Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Nahost - und einen Überblick (Nr. 4).
1. n tv: Ukraine Ticker
2. FR: Waffenruhe im Ukraine-Krieg möglich? - Selenskyj nennt Bedingungen
3. Eurotopics: Xi trifft Biden: Was darf man erwarten?
4. jpg-journal: Welt im Zerfall. (...) Doch wie soll die Welt von morgen aussehen?
5. Die Zeit: Irak und Syrien: Mindestens 40 Angriffe auf US-Militärstützpunkte in drei Wochen
6. F.A.Z.: Jahrhundertdeal im Nahen Osten : Steht der Auszug der Palästinenser bevor?
7. Rainer Hermann, Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.
8. MSN/Tagesspiegel: Von Gaza in den Sinai?: Die Angst der Palästinenser vor einer zweiten großen Vertreibung
9. Die Zeit: Barack Obama: "Hätte ich etwas anderes tun können?"
10. FR: Schriftstellerin Deborah Feldman: „Wir stehen am Beginn eines Zivilisationsbruchs"
11. Tagesspiegel: Kristin Helberg: Israelis und Palästinenser: Der Nahostkonflikt muss unsere Gesellschaft nicht zerreißen
12. Stephan Detjen: Wir brauchen eine Debatte über das Verständnis von Antisemitismus
13. Verfassungsblog: Clemens Arzt: Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr? Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts in aufgeheizten Zeiten
14. ai: Israel/Gaza: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf
15. medio: Den Horror in Gaza beenden
16.Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Friedenslogische Ansätze im Nahost-Konflikt
——
1. n tv: Ukraine Ticker
https://www.n-tv.de/politik/16-58-Selenskyj-Mehr-russische-Angriffe-im-Osten--article23143824.html 14.11.2023 13:48 USA zu Ukraine-Finanzierung: "Für uns schließt sich das Fenster" Mahnende Worte aus den USA. Während eines Pressebriefings zur US-Finanzierung für die Ukraine sagt der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, laut einem Bericht der „Kyiv Post":
"Mit jeder Woche, die verstreicht, wird es schwieriger, das zu finanzieren, was wir für notwendig halten, um der Ukraine die Instrumente und Kapazitäten zu geben, die sie braucht, um ihr Territorium zu verteidigen und weitere Fortschritte zu machen. Also für uns schließt sich das Fenster."
—
(...)
15.11.2023
10:13 "Das Problem der Ukraine ist, dass ihr die menschlichen Reserven ausgehen"
Zum Ukraine-Krieg schreibt die konservative Zeitung "Lidove noviny" aus Tschechien: "Noch vor einem halben Jahr wäre jegliche Erwähnung von möglichen Friedensverhandlungen für die proukrainische Welt ein rotes Tuch gewesen. Doch inzwischen sind aus Kiew realistischere Einschätzungen der Lage zu vernehmen. (...)
Das Problem der Ukraine ist, dass ihr die menschlichen Reserven ausgehen. Es dürfte schwierig werden, weitere Männer einzuberufen, ohne Berufsgruppen zu berühren, die für den Lauf des Landes wichtig sind. (...)
08:48 US-Repräsentantenhaus billigt Übergangshaushalt - Text enthält keine neuen Ukraine-Hilfen Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte und mithilfe der Demokraten gebilligte Entwurf stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicher.
Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren. (...)
----------
2. FR: Waffenruhe im Ukraine-Krieg möglich? - Selenskyj nennt Bedingungen https://www.fr.de/politik/gespraeche-putin-waffenruhe-ukraine-krieg-russland-selensky-bedingungen-verhandlungen-zr-92667242.html
Waffenruhe im Ukraine-Krieg möglich? Selenskyj nennt Bedingungen
Stand: 12.11.2023, 05:19 Uhr
Von: Lukas Rogalla
Kiew – Etwa fünf Monate nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive,
um die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, scheint es an der
Front zum Stillstand gekommen zu sein. Kommt es auf einer Seite zu
Geländegewinnen, sind es häufig nur wenige Meter pro Tag.
Dafür werden Woche für Woche Hunderte Menschen im Ukraine-Krieg
getötet. Den Begriff „Pattsituation", den der ukrainische General
Walerij Saluschnyj in einem Interview benutzt hatte, weist Präsident
Wolodymyr Selenskyj weiter zurück – auch, dass die Ukraine angesichts
der Lage im Krieg unter Druck stehe. (...)
