Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg; besonders hinweisen möchte ich auf Punkt 7.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Wirtschaftswoche: Ostsee-Pipeline „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen"
3. RND: Ukrainische Regierung bekennt sich erstmals zu Anschlag auf Krimbrücke
4. RND: Putin erklärt Wagner-Söldner für juristisch „nicht existent"
5. SZ: Prof. Heribert Prantl: USA: Sieht so die Verteidigung westlicher Werte aus?
6. ZOiS und BpB: Was man über die Ukraine wissen sollte
7. SnD: Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit garantieren - Für einen Plan B im Ukrainekrieg
8. Franciscanaction: 230 Religious Leaders Support Pope Francis and Call for Diplomacy Now to end war in Ukraine
9. taz: Telegram für russische Kriegsgegner: Zerbrochene Gewehre
10. Friedenskooperative: Thomas Roithner: Die immerwährende Neutralität Österreichs, der Krieg und Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik
11. Bessere Welt info: Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch --------
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker https://www.n-tv.de/politik/19-12-BRICS-Treffen-zeigt-Haftbefehl-schrae… Ukraine-Krieg im Liveticker 17:12 Trump will Europa für Ukraine-Hilfe zur Kasse bitten US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagt, dass er im Falle seiner Wahl Europa auffordern werde, die Kosten der USA für die Wiederherstellung der an die Ukraine gelieferten Waffenbestände zu übernehmen. (...) ------ Hinweis von C. Ronnefeldt: zum Thema Waffenhilfe an die Ukraine durch die US-Regierung siehe auch: https://www.congress.gov/bill/117th-congress/senate-bill/3522 Public Law No: 117-118 (05/09/2022) Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022 This bill temporarily waives certain requirements related to the President's authority to lend or lease defense articles if the defense articles are intended for Ukraine's government or the governments of other Eastern European countries affected by Russia's invasion of Ukraine. (...) -------- 13:12 Haftbefehl gegen Putin: Kreml-Chef reist nicht zum BRICS-Treffen Russlands Staatschef Wladimir Putin reist nicht zum Gipfeltreffen der BRICS-Staaten nach Südafrika. Das teilte das südafrikanische Präsidialbüro mit. Hintergrund ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin wegen des Kriegs in der Ukraine. (...) 08:23 Nach Aus von Getreideabkommen: Russland greift Odessa massiv an Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht massiv von Russland angegriffen worden. (...) Russland zielte demnach auf Infrastruktur- und Militäreinrichtungen. Odessa ist wichtig für den ukrainischen Getreideexport. Moskau will ein Abkommen zu dessen Regelung nicht verlängern. ——
2. Wirtschaftswoche: Ostsee-Pipeline „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen" https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ostsee-pipeline-der-anschlag-au… Ostsee-Pipeline „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen" Interview von Daniel Goffart 07. Juli 2023 Die Zerstörung ziviler Infrastrukturen verstößt gegen das internationale Kriegsrecht, sagt der Völkerrechtler Stefan Talmon von der Universität Bonn. Viele Spuren bei der Rekonstruktion des Nord-Stream-Anschlags führen in die Ukraine – was politisch noch folgenreicher wäre als die möglichen rechtlichen Konsequenzen. (...) Was ist mit den Umweltschäden durch die Zerstörung der Pipeline? Davon sind ja im wesentlichen Dänemark und Schweden betroffen. Wenn die Sprengung einer Vertragspartei des UN-Seerechtsübereinkommens wie der Ukraine zugerechnet werden könnte, könnten diese beiden Staaten Schadensersatz vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg oder einem Schiedsgericht geltend machen. (...) ------
