Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:
- n tv: Ukraine Ticker
- NZZ: Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland
- Augen-gerade-aus: Präzisionsmunition für die Ukraine: Bundesregierung klärt unpräzise Angaben
- ZDF/frontal: Ein KPMG Whistleblower packt aus
- IALANA: Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine
- Connection: Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet
- Merkur: „Außerordentlicher“ Anstieg: So viele russische Soldaten desertieren pro Woche
- Forum ZFD: Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt
- IPPNW-Tagung: „Für eine Kultur des Friedens“
- SnD: Frieden gibt es nicht umsonst! Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag
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1. n tv: Ukraine Ticker
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17:32 Ukraine entfernt Sowjetemblem an Kiewer Wahrzeichen
Vor dem 32. Unabhängigkeitstag hat die Ukraine mit der Demontage des Sowjetemblems an der riesigen Mutter-Heimat-Statue in der Hauptstadt Kiew begonnen. Das Kulturministerium veröffentlichte bei Telegram ein Video von den Vorbereitungsarbeiten.
Die Sowjetsymbole von "Hammer und Sichel" am 13 mal 8 Meter großen Schild des Monuments sollen durch den Dreizack, das Staatswappen der Ukraine, ersetzt werden. Die Frauenfigur mit Schild und Schwert ist als Wahrzeichen Kiews mit 62 Metern die höchste Statue Europas und knapp 16 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York.
(…)
11:02 Munz: Duma bereitet sich auf Konflikt mit der NATO vor
Russland braucht in der Ukraine mehr Soldaten. Um den Nachschub zu sichern, hebt Moskau die Altersgrenzen für Wehrpflichtige und Reservisten an. In der Duma spricht der Chef des Verteidigungsausschusses von Vorbereitungen auf einen "großen Krieg". ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau.
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01:19 Ex-US-Soldat in Ukraine verletzt
Ein Ex-US-Marineinfanteriesoldat, der 2022 in einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassen wurde, ist bei Kämpfen in der Ukraine verletzt worden. Trevor Reed habe an der Seite der Ukraine gekämpft und sei nun zur Behandlung seiner Verletzungen nach Deutschland geschickt worden, erklärt ein Sprecher des US-Außenministeriums. Den Transport habe eine Nichtregierungsorganisation organisiert. (…)
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2. NZZ: Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland Die ukrainische Gegenoffensive gerät derzeit ins Stocken. Militär-Experte Markus Reisner erklärt, wie Russland die Vorstöße der Ukraine derzeit stoppen kann. Zudem zieht er einen Vergleich zum Ersten Weltkrieg und sagt, welchen Plan beide Seiten am Fluss Oskil umsetzen wollen. Militärexperte erklärtPutins Truppen zerbröseln im „Abnutzungskrieg“ die ukrainische Offensive
Der andere Blick Mit Wunschdenken gewinnt man keinen Krieg – erst recht nicht gegen Russland Die ukrainische Sommeroffensive kommt nicht recht vom Fleck.
Kiew steht daher vor unangenehmen Entscheidungen.
Bleiben die Siegesmeldungen aus, wird das auch für die Nato zum Stresstest.
Eric Gujer
21.07.2023, 05.30 Uhr
Für einen Moment war die Diplomatie wie weggewischt, es brachen die Emotionen hervor. Präsident Selenski echauffierte sich über die Nato, weil sie sein Land nicht umstandslos aufnimmt. Absurd sei dies, polterte er. Nicht minder genervt antwortete der britische Verteidigungsminister Wallace, die Nato sei nicht Amazon, wo man alles bestellen könne.Und er fuhr fort: «Ob man es mag oder nicht, die Leute erwarten Dankbarkeit.» (…)
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siehe dazu auch die Ausführungen von Oberst Markus Reisner:
25.7.2023
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3. Augen gerade aus: Präzisionsmunition für die Ukraine: Bundesregierung klärt unpräzise Angaben https://augengeradeaus.net/2023/07/praezisionsmunition-fuer-die-ukraine-bundesregierung-klaert-unpraezise-angaben/
Präzisionsmunition für die Ukraine: Bundesregierung klärt unpräzise Angaben
Veröffentlicht am 21.07.2023 von T.Wiegold
Nach mehr als einer Woche hat die Bundesregierung unauffällig und ohne Hinweise Fehler in der Liste ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine korrigiert, die in Fachkreisen international und in Deutschland für Verwirrung gesorgt hatten.
Wie aus der neuen Übersicht hervorgeht, wurden Hilfsmittel für den genaueren Einsatz von präziser Artilleriemunition geliefert, die zuvor fälschlich dem Luftverteidigungssystem Iris-T SLM zugeordnet worden waren. (…)
Es handelt sich um Präzisionsmunition im Kaliber 155mm, die unter anderem von der Panzerhaubitze 2000 aus deutscher Produktion verschossen werden kann.
