Liebe Friedensinteressierte, beiliegend einige Beiträge zum Thema Ukraine und Nahost:
1. n tv: Ukraine Ticker
2. Wiwo: Russland Putin stellt Bedingungen für Frieden
3. MZ: "Ein Krieg, der nicht unserer ist" - mitteldeutscher Bischof Kramer kritisiert Hilfe für die Ukraine 4. Extradienst: Für Verhandlungen bereit sein und Verhandlungen anstreben
5. Aufruf: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
6. NZZ: «Das ist schamlos»: amerikanisches Repräsentantenhaus kommt einem Impeachment von Präsident Biden näher
7. NZZ „Willkürliche" Bombardierung Gazas: Biden kritisiert Israel ungewöhnlich scharf
8. taz: Humanitäre Lage im Gazastreifen: Es mangelt an allem
9. Der Standard: Wie sich Israels Rechte die Zukunft Gazas vorstellen 1
0. FAZ: Liveticker zum Krieg in Nahost
11. Connection e.V.: Eine gemeinsame jüdisch-arabische Erklärung für den Frieden
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1. n tv: Ukraine Ticker
https://www.n-tv.de/politik/16-51-Rechnungshof-Haelfte-der-Ukraine-Fluechtlinge-bricht-Integrationskurs-erfolglos-ab--article23143824.html 15:44 Russland warnt vor "Eskalation" bei Stationierung deutscher Brigade in Litauen Russland kritisiert die geplante Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen ab 2027. Dies werde zu einer "Eskalation der militärischen Spannungen" zwischen Russland und der NATO führen, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Das Abkommen sieht die Stationierung einer deutschen Brigade von etwa 4800 Soldaten in Litauen vor.
(...)
07:08 Litauen hat "gewaltiges finanzielles Problem" wegen deutscher Brigade
Die Beteiligung an den Kosten für die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen bereitet dem baltischen Staat offenbar erhebliche Probleme. Dies berichtet der "Spiegel", der sich auf eine vertrauliche Korrespondenz der deutschen Botschaft in Vilnius an die Bundesregierung bezieht.
Schon die Infrastrukturfinanzierung in den nächsten zwei Jahren stelle für Litauen "ein gewaltiges finanzielles Problem" dar, heißt es demnach. (...)
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03:47 Schwerer Schlag für die Ukraine: US-Kongress vertagt Einigung zu Milliardenhilfen auf 2024
Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumen die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, in einer gemeinsamen Erklärung ein. (...)
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2. Wiwo: Russland Putin stellt Bedingungen für Frieden https://www.wiwo.de/politik/ausland/russland-putin-stellt-bedingungen-fuer-frieden-/29558326.html?dicbo=v2-inWi1dX Russland Putin stellt Bedingungen für Frieden 14. Dezember 2023
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Krieg gegen die Ukraine den neutralen Status und eine Entmilitarisierung des Landes als Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen genannt.
„Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte der Kremlchef bei seiner großen Pressekonferenz zum Jahresende.
Ein Ziel ist demnach der Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der Nato. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. (...)
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3. MZ: "Ein Krieg, der nicht unserer ist" - mitteldeutscher Bischof Kramer kritisiert Hilfe für die Ukraine https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/bischof-kramer-ukraine-hilfe-mitteldeutschland-ekd-friedensbeauftragter-verhandlungen-putin-kriegskritik-gesellschaftsfolgen-3751683
Theologe im MZ-Interview "Ein Krieg, der nicht unserer ist" - mitteldeutscher Bischof Kramer kritisiert Hilfe für die Ukraine Die Bundesregierung will die Zahlungen an die angegriffene Ukraine verdoppeln. Landesbischof Friedrich Kramer hält das für einen Fehler - und glaubt an eine Verständigung mit Putin.
Von Hagen Eichler
Aktualisiert: 18.12.2023, 15:51
Magdeburg - Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof und EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer kritisiert deutsche Hilfszusagen für die Ukraine.
„Wenn wir bei uns massiv einsparen müssen – warum investieren wir in einen Krieg, der nicht unserer ist? Mir tut es um jedes Leben leid, das auf den Schlachtfeldern zerstört wird. Am Ende des Tages stellt sich die Frage: War das sinnvoll?", sagte Kramer der Mitteldeutschen Zeitung.