3. RND: Ukrainische Regierung bekennt sich erstmals zu Anschlag auf Krimbrücke https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-kiew-bekennt-sich-zu-anschlag-… Wichtiger Verbindungsweg teilweise zerstört Ukrainische Regierung bekennt sich erstmals zu Anschlag auf Krimbrücke 9.7.2023 Kiew. Der Anschlag auf die Krimbrücke am 8. Oktober 2022 gilt als einer der großen Coups im Krieg in der Ukraine. Unklar war bislang aber, wer ihn verübt hat: Die Ukraine beschuldigte Russland und Russland die Ukraine. Neun Monate später hat sich nun die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar zu Wort gemeldet und den Anschlag für ihr Land reklamiert: „Vor 273 Tagen haben [wir] den ersten Angriff auf die Krimbrücke gestartet, um die russische Logistik zu stören", schreibt sie bei Telegram. Maljar ist die erste Politikerin des Landes, die den Angriff auf die Brücke öffentlich einräumt. Zuvor hatte lediglich der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU von „Maßnahmen" gesprochen, um die Logistik des Feindes abzuschneiden. (...) ——
4. RND: Putin erklärt Wagner-Söldner für juristisch „nicht existent" https://www.rnd.de/politik/nach-wagner-aufstand-putin-wollte-soeldner-w… Streitigkeiten nach Revolte Putin erklärt Wagner-Söldner für juristisch „nicht existent" 14.07.2023, 15:42 Uhr (...) Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Söldnertruppe Wagner für juristisch nicht existent erklärt. „Es gibt kein Gesetz für private Militärorganisationen", sagte Putin am Donnerstag der Zeitung „Kommersant" und behauptete: „Sie existiert einfach nicht." Das hat Putin in der Vergangenheit nicht daran gehindert, Prigoschins Unternehmen vorzuwerfen, es habe Milliardenbeträge aus staatlichen Mitteln erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittle, Prigoschin könne strafrechtlich belangt werden. Putin schilderte der Zeitung seine Version der Revolte der Söldnertruppe Ende Juni und seiner fünf Tage später erfolgten Gespräche mit Prigoschin und Wagner-Kommandeuren. Die Zusammenkunft war erst Anfang dieser Woche bekannt geworden. (...) ——
5. SZ: Prof. Heribert Prantl: USA: Sieht so die Verteidigung westlicher Werte aus? https://www.sueddeutsche.de/meinung/streumunition-steinmeier-biden-oslo… USA: Sieht so die Verteidigung westlicher Werte aus? 14. Juli 2023, 16:21 Uhr Joe Bidens Entscheidung für den massenhaften Einsatz von Streubomben diskreditiert die moralische Überlegenheit des Westens im Ukraine-Krieg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich dazu vertragsbrüchig und feige. Kolumne von Heribert Prantl (...) ---- siehe dazu auch: 5.5.2023 Antwort der Bundesregierung Das „Oslo-Übereinkommen" über Streumunition und die Bundesregierung https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006681.pdf ——
6. ZOiS und BpB: Was man über die Ukraine wissen sollte https://www.zois-berlin.de/mediathek/was-man-ueber-die-ukraine-wissen-s… Vollständig erschienen Was man über die Ukraine wissen sollte Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und des ZOiS Um zu einem besseren Ukraine-Verständnis beizutragen, hat das ZOiS in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Anfang 2023 eine Reihe kurzer Erklärvideos erstellt, in der Expert*innen aus der Wissenschaft dreizehn Begriffe rund um die Ukraine erläutern. Mit dem Abschluss der Reihe stehen Ihnen die gesammelten Videos nun auf unserer Website zur Nutzung und zur weiteren Verbreitung zur Verfügung. — (Hinweis von C. Ronnefeldt: Mit etlichen Aussagen dieser Reihe stimme ich nicht überein, halte die Reihe aber für relevant und beachtenswert). ——
