Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:
- n tv: Ukraine-Ticker
- eurotopics: Abgebrochener Wagner-Aufstand: Was folgt?
- ZDF: "Legion Freiheit Russlands“ : Kämpfen russische Partisanen mit Nato-Waffen?
- Der Spiegel: Sprengung der Ostseepipelines - CIA warnte Ukraine vor Anschlagsplänen
- ZDF: Russland könnte Kabel zerstören : Nord Stream: Medwedew spricht von Vergeltung
- SWP: Russlands Raketen und die European Sky Shield Initiative
- ipg-Journal: Globale Spaltung - Mit einer Friedensinitiative plant Brasilien den Krieg in der Ukraine zu stoppen
- Blätter: Fabian Scheidler: Ukraine: Warum Verhandlungen unabdingbar sind
- Atomwaffenfrei: Atomwaffen in Belarus verhindern
- Connection e.V.: Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als "ausländischer Agent“ eingestuft
- Connection e.V.: Ukraine: Oberster Gerichtshof ordnet Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko an
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1. n tv: Ukraine-Ticker
https://www.n-tv.de/politik/17-49-Duda-raet-NATO-zu-Wachsamkeit-nach-Stationierung-von-Wagner-Soeldnern-in-Belarus--article23143824.html 28.06.2023 Ukraine-Krieg im Liveticker 17:49 Duda rät NATO zu Wachsamkeit nach Stationierung von Wagner-Söldnern in Belarus +++ Die Anwesenheit russischer Wagner-Söldner sowie die vom Kreml geplante Stationierung von Atomwaffen in Belarus verändern nach Ansicht von Polens Präsident Andrzej Duda die Sicherheitsarchitektur der Region.
(…) 17:13 Lawrow attackiert Scholz und Macron wegen angekündigter Telefonate Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht ernsthaft an einem Dialog mit Moskau über die Ukraine interessiert zu sein. Der Westen habe bisher "überhaupt keine ernsthaften Vorschläge" gemacht, sagt Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass im russischen Staatsfernsehen. (…)
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16:16 Blogger berichten von "Säuberungswelle" im russischen Militär +++
Die Kriegsblogger des bekannten russischen Militärblogs Rybar berichten auf Telegram über eine "massive Säuberungswelle in den Reihen der russischen Streitkräfte". Als Auslöser wird der fehlgeschlagene Söldneraufstand von Jewgeni Prigoschin vom vergangenen Wochenende genannt. (…)
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15:09 Kreml "schätzt" Bemühungen des Papst-Gesandten um Frieden
Während des Besuchs eines Papst-Gesandten in Moskau hat der Kreml die "Bemühungen" des Vatikans um eine Lösung des Konflikts in der Ukraine begrüßt. Der Friedensbeauftragte des Vatikan, Matteo Zuppi, sollte demnach am Donnerstag Gespräche mit einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. Kardinal Zuppi und Juri Uschakow würden "über den Konflikt in der Ukraine und die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung sprechen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (…)
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2. eurotopics: Abgebrochener Wagner-Aufstand: Was folgt?
27. Juni 2023 Abgebrochener Wagner-Aufstand: Was folgt? Statt wie bislang mit den russischen Truppen Krieg gegen die Ukraine zu führen, befahl Wagner-Chef Prigoschin seinen Kämpfern am Wochenende einen Marsch auf Moskau. Putin sprach zunächst von Verrat und Bestrafung. Stunden später wurde der Vormarsch abgebrochen. Prigoschin soll straffrei bleiben.
Kommentatoren erörtern die Tragweite des unerwarteten Ereignisses für Russland und den weiteren Kriegsverlauf. (…)
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3. ZDF: "Legion Freiheit Russlands“ : Kämpfen russische Partisanen mit Nato-Waffen? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/freiheit-russland-westliche-waffen-ukraine-krieg-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
"Legion Freiheit Russlands“ : Kämpfen russische Partisanen mit Nato-Waffen? von Oliver Klein Datum: 22.06.2023 15:33 Uhr Die "Legion Freiheit Russlands", eine Gruppe russischer Soldaten,
kämpft für die Ukraine - auch auf russischem Boden.
Und nutzt dabei offenbar westliche Waffen.
