Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg;
Besonders hinweisen möchte ich auf den Beitrag Nr. 9. von Martina Fischer - und die Petition Nr. 11:
1. n tv: Ukraine-Ticker
2. Die Welt: Im Winter wird der Westen die Ukraine zu einem Waffenstillstand drängen
3. NZZ: Enttäuschend, aber nicht gescheitert: acht Erkenntnisse aus der ukrainischen Gegenoffensive
4. Eurotopics: Was hat die Ukraine-Konferenz in Dschidda gebracht?
5. FR: Eine Art „Friedensplan" – und Poltern aus Putins Russland: Was vom Treffen in Saudi-Arabien bleibt
6. Handelsblatt: Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich
7. Boell-Stiftung: Russlands andere Stimmen
8. nd-aktuell: Ukraine: Jagd auf Abweichler
9. BpB: Martina Fischer: Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden?
10. W+F: Yurii Sheliazhenko: War and Nonviolent Intervention
11. Connection: Ukraine: Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen
12. MSN: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges: Immer mehr deutsche Kriegsdienstverweigerer
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1. n tv: Ukraine-Ticker
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13:15 Kiew öffnet Grenze zu Russland
Die Ukraine hat über die Öffnung eines seit Kriegsbeginn geschlossenen Grenzübergangs zu Russland berichtet, damit nach Russland vertriebene ukrainische Flüchtlinge heimkehren können.
"Es ist möglich und nötig, über den humanitären Korridor Kolotilowka - Pokrowka (aus Russland) auszureisen!", sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch gemäß einer Mitteilung.
Der Übergangspunkt zwischen dem ukrainischen Gebiet Sumy und der russischen Region Belgorod sei bereits seit Samstag geöffnet. Täglich nutzen Wereschtschuks Angaben zufolge bereits Hunderte Menschen diese Option.
Es seien zudem eine Anlaufstelle für Flüchtlinge und Möglichkeiten zur Weiterreise in die Hauptstadt Kiew oder ins ostukrainische Charkiw eingerichtet worden.
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06:46 Kiew bleibt dabei: Erst Abzug der Russen, dann Friedensgespräche
Kiew bleibt bei seiner Haltung, dass der Abzug der russischen Truppen eine Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensgesprächen ist. Dies schreibt "Kyiv Independent".
Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, dass die Ukraine bei einem Treffen am Wochenende in Saudi-Arabien, an dem Diplomaten und nationale Sicherheitsberater aus Dutzenden von Ländern teilnahmen, nicht auf der Forderung nach einem vollständigen Abzug der Truppen, dem Kernpunkt ihrer Friedensformel, bestanden habe.
Mitglieder der ukrainischen Delegation dementieren laut "Kyiv Independent" allerdings die Berichte und erklären, die Ukraine habe ihre Haltung nicht geändert.
"Wir haben gleich zu Beginn des Treffens gesagt, dass sich die russischen Streitkräfte vollständig aus der Ukraine zurückziehen müssen", zitiert "Kyiv Independent" Ihor Zhovkva, den stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes. "Keiner der Teilnehmer hat das bestritten."
---- 2. Die Welt: Im Winter wird der Westen die Ukraine zu einem Waffenstillstand drängen
Im Winter wird der Westen die Ukraine zu einem Waffenstillstand drängen Stand: 07.08.2023
Von Christoph B. Schlitz Korrespondent in Brüssel
Seit 60 Tagen läuft die ukrainische Gegenoffensive, mit geringen Geländegewinnen und enormen Verlusten. Kiew wird den russischen Aggressor nicht zurückdrängen können. Alles deutet darauf hin, dass dieser Konflikt eingefroren wird.
Es steht im Ukraine-Krieg sehr schlecht um Kiew – zumindest gemessen an den eigenen Ansprüchen, sämtliche durch Russland eroberte Gebiete zurückerobern zu wollen.
Nichts deutet derzeit darauf hin, dass das irgendwann noch gelingen könnte. Die ukrainische Gegenoffensive, die exakt seit 60 Tagen läuft und seit gut einer Woche in ihre intensive Phase mit massiven Angriffsversuchen seitens Kiews im Gebiet um Saporischschja in der Südukraine getreten ist, scheiterte bisher. (...)