7. SnD: Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit garantieren - Für einen Plan B im Ukrainekrieg https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/334289/den-fr… Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit garantieren Für einen Plan B im Ukrainekrieg von Richard Haass, Charles A. Kupchan In den USA wird zunehmend über ein mögliches Ende des Ukrainekrieges debattiert. Die wachsenden Spannungen mit China um eine drohende gewaltsame Einverleibung Taiwans, aber auch der bevorstehende US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr wecken in Washington Zweifel, ob eine langjährige militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine möglich oder im Sinne amerikanischer Interessen wünschenswert sei. Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Intervention in diese Debatte, der schon aufgrund der Prominenz ihrer Autoren große Bedeutung zukommt: Der Diplomat Richard N. Haass amtierte bis Anfang Juni als Präsident des einflussreichen Thinktanks „Council on Foreign Relations" und war zuvor u.a. Berater des republikanischen Verteidigungsministers Colin Powell. Der Politikwissenschaftler Charles Kupchan ist der ehemalige Europa-Chefberater von Präsident Barack Obama. Ihr Beitrag erschien unter dem Titel „The West Needs a New Strategy in Ukraine" am 13. April auf www.foreignaffairs.com. (...) Themen: Krieg und Frieden, Russland, USA Aus: »Blätter« 6/2023, S. 74-82 ——
8. Franciscanaction: 230 Religious Leaders Support Pope Francis and Call for Diplomacy Now to end war in Ukraine https://franciscanaction.org/press-release-230-religious-leaders-suppor… PRESS RELEASE: 230 Religious Leaders Support Pope Francis and Call for Diplomacy Now to end war in Ukraine July 18, 2023 WASHINGTON, DC – The war in Ukraine continues to deepen the dehumanization of persons and devaluing the sense of being one human family. The U.S. President decided to send cluster munitions to Ukraine, which will extend the killing during and after the war, especially for civilians. The recent suspension of the grain deal threatens the lives of many others living in areas of poverty. As Archbishop Zuppi, the envoy of Pope Francis, visits Washington DC, more than 230 religious leaders and people of faith have decried this war in a recent letter sent to Congress. They support Pope Francis' calls for "gestures of humanity" and courageous diplomatic initiatives to end the mass slaughter in Ukraine and cultivate a just peace. The time for peacebuilding is now. Signers include: Bishop John Stowe, KY; Bridget Moix, General Secretary, Friends Committee on National Legislation; Michele Dunne, Executive Director of Franciscan Action Network; Zainab Al-Suwaij, American Islamic Congress, Co-founder and Executive Director; Bridget Bearss, RSCJ, Leadership Conference of Women Religious; Joyce Ajiouny, General Secretary, American Friends Service Committee; Dr. Tarunjit Singh Butalia, Executive Director, Religions for Peace USA; Rev. Dr. Mae Elise Cannon, Executive Director, Churches for a Middle East Peace; Fr. John Dear, Nobel Peace Prize nominee; Marie Dennis, Senior Advisor, Pax Christi International; Ariel Gold, Executive Director, Fellowship of Reconciliation; Rev. Joseph E. Mulligan, S.J.; Rev. Dr. Joseph Varghese (Orthodox), Institute for Religious Freedom and Tolerance, Executive Director; and Rabbi Elyse Wechterman, Reconstructionist Rabbinical Association, CEO. "As Franciscans, we draw on the heritage of Sts. Francis and Clare of Assisi, who were notable peacemakers at a time of brutal wars, including the Crusades as well as local conflicts. In our time, we support the efforts of Pope Francis to call world leaders to a realization that a just peace for Ukraine cannot be built on scorched earth. The time to begin building a just peace is now, not after every military option has been exhausted." Michele Dunne, Executive Director of Franciscan Action Network ----