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Siehe auch:
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/kriegsverbrechen-gibt-es-auf-beiden-seiten-wobei-die-russischen-massiv-uberwiegen-3751836 „Kriegsverbrechen gibt es auf beiden Seiten - wobei die russischen massiv überwiegen" Der mitteldeutsche Landesbischof Friedrich Kramer zweifelt, ob der Verteidigungskampf der Ukrainer sinnvoll ist. Beide Seiten würden einander immer ähnlicher, warnt er.
18.12.2023, 18:09
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4. Extradienst: Für Verhandlungen bereit sein und Verhandlungen anstreben https://extradienst.net/2023/11/25/deeskalation-aktiv-angehen/
Für Verhandlungen bereit sein und Verhandlungen anstreben Das Potential zu deeskalieren liegt bei allen Kriegsparteien, insbesondere aber bei Russland, das diesen Krieg sofort beenden und sich zurückziehen könnte. Es ist und bleibt aufgefordert, das sofort zu tun. Realpolitisch ist aber nicht zu erwarten, dass diese Appelle im Kreml ankommen. Deshalb müssen auch Dritte in diesem Sinne tätig werden – und sie werden tätig.
Da der Krieg globale Folgen hat, gibt es in der internationalen Staatengemeinschaft derzeit erste Schritte, ein Ende des Krieges zu erreichen. Neben bilateralen Bemühungen sind die multilateralen Zusammenkünfte in Kopenhagen, Dschidda und jüngst in Malta zu nennen, wo sich über 60 Staatenvertreter getroffen haben, um nach Wegen für ein Ende des Krieges zu suchen.
Noch finden diese Sondierungen ohne Russland statt und sie haben noch zu keinem erkennbaren Ergebnis geführt. Eine Verurteilung des Angriffs und die Aufforderung einer schnellen Beendigung des Krieges durch die große Mehrheit der Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gab es schon im März 2022 (A/RES/ES-11/1) und wieder im Februar 2023 (A/RES/ES-11/6). (...)
(...)
Bleibt festzuhalten: Riskanter als das heutige Vabanque-Spiel kann es nicht kommen. Deshalb bleibt der Westen – und damit auch die Bundesregierung – aufgefordert, eine Deeskalation auch in diesem Krieg jetzt aktiv anzugehen.
Der Autor, Akad. Oberrat a. D., war bis 2019 an der Universität Tübingen am Institut für Politikwissenschaft im Bereich Internationale Beziehungen/Friedens- und Konfliktforschung tätig. Seine Schwerpunkte in Lehre und Forschung lagen in den Bereichen Europäische Sicherheit, Konfliktanalyse, Konfliktmanagement und Mediation, Rüstung und Abrüstung/Rüstungskontrolle sowie Ethik der internationalen Beziehungen und Friedensbildung. (...)
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https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024 Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.
Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.
Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.
Wir treten ein für:
einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.
Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine rufen wir zu regionalen Antikriegs-Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen setzen für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf unseren Aktionen kein Platz.
Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus verbreiten. Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!
Unterzeichner*innen (Stand 13. Dezember 2023; bei weiteren Organisationen befindet sich die Unterzeichnung in Abstimmung; Gruppen (sowohl bundesweit aktive als auch lokale/regionale), die den Aufruf mitzeichnen wollen, melden sich bitte hier):
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken
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6. NZZ: «Das ist schamlos»: amerikanisches Repräsentantenhaus kommt einem Impeachment von Präsident Biden näher https://www.nzz.ch/international/us-repraesentantenhaus-kommt-einem-impeachment-von-praesident-biden-naeher-ld.1770404?utm_source=pocket-newtab-de-de «Das ist schamlos»: amerikanisches Repräsentantenhaus kommt einem Impeachment von Präsident Biden näher Mit den Stimmen der republikanischen Mehrheit hat die grosse Kammer des Kongresses eine formelle Untersuchung gegen Joe Biden genehmigt.
Die Republikaner werfen dem heutigen Präsidenten vor, er habe finanziell von dubiosen Geschäften seines Sohnes profitiert.