Der US-Sender NBC berichtet, dass sich die USA und EU in Gesprächen
mit Kiew zu möglichen Verhandlungen mit Russland befinden würden. (...)
Für Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs fordert
Selenskyj„die Wiederherstellung der territorialen Integrität, der
Rechte und die Freiheit der Bürger". (...)
Ein neuer internationaler Friedensgipfel könnte laut Kiew im Februar
2024 stattfinden.
——
3. Eurotopics: Xi trifft Biden: Was darf man erwarten?
https://www.eurotopics.net/de/310713/xi-trifft-biden-was-darf-man-erwarten
15. November 2023 Xi trifft Biden: Was darf man erwarten? US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen am heutigen Mittwoch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in San Francisco miteinander reden. Das Treffen wurde über Monate vorbereitet und gilt als Zeichen einer vorsichtigen Wiederannäherung nach einer Phase sich verstärkender Spannungen insbesondere in Bezug auf die Taiwan-Frage.
Europas Presse ordnet ein.
NV (UA) / 14. November 2023 Für die Ukraine wird sich wenig ändern Auf den Kriegsverlauf in der Ukraine wird das Treffen kaum Auswirkungen haben, wägt Politologe Wolodymyr Fessenko in NV ab:
„Die Sache ist, dass China den Krieg in der Ukraine durch das Prisma seiner Konfrontation mit den USA wahrnimmt. Für China wäre der Sieg der Ukraine nicht von Vorteil, da Peking es auch als Sieg der USA betrachten würde. Aber auch eine übermäßige Verlängerung des Krieges oder dessen Eskalation sind für China nicht vorteilhaft. ...
Für China ist alles in Maßen gut, auch die internationalen Turbulenzen. Die USA ihrerseits würden einen Frieden in der Ukraine zu Chinas Bedingungen nicht akzeptieren. Jedes ernsthafte Zugeständnis an China in geopolitischen Fragen würde in Peking als Ausdruck der Schwäche der USA gewertet."
———
4. jpg-journal: Welt im Zerfall. (...) Doch wie soll die Welt von morgen aussehen? https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/welt-im-zerfall-7107/?utm_campaign=de_40_20231114&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Global 13.11.2023 | Paul Mason Welt im Zerfall
Afghanistan, Ukraine, Nahost:
Die bestehende globale Ordnung ist dabei, sich aufzulösen.
Doch wie soll die Welt von morgen aussehen?
Zuerst Afghanistan: Im August 2021 bricht plötzlich die Regierung zusammen und mit ihr 20 Jahre westliches „Nation-Building". Im Februar 2022 dann die Ukraine: Erstmals seit 1945 kommt es in Europa wieder zu einem großen konventionellen Krieg. Russland entfesselt eine Barbarei im Stil des 20. Jahrhunderts, verschärft durch einen Informationskrieg im Stil des 21. Jahrhunderts.
Am 7. Oktober nun der brutale Angriff der Hamas und die todbringende Antwort Israels. Israels Einmarsch in den Gazastreifen droht nicht nur einen regionalen Krieg auszulösen, mit koordinierten Angriffen der iranischen Stellvertreter im Libanon, Jemen und Irak.
Strategisch droht auch die Gefahr, dass die Macht der Vereinigten Staaten in der Region einbricht. Letztlich zeigt sich in jedem dieser traumatischen Ereignisse das Versagen der USA: Erst scheiterte Donald Trumps Friedensabkommen mit den Taliban, dann gelang es Joe Biden nicht, diesen Fehler rückgängig zu machen, und schließlich schaffte Biden es auch nicht, die russische Aggression gegen die Ukraine durch Abschreckung zu verhindern. (...)
Dieser Artikel ist eine gemeinsame Publikation von Social Europe und dem IPG-Journal.
Aus dem Englischen von Christine Hardung
———
5. Die Zeit: Irak und Syrien: Mindestens 40 Angriffe auf US-Militärstützpunkte in drei Wochen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/angriffe-us-militaerstuetzpunkte-syrien-irak-milizen Irak und Syrien: Mindestens 40 Angriffe auf US-Militärstützpunkte in drei Wochen Seit Beginn des Nahostkriegs intensivieren sich die Angriffe auf US-Militärbasen in der Region. Dahinter stecken Milizen, die wie die Hamas vom Iran unterstützt werden.
7. November 2023, 23:14 Uhr
Proiranische Milizen haben nach Angaben des Pentagons seit Mitte Oktober in mindestens 40 Fällen US-Militärstützpunkte angegriffen – davon 22 Mal im Irak und 18 Mal in Syrien.
