Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich die letzte Zusammenstellung von Beiträgen zum Ukraine-Krieg in diesem Jahr:
- Eurotopics: Putin und Lukaschenka: Ziemlich beste Feinde?
- Die Welt: Erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn – Selenskyj fliegt heute nach Washington
- Washingtonpost: No conclusive evidence Russia is behind Nord Stream attack
- n tv: Ukraine Ticker
- Ostinstitut: Vertragsentwürfe zwischen der Russischen Föderation und den USA sowie der NATO
- foreignaffairs: No One Would Win a Long War in Ukraine - The West Must Avoid the Mistakes of World War I
- Euronews: UN-Generalsekretär António Guterres hofft auf Frieden in der Ukraine im nächsten Jahr
- Lebenshaus: EAK: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren muss geholfen werden
- WDR: Mutige Feiglinge - Deserteure
- IPG-Journal: America first
- We move: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer
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1. Eurotopics: Putin und Lukaschenka: Ziemlich beste Feinde?
21. Dezember 2022
Putin und Lukaschenka: Ziemlich beste Feinde?
Russlands Präsident Putin hat sich mit dem belarusischen Machthaber Lukaschenka in Minsk getroffen. Parallel dazu lief ein gemeinsames Militärmanöver russischer und belarusischer Streitkräfte. (…)
--- France Inter (FR) / 20. Dezember 2022
Strategie ohne Rücksicht
Putin behandelt seinen Verbündeten nicht gerade partnerschaftlich, stellt Kolumnist Pierre Haski auf France Inter fest:
„Laut einer informellen Umfrage sind drei Viertel der Belarusen gegen einen Eintritt ihres Landes in den Krieg. Und Lukaschenka kann sich denken, dass wie zu Beginn des Einfalls in die Ukraine Sabotageakte verübt werden. Doch Putin denkt vor allem an seine eigene Strategie.
(…)
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La Stampa (IT) / 21. Dezember 2022
Strategie ohne Rücksicht
Der Druck auf den Machthaber in Minsk wächst, beobachtet La Stampa:
„Offiziell war in Minsk nicht von Krieg die Rede, aber der intensive Austausch von Besuchen der Verteidigungsminister in den vorangegangenen Wochen lässt für die Kyjiwer Führung wenig Zweifel: Putin ist nach Belarus geflogen, um Lukaschenka zum Krieg zu bewegen. (…)
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Zum gleichen Thema:
Belarus Is Inching Toward Invading Ukraine
Signs are growing that an invasion from the north could be imminent.
December 19, 2022, 4:51 PM
Recent satellite images of Belarus show newly carved forest roads and the movement of a slow stream of military equipment to Ukraine’s northern border. Many experts take it as a sign that Belarus is likely to be the next front in Russia’s invasion of Ukraine. (…)
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2. Die Welt: Erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn – Selenskyj fliegt heute nach Washington
Ukraine-Krieg Erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn – Selenskyj fliegt heute nach Washington
21.12.2022
Stand: 10:03 Uhr
(…)
Selenskyj werde in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen.
Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekannt geben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.
Selenskyj selbst teilte auf Twitter mit, dass er bereits unterwegs sei. „Ich bin in die USA abgeflogen, um die Stabilität und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.“ (…)
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3. Washingtonpost: No conclusive evidence Russia is behind Nord Stream attack
National Security
No conclusive evidence Russia is behind Nord Stream attack
World leaders were quick to blame Moscow for explosions along the undersea natural gas pipelines. But some Western officials now doubt the Kremlin was responsible.
December 21, 2022 at 2:00 a.m. EST
(…)
“There is no evidence at this point that Russia was behind the sabotage,” said one European official, echoing the assessment of 23 diplomatic and intelligence officials in nine countries interviewed in recent weeks. (…)
“We know that this amount of explosives has to be a state-level actor,” Finnish Foreign Minister Pekka Haavisto said in an interview this month. “It’s not just a single fisherman who decides to put the bomb there. It’s very professional.” (…)
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4. n tv: Ukraine Ticker
21.12.2022
18:49 Selenskyj zu Washington-Besuch in den USA gelandet
(…)
10:59 Kreml droht mit Verschärfung des "Konflikts"
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10:30 IAEA-Chef fährt nach Moskau
(…)
09:06 Medwedew trifft Xi in Peking
(…)
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5. Ostinstitut: Vertragsentwürfe zwischen der Russischen Föderation und den USA sowie der NATO
Vor einem Jahr, am 17.12.2021, wandte sich die russische Regierung mit zwei Vertragsentwürfen an die US-Regierung und an die NATO, die vom Ostinstitut Wismar in die deutsche Sprache übersetzt wurden - und relevante Kernpunkte für eine Deeskalation des Ukraine-Krieges enthalten.
Ost/Letter-2-2021 (Dezember 2021)
Übersetzung aus dem Russischen vom Ostinstitut Wismar.
Der Entwurf des Vertrages in russischer Sprache wurde auf der Website des russischen Außenministeriums am 17.12.2021 veröffentlicht,
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/
Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien
Entwurf
Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend "die Parteien" genannt,
(…)
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Ost/Letter-2-2021 (Dezember 2021)
Übersetzung aus dem Russischen vom Ostinstitut Wismar.
Der Entwurf der Vereinbarung in russischer Sprache wurde auf der
Website des russischen Außenministeriums am 17.12.2021 veröffentlicht,
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/.
Vereinbarung über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation
Entwurf
Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), nachstehend „Teilnehmer“ genannt,
(…)
haben sich wie folgt geeinigt
(…)
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6. foreignaffairs: No One Would Win a Long War in Ukraine - The West Must Avoid the Mistakes of World War I
Wie ein Waffenstillstand erreicht werden könnte, zeigt der nachfolgend Beitrag auf.