Renzo Ruf, Washington
14.12.2023, 01.01 Uhr
Das nächste Amtsenthebungsverfahren gegen einen amerikanischen Präsidenten bahnt sich an. Am Mittwoch genehmigte das Repräsentantenhaus mit den Stimmen der republikanischen Mehrheit die Aufnahme einer formellen Untersuchung gegen Joe Biden. Das Ergebnis der Abstimmung lautete 221 Ja zu 212 Nein. (...)
Eine Wiederholung des ersten Trump-Impeachments?
Die Republikaner hingegen scheinen überzeugt davon zu sein, dass sich ihre Strategie auszahlen wird. Sie halten an der These fest, dass Hunter Biden von Entscheidungen seines Vaters profitiert habe, die dieser während seiner Amtszeit als Vizepräsident von 2009 bis 2017 getätigt habe. Anschliessend habe er Joe Biden dafür finanziell entschädigt.
So sprach der Abgeordnete Jim Jordan erneut über das Mandat von Hunter Biden im Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma. Sein Vater habe seine schützende Hand über ihn gehalten und Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen Burisma verhindert, behauptete Jordan. (...)
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Siehe dazu auch: https://www.nzz.ch/international/usa-praesidentensohn-hunter-biden-auch-wegen-steuerdelikten-angeklagt-ld.1769518
08.12.2023, 12.05 Uhr Präsidentensohn Hunter Biden auch wegen Steuerdelikten angeklagt
Es sind Schlagzeilen, die Joe Biden mitten im Wahlkampf nicht gebrauchen kann:
Die amerikanische Justiz knöpft sich seinen Sohn Hunter auch in einem zweiten Fall vor.
(...)
und:
https://www.nzz.ch/international/hunter-biden-wegen-illegalen-waffenbesitzes-angeklagt-ld.1756348
14.09.2023, 20.03 Uhr Harter Schlag für den US-Präsidenten und seinen Sohn: Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt
Erstmals wird ein Kind eines amerikanischen Präsidenten vom Justizministerium angeklagt.
Ein Sonderermittler wirft Hunter Biden vor, beim Kauf einer Feuerwaffe gelogen zu haben. (...)
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7. NZZ „Willkürliche" Bombardierung Gazas: Biden kritisiert Israel ungewöhnlich scharf
„Willkürliche" Bombardierung Gazas: Biden kritisiert Israel ungewöhnlich scharf Der US-Präsident sagt am Dienstag in Washington, dass Israel Unterstützung durch seine Kriegsstrategie in Gaza riskiere.
Mit Netanjahu gebe es „Meinungsverschiedenheiten".
13.12.2023, 07:32 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat Israel „willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vorgeworfen - und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen.
Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober habe „der Großteil der Welt" hinter Israel gestanden.
„Aber sie sind dabei, diese Unterstützung durch die willkürlichen Bombardements zu verlieren, die stattfinden", sagte der US-Präsident weiter. Es sind Bidens bislang härtesten Äußerungen in Richtung Israel seit Beginn des Kriegs vor etwas mehr als zwei Monaten. Die USA sind traditionell ein enger Verbündeter Israels, bei Bidens Demokraten mehrt sich aber die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen. (...)
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8. taz: Humanitäre Lage im Gazastreifen: Es mangelt an allem https://taz.de/Humanitaere-Lage-im-Gazastreifen/!5977756/
Humanitäre Lage im Gazastreifen: Es mangelt an allem
Laut UN haben neun von zehn Menschen in Gaza nicht genug zum Essen.
Eindrücke aus Chan Yunis, wo fehlende Nahrung nur ein Problem von vielen ist.
18. 12. 2023, 18:50 Uhr
Karim El-Gawhary KAIRO taz | Das Nasser-Krankenhaus ist einer der wenigen Orte in Chan Yunis, in dessen Umkreis sich die Menschen im Gazastreifen noch einigermaßen in Sicherheit glauben. Auch deshalb hat sich rund ums Krankenhaus in der Stadt im Süden von Gaza inzwischen eine kleine Zeltstadt gebildet, mit Menschen, die in den letzten Wochen aus dem Norden des Gazastreifens geflüchtet sind.