Die Angriffe mit Drohnen und Raketen seit dem 17. Oktober seien nicht erfolgreich gewesen und es habe "keine ernsthaften Verletzungen" von US-Soldaten gegeben, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums. Ende Oktober hatten die USA im Osten Syriens mit Luftangriffen auf die Attacken reagiert. (...)
——
6. F.A.Z.: Jahrhundertdeal im Nahen Osten : Steht der Auszug der Palästinenser bevor?
Jahrhundertdeal im Nahen Osten : Steht der Auszug der Palästinenser bevor? Von Rainer Hermann
Aktualisiert am 16.12.2017 08:56
Nicht nur in Israel ist davon die Rede, auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert: Was dafür spricht, dass der Nordsinai zu einem Ersatzland für die Palästinenser werden könnte.
ie Freude der ägyptischen Regierung währte nur kurz. Am 29. November besuchte seit Jahren endlich wieder ein Mitglied des israelischen Kabinetts Ägypten. Gila Gamliel, Ministerin für soziale Gleichheit, nahm an einer UN-Konferenz zur Förderung der Gleichheit der Geschlechter teil. Dort sagte die Tochter jüdischer Einwanderer aus dem Jemen und aus Libyen, was den ägyptischen Machthabern gar nicht gefiel.
(...)
-----
Siehe dazu auch:
https://www.n-tv.de/politik/Ein-Palaestinenserstaat-in-Agyptens-Sinai-article20204239.html
Der "Jahrhundertdeal" Ein Palästinenserstaat in Ägyptens Sinai? Von Sofian Philip Naceur, Kairo
28.12.2017, 15:55 Uhr
(...)
—————
7. Rainer Hermann, Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.
In dem Buch von Rainer Hermann, Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten. Klett-Cotta-Verlag, Stuttgart 2018, schreibt der Autor:
"Unter dem Begriff 'Jahrhundertdeal' wird zunehmend eine vor allem von Israel diskutierte Lösung diskutiert, dass die Palästinenser auf einen Teil der Westbank verzichten und dafür im Nordsinai ein 'Ersatzland' angeboten bekommen" (S. 18).
Gegen Ende seines Buches kommt Rainer Hermann noch einmal auf diesen Plan zurück:
"Seit 2017 fordern Politiker der israelischen Regierungspartei Likud auch öffentlich, den Nordsinai den Palästinensern als 'Ersatzland' zu geben. Dazu werden nun auch die Voraussetzungen geschaffen:
In dem Landstrich westlich von Gaza enteignet Ägypten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Dörfer und macht sie dem Erdboden gleich, und Ägypten verkaufte 2016 seine zwei Inseln in der Einfahrt in den Golf von Aqaba, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien, das damit eine Mitverantwortung für den Sinai erhält.
Die Araber sind zu schwach, um gegen dieses Projekt Widerstand leisten zu können, und die junge Generation der Muslime kennt nur einen Konflikt um Palästina, in dem sich immer Israel durchgesetzt hat. Schwerer wiegt, dass die einzige starke arabische Macht, Saudi-Arabien, in der Gegenwart im Konflikt mit Iran auf die USA und auf Israel angewiesen ist, und Ägypten kann ohne amerikanische Militär- und Wirtschaftshilfe kaum überleben" (S. 335).
----
Am 6. November 2018 berichtete die "Times of Israel"
"Premierminister Benjamin Netanyahu soll den Abgeordneten in seiner regierenden Likudpartei am Montag gesagt haben, dass mächtige Länder ohne Konsequenzen Gebiete besetzen und Völker transferieren können.
Dabei bezog er sich anscheinend auf die scheinbare arabische Gleichgültigkeit der Araber im Hinblick auf Israels Kontrolle über die Westbank.
'Macht ist die bedeutendste (Komponente) der Außenpolitik. 'Besetzung' ist Unsinn. Es gab große Länder, die Völker besetzt und transferiert haben, und niemand spricht über sie,' wurde Netanyahu am Montag vom Armee-Radio anlässlich der geschlossenen Fraktionssitzung der Likud zitiert".
(Übersetzung: Inga Gelsdorf).
——
8. MSN/Tagesspiegel: Von Gaza in den Sinai?: Die Angst der Palästinenser vor einer zweiten großen Vertreibung
2.11.2023 Von Gaza in den Sinai?: Die Angst der Palästinenser vor einer zweiten großen Vertreibung Artikel von Mareike Enghusen
(...)