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In der Printausgabe von Mittwoch, 2.8.2023 war dieser Leitartikel von Christoph B. Schlitz unter Überschrift „Grenzen der Gegenoffensive" abgedruckt. Darin zu lesen:
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Alles deutet derzeit darauf hin, dass die Ukraine im kommenden Winter nicht die erfolgreiche Zurückdrängung des russischen Aggressors feiern kann, sondern auf massiven Druck des Westens hin gezwungen sein wird, einen Waffenstillstand mit Moskau einzugehen. Das bedeutet noch lange nicht Frieden.
Es heißt vielmehr, dass Russland die besetzten Gebiete - bisher 17 Prozent der Ukraine - auf unbestimmte Zeit behalten und eine Kontakt-linie eingerichtet werden wird, die beide Seiten als vorläufige Grenze betrachten. Der Konflikt wird - ebenso wie beispielsweise im Fall von Nord- und Südkorea - eingefroren werden.
Es dürften schlimme Jahre werden für Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen. Eine Mitgliedschaft in Nato und EU liegt dann in weiter Ferne, ausländische Investoren werden wegen der unsicheren Lage kaum investieren, und der Wiederaufbau der Rest-Ukraine wird viel zäher verlaufen als derzeit noch erhofft. (...)
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3. NZZ: Enttäuschend, aber nicht gescheitert: acht Erkenntnisse aus der ukrainischen Gegenoffensive
Enttäuschend, aber nicht gescheitert: acht Erkenntnisse aus der ukrainischen Gegenoffensive Die Ukrainer kommen bei ihren Vorstössen im Süden des Landes kaum voran.
Aber während die Fronten auf den Militärkarten starr erscheinen, ist hinter den Kulissen vieles in Bewegung.
Andreas Rüesch
27.07.2023, 05.30 Uhr
Acht Wochen nach Beginn der gross angekündigten ukrainischen Gegenoffensive herrscht unter vielen westlichen Beobachtern Enttäuschung.
Der erhoffte schnelle Durchbruch durch die russischen Verteidigungslinien ist ausgeblieben. Überraschend kommt dies jedoch nicht. Entscheidend ist nun vor allem, welche Lehren die Ukrainer und ihre Unterstützer aus der Nato für die künftigen Operationen anwenden.
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4. Eurotopics: Was hat die Ukraine-Konferenz in Dschidda gebracht?
08. August 2023 Was hat die Ukraine-Konferenz in Dschidda gebracht?
Vertreter von rund 40 Staaten haben im saudischen Dschidda Friedensszenarien für die Ukraine diskutiert.
Neben der Ukraine, westlichen Ländern und China nahmen auch wichtige Staaten des globalen Südens teil, die bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
Moskau war nicht eingeladen worden. Europas Presse sieht Potenzial.
(Hinweis von C. Ronnefeldt: es folgen internationale Presseberichte aus verschiedenen Ländern).
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5. FR: Eine Art „Friedensplan" – und Poltern aus Putins Russland: Was vom Treffen in Saudi-Arabien bleibt
Eine Art „Friedensplan" – und Poltern aus Putins Russland: Was vom Treffen in Saudi-Arabien bleibt
Stand: 08.08.2023, 07:06 Uhr Von: Florian Naumann
Dubai/Berlin - 40 Staaten haben am Wochenende (5./6. August) über einen Frieden im Ukraine-Krieg gesprochen. Am Ende stehen vier davon im Fokus: China, das teilgenommen hat. Russland, das nicht teilgenommen hat. Die Ukraine, die sich auch durch viele Einzelgespräche bei dem Gipfel gestärkt sieht. Und Saudi-Arabien - das seine neue Rolle als Vermittler feiert.
Einen ganz konkreten Schritt Richtung Frieden gab es wohl nicht; wenig überraschend angesichts der Absenz des Aggressors und Besetzers Russland. Immerhin ein neuer „Friedensplan" soll aber in Umlauf gekommen sein. Die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse des Ukraine-Treffens in der saudischen Küstenstadt Dschidda im Überblick.