9. taz: Telegram für russische Kriegsgegner: Zerbrochene Gewehre https://taz.de/Telegram-fuer-russische-Kriegsgegner/!5944781/ Telegram für russische Kriegsgegner: Zerbrochene Gewehre 16. 7. 2023, 14:09 Uhr Peter Nowak Kriegsdienstverweigerer werden in Russland zu ausländischen Agenten erklärt. Der deutsche Connection e. V. will sie über Telegram unterstützen. „Connection e. V. auf Russisch" steht in kyrillischen Buchstaben neben dem zerbrochenen Gewehr vor einer Weltkugel. Es handelt sich um das Symbol des Netzwerkes Connection e. V., das sich für die Rechte von Kriegs- und Militärverweigerer*innen in aller Welt einsetzt. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich verstärkt Menschen an die pazifistische Organisation gewandt, die nicht bereit sind, eine Waffe in die Hand zu nehmen und deswegen mit Repressalien konfrontiert sind. Von ihnen komme auch der Impuls, den russischsprachigen Telegramkanal aufzubauen, erklärt Rudi Friedrich von Connection e. V. der taz. „Durch unsere Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Russland, Belarus und der Ukraine bekamen wir Kontakt zu Aktivist*innen aus Russland, die aufgrund der Situation im Herkunftsland nach Deutschland gegangen sind." (...) —— siehe dazu auch: https://de.connection-ev.org/ObjectWarCampaign #ObjectWarCampaign - Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer —
10. Friedenskooperative: Thomas Roithner: Die immerwährende Neutralität Österreichs, der Krieg und Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/werte-waffen-w… Die immerwährende Neutralität Österreichs, der Krieg und Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik Werte, Waffen, Wegducken von Thomas Roithner (aus Friedensforum 4/2023) (...) Nützlicher Neutraler „In Vielfalt geeint", propagiert die EU. Die letzten Monate sind von einer Verengung der EU-Debatte auf Waffenlieferungen, neue Sanktionen und eigene Aufrüstung geprägt. Wertvoll ist der Neutrale dann, wenn er Dialog ermöglicht. Selbst in den konfrontativsten Zeiten des Kalten Krieges war Wien als Verhandlungsplatz akzeptiert. Glaubwürdig ist der Neutrale, wenn er bei Solidarleistungen an UNO und OSZE deutlich über die unterste Richtschnur springt. Auch wenn das Armeebudget Österreichs massiv aufgestockt wird, regiert in der Außenpolitik der Sparefroh. Österreich hat nicht zuletzt deshalb seit dem EU-Beitritt nur vereinzelt politischen Geländegewinn erzielt. Wladimir Putin drohte mit Atomwaffen. Die Neutralen in Europa nahmen bei nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung stets eine besondere Rolle ein. Dies drückt sich nicht nur als aktives Engagement für den Atomwaffenverbotsvertrag durch Österreichs Diplomatie aus, sondern auch in Form einer aktiven Amtssitzpolitik (z.B. IAEA, CTBTO) und als Gastgeber von Verhandlungen (z.B. Iran-Gespräche, NewSTART). Der Weg vom Verhandlungsort und Gastgeber zum Brückenbauer und Vermittler ist fordernd. Dafür fehlen auch die Voraussetzungen, unter anderem eine Verstärkung der Expertise im Außenministerium und eine zu intensivierende Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Kapazitäten und der Zivilgesellschaft. Der aktuelle Weg zum Zivilen Friedensdienst markiert dabei eine Wegmarke. Also warum den neutralen Status innerhalb der EU nicht besser für Dialog einsetzen? Thomas Roithner ist Friedensforscher und Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Er arbeitet gemeinsam mit Pete Hämmerle im Rahmen des Internationalen Versöhnungsbundes (Österreichischer Zweig) als Co-Kampagnenleiter für #ZivilerFriedensdienstÖsterreich. www.thomasroithner.at ——
11. Bessere Welt info: Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/mitmach-online… Bessere Welt Info - Plattform für Friedensaktivist*innen Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch von Norbert Stute Bessere Welt Info ist eine in ihrer Art einmalige Plattform für den Frieden, die seit vielen Jahren wichtige Ressourcen und zuverlässige Informationen zu den dringendsten Friedens-Themen an einem Ort gebündelt online anbietet. Wir laden Friedensaktivist*innen ein, die Spaß an Link-Recherche und dem Schreiben von Inhalten haben, uns zu kontaktieren und zu dem ständig wachsenden, qualitativ hochwertigen Friedensverzeichnis beizutragen. (...) Weitere Infos unter: besserewelt.info/frieden ——