Manche Vertreter der israelischen Rechten fordern, dass es dabei nicht bleibt. Israel müsse in Gaza eine humanitäre Krise herbeiführen, die „Zehntausende oder sogar Hunderttausende dazu zwingt, in Ägypten oder im Golf Schutz zu suchen", schrieb kürzlich Giora Eiland, ein pensionierter Generalmajor und früherer nationaler Sicherheitsberater, in dem Nachrichtenportal Ynet.
Noch drastischer drückte sich Ariel Kallner aus, Abgeordneter der rechten Likudpartei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Nakba jetzt für den Feind!", schrieb er am Tag nach dem Terrorangriff der Hamas auf der Plattform X. „Eine Nakba, die die Nakba von 1948 verdoppelt."
Geleaktes Dokument aus dem Geheimdienstministerium
Zudem berichtete die israelische Wirtschaftszeitung „Calcalist" kürzlich von einem geleakten Dokument, das innerhalb des Geheimdienstministeriums erstellt wurde. In dem online veröffentlichten Papier heißt es, Israel müsse nach den Verbrechen der Hamas eine gründliche Neuorientierung seiner Gaza-Politik vornehmen.
(...)
----
siehe auch:
Tom Segev im Interview "Was in Gaza passiert, ist eigentlich eine zweite Nakba" 08.11.2023, 16:50 Uhr
(...)
——
9. Die Zeit: Barack Obama: "Hätte ich etwas anderes tun können?"
Barack Obama: "Hätte ich etwas anderes tun können?"
Barack Obama spricht in einem Podcast über seinen Versuch, den Nahostkonflikt zu befrieden – und gibt zu: Auch er habe sich mitschuldig gemacht.
Von Martin Klingst
8. November 2023, 14:30 Uhr
Barack Obama sprach diese Woche aus, was derzeit nur wenige zu sagen wagen: Selbstverständlich darf man sowohl für die unschuldigen Opfer in Israel als auch für die unschuldigen Opfer im Gazastreifen gleichermaßen Empathie empfinden. Es gibt in diesem Krieg eine moralische Komplexität.
Im Podcast Pod Save America verurteilte der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten den Angriff der Hamas als "schrecklich", es gebe dafür "keine Rechtfertigung". Aber auch das, was den Palästinensern widerfahre, sei "unerträglich". Spreche man nur eine Seite der Wahrheit an, könne man vielleicht seine eigene "moralische Unschuld" bewahren, trage aber nichts zur Beilegung des Nahostkonflikts bei. (...)
-----
10. FR: Schriftstellerin Deborah Feldman: „Wir stehen am Beginn eines Zivilisationsbruchs" https://www.fr.de/kultur/literatur/schriftstellerin-deborah-feldman-wir-stehen-am-beginn-eines-zivilisationsbruchs-92656041.html
Schriftstellerin Deborah Feldman: „Wir stehen am Beginn eines Zivilisationsbruchs"
Stand: 06.11.2023, 04:15 Uhr
Von: Michael Hesse (...)
Welche Folgen wird der Krieg im Gazastreifen haben?
Wir stehen am Beginn eines Zivilisationsbruchs. Die Folge wird eine ungeheure Wut sein, die wir zu spüren bekommen werden. Wir konnten uns nicht darüber einigen, dass die Rechte aller Menschen für uns alle gleich wichtig sind. Dabei ist die einzige Lehre aus dem Holocaust, sich für die Rechte aller Menschen gleichermaßen einzusetzen – und nicht zu schweigen, wie viele Deutsche es leider tun."
(...)
-------
11. Tagesspiegel: Kristin Helberg: Israelis und Palästinenser: Der Nahostkonflikt muss unsere Gesellschaft nicht zerreißen
Israelis und Palästinenser: Der Nahostkonflikt muss unsere Gesellschaft nicht zerreißen
Was muss passieren, damit sich Juden in Deutschland sicher fühlen?
Wir müssen Zugewanderte als Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus betrachten
und brauchen mehr Weitsicht im Nahostkonflikt.
Ein Gastbeitrag von Kristin Helberg
12.11.2023, 12:55 Uhr (...)
——
12. Stephan Detjen: Wir brauchen eine Debatte über das Verständnis von Antisemitismus
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-israelkritik-antisemitismus-100.html
Wir brauchen eine Debatte über das Verständnis von Antisemitismus
Der Weg, den die Ampel bei der Bekämpfung des Antisemitismus eingeschlagen hat,
ist problematisch, kommentiert Stephan Detjen.
