Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Beiträge zu den Themen Ukraine und Nahost - sowie ein längerer Artikel aus der Washington Post (4.) zur USA. Besonders hinweisen möchte ich auf Punkt 10.
1. n tv: Ukraine Ticker
2. Eurotopics: Ukraine: Bröckelt die Geschlossenheit? - Wie geht es der russischen Wirtschaft wirklich?
3. Evangelische Friedensarbeit erfreut Synodenbeschluss zur Kriegsdienstverweigerung
4. Washington Post: Robert Kagan: Eine Trump-Diktatur ist zunehmend unvermeidlich.
5. Tagesschau: New York Times zitiert Sicherheitspapier - Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?
6. Capital.de: Ermittlungen in Israel: Verdächtige Leerverkäufe: Haben sich Anleger am Hamas-Terror bereichert?
7. SZ: Krieg in Gaza: Niemand weiß, wo es noch sicher ist
8. SZ: Krieg in Nahost: "Das ist direkte Mittäterschaft"
9. Monopol-Magazin: Susan Neiman: "Das Kulturleben nimmt Schaden"
10. Zenith: Gershon Baskin: »Deutschland muss den Staat Palästina anerkennen«
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1. n tv: Ukraine Ticker
6.12.2023
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13:40 Selenskyj-Mitarbeiter warnt vor drohender Niederlage
Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warnt bei weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland.
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08:08 Große Bühne heute für Putin in Emiraten und Saudi-Arabien
Trotz eines internationalen Haftbefehls besucht der russische Präsident Wladimir Putin heute die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien.
Nach Angaben des Kreml wird Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, bei dem "Arbeitsbesuch" in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. (...)
(...)
21:10 Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt. Selenskyj könne an dem für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per Videoschalte nicht teilnehmen, es sei "in der letzten Minute etwas dazwischengekommen", sagt der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. (...)
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2. Eurotopics: Ukraine: Bröckelt die Geschlossenheit? - Wie geht es der russischen Wirtschaft wirklich?
https://www.eurotopics.net/de/311790/broeckelt-die-geschlossenheit-in-der-ukraine
6. Dezember 2023 Ukraine: Bröckelt die Geschlossenheit? Monatelang beeindruckte die ukrainische Gesellschaft durch scheinbar ungebrochene Geschlossenheit im Kampf gegen die russischen Invasoren. Nun aber kommen innenpolitische Spannungen zum Vorschein.
Kyjiws Bürgermeister Klitschko kritisierte Präsident Selenskyj ungewöhnlich scharf. Frauen von Soldaten protestierten und forderten Fronturlaub für ihre Männer. Auch außerhalb der Ukraine werden wieder Zweifel an Selenskyjs Kurs geschürt.
(...)
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https://www.eurotopics.net/de/311865/wie-geht-es-der-russischen-wirtschaft-wirklich
06. Dezember 2023 Wie geht es der russischen Wirtschaft wirklich? Die russische Wirtschaft ist nach Angaben des nationalen Statistikamts im Sommer stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt BIP legte im dritten Quartal 2023 um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Es ist das stärkste Plus seit Beginn des Ukrainekriegs. Was das für Europas Sanktionspolitik bedeutet und ob man den Zahlen trauen kann, diskutieren Kommentatoren.
(...) FOKUS (UA) 04. Dezember 2023 Ukraine hinkt hinterher Auch die Wirtschaft der Ukraine muss endlich in den Kriegsmodus schalten, schreibt Journalist Taras Mokljak in Fokus:
„Was die [russische] Wirtschaft betrifft, so erreichen die westlichen Sanktionen keines ihrer Ziele, weder einen Rückgang des russischen BIP um 30 Prozent noch eine Verringerung der Importe um 50 Prozent.
Stattdessen sind Russlands Exporte um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Heute verfügt Russland über praktisch uneingeschränkte finanzielle Ressourcen für den Krieg. ...
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3. Evangelische Friedensarbeit erfreut Synodenbeschluss zur Kriegsdienstverweigerung
Evangelische Friedensarbeit erfreut Synodenbeschluss zur Kriegsdienstverweigerung Evangelische Friedensarbeit 06.12.2023
Die Evangelische Friedensarbeit hat den Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), wonach sich der Rat der EKD gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren, die Möglichkeit zur Einreise eröffnet und ihnen Asyl gewährt wird, nachdrücklich begrüßt. (...)
Auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) freut sich über den Beschluss der EKD-Synode. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.
Menschen, die aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigern und denen deshalb Verfolgung oder Gefängnis droht, haben daher Anspruch auf Asyl in unserem Land", unterstreicht EAK-Vorstandsmitglied Michael Zimmermann, der auch Beauftragter für Friedens- und Versöhnungsarbeit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens ist.
In dem Beschluss der EKD-Synode wird darauf hingewiesen, dass Kriegsdienstverweigerung ein international anerkanntes Menschenrecht ist. Viele Menschen aus Kriegsgebieten oder an Kriegen beteiligten Ländern, denen der Kriegsdienst droht, würden versuchen, sich diesem zu entziehen, weil sie keine Menschen töten und auch nicht in diesen Kriegen sterben wollen.
Zudem gebe es Soldatinnen und Soldaten an der Front, die angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen wollen und denen in vielen Ländern dafür Repressionen und Gefängnisstrafen drohen, in manchen Ländern sogar die Todesstrafe.
Darum bittet die Synode den Rat der EKD, sich gemeinsam mit den ökumenischen Partnern gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Deutschland Menschen, insbesondere aus Russland, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren, die Möglichkeit der Einreise zu eröffnen und dass Deutschland diese Menschen schützt und ihnen Asyl gewährt.
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Hinweis von C. Ronnefeldt: Robert Kagan, Jg. 1958, zählte in der Ära von George W. Bush zu den Hardlinern unter den Neokonservativen.
Er war Mitbegründer der einflussreichen neokonservativen Denkfabrik "Project for the New American Century" (PNAC) und ist aktuell Mitglied des Aufsichtsrates der Foreign Policy Initiative und Stipendiat des German Marshall Fund.
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4. Washington Post: Robert Fagan: Eine Trump-Diktatur ist zunehmend unvermeidlich.
Washington Post Meinung Eine Trump-Diktatur ist zunehmend unvermeidlich. (...)
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30. November 2023 um 8:00 Uhr EST
Robert Kagan, Redakteur der Post Opinions, ist der Autor von „Rebellion: How Antiliberalism Is Tearing America Apart' Again, das im Mai bei Knopf erscheinen wird.
Stoppen wir das Wunschdenken und stellen wir uns der krassen Realität: Es gibt einen klaren Weg zur Diktatur in den Vereinigten Staaten, und es wird jeden Tag kürzer. (...) Die Idee, dass er bei den Parlamentswahlen nicht wählbar ist, ist Unsinn - (...).
Trump wird nicht von den Gerichten oder der Rechtsstaatlichkeit eingedämmt. Im Gegenteil, er wird die Prüfungen nutzen, um seine Macht zu zeigen. Deshalb will er sie im Fernsehen übertragen. Trumps Macht kommt von seiner Anhängerschaft, nicht von den Institutionen der amerikanischen Regierung, und seine hingebungsvollen Wähler lieben ihn gerade deshalb, weil er Grenzen überschreitet und die alten Grenzen ignoriert. Sie fühlen sich dadurch ermächtigt, und das wiederum stärkt ihn. (...)
Kann Trump die Wahl gewinnen? Die Antwort, es sei denn, etwas Radikales und Unvorhergesehenes geschieht, ist: Natürlich kann er das. (...)
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Robert Kagan ist Senior Fellow an der Brookings Institution und Redakteur bei der Washington Post. Sein neuestes Buch ist „The Ghost at the Feast: America and the Collapse of World Order, 1900-1941".
Er ist der Autor des kommenden Buches "Rebellion: How Antiliberalism is Tearing America Apart - Again", das im Mai bei Knopf erscheinen wird.
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5. Tagesschau: New York Times zitiert Sicherheitspapier - Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?
https://www.tagesschau.de/ausland/new-york-times-israel-100.html
New York Times zitiert Sicherheitspapier
Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?
Stand: 01.12.2023 16:29 Uhr Seit dem Terrorangriff der Hamas wird gerätselt, wie Israels Sicherheitsbehörden derart überrascht werden konnten. Nun berichtet die New York Times: Sie hätten die Pläne gekannt, aber nicht ernst genommen.