Friedensplan im Ukraine-Krieg: Worüber in Saudi-Arabien gesprochen wurde
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6. Handelsblatt: Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich https://www.handelsblatt.com/politik/international/analyse-die-lage-an-der-polnisch-belarussischen-grenze-verschaerft-sich/29296290.html
Analyse Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich An der Ostgrenze von Kiews wichtigstem europäischen Unterstützer wächst die Anspannung. Darunter leidet auch die Beziehung zwischen Polen und der Ukraine.
Ivo Mijnssen
04.08.2023 - 09:21 Uhr
Wien Knapp eineinhalb Jahre nach Russlands Invasion der Ukraine braucht es wenig, um an Polens Ostgrenze Nervosität auszulösen. Am Dienstagmorgen war es eine Patrouille von zwei belarussischen Militärhelikoptern, die in Warschau zu Unruhe führte: Nachdem die polnische Militärführung zunächst von einem angemeldeten Routineflug gesprochen hatte, meldete das Verteidigungsministerium am Abend eine Verletzung des Luftraums.
Auch wenn zweifelhaft bleibt, ob Minsk mit Absicht handelte, beklagte Polens Regierung die „Provokation" des feindseligen Nachbarn und kündigte an, die Truppen in der stark bewaldeten Grenzregion zu verstärken. Der Vorfall sei an die Nato gemeldet worden. Die USA mussten klarstellen, dass es sich nicht um einen Bündnisfall handle, was ukrainische Kommentatoren bereits als Einknicken vor Russland werteten.
Die Lage war schon vor dem Vorfall stark angespannt. Unmittelbar dafür verantwortlich ist die Verlegung von Einheiten der Wagner-Paramilitärs nach Belarus nach dem Ende ihrer Meuterei in Russland. (...)
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7. Boell-Stiftung: Russlands andere Stimmen https://www.boell.de/de/russlands-andere-stimmen Russlands andere Stimmen Hier kommen Partner:innen des verbotenen Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung und Expert:innen aus der russischen Zivilgesellschaft zu Wort. Was geschieht mit den Russ:innen, die den Krieg ablehnen? Was denken diejenigen, die in den letzten Jahren für die Demokratie in Russland gekämpft haben, über das, was jetzt geschieht?
Mit diesem Dossier bietet das Moskauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, das im April 2022 von der russischen Regierung verboten wurde, unseren Partner:innen und Expert:innen aus der russischen Zivilgesellschaft – den anderen Stimmen Russlands – einen Raum. Sie berichten über Entwicklungen in den verschiedenen Landesteilen Russland, bieten eine Einordnung und tauschen sich über ihre Wahrnehmung der Ereignisse aus.
Wir starten mit einer Analyse der aktuellen Situation des Politikwissenschaftlers und Publizisten Fjodor Krascheninnikow und Berichten von Aktivistinnen, die bei Antikriegsdemonstrationen in Russland verhaftet wurden - aufgezeichnet von der Journalistin Lidija Kusmenko. (...)
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8. nd-aktuell: Ukraine: Jagd auf Abweichler
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175295.ukraine-ukraine-jagd-auf-abweichler.html
Ukraine: Jagd auf Abweichler Wer in der Ukraine nicht das staatlich vorgegebene Narrativ vertritt, wird von Justiz und Geheimdienst verfolgt Bernhard Clasen
04.08.2023
Grundlage der Ermittlungen gegen Scheljaschenko ist der im März 2022 in Kraft getretene Strafrechtsparagraf 436-2. Dieser stuft eine Reihe von Handlungen als rechtswidrig ein, die die »bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die 2014 begann, rechtfertigen, als rechtmäßig anerkennen oder leugnen«. Auch den Krieg gegen die Ukraine als Bürgerkrieg zu bezeichnen ist strafbar.
Ähnlich wie bei der Gesetzgebung zur »Diskreditierung der Armee« in Russland kann mit Paragraf 436-2 jeder und jede verurteilt werden, der sich kritisch äußert. Dafür reicht ein Like unter Posts oder das Teilen von Beiträgen aus, wie aktuelle Fälle aus dem ganzen Land zeigen. Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft und in besonders schweren auch die Konfiszierung des Eigentums. (...)