Wann Kritik an israelischer Politik in israelbezogenen Antisemitismus übergeht,
sollte jetzt kontrovers diskutiert werden.
Ein Kommentar von Stephan Detjen | 11.11.2023
(...)
——
13. Verfassungsblog: Clemens Arzt: Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr? Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts in aufgeheizten Zeiten
https://verfassungsblog.de/pro-palastina-als-unmittelbare-gefahr/
26 Oktober 2023
Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr? Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts in aufgeheizten Zeiten
Clemens Arzt
Seit dem menschenverachtenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den weiteren Angriffen danach gehen die Wogen international wie auch in Deutschland hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch hier. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023.
Vor diesem Hintergrund hat der Kanzler abermals die deutsche Staatsräson (und Israels Sicherheit als Teil hiervon) aufgerufen und zum Leitbild staatlichen Handelns gemacht. Auf einer politischen oder auch moralphilosophischen Ebene ist das nachvollziehbar. Wenn die Staatsräson indes zum Maßstab der Versammlungsfreiheit in Deutschland wird, knirscht es laut, wie unten näher ausgeführt wird. Eine arge Gemengelage.
(...)
Prof. Dr. Clemens Arzt ist Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Gründungsdirektor des dort ansässigen Forschungsinstituts für private und öffentliche Sicherheit (FÖPS Berlin).
——
14. ai: Israel/Gaza: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf
Israel/Gaza: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf Die beispiellose Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen fordert einen verheerenden Tribut unter der Zivilbevölkerung. Die Zahl der zivilen Opfer in Israel und im Gazastreifen ist beispiellos hoch. Das Leben unzähliger Menschen wird erschüttert, zerstört und ins Chaos gestürzt.
Mit jedem Tag, der vergeht, sterben mehr Menschen. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen wird immer dramatischer. Unterzeichne unsere Petition, die alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand aufruft, um das Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu beenden und den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza zu gewährleisten.
Unterzeichne unsere Petition und fordere Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza ein Ende zu setzen.
Dies ist eine weltweite Petition von Amnesty International, die sich an Staats- und Regierungschefs weltweit richtet. Einwohner*innen anderer Staaten können sich hier an ihre Regierungen wenden.
---------
15. medio: Den Horror in Gaza beenden
https://www.medico.de/den-horror-in-gaza-beenden-19283
Erklärung Den Horror in Gaza beenden
Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden.
medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Palästina. Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb geglückt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig auf der Seite der Idee von Verständigung und der Suche nach einer nicht-nationalistischen Perspektive.
Trotz dieser Erfahrungen mit politischer Gewalt und der Gewöhnung an Rückschläge und Niederlagen, die zuallererst die Realität unserer Partner:innen ist, stellt alles, was seit dem 7. Oktober geschehen ist, die herkömmlichen Strategien, Gewissheiten und Sicherheiten in Frage. Wir hören Horrorgeschichten von Tod, Gewalt und Verzweiflung, die kaum auszuhalten sind, obwohl wir sie nicht selbst durchleben müssen.
Wir stehen auch heute an der Seite unserer Partner:innen in Israel und Palästina, so gut, wie das gerade möglich ist. (...)
Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle und kein Tunnel unter ihnen rechtfertigt die Fortsetzung dieses Albtraums. Seit dem 7. Oktober finden flächendeckende Angriffe auf alle Teile Gazas statt, die etwa die Hälfte aller Wohnhäuser beschädigt, zerstört oder bis auf weiteres unbewohnbar gemacht haben. 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie in Palästina. Sichere Zufluchtsorte gibt es nicht, bombardiert wird überall. Ganze Familien werden durch Luftangriffe ausgelöscht.
Das vorläufige Ergebnis: Binnen vier Wochen sind in Gaza mehr als doppelt so viele Frauen und Kinder dem Kriegsgeschehen zum Opfer gefallen, wie in der Ukraine seit Kriegsbeginn durch Verbrechen der russischen Armee den Tod fanden.
Fast 11.000 Menschen sind bei israelischen Angriffen getötet worden, etwa 68 Prozent davon Frauen und Kinder. Schätzungsweise 2.650 gelten als vermisst, auch davon etwa 1.400 Kinder. Die meisten dürften unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. In keinem Konflikt weltweit haben die Vereinten Nationen bisher so viele Personal verloren wie in Gaza: 100 Mitarbeiter:innen kamen bei den Angriffen seit dem 7. Oktober ums Leben. (...)
