) liegen bei der Ukraine-Unterstützung indes weit hinter Deutschland, weswegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner aus der Nato und aus der Europäischen Union (EU) jüngst sogar öffentlich kritisierte. (...)
-------
6. Hugendubel: Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg
https://www.hugendubel.info/detail/ISBN-9783949116216/HerausgegebenTheisen-Hermann/Bedrohter-Diskurs
Buchhinweis:
Bedrohter Diskurs Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg
Herausgegeben von Theisen, Hermann und Donat, Helmut
"Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg"
368 Seiten, Hardcover, Donat-Verlag 2023, 24,80 Euro.
—————
7. DFG-VK: Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den
Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS
https://escape-fcas.dfg-vk.de/
Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den
Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS Zivilgesellschaftliche Gruppen starten eine neue Kampagne, „[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!", die sich für den Stopp des in der Entwicklung befindlichen Projekts „Next Generation Weapon Systems im Future Combat Air System" (kurz NGWS im FCAS) einsetzt, welches in der Öffentlichkeit oft verkürzt als FCAS bezeichnet wird.
Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnt die Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und fordert die Abgeordneten des Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf.
(...)
Allein die Entwicklungskosten werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Doch das ist erst der Anfang: Wie kürzlich in einer Studie von Greenpeace errechnet wurde, könnte das Projekt über den Lebenszyklus zwei Billionen Euro verschlingen.
Dabei zeichnet sich ab, dass die Rüstungsindustrie viel zu spät liefern wird, von zehn Jahren ist jetzt schon die Rede. 2021, kurz vor der Entscheidung des Bundestags über Finanzmittel für das Projekt warnte der Bundesrechnungshof wie das Beschaffungsamt der Bundeswehr vor Risiken des Projekts.
Die einseitige Priorisierung des Militärischen birgt zudem soziales Konfliktpotenzial. Marius Pletsch von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) meint:
„Gebunden durch die selbst angelegten Fesseln der Schuldenbremse geht die Priorisierung fraglicher Rüstungsprojekte wie dem Cyberkampfjetsystem FCAS zulasten wichtiger staatlicher Aufgaben, wie der Eindämmung der Klimakatastrophe, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Beendung von Kinderarmut und der Gewährleistung funktionierender öffentlicher Mobilität."
Daher fordert die neue Kampagne die Abgeordneten des Bundestages zu einem sofortigen Stopp des enorm kostspieligen Hochrisikoprojekts FCAS auf.
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Marius Pletsch (DFG-VK): pletsch@dfg-vk.de, +49 175 3503405 Christoph Marischka (IMI): imi@imi-online.de, 07071/49154 Frederic Jage-Bowler (IPPNW): jagebowler@ippnw.de, 03069807415
—
8. Quantara: Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg - Gefährlicher Irrweg
https://qantara.de/artikel/die-haltung-der-bundesregierung-zum-gaza-krieg-gef%C3%A4hrlicher-irrweg
Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg - Gefährlicher Irrweg
Die kaum hörbare Kritik der Bundesregierung an der israelischen Kriegsführung in Gaza richtet großen außen- und sicherheitspolitischen Schaden an und schwächt die Demokratie in Deutschland und weltweit. Umsteuern ist dringend nötig.
Kommentar von Matthias Sailer
Das parteiübergreifende Entsetzen in Deutschland über die Massaker der Hamas am 7. Oktober war und ist groß. Etwa 1139 Menschen wurden getötet, rund 240 als Geiseln entführt. Die unmenschlichen Gräueltaten haben einen Aufschrei und eine umgehende Solidarisierung mit Israel bewirkt. Solche Empathie ist ein Zeichen von Menschlichkeit und sollte eine normale Reaktion auf erbarmungslose Grausamkeit sein.
(...)
Das humanitäre Völkerrecht gilt absolut
Die ethisch-moralische Schuld, die nicht mehr überzeugend zu leugnenden Kriegsverbrechen Israels gegen die Menschen in Gaza so lange ignoriert und gedeckt zu haben, müssen diese Politiker mit ihrem Gewissen ausmachen.
Ethik und Moral allein hätten bereits vor Monaten geboten, dieser israelischen Regierung in wachsender Deutlichkeit und Lautstärke auch öffentlich zu kommunizieren, dass die Kriegsverbrechen der Hamas kein Rechtfertigungsgrund für Kriegsverbrechen durch Israel sein können. (...)
—
Dr. Matthias Sailer ist Politikwissenschaftler und war bis Ende 2022 Vorstandsreferent des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Bereich Europa & Internationales.
Von 2014 bis 2017 war er Mitglied der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zuvor arbeitete er als freier Journalist in Kairo.
—————
9. FR: USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg: Ex-Nahost-Gesandter sieht „Verrat an Israel"
USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg: Ex-Nahost-Gesandter sieht „Verrat an Israel"
Stand: 01.02.2024, 13:05 Uhr
Von: Lukas Rogalla
Washington, D.C. – Die USA erwägen offenbar, nach dem Krieg in Israel und im Gazastreifen einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das berichten US-Medien wie Axios unter Berufung auf das Außenministerium in Washington. US-Top-Diplomat Antony Blinken habe das Ministerium demnach damit beauftragt, mehrere entsprechende Optionen zu prüfen.