Immer wieder gab es in der russischen Grenzregion Belgorod Angriffe der "Legion Freiheit Russlands" - pro-ukrainische Kämpfer, nach eigener Darstellung russische Staatsbürger, die Kremlchef Putin stürzen und Russland befreien wollen. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die Kämpfer mit Waffen der Nato ausgerüstet sind. Für westliche Staaten ein Dilemma - weil solche Waffen auf russischem Boden eigentlich nicht eingesetzt werden sollen. (…)
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4. Der Spiegel: Sprengung der Ostseepipelines - CIA warnte Ukraine vor Anschlagsplänen
Sprengung der Ostseepipelines CIA warnte Ukraine vor Anschlagsplänen
Wurden die Nord-Stream-Pipelines von einem Kommando aus der Ukraine zerstört?
Der amerikanische Geheimdienst soll Kiew laut Berichten vor dem Sabotageakt gewarnt haben – tatsächlich verdichten sich die Hinweise.
13.06.2023, 18.58 Uhr
Der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat die Ukraine im Juni 2022 eindringlich davor gewarnt, die beiden Nord-Stream-Pipelines durch einen Sabotageakt anzugreifen. Das ergibt sich aus Recherchen vom ARD-Hauptstadtstudio, dem ARD-Politikmagazin »Kontraste«, dem SWR, der Wochenzeitung »Die Zeit« und des niederländischen Fernsehens NOS/Nieuwsuur.
Die Informationen stützen sich den Angaben der Medien zufolge auf Quellen in mehreren Ländern. Die CIA wollte sich auf Anfrage der genannten Medien nicht zu dem Sachverhalt äußern. Auch dem SPIEGEL wurde der Sachverhalt bestätigt. (…)
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5. ZDF: Russland könnte Kabel zerstören : Nord Stream: Medwedew spricht von Vergeltung
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/medwedew-kabel-europa-usa-ukraine-krieg-russland-100.htm
Russland könnte Kabel zerstören : Nord Stream: Medwedew spricht von Vergeltung Datum: 14.06.2023 16:13 Uhr
Nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines spricht Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew von Vergeltung. Russland könnte die Kabelverbindung zwischen Europa und den USA vernichten.
Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew hat die "Vernichtung" der Kabelverbindung zwischen Europa und den USA als mögliche Vergeltung für die Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines ins Gespräch gebracht.
"Wenn man von der erwiesenen Komplizenschaft westlicher Länder bei der Sprengung der Nord-Stream-Leitungen ausgeht, dann haben wir gar keine - auch moralischen - Hindernisse mehr, die Vernichtung der am Ozeanboden verlegten Kabelverbindung unserer Feinde zu unterlassen“, schrieb der Vize-Chef des russischen nationalen Sicherheitsrates in seinem Telegram-Kanal am Mittwoch. (…)
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6. SWP: Russlands Raketen und die European Sky Shield Initiative
https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-raketen-und-die-european-sky-shield-initiative
Lydia Wachs Russlands Raketen und die European Sky Shield Initiative Die deutschen Pläne zur Luftverteidigung im Kontext der Bedrohungslage
SWP-Aktuell 2023/A 40, 27.06.2023, 8 Seiten
Mit der European Sky Shield Initiative (ESSI) will Deutschland die europäische Luftverteidigung und Raketenabwehr insbesondere gegen russische Flugkörper stärken. Zwar dürfte Moskau kurz- bis mittelfristig weder Anreize noch genügend militärische Mittel haben, um die Nato mit Langstreckenwaffen anzugreifen.
Doch wenn Luftverteidigung und Raketenabwehr in Europa verbessert werden, lässt sich damit auch Russlands Fähigkeit reduzieren, die Nato-Staaten politisch zu erpressen. (…)
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7. ipg-Journal: Globale Spaltung - Mit einer Friedensinitiative plant Brasilien den Krieg in der Ukraine zu stoppen
Global 27.06.2023 |
Monica Hirst & Juan Gabriel Tokatlian
Globale Spaltung
Mit einer Friedensinitiative plant Brasilien den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Diese wird vom Westen verurteilt und vom Süden gefeiert.
Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Brasiliens Präsident Lula da Silva die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu einem der Schwerpunkte seiner Außenpolitik gemacht. Das Drängen auf eine Verhandlungslösung zwischen allen Konfliktparteien ist nun ein fester Bestandteil seiner Botschaft: „Brasilien ist zurück“. In seiner dritten Amtszeit hat der Präsident sich bisher besonders darum bemüht, Brasiliens Diplomatie wieder in Schwung zu bringen.