Laut WHO mussten 14 Kliniken ihren Betrieb einstellen. Das Personal der verbliebenen Krankenhäuser muss um das Leben der Patient:innen bangen. Ohne Strom funktionieren Autoklaven, Inkubatoren, Dialysen und andere lebenswichtige Geräte nicht.
Die Lieferung von Treibstoff für die Notstromgeneratoren der Kliniken ist überlebensnotwendig und wird durch Israel weiterhin blockiert. Medikamente, Schmerz- und Betäubungsmittel, Antibiotika, Wundauflagen und Desinfektionsmittel sind nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden.
Fraglos haben sich die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nach wie vor beschießen sie unterschiedslos Ziele in Israel und halten Zivilpersonen als Geiseln fest.
Israel wird durch diese Verbrechen jedoch nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Die vollständige unterschiedslose Abriegelung der gesamten Küstenenklave und die weitgehende Vorenthaltung humanitärer Hilfe nimmt die palästinensische Zivilbevölkerung insgesamt in Haft für die Verbrechen jener Gruppen. Gezielte Angriffe auf nicht militärische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen.
Dem völkerrechtswidrigen Handeln muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Die Bundesregierung muss, gemeinsam mit anderen Staaten, dringend entsprechenden Druck auf die Kriegsparteien ausüben, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung zur Verhütung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzukommen.
Sie sollte weiter die wichtige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen und dem Chefankläger jede erforderliche Hilfe anbieten, um weitere Massengräueltaten zu verhindern und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, bei denen der Verdacht auf Beteiligung an Straftaten unter dem Römischen Statut oder Verantwortung für solche besteht.
Ein politischer Horizont ist notwendig. Es ist an der Zeit, mit den Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan eine politische Perspektive zu entwickeln. Nur so kann Sicherheit jenseits der militärischen Macht geschaffen werden. Rechte und Sicherheit wird es entweder für alle geben, oder aber für niemanden.
medico international am 10. November 2023
——
16. Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Friedenslogische Ansätze im Nahost-Konflikt https://versoehnungsbund.de/2023-hochaktuell-vortrag-zu Friedenslogische Ansätze im Nahost-Konflikt
von Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
(...)
—
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
----- P.S: Hier noch ein Hinweis auf eine neue Greeenpeace-Studie:
https://www.greenpeace.de/publikationen/Greenpeace_BICC_StreitkraefteVergleich.pdf
VERSCHWENDET ODER EFFEKTIV EINGESETZT?
Militärausgaben in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Vergleich
Vorwort
„Kaputtgespart", „blank", „marode" – so lautet der Tenor in Politik, Medien und an den digitalen wie analogen Stammtischen über den Zustand der Bundeswehr. Von 2014 bis 2022 wuchs der Etat der Bundeswehr von rund 32 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro, ein Zuwachs von über 50 Prozent.
Das schwedische Friedensforschungsinstitut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) listete die Bundesrepublik in ihren jährlichen Berichten über die weltweiten Militärausgaben für das Jahr 2014 als Land mit dem achtgrößten Militärhaushalt, für das Jahr 2017 als das mit dem neuntgrößten und für Jahr 2022 als das mit dem siebtgrößten auf.
Im Auftrag von Greenpeace haben Markus Bayer, Marc von Boemcken, Stella Hauk und Paul Rohleder vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) sich diesen Mythos genauer angesehen.
Für die vorliegende Studie verglichen sie die Bundeswehr mit den British Armed Forces und den Forces armées françaises. Armeen, deren Etats mit dem der Bundeswehr vergleichbar sind und die in den vergangenen Jahrzehnten ihre Einsatzfähigkeit wiederholt gezeigt haben.
Die Analyse der Autor:innen zeigt eindeutig: Die Bundeswehr und ihr Apparat halten dem Vergleich mit den Streitkräften im Vereinigten Königreich und Frankreich im Hinblick auf Personalbestand und Ausrüstung stand. Die Studie räumt mit dem Mythos auf, dass die Bundeswehr nicht fähig wäre, ihren Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten.
Vor diesem Hintergrund dankt Greenpeace den Autor:innen der Studie nicht nur für die fruchtbare Zusammenarbeit, sondern vor allem für ihren Beitrag zu einer Ent-Dramatisierung der Debatte um die angeblich nicht vorhandene Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.