Doch in der Nacht zu Montag wurde der Kreißsaal nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums von einer israelischen Panzergranate getroffen. Die israelische Armee habe die zweitgrößte Stadt im Gazastreifen zu einer „gefährlichen Kampfzone" erklärt.
(...)
Bei einer Pressekonferenz erklärte Philippe Lazzarini, Hochkommissar der UNWRA, der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, anschließend: „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie die Menschen beschlossen haben, sich selbst zu helfen. Da war pure Verzweiflung. Sie haben das geladene Essen sofort verzehrt."
Anmerkung: Da der Zugang zum Gazastreifen für ausländische Journalisten derzeit faktisch unmöglich ist, beruhen viele der Zitate im Text im Zeltlager auf Videoaufnahmen eines vom Autor beauftragten palästinensischen Kameramanns vor Ort.
—— 9. Der Standard: Wie sich Israels Rechte die Zukunft Gazas vorstellen
Nahost Wie sich Israels Rechte die Zukunft Gazas vorstellen Was wird mit den Menschen im Gazastreifen passieren, wenn der Krieg erst einmal vorbei ist?
Netanjahu und Co wollen sich nicht in die Karten schauen lassen.
Ein Bericht aus Jerusalem
Maria Sterkl
30. November 2023, 09:00
Darüber spreche man erst, wenn die Hamas besiegt ist: Mit dieser Standardantwort parierte Israels Regierungsspitze in den Wochen seit Kriegsbeginn alle Fragen, die darauf abzielten, was mit Gaza passieren solle, wenn der Krieg erst einmal vorbei sein werde.
US-Präsident Joe Biden soll einigermaßen entnervt von der Abwehrhaltung Benjamin Netanjahus sein, wann immer es um die Zukunft Gazas geht. Hat Israel womöglich gar keinen Plan für den Tag danach? (...)
----- siehe auch:
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10. FAZ: Liveticker zum Krieg in Nahost
Aktualisiert am 20.12.2023-16:45 Heute 10:05 Uhr
Rebecca Boucsein
Nach mehr als zwei Monaten Krieg im Gazastreifen zeichnen sich innerhalb der Führung der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge zunehmend Differenzen über den weiteren Kurs ab.
Während sich der militärische Arm der Hamas unter Führung von Yahia Sinwar weiter Kämpfe mit Israels Armee liefert, sprechen Vertreter des politischen Arms der Hamas nach einem Bericht des „Wall Street Journal" über ein Ende des Krieges sowie mit palästinensischen Rivalen über die Zeit danach.
„Wir wollen, dass der Krieg beendet wird", sagte Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, der Zeitung in Doha. (...)
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Heute 09:50 Uhr
Patrick Schlereth
Hamas-Chef Ismail Hanija ist zu Gesprächen mit Vertretern Ägyptens in Kairo eingetroffen. Dabei solle es hauptsächlich um den Krieg mit Israel gehen, teilt die Hamas mit.
Der in Qatar lebende Hanija werde eine „hochrangige" Hamas-Delegation in Ägypten anführen, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld der Hamas.
Geplant sind demnach unter anderem Gespräche mit dem mächtigen ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel. Bei den Treffen solle es darum gehen, „die Aggression und den Krieg zu stoppen, um eine Vereinbarung für eine Freilassung von Gefangenen und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens vorzubereiten", hieß es aus den Hamas-Kreisen weiter. (...)
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11. Connection e.V.: Eine gemeinsame jüdisch-arabische Erklärung für den Frieden
https://de.connection-ev.org/article-3956
Eine gemeinsame jüdisch-arabische Erklärung für den Frieden Wir – Bewegungen, Organisationen, Aktivist*innen, Jüd*innen und Araber*innen – schreiben diese Worte aus tiefer Trauer um die Tausenden von Menschen, die in den letzten Wochen getötet wurden, und aus schrecklicher Sorge um die Sicherheit der Entführten und derer, die in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland noch zu Schaden kommen werden.