— 9. BpB: Martina Fischer: Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/523377/wie-ist-dieser-krieg-zu-deeskalieren-und-zu-beenden-teil-1/
(Hinweis von C. Ronnefeldt: Der nachfolgende Text enthält viele Fußnoten, die in der folgenden Zusammenstellung der leichteren Lesbarkeit nicht enthalten sind. Wer diese Fußnoten unmittelbar mitlesen möchte, dem empfehle ich, auf die Originalseite der BpP zu gehen). Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Perspektiven für Sicherheit und einen gerechten Frieden in der Ukraine und Europa
Martina Fischer
27.07.2023 /
Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Regierung gegen die Ukraine befasste sich die Autorin im Deutschland Archiv am 26. April 2022 mit der Genese des Konflikts. Sie vertrat die Einschätzung, dass man trotz aller Verzweiflung und Empörung über das brutale Kriegsgeschehen die Hoffnung auf die Neugestaltung einer Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa nicht aufgeben dürfe.
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Vorschläge aus amerikanischen Thinktanks: Das Kriegsende vorbereiten
Schon im Frühjahr 2022 lieferten einige amerikanische Politikwissenschaftler:innen recht differenzierte Analysen. Thomas Graham (Council on Foreign Relations, New York) und Rajan Menon (City University of New York) äußerten in Foreign Affairs die Einschätzung, dass sich der Krieg gegen die Ukraine sehr lang hinziehen und sich die Zahl der Toten und Zerstörungen erhöhen würde. (...)
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Hier geht es zum zweiten Teil des Beitrages von Martina Fischer:
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/523379/wie-ist-dieser- krieg-zu-deeskalieren-und-zu-beenden-teil-2/
Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden?
Teil 2
Perspektiven für Sicherheit und einen gerechten Frieden in der Ukraine und Europa
Martina Fischer
27.07.2023
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Einige bedenkenswerte Überlegungen steuerte der Friedensforscher Wolfgang Zellner, ehemaliger Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung am Hamburger IFSH, in seinem Vortrag beim Studientag der evangelischen Friedensarbeit am 7. Februar 2023 in Erfurt bei.
Auch Zellner geht es in erster Linie um einen Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien und Rüstungskontrolle. Anders als bei den bisherigen Minsker-Abkommen brauche man eine fest definierte Waffenstillstandslinie und eine für die Überwachung ausgerüstete Dritte Partei, etwa in Form einer robusten UN-Peacekeeping-Mission.
Sicherheitsgarantien könnten durch die Vereinigten Staaten im Verbund mit anderen Mächten auf der Grundlage des „Kiew Security Compact" (Vorschlag des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Fogh Rasmussen und Andrij Yermak) ausgestaltet werden. (...)
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10. W+F: Yurii Sheliazhenko: War and Nonviolent Intervention
https://wissenschaft-und-frieden.de/blog/sheliazhenko-war-nonviolent-intervention/#top
Analyse und Diskussion War and Nonviolent Intervention Tracking Russia-Ukraine conflict escalation and finding possible ways to peace 8. August 2023
von Yurii Sheliazhenko
mit einem Kommentar von Friedrich Glasl Notiz: Der Autor hatte diesen Beitrag vor einigen Monaten bei W&F zur Veröffentlichung eingereicht. Der Beitrag war noch in der Überarbeitung, als der Autor eine Hausdurchsuchung durch die ukrainischen Sicherheitsorgane über sich ergehen lassen musste.
Er bat uns in der Folge, den Text zügig online zu stellen, um über seine Veröffentlichungen auch klar herausstellen zu können, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf der „Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges" nicht aufrechterhalten werden kann.
W&F stellt daher diese vorläufige Fassung online, um den Autoren zu unterstützen. Der folgende Text ist auf Englisch.
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11. Connection: Ukraine: Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen
https://de.connection-ev.org/article-3834
Connection e.V., EBCO, WRI und Internationaler Versöhnungsbund (IFOR) An die ukrainische Regierung: Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen Pazifismus ist kein Verbrechen von Connection e.V., EBCO, WRI und Internationaler Versöhnungsbund (IFOR)
(05.08.2023)
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt wurde.
Als einziger "Beweis" wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" beschlossen wurde. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt (https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/).
Wir sind alle schockiert darüber, dass der ukrainische Sicherheitsdienst am 3. August 2023 in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen ist und eine illegale Durchsuchung durchführte. Dabei wurde nichts Kriminelles gefunden.