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/no-one-would-win-long-war-ukraine
No One Would Win a Long War in Ukraine
The West Must Avoid the Mistakes of World War I
By Vladislav Zubok
December 21, 2022
(…)
The West must be prepared to offer a map for the Russian elites and general population, outlining how they can end their isolation, free themselves of sanctions, and remove their pariah status.
This map should begin by explaining the risks of continuing the war. It should make clear that Russia cannot win. Ukraine’s Western-supplied military equipment is superior and its forces are determined. If Moscow keeps fighting, it will therefore sustain more defeats and casualties and place itself in increasing danger of calamitous and violent collapse. (…)
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7. Euronews: UN-Generalsekretär António Guterres hofft auf Frieden in der Ukraine im nächsten Jahr
UN-Generalsekretär António Guterres hofft auf Frieden in der Ukraine im nächsten Jahr
Von euronews • Zuletzt aktualisiert: 19/12/2022 - 23:24
Das UNO Hauptquartier in New York: UN-Generalsekretär António Guterres prognostiziert ein Ende des Krieges in der Ukraine für das kommende Jahr. Im Moment sei es sehr schwierig, aber im Jahr 2023 werde in der Ukraine wahrscheinlich Frieden herrschen, so sagt er. Und weiter:
"Ich hoffe sehr, dass wir im Jahr 2023 in der Lage sein werden, Frieden in der Ukraine zu erreichen. Die Folgen für das ukrainische Volk, die Folgen für die russische Gesellschaft und Wirtschaft und die Folgen für die Weltwirtschaft, insbesondere für die Entwicklungsländer sind gravierend. (…)
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8. Lebenshaus: EAK: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren muss geholfen werden
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014538.html
20.12.2022
EAK: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren muss geholfen werden
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat erneut die Europäische Union aufgefordert, den geflüchteten Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus Schutz und Asyl zu gewähren.
Auch soll sich die EU nach Ansicht der EAK gegenüber der ukrainischen Regierung dafür einsetzen, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweigerer nicht weiter verfolgt werden und ihnen das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert wird.
"Es ist wichtig, Menschen, die nicht an diesem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine teilnehmen wollen, zu unterstützen und ihnen Schutz und Asyl zu gewähren", unterstrich EAK-Vorstandsmitglied Dr. Horst Sebastian.
Der evangelische Friedensverband unterstütze daher nachdrücklich den entsprechenden Aufruf mehrerer Friedensorganisationen an die führenden Repräsentanten der EU. (..)
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9. WDR: Mutige Feiglinge - Deserteure
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/lebenszeichen/mutige-feiglinge-102.html
Mutige Feiglinge - Deserteure
Stand: 18.12.2022, 08:00 Uhr
Im Krieg befiehlt die Obrigkeit Menschen, zu töten und sich der Tötungsgefahr auszusetzen – wer sich weigert, riskiert Tod und Schande. Denn Deserteure sind Sand im Getriebe einer Maschinerie. "Stell dir vor, es ist Krieg - und keiner geht hin…“ (…)
Ihre Motive sind sehr unterschiedlich – persönliche, religiöse, politische. Die drohenden Strafen sind drastisch: Haftstrafen, Hinrichtungen.
Die Loyalität, die ein Mensch als Soldat dem Staat schuldete, blieb auch nach dem Zweiten Weltkrieg ausschlaggebend. Überlebende galten bis in die 1980er-Jahre hinein meistens als Verräter. Wurden sie im Krieg zu Haftstrafen verurteilt, galten sie als vorbestraft. (…)
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Wer die Sendung nicht anhören, sondern lesen möchte,
findet das Manuskript ebenfalls unter:
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/lebenszeichen/mutige-feiglinge-102.html
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10. IPG-Journal: America first
Das IPG Journal wird herausgegeben vom Referat Globale und Europäische Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Der nachfolgende Beitrag zeigt die ökonomischen Differenzen zwischen US-Politik und der EU auf - die sich auch im Ukraine-Krieg immer deutlicher zeigen.
Wirtschaft und Ökologie 20.12.2022 | Bernd Lange America first
Die USA schotten sich wirtschaftlich stärker ab, auf Kosten von Partnern wie der EU oder Japan.
Diese sollten nun bei der WTO klagen.
(…)
Mit dieser Politik werden als direkte Folge jedoch europäische Produkte vom US-Markt ferngehalten. Noch schwerer wiegt, dass dadurch ebenfalls Investitionen aus der EU in die USA verlagert werden.
In der Automobilindustrie, aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien sind diese Tendenzen schon jetzt sichtbar. Zudem scheuen sich einzelne Bundesstaaten wie Texas nicht, mit den Subventionen und den derzeit zehnmal niedrigeren Energiekosten im Vergleich zur EU sowie mit den weniger strengen Auflagen in den Arbeitsbeziehungen aktiv zu werben.
Die negativen Folgen für die EU sind also offensichtlich. So sollte man Verbündete gerade in der jetzigen globalen Lage nicht behandeln.
(…)
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11. We move: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer
Russland, Belarus, Ukraine:
Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer
Hier geht es zur Unterzeichnung des Appells:
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Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen
zum Weihnachtsfest sowie für das Jahr 2023
Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
P.S.: Im Anhang finden sich einige Hinweise mit jeweiliger Quellenangabe, die weitere Recherchen benötigen, insbesondere auch zur Vorgeschichte des Krieges aus westlicher Sicht.