Das brutale Massaker, das die Hamas am 7. Oktober verübte, hat uns alle – Jüd*innen und Araber*innen – fassungslos gemacht und schockiert. In den Wochen, die seit diesem verfluchten Sabbat vergangen sind, sind zu den von der Hamas begangenen Gräueltaten weitere hinzugekommen: Tausende von Menschen wurden und werden durch die israelischen Bombenangriffe im Gazastreifen getötet, viele der Bewohner*innen sind sogar von Wasser und Strom abgeschnitten.
Unzählige unschuldige Kinder, Frauen und ältere Menschen haben auf beiden Seiten ihr Leben verloren; Hunderttausende haben ihr Zuhause und ihre Welt verloren – die Schädigung Unschuldiger auf der einen Seite gleicht den Schmerz des Tötens auf der anderen Seite nicht aus, sondern fügt dem unermesslichen Schmerz nur noch mehr Schmerz hinzu.
Die Besatzung, die Belagerung, die Kriege, der Terrorismus, die Unterdrückung, der Rassismus und die Gewalt, die Verletzung der Demokratie und der Menschenrechte – all dies hat die beiden Völker, die zwischen dem Meer und dem Jordan leben, in eine unvorstellbare Katastrophe geführt, die kein Maß kennt. Gerade in diesen schrecklichen Tagen wird die einfache Wahrheit deutlicher denn je: Freiheit, Sicherheit und Leben aller Menschen in diesem Land hängen gegenseitig voneinander ab.
In Gedenken an die Ermordeten und um der Lebenden willen müssen wir gemeinsam handeln – Jüd*innen und Araber*innen – für die Freilassung der Entführten und Gefangenen, für das Ende des Krieges, für das Ende der Besatzung und des Konflikts, für den Frieden.
Wir, die an den demokratischen und friedlichen Weg glauben, rufen dazu auf:
1. Einen stabilen Waffenstillstand anzustreben, in dessen Rahmen unverzüglich Verhandlungen über ein politisches Abkommen aufgenommen werden, das auf der gegenseitigen Anerkennung des Rechts beider Völker auf Selbstbestimmung beruht – ein Abkommen, das beiden Völkern Sicherheit, Freiheit und Wohlstand garantiert.
2. Unverzügliche Förderung eines umfassenden Abkommens über einen Gefangenenaustausch („alle für alle").
3. Unverzügliche Beendigung des Angriffs auf unschuldige Zivilpersonen. Es gibt und kann keine Rechtfertigung dafür geben, Unschuldige zu verletzen.
4. Sofortiges Handeln, um die ausufernde SiedlerI*innengewalt im Westjordanland mit Unterstützung der Armee einzudämmen und den Transfer, den diese Gewalt zu fördern versucht, zu stoppen.
5. Beendet die Verfolgung und Unterdrückung der palästinensischen Bürger*innen Israels und derjenigen, die sich mit den Bewohner*innen des Gazastreifens solidarisch zeigen und den Krieg ablehnen. Stoppt die Verletzung grundlegender Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Demonstrationen und mehr.
Wir alle haben die Auswirkungen der Gewalt erlebt. Immer wieder wird deutlich, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt und auch niemals geben kann. Der einzige Weg, das Blutvergießen zu beenden, ist ein politisches Abkommen, das Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit für beide Nationen garantiert.
Unterzeichnet von: Academia for Equality; Arava Institute for Environmental Studies; Banki; Bimkom – Planners for Planning Rights; Combatants for Peace; Druze Initiative Committee; The Forum for the Fight Against Incitement; Hadash; Hands of Peace; Horiya; Jahalin Solidarity; Jordan Valley Activists; Kaa"- political working group; Looking the Occupation in the Eye; MachsomWatch; Mesarvot; Mothers Against Violence; Negev Coexistence Forum for Civil Equality; New Profile; On the way to Sulha; Parents Against Child Detention; Parents Circle Families Forum; PsychoActive; Rabbis for Human Rights; Social Workers for Peace and Welfare; Tandi; Tomorrow's Women; Torat Tzedek; Women in Black; Woman to Woman; Yesh Gvul; Your Neighbor as Yourself; Youth Against Dictatorship; Zazim – Community Action; Zochrot ; Itach Ma'aki – Women Lawyers for Social Justice
Gemeinsame Erklärung vom 6. November 2023
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