Trotzdem wurde sein Telefon, sein Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Schikanen gegen Yurii Sheliazhenko. Er wurde für den 7., 8. und 9. August 2023 zum Verhör vorgeladen.
Wir erinnern die ukrainische Regierung daran, dass Pazifismus kein Verbrechen ist.
Wir fordern, dass die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko unverzüglich fallen gelassen wird und dass die Menschenrechte in vollem Umfang geschützt werden, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, das dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit innewohnt, das unter anderem in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und das auch in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wie in Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR festgelegt.
Yurii Sheliazhenko ist ein bekannter Kriegsdienstverweigerer, Pazifist, Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt. Wir verurteilen aufs Schärfste alle Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen ihn und die Ukrainische Pazifistische Bewegung sowie alle Fälle von Zwangsrekrutierung und Entführung von Wehrpflichtigen für die am Krieg in der Ukraine beteiligten Armeen und alle Verfolgungen von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und gewaltlosen Kriegsgegner*innen.
Wir unterstützen die Forderung von EBCO nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine in Kiew am Montag, den 7. August 2023, um unsere Bedenken und Empfehlungen zu besprechen, auch im Rahmen unserer gemeinsamen #ObjectWarCampaign: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer.
Wir bitten um Unterstützung der Petition für Yurii Sheliazhenko
an die ukrainische Regierung,
die von World BEYOND War vorbereitet wurde:
Für Interviews stehen zur Verfügung
· Alexia Tsouni, European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), ebco@ebco-beoc.org, www.ebco-beoc.org
· Semih Sapmaz, War Resisters' International (WRI), semih@wri-irg.org, www.wri-irg.org
· Christian Renoux, International Fellowship of Reconciliation (IFOR), christian.renoux@univ-orleans.fr,www.ifor.org
· Rudi Friedrich, Connection e.V., 069 82375534, office@Connection-eV.org, www.Connection-eV.org
· Yurii Sheliazhenko, Ukrainian Pacifist Movement, yuriy.sheliazhenko@gmail.com,http://pacifism.org.ua/ Connection e.V., EBCO, WRI und Internationaler Versöhnungsbund (IFOR): Pressemitteilung vom 5. August 2023
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Fordern Sie die ukrainische Regierung auf, die Strafverfolgung des Friedensaktivisten Jurij Scheliaschenko einzustellen
Jurij Scheliaschenko wurde von der ukrainischen Regierung offiziell wegen des Verbrechens der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt.
Der Beweis ist diese Aussage , der die russische Aggression ausdrücklich verurteilt.
BITTE UNTERZEICHNEN SIE DIE PETITION HIER.
An: Ukrainische Regierung Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Yurii Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.
Der Absurdität, jemanden dafür zu belangen, dass er die russische Kriegsführung auf der Grundlage einer Erklärung rechtfertigt, in der er die russische Kriegsführung ausdrücklich verurteilt hat, entspricht die Absurdität, im Namen der Freiheit und der Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger dieser Art zu schikanieren. Wir fordern Sie auf, es besser zu machen.
FÜGEN SIE HIER IHREN NAMEN HINZU.
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12. MSN: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges: Immer mehr deutsche Kriegsdienstverweigerer
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges: Immer mehr deutsche Kriegsdienstverweigerer Artikel von Vincent Steinmüller
Eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hat gezeigt, dass die Bundeswehr seit Beginn
des Krieges in der Ukraine deutlich mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung registriert.
Wie n-tv.de unter Berufung auf Table.Media berichtete, haben sich die Zahlen seit Beginn des Krieges verfünffacht. Im Jahr 2020 waren es noch 142 Anträge, im darauffolgenden Jahr 209 Anträge. Seit Beginn des Krieges waren es 1.123 Anträge und bis zum 30. April dieses Jahres kamen 672 hinzu.
Unter den Antragstellern 2022 verweigerten 450 Ungediente, 438 Reservisten, 226 Zeitsoldaten, 8 Berufssoldaten und ein freiwillig Dienstleistender den Dienst. Relevant sind diese Zahlen im Fall einer Teil- oder Generalmobilmachung, denn dann könnten alle Männer zwischen 18 und 59 Jahren eingezogen werden.