Nach Angaben der US-Zeitung New York Times wussten die israelischen Sicherheitsbehörden bereits seit mehr als einem Jahr von dem Angriffsplan der Terrormiliz Hamas.
Ein Papier mit dem Codenamen "Jericho-Mauer", den die Redaktion nach eigenen Angaben einsehen konnte, habe Hinweise auf die geplante Attacke enthalten. (...)
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6. Capital.de: Ermittlungen in Israel : Verdächtige Leerverkäufe: Haben sich Anleger am Hamas-Terror bereichert? https://www.capital.de/geld-versicherungen/verdaechtige-leerverkaeufe--haben-sich-anleger-am-hamas-terror-bereichert--34259722.html
Ermittlungen in Israel Verdächtige Leerverkäufe: Haben sich Anleger am Hamas-Terror bereichert? von Daniel Hüfner
05.12.2023, 13:21
Anleger sollen mit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel Geschäfte gemacht haben, wie ein Bericht zweier US-Forscher nahelegt. Worauf sich ihre Beobachtungen stützen. Von dem Angriff der radikal-islamischen Terrorgruppe Hamas auf Israel Anfang Oktober haben einige Anleger finanziell offenbar massiv profitiert.
Das geht aus einem Bericht zweier US-Forscher hervor. Untersuchungen der Rechtsprofessoren Robert Jackson Jr. von der New York University und Joshua Mitts von der Columbia University haben ergeben, dass es im Vorfeld der Angriffe zu verdächtig vielen Leerverkäufen von Aktien israelischer Unternehmen kam. (...)
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7. SZ: Krieg in Gaza: Niemand weiß, wo es noch sicher ist
https://www.sueddeutsche.de/politik/gazastreifen-chan-yunis-israel-angriffe-bodentruppen-1.6314495 Krieg in Gaza: Niemand weiß, wo es noch sicher ist 5. Dezember 2023, 14:38 Uhr
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Von Peter Münch, Tel Aviv
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Israels Armee fordert Zivilisten seit Tagen zur Flucht auf
Zur Vorbereitung der Bodenkämpfe hat die israelische Luftwaffe Chan Yunis in den vergangenen Tagen einem massiven Bombardement ausgesetzt. Am Dienstagnachmittag meldete die Armee, dass nun auch direkt am Boden, "im Herzen der Stadt", gekämpft werde.
Es seien die härtesten Gefechte seit Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober. Die Armee hatte die Zivilbevölkerung seit Tagen zur Flucht aufgefordert. Schutzzonen sind ausgewiesen, aber wo die Menschen wirklich sicher sind, weiß wohl niemand zu sagen.
Von Vertretern der UN sowie von Hilfsorganisationen wird deshalb die Kritik am militärischen Vorgehen Israels immer lauter, dem Angaben aus Gaza zufolge inzwischen fast 16 000 Palästinenser zum Opfer fielen. (...)
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8. SZ: Krieg in Nahost: "Das ist direkte Mittäterschaft"
Krieg in Nahost: "Das ist direkte Mittäterschaft" 4. Dezember 2023, 15:29 Uhr
Der ägyptische Menschenrechtsaktivist Hossam Bahgat wirft der Bundesregierung vor, in ihrer Nahostpolitik das Leid der Menschen in Gaza auszublenden.
Interview von Bernd Dörries
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In der SZ-Printausgabe vom 5.12.2023 steht der
Artikel auf Seite 2 unter der gleichen Überschrift:
"Das ist direkte Mittäterschaft"
Hossam Bahgat, 45, ist Gründer der „Egyp tian Initiative for Personal Rights, eine ägyptischen Menschenrechtsorganisati on, die sich für persönliche Freiheiten und politische Gefangene einsetzt. Sie wird immer wieder von den Behörden in Ägypten drangsaliert, auch Bahgat wurde mehrmals verhaftet.
SZ: Herr Bahgat, Sie waren vor einem Monat für den deutsch-französischen Menschenrechtspreis nominiert, Sie haben ihn abgelehnt. Warum?
Hossam Bahgat: Uns gibt es seit 21 Jahren als Organisation, wir sind also nicht neu, wir sind nicht naiv, und wir sind nicht unrealistisch. Ich bin nicht schockiert über Doppelmoral.
