Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten.
1. Infosperber: «Russland hatte Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen»
2. Berliner Zeitung: Berichte: Ukrainischer Offizier koordinierte Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines
3. ipg: Lydia Both: Gefährlicher Vertrauensverlust
4. DLF: Die Verabschiedung des UN-Teilungsplans für Palästina (29.11.1947)
5. NZZ: Einfach nur Nein sagen reicht nicht – es braucht eine neue arabische Friedensinitiative im Nahostkonflikt
6. Die Zeit: Navid Kermani: Palästinenser: Das Schweigen vor dem ABER
7. Domradio: Pax Christi ehrt israelisch-palästinensische Initiative Die Preisträger haben Angehörige verloren
8. SnD: Sicherheits-Strategien neu denken: Gewalt stoppen und überwinden!
9: SZ: Heribert Prantl: Warum eine neue große Friedensbewegung wachsen muss
10. IPPNW: Sabine Jaberg: "Ukrainekrieg: Friedenslogik versus Sicherheitslogik" (heute online)
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https://www.infosperber.ch/politik/welt/russland-hatte-frieden-gegen-neutralitaet-vorgeschlagen/
«Russland hatte Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen»
Urs P. Gasche
28.11.2023
Es war in Istanbul kurz nach dem russischen Angriff.
Der ukrainische Verhandlungsleiter bestätigt jetzt das russische Angebot.
Dawyd Arachamija ist seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Partei Sluha narodu (Diener des Volkes). Im März 2022 hatte er wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in Instanbul bei Friedensgesprächen die ukrainische Verhandlungsdelegation geleitet.
Bei einem Treffen mit einer afrikanischen Delegation hatte Wladimir Putin einen angeblich fertigen Entwurf für ein Friedensabkommen mit der Ukraine gezeigt, der während Verhandlungen in Weissrussland vereinbart und in Istanbul initiiert worden sei.
Laut Putin sah das vorgeschlagene Abkommen die ständige Neutralität der Ukraine sowie Sicherheitsgarantien vor, und zwar in insgesamt 18 Artikeln, die «alles festlegten, von der militärischen Ausrüstung bis zum Personal der ukrainischen Streitkräfte». (...)
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2. Berliner Zeitung: Berichte: Ukrainischer Offizier koordinierte Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines https://www.berliner-zeitung.de/news/berichte-ukrainischer-offizier-koordinierte-anschlag-auf-nord-stream-pipeline-in-der-ostsee-li.2157912?dicbo=v2-c502cey
Berichte: Ukrainischer Offizier koordinierte Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines
Nach Recherchen der Washington Post und des Spiegel war ein
ukrainischer Oberst und Ex-Agent maßgeblich an der Operation in der Ostsee beteiligt.
Alexander Schmalz
11.11.2023 | 22:24 Uhr
Ein hochrangiger ukrainischer Militäroffizier soll Medienberichten zufolge die Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee koordiniert haben. Nach gemeinsamen Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und der Washington Post handelt es sich um den 48-jährigen Roman Tscherwynsky. Der ehemalige Agent des ukrainischen Geheimdienstes sei demnach maßgeblich an einem der spektakulärsten Sprengstoffanschläge der jüngeren Vergangenheit beteiligt gewesen.
Der hochdekorierte Oberst, der in den ukrainischen Spezialeinheiten gedient haben soll, sei der „Koordinator" der Nord-Stream-Operation gewesen, berichten die Washington Post und der Spiegel übereinstimmend. Die Autoren berufen sich auf Quellen aus ukrainischen und internationalen Sicherheitskreisen. Tscherwynsky bestreitet jegliche Involvierung in den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen Jahr, heißt es. (...)
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3. ipg: Lydia Both: Gefährlicher Vertrauensverlust
Außen- und Sicherheitspolitik 23.11.2023
Lydia Both
Gefährlicher Vertrauensverlust
Angesichts der Reaktionen auf den Gazakrieg verliert die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung massiv an Glaubwürdigkeit. Wer sich vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas und im Angesicht der humanitären Katastrophe in Gaza zwischen unterschiedlichen Realitäten und ihren Diskursen bewegt, bleibt oft sprachlos zurück. In Deutschland rückten Politik und Medien die Sicherheit und das Selbstverteidigungsrecht Israels nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ins Zentrum der Debatte. Gleichzeitig wächst in der arabischsprachigen Welt und darüber hinaus die Wut und die Trauer angesichts des schier unfassbaren Leids, das die israelische Armee derzeit in Gaza anrichtet.