Etwa könnten die USA ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten der Anerkennung eines palästinensischen Staats aufgeben und international um weitere Unterstützung werben.
„Ja, wir streben aktiv die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit echten Sicherheitsgarantien für Israel an", sagte Ministeriumssprecher Matthew Miller am Mittwoch (31. Januar) in Washington.
Blinken habe auch um Vorschläge gebeten, wie ein „demilitarisierter palästinensischer Staat" aussehen könnte, heißt es im Bericht. Man wolle prüfen, wie die Sicherheit Israels in einer Zweistaatenlösung gewährleistet werden kann. (...)
———
10. SZ: Nahost: Der Anführer, dem die Palästinenser wirklich vertrauen
https://www.sueddeutsche.de/politik/palaestinenser-anfuerher-marwan-barghouti-fatah-hamas-israel-1.6344244?reduced=true Nahost: Der Anführer, dem die Palästinenser wirklich vertrauen
5. Februar 2024, 16:34 Uhr
Marwan Barghouti, Fatah-Mann mit besten Drähten zur Hamas, gilt vielen als Retter und der Mann für die Zweistaatenlösung. Dass er seit mehr als 20 Jahren in israelischer Haft sitzt? Egal.
Von Peter Münch, Tel Aviv
----
In der SZ-Printausgabe vom 6.2.2024 steht der Artikel unter
der Überschrift: Profil - Marwan Barghouti auf Seite 4:
Es ist Krieg, es herrscht Verzweiflung, und niemand hat eine Lösung. Kein Wunder also, dass in den nahöstlichen Wirren nun nach einem Retter gesucht wird - und dass dabei schnell sein Name auf- taucht:
Marwan Barghouti. Als prominentester palästinensischer Häftling könnte er im Austausch gegen die israelischen Geiseln in Gaza aus dem Gefängnis freikommen.
Das allerdings soll nur die erste Stufe sein in einem hochfliegenden Plan.
Anschließend nämlich soll der Fatah-Mann mit besten Drähten zur Hamas nicht nur die Palästinenser einen, sondern gleich noch den Frieden im Rahmen einer Zweistaatenlösung vorantreiben.(...)
Die Frage ist allerdings, ob Israels rechte Regierung einen Mann freilässt, der die Zweistaatenlösung voran bringen könnte. Und ob die Palästinenserführung wirlich Interesse hat an solcher Konkurrenz.
Peter Münch
----
11. Handelsblatt: Biden droht eine Multi-Fronten-Krise in Nahost
Konflikt mit Iran Biden droht eine Multi-Fronten-Krise in Nahost
Die Serie von Zusammenstößen zwischen US-Soldaten und pro-iranischen Milizen schürt Ängste vor einem Flächenbrand in der Region. Die Lage könne schnell außer Kontrolle geraten, warnen Experten
Annett Meiritz
07.02.2024 - 13:38 Uhr
Washington. Die US-Regierung versucht es mit einer Mischung aus Abschrecken und Beschwichtigen, doch in Wahrheit könnte Präsident Joe Biden vor der größten außenpolitischen Krise seiner Amtszeit stehen.
Am vergangenen Freitag warfen amerikanische Kampfjets Präzisionsmunition über mehr als 80 Stellungen pro-iranischer Milizen in Syrien und im Irak ab.
Am Samstag folgten neue Angriffe einer US-geführten Koalition gegen die Huthis im Roten Meer, weitere Militärschläge sollen noch in dieser Woche folgen. (...)
——
Nachrichten an Präsident Joe Biden zur Beendigung der aktuellen Bombardierungen und mit einer Aufforderung zur zivilen Konfliktlösung können geschrieben werden an:
https://www.whitehouse.gov/contact/
———
12. Koop-Frieden: Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza
Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener ohne Gerichtsverhandlungen Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel
01.02.2024 Die Mitglieder der Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte Kriegsführung der Hamas und Israels.
Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln und der Gefangenen einzusetzen.
Laut dem „Spiegel" haben sich die beteiligten deutschen Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.
(...)
Noch immer sind 136 israelische Geiseln in Haft. Sie sollen jetzt nach der von Katar verhandelten Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas wenigstens Medikamente erhalten. Im Gegenzug erhält die Zivilbevölkerung in Gaza weitere Hilfslieferungen.
Die KoopFrieden appelliert an die Bundesregierung, die militärische Unterstützung von Israel zu stoppen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sie muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen gestoppt, die israelischen Geiseln und die palästinensischen Gefangenen, die ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert sind, befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts und ein Ende der Besatzung mit allen beteiligten Konfliktparteien eingeleitet werden kann.
Der Kooperationsrat der KoopFrieden,
Bonn und Berlin im Februar 2024
——
13. Amnesty International: Aufrufe zu Nahost-Mitmach-Aktionen
Amnesty International ruft zu Aktionen auf:
Ein Solidaritätsbrief für die entführten israelischen Geiseln kann hier unterzeichnet werden:
https://www.amnesty.org.il/solidarity-letters/
—
Ein Brief zur Freilassung des palästinensische Menschenrechtlers Munther Amira kann hier unterzeichnet werden:
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/israel_opt-palaestinensischen-menschenrechtler
—
16 humanitäre und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen, die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern. Das Anliegen kann hier unterstützt werden:
——
14. Programm der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom 16.-18.2.2024