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Es ist die größte Anzahl von Kindern, die in einem bewaffneten Konflikt dieser Länge getötet wurden, die höchste Anzahl von Journalisten, die in einem Krieg getötet wurden, und die höchste Anzahl von UN-Mitarbeitern, die in einem bewaffneten Konflikt getötet wurden.
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9. Monopol-Magazin: Susan Neiman: "Das Kulturleben nimmt Schaden"
https://www.monopol-magazin.de/interview-susan-neiman-bds-antisemitismus-kultur
Philosophin Susan Neiman "Das Kulturleben nimmt Schaden"
Die Philosophin Susan Neiman, geboren 1955 in Atlanta, ist Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums.
Zuletzt erschien von ihr "Links ist nicht woke" (Hanser Verlag, 2023)
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Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 haben Sie ein Buch über "Das Böse" geschrieben. Wenn Sie zurückblicken: Würden Sie sagen, dass die Debatten damals offener, differenzierter waren als heute?
Ich denke zurzeit viel an 9/11. Damals war es absolut möglich, zwei verschieden Formen des Bösen gleichzeitig zu verurteilen. Sowohl sein Entsetzen über die Terrorattacken von al-Quaida auszudrücken, wie auch entschieden gegen den Angriff auf den Irak zu sein. Genauso sollte es jetzt möglich sein, die israelische Regierung zu kritisieren – was israelische Zeitungen wie "Haaretz" tagtäglich tun. Das Schreckliche an den Hamas-Attacken ist sonnenklar, aber rechtfertigt das 14.000 Tote in Gaza? Warum ist es so schwierig, beides zu verurteilen?
Die Kulturwelt ist derzeit zerstritten wie nie zuvor. Welche Möglichkeiten eines positiven Neuanfangs sehen Sie, wie können die Gräben überwunden werden?
Es gibt in mehreren Ländern – auch in Israel - vereinzelte Koalitionen von Juden und Muslimen, die zusammenarbeiten wollen, um die Wunden zu heilen, um einen Weg zum Frieden zu finden. Die haben es schwer, werden von beiden Seiten als Verräter beschimpft. Aber es gibt diese Zusammenarbeit, auch in Deutschland. Darauf baue ich. Und ich hoffe, dass sich auch die Politik von diesen zivilgesellschaftlichen Projekten leiten lässt.
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10. Zenith: Gershon Baskin: »Deutschland muss den Staat Palästina anerkennen«
»Deutschland muss den Staat Palästina anerkennen
Interview von Pascal Bernhard
21.11.2023
Über Jahre verhandelte Gershon Baskin mit Hamas-Funktionären. Doch für den britisch-israelischen Friedensaktivisten ist klar: Mit dem Massaker vom 7. Oktober hat sie ihre Existenzberechtigung verloren.
Ein Gespräch über einen Weg zum Frieden und was dafür notwendig ist.
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Sie haben kürzlich in einem Artikel erklärt, dass Sie es leid sind zu hören, dass die israelische Regierung alles tue, um die Geiseln zurückzubringen und dabei nichts unversucht lasse. Wie meinten Sie das?
Ich habe jahrelang zugeschaut, wie Netanyahu in der Öffentlichkeit erklärte, das Foto von Gilad Shalit stehe auf seinem Schreibtisch und er »stehe ihm täglich gegenüber«. Gleichzeitig lehnte seine Regierung Verhandlungen mit der Hamas aber ab. Zurzeit stellt Netanyahus Kriegskabinett bloße Vermutungen auf.
Darüber, was Hamas-Führer Jahja Sinwar will, unter welchen Bedingunen und militärischem Druck er sich zu einem Deal zwingen lässt. In Wahrheit weiß es die Regierung nicht und pokert – auf Kosten der Familien der Geiseln und der Palästinenser in Gaza. (...)
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Dr. Gershon Baskin, 67, ist britisch-israelischer Analyst und Friedensaktivist. Er ist der Nahost-Direktor der Londoner NGO »International Communities Organisation«. Baskin wurde 1994 an der Greenwich University mit einer Analyse über die »Souveränität und das Territorium in Jerusalem« promoviert.
Er verhandelt seit mehr als 15 Jahren mit Hamas-Vertretern und war der wichtigste Vermittler beim Gefangenenaustausch von Gilad Shalit im Jahr 2011.