Das Einzige, was diese beiden unterschiedlichen Positionen vereint, ist das Fehlen jeglicher Empathie für die jeweils andere Seite. Die Gleichzeitigkeit von unterschiedlichen Realitäten und Wahrnehmungen, der Israelis, wie auch der Palästinenser, muss erkannt und ausgehalten, und darf nicht a priori delegitimiert werden.
Dabei helfen könnten die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte feministische Außenpolitik und die feministische Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die nicht nur Handlungsanweisungen, sondern auch eine Sprache bereithalten, die unterschiedslos für alle außenpolitischen Krisen gelten sollte und der wir uns bedienen könnten, um auf den Krieg im Gazastreifen zu reagieren. (...)
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4. DLF: Die Verabschiedung des UN-Teilungsplans für Palästina (29.11.1947)
Heute vor 76 Jahren:
https://www.deutschlandfunk.de/vor-70-jahren-die-verabschiedung-des-un-teilungsplans-fuer-100.html Die Verabschiedung des UN-Teilungsplans für Palästina Nach dem Zweiten Weltkrieg gab Großbritannien seine Verantwortung als Mandatsmacht Palästinas ab und übertrug die Entscheidung über die Zukunft Palästinas an die Vereinten Nationen. Die Generalversammlung traf am 29. November 1947 eine historische Entscheidung: Sie verabschiedete den Teilungsplan.
Von Matthias Bertsch | 29.11.2017
Samstag, der 29. November 1947 in New York: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt über Resolution 181 ab: die künftige Regierung Palästinas. Das britische Mandat, heißt es zu Beginn der Erklärung, solle spätestens am 1. August 1948 enden. Dann folgt der entscheidende Satz, der die Resolution als UN-Teilungsplan in die Geschichtsbücher eingehen ließ:
„Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht, in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das in Teil III dieses Plans vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem." (...)
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5. NZZ: Einfach nur Nein sagen reicht nicht – es braucht eine neue arabische Friedensinitiative im Nahostkonflikt
https://www.nzz.ch/meinung/nahost-eine-neue-arabische-friedensinitiative-ist-notwendig-ld.1766778
Kommentar Einfach nur Nein sagen reicht nicht – es braucht eine neue arabische Friedensinitiative im Nahostkonflikt Von den arabischen Staaten sind im Gazakrieg kaum eigene Ideen zur Zukunft der Region zu vernehmen. Dabei wird ohne sie eine Lösung des Konflikts kaum möglich sein. Vor allem in einem Punkt werden die Araber sich bewegen müssen.
Ulrich von Schwerin
27.11.2023, 05.30 Uhr
(...)
Von Jordaniern und Ägyptern ist vor allem ein Nein zu hören
(...)
Zudem sollten die arabischen Staaten endlich den palästinensischen Flüchtlingen auf ihrem Territorium die Einbürgerung ermöglichen. Eine Rückkehr der Flüchtlinge ist längst unrealistisch, und das Beharren darauf nährt nur falsche Hoffnungen.
Im Gegenzug wird aber auch Israel Kompromisse machen müssen – zuallererst den Stopp der Siedlungspolitik und die Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Ohne politische Perspektive für die Palästinenser kann es keinen Ausweg aus dem Kreislauf der Gewalt geben.
Eine Fortsetzung der Besatzung und Blockade wird nur wieder zur Eskalation führen. Daran haben weder Israel noch die arabischen Staaten ein Interesse. Gewiss, ihr apathisches Verhalten gibt wenig Anlass zu Optimismus. Doch soll die Region nicht einfach wieder in ihren alten, mörderischen Konflikt zurückfallen, sind neue Initiativen der arabischen Staaten unerlässlich.
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6. Die Zeit: Navid Kermani: Palästinenser: Das Schweigen vor dem ABER
https://www.zeit.de/2023/47/palaestina-navid-kermani-solidaritaet-demonstrationen/komplettansicht
Palästinenser: Das Schweigen vor dem ABER (...)