(…)
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4. ZDF/frontal: Ein KPMG Whistleblower packt aus
https://www.youtube.com/watch?v=0bQceK5uGzI&ab_channel=frontal
Ein KPMG Whistleblower packt aus I frontal
19.07.2023
Ein Whistleblower packt aus zu Munitionsdeals in Millionenhöhe: Cihan Kuzkaya war forensischer Ermittler bei KPMG. Das Beratungsunternehmen gehört zu den Big Four - den vier größten und einflussreichsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. Kuzkayas Aufgabe: Wirtschaftskriminalität bei Großunternehmen aufdecken und aufklären.
2022 leitete er bei KPMG Deutschland eine Untersuchung zu Kontakten einer Rüstungsfirma nach Russland und möglichen Sanktionsverletzungen. Sein Vorwurf: Trotz belastender Informationen sei die Untersuchung nicht ausgeweitet worden.
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5. IALANA: Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine
https://www.ialana.de/images/Stellungnahme_der_IALANA_zur_Lieferung_von_Streumunition.pdf
21.7.2023
Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine
(…)
Wenn die Bundesregierung – wie die Erklärung von US-Präsident Biden vermuten lässt – der Lieferung der Streumunition ausdrücklich zugestimmt hat, hätte Deutschland als Mitgliedsstaat gegen seine Staatenverpflichtung aus dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition verstoßen.
Denn mit Art. 1 Abs. 1c des Übereinkommens hat sich Deutschland verpflichtet niemanden beim Transport oder Einsatz von Streubomben zu unterstützen. In der Zustimmung könnte nicht nur eine verbotene Unterstützung der USA, sondern auch die innerstaatlich strafbare Förderung der Lieferung nach §§ 18a, 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) liegen.
Schwerwiegender ist, wenn der Transport der Streumunition aus den USA über deutsches Staatsgebiet erfolgt. Das ist höchstwahrscheinlich der Fall, weil es sowohl beim Seetransport als auch auf dem Luftweg der kürzeste Weg wäre. In diesen Fällen könnten die USA die Streumunition nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung transportieren.
Für ihre Transport-Flugzeuge benötigte sie Überfluggenehmigungen Deutschlands, für Zwischenlandungen auf US- Stützpunkten in Deutschland Lande- und Starterlaubnis. Diese Erlaubnis darf die Bundesregierung nicht erteilen, weil Deutschland sonst gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition verstoßen würde.
Werden die Genehmigungen erteilt, sind die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, weil nach §§ 18a, 20a KWKG die Durchführung der Streumunition durch das Bundesgebiet strafrechtlich verboten ist.
Die Verbote nach dem humanitären Völkerrecht, nach dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition und nach §§ 18a, 20a KWKG verlieren ihre rechtliche Verbindlichkeit nicht durch den Verteidigungsstatus der Ukraine als völkerrechtwidrig angegriffener Staat. (…)
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6. Connection: Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet
https://de.connection-ev.org/article-3825 Russischsprachiger Telegram-Kanal zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl eröffnet (10.07.2023)
Ab sofort betreut Connection e.V. einen russischsprachigen Telegram-Kanal zum Thema Kriegsdienstverweigerung und Asyl.
Neben regelmäßigen Updates zur aktuellen Situation russischer, belarussischer und ukrainischer Kriegsdienstverweiger*innen und hilfreichen Verweisen, finden sich dort Kontakte zu russischen, belarussischen, ukrainischen und georgischen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind und kompakte Informationen zu den wichtigsten Themenfeldern bieten wie Kriegsdienstverweigerung in Russland, das Dublin-Abkommen oder Asylverfahren in der Europäischen Union, usw.
Der Kanal verfügt auch über einen regelmäßig aktualisierten FAQ-Bereich (Frequently Asked Questions).
Der Kanal richtet sich an russischsprachige Kriegsdienstverweiger*innen, Angehörige und Freunde sowie Unterstützer*innen der Antikriegsbewegung.
Der Kanal ist unter folgendem Link abrufbar: https://t.me/connection_ev
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7. Merkur: „Außerordentlicher“ Anstieg: So viele russische Soldaten desertieren pro Woche https://www.merkur.de/politik/russland-verluste-soldaten-woche-zahlen-aktuell-deserteure-fahnenflucht-ukraine-krieg-mobilisierung-92414612.html
„Außerordentlicher“ Anstieg: So viele russische Soldaten desertieren pro Woche Stand: 21.07.2023, 05:22 Uhr
Von: Franziska Schwarz
Es ist eine Abstimmung mit den Füßen: Russische Militärgerichte verzeichnen inzwischen mehr als 2000 Deserteure – und es werden immer mehr.
Moskau – Viele Russen wollen offenbar nicht für Wladimir Putin in den Ukraine-Krieg ziehen – und die Zahl der Verweigerer steigt weiter an. Britische Geheimdienste meldeten bereits, dass die Zahl russischer Deserteure zwischen Januar und Mai deutlich gestiegen ist.