Er strebt eine multipolare Welt mit einem gerechten und sicheren multilateralen System an. Lula hatte während eines Besuchs in Washington zunächst erfolglos versucht, Joe Biden für seine Friedenspolitik zu gewinnen. Im Anschluss an diese Reise nutzte er dann seinen Staatsbesuch in Peking, um Brasiliens diplomatischen Bemühungen mit dem chinesischen Zwölf-Punkte-Friedensprogramm für die Situation in der Ukraine zu verknüpfen. (…)
Der Artikel erschien zuerst bei El Pais.
Aus dem Englischen von Tim Steins
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8. Blätter: Fabian Scheidler: Ukraine: Warum Verhandlungen unabdingbar sind
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/juli/ukraine-warum-verhandlungen-unabdingbar-sind
Ukraine: Warum Verhandlungen unabdingbar sind von Fabian Scheidler
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9. Atomwaffenfrei: Atomwaffen in Belarus verhindern
Atomwaffen in Belarus verhindern Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!n
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ verurteilt das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Belarus zu stationieren.
Die Präsidenten Putin und Lukaschenko hatten nach einer belarusischen Gesetzesänderung bereits im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Präsident Putin hat nun angekündigt, ein Lager für taktische Atomwaffen würde im Juli diesen Jahres in Belarus fertiggestellt.
Die Stationierung solcher Waffen sei keine Verletzung internationaler Verträge, da die Verfügungsgewalt über die Atombomben in russischer Hand bleibe. Bereits ab April sollen belarusische Soldaten den Einsatz der Bomben mit atomwaffenfähigen Flugzeugen üben. Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein. Deshalb fordern wir Russland und Belarus auf, diese angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen.
Spiegelbildlich argumentiert die NATO bei der nuklearen Teilhabe, gemäß derer in fünf Staaten Europas US-amerikanische Atombomben stationiert sind, die im Ernstfall von Piloten der Teilhabestaaten in die Ziele geflogen werden sollen. Dies wird im Rahmen der Steadfast-Noon-Manöver auch von deutschen Piloten jeden Herbst geübt. Die Atomwaffenfrei-Kampagne hat wiederholt das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel gefordert.
Denn mit der nuklearen Teilhabe wird nach Auffassung der Kampagne der Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen verletzt, der nicht nur die unmittelbare, sondern auch eine mittelbare Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten verbietet. Die mittelbare Teilhabe wird zur unmittelbaren Teilhabe – sowohl in der NATO wie jetzt auch von Russland/Belarus geplant –, wenn die jeweiligen Soldaten der Teilhabestaaten die Bomben im Ernstfall in ihre Ziele fliegen.
Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, angesichts der angekündigten nuklearen Teilhabe von Belarus an russischen Atombomben die eigene nukleare Teilhabe zu überdenken und aufzukündigen.
Die Bundesregierung sollte jetzt eine Initiative starten und auf die anderen Teilhabestaaten (Italien, Niederlande, Belgien, Türkei) einwirken, gemeinsam die nukleare Teilhabe zu beenden.
Dies könnte als Angebot an Russland gerichtet werden, um parallel dessen Verzicht auf die angekündigte Neueinrichtung einer nuklearen Teilhabe mit Belarus einzufordern. Ein neues Abkommen zwischen Russland und den USA sollte verbindlich festlegen, dass beide Länder generell und dauerhaft darauf verzichten, Atombomben in anderen Staaten zu stationieren.
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10. Connection e.V.: Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als "ausländischer Agent“ eingestuft
https://de.connection-ev.org/article-3816
Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als "ausländischer Agent" eingestuft Erklärung der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland (26.06.2023) Am vergangenen Freitag, dem 23. Juni 2023, wurde die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in der Russischen Föderation offiziell als "ausländischer Agent" eingestuft.
Diese Maßnahme ist zwar ein Beweis für die Wirksamkeit unserer Arbeit, stellt aber im Grunde eine diskriminierende Anwendung des Gesetzes dar. Sie widerspricht den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten. (…)
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11. Connection e.V.: Ukraine: Oberster Gerichtshof ordnet Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko an
https://de.connection-ev.org/article-3795
Ukraine: Oberster Gerichtshof ordnet Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko an von EBCO, WRI und Connection e.V.
Am 25. Mai 2023 hob der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers und Gewissensgefangenen Vitaly Alekseenko auf und ordnete seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz an. (…)