Von Navid Kermani
Aktualisiert am 9. November 2023, 9:55 Uhr
(...)
Dreißig Jahre nach Abschluss des Osloer Friedensabkommens ist das Leben auf beiden Seiten trister, unsicherer und unfreier. Die aktuellen Umfragewerte in Israel deuten darauf hin, dass nicht nur der Premierminister, sondern auch seine rechtsradikalen Koalitionäre die nächsten Wahlen haushoch verlieren werden.
Selbst diejenigen Palästinenser, die sich jetzt hinter die Hamas stellen, werden sich bald wieder fragen, was ihnen der bewaffnete Kampf gebracht hat außer Leid, Korruption und Unfreiheit. Und in der Generation nach Mahmud Abbas haben die Palästinenser sehr wohl Politiker, die glaubhaft der Gewalt abgeschworen haben.
Der mit Abstand populärste, Marwan Barghuti, sitzt im israelischen Gefängnis und dürfte noch eine Rolle spielen, wenn eine künftige israelische Regierung nach einem Verhandlungspartner sucht. Es gibt nur eine einzige realistische Option für Israelis wie Palästinenser, mag man darüber reden oder weitere dreißig Jahre nicht. Sie heißt: Frieden.
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7. Domradio: Pax Christi ehrt israelisch-palästinensische Initiative Die Preisträger haben Angehörige verloren
https://www.domradio.de/artikel/pax-christi-ehrt-israelisch-palaestinensische-initiative 27.11.2023 Pax Christi ehrt israelisch-palästinensische Initiative Die Preisträger haben Angehörige verloren Der Friedenspreis von Pax Christi International geht in diesem Jahr an die israelisch-palästinensischen Versöhnungsinitiative Parents Circle - Families Forum. Die Mitglieder haben einen Angehörigen durch den Nahostkonflikt verloren.
Die Nahostkommission von Pax Christi in Berlin gratulierte am Montag den rund 700 Familien der Organisation."Sie sind überzeugt, dass Versöhnung zwischen den beiden Nationen eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist", so die internationale katholische Friedensorganisation Pax Christi. (...)
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8. SnD: Sicherheits-Strategien neu denken: Gewalt stoppen und überwinden!
Sicherheits-Strategien neu denken:
Gewalt stoppen und überwinden!
In Israel und Palästina. In der Ukraine. Global.
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9: SZ: Heribert Prantl: Warum eine neue große Friedensbewegung wachsen muss
https://newslettercollector.de/newsletter/warum-eine-neue-grosse-friedensbewegung-wachsen-muss/
26. November 2023
Prantls Blick
Die politische Wochenschau
Prof. Dr. Heribert Prantl
Kolumnist und Autor
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Es ist fatal, wenn Wörter wie „Kompromiss", „Waffenstillstand" und „Friedensverhandlungen" als Sympathiekundgebungen für Putin gelten und so ausgesprochen werden, als wären sie vergiftet.
Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort „die üblichen Verdächtigen" aufgetreten seien. Warum sollen sie „verdächtig" sein – im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern?
Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll – dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen.
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Heribert Prantl
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung
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Hinweis: Die Kolumne von Heribert Prantl kann hier kostenlos bestellt werden:
https://www.sueddeutsche.de/thema/Prantls_Blick
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10. IPPNW: Sabine Jaberg: "Ukrainekrieg: Friedenslogik versus Sicherheitslogik"
Am heutigen Mittwoch, 29. November 2023 um 19 Uhr referiert Sabine Jaberg, Politologin und Friedensforscherin über: "Ukrainekrieg: Friedenslogik versus Sicherheitslogik".
Am 13. Dezember 2023 spricht die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen zum Thema "Klimaschutz braucht Frieden".
Sie wird auch auf die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Dubai eingehen, an der sie für die IPPNW teilnehmen wird.
Für die beiden Veranstaltungen ist die Teilnahme online möglich nach vorheriger Anmeldung unter https://www.ippnw.de/index.php?id=1142
Die Aufzeichnungen vergangener Veranstaltungen sind hier zu finden:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/veranstaltungsreihe-ukrainekrieg.html