Damals behandelten russische Militärgerichte 1053 Fälle von Fahnenflucht. Dann begann die ukrainische Gegenoffensive. Das russische unabhängige Medienunternehmen Mediazona hat nun aktuelle Zahlen zu russischen Kriegsdienstverweigerern vorgelegt. (…)
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8. Forum ZFD: Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt
https://www.forumzfd.de/de/die-ukrainische-zivilgesellschaft-lebt
Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt
Können friedliche Mittel in der Ukraine jetzt noch etwas bewirken? Die Arbeit unserer Partnerorganisationen vor Ort zeigt: Ja! Schon kurz nach Beginn des Krieges waren sie wieder aktiv: Sie bringen Menschen in Sicherheit, versorgen Nachbarschaften mit Lebensnotwendigem und stärken das Durchhaltevermögen und den Zusammenhalt zwischen den Menschen.
Jede Gesellschaft braucht Menschen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren. Derzeit leisten viele Menschen in der Ukraine Außergewöhnliches. Dort, wo es schwierig oder zu viel wird, sind unsere Partnerorganisationen für sie da. Und wir sichern diese Arbeit ab. Auch im Krieg. Für den Frieden.
Die ukrainische Zivilgesellschaft lebt! Auf dieser Seite finden Sie Beispiele dessen, was engagierte Menschen in der Ukraine mit friedlichen Mitteln leisten und wie wir und andere dabei helfen. Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert.
Herzlich bitten wir Sie dabei auch um Ihre Hilfe. In dieser Ausnahmesituation schenkt Ihre Spende den Menschen das Gefühl, nicht alleine zu sein, und sie hilft uns, weiterhin schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Vielen Dank!
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9. IPPNW-Tagung: „Für eine Kultur des Friedens"
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Termine/Kultur_des_Friedens_2023.pdf
Jahrestagung der Landsberger IPPNW-Regionalgruppe
„Für eine Kultur des Friedens"
Samstag, 30.9.2023 · 10:30 – 18:00 Uhr
Historischer Rathaussaal der Stadt Landsberg am Lech
10:30 Uhr: „Für eine Kultur des Friedens“ Dr. med. Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW
11:45 Uhr: „Das Friedensgebot der UN-Charta“ Andreas Zumach, Journalist, ehem. UN-Korrespondent in Genf und Buchautor
14:15 Uhr „Perspektiven für eine Friedensordnung in Europa“ Rüdiger Lüdeking, Botschafter a.D. u.a. Stellv. Delegationsleiter bei der Genfer Abrüstungskonferenz (UN-Conference of Disarmament), Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien
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10: SnD: Frieden gibt es nicht umsonst! Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/336255/einladung-zur-protestaktion-vor-dem-bundestag-6.9.2023.pdf
Frieden gibt es nicht umsonst! Einladung zur Protestaktion vor dem Bundestag 6. September | 9:30 – 10:30 Uhr
Seit einem Jahr setzten wir uns gemeinsam mit mehr als 40 Organisationen und Initiativen mit der Kampagne „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“ für mehr Mittel für zivile Friedensarbeit ein. Denn seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sicherheitspolitischen Zeitenwende wird vor allem mehr Geld fürs Militär ausgegeben, zu Lasten der zivilen Programme für Frieden und Entwicklung.
Die Bundesregierung hat sich gerade darauf verständigt, dass im nächsten Jahr nur der Verteidigungsetat steigen soll, bei ziviler Krisenprävention, humanitärer Hilfe und Entwicklung soll hingegen deutlich gekürzt werden. Doch das letzte Wort haben die Abgeordneten im Bundestag!
Im letzten Herbst ist es uns gelungen, auch dank des Drucks unserer Kampagne, Erhöhungen der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung durch den Deutschen Bundestag durchzusetzen. Jetzt wollen wir diesen Erfolg vom letzten Jahr anknüpfen:
Am Mittwoch den 6. September wenden wir uns mit einer bildstarken Aktion vor dem Bundestag an die Parlamentarier*innen. An diesem Tag findet im Parlament voraussichtlich die erste Lesung der Etats für Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung statt.
So können Sie die Kampagne unterstützen:
Kommen Sie am 6. September zur Protestaktion!
Die Protestaktion findet am Mittwoch, dem 6. September um 9:30 auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Lassen Sie uns gerne vorab wissen, wenn Sie zur Protestaktion kommen. Natürlich können Sie auch spontan kommen. Eine kurze Nachricht von Ihnen vorab erleichtert die Vorbereitung und wir können Sie per E-Mail auf dem Laufenden halten. Schreiben Sie dazu bitte per E-Mail an
kontakt@frieden-stark-machen.de.
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
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P.S. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Israel sende ich zur Ermutigung den Mitschschnitt dieses Friedenslied-Projektes, aufgenommen in Haifa im Jahr 2018:
https://www.youtube.com/watch?v=XqvKDCP5-xE&ab_channel=Koolulam