Steinmeier, von der Leyen, Gauck: Alle drei Reden der Muenchner Sicherheitskonferenz haben eine Studie als Basis: "Neue Macht - Neue Verantwortung"

Di, 25/02/2014 - 07:50 - Clemens Ronnefeldt
am 6. Februar 2014 versandte ich als Kritik an der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der MünchnerSicherheitskonferenz 2014 Auszüge aus der Antrittsrede vonBundespräsident Gustav Heinemann.
 
Auf vielfachen Wunsch sende ich nachfolgend den gesamtenKontext dieser Heinemann-Rede in Form eines Beitrages vonPaul Schreyer. 
 
Darin zeigt der Autor auf, dass die Reden von AußenministerFrank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula vonder Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck alle auf ein Dokument mit dem Titel "Neue Macht - Neue Verantwortung"zurück zu führen sind.
 
Diese Studie ist das Ergebnis des Projekts "Elemente eineraußenpolitischen Strategie für Deutschland", einer gemeinsamenInitiative des German Marshall Fund of the United States und derStiftung Wissenschaft und Politik und wurde durch den Planungsstabdes Auswärtigen Amts gefördert.
 
Die Bedeutung dieser Studie für die zukünftige stärker militärische Ausrichtung Deutschlands kann meines Erachtens kaum hoch genug eingeschätzt werden.
 
Daher möchte anregen, diese Studie wahrzunehmen sowie kritischeEinwände und zivile Alternativen zu formulieren, die der Friedensverpflichtung des Grundgesetzes und des Völkerrechts gerecht werden.
 
 
Die Studie findet sich im Wortlaut unter:
 
 
Auf Seite 20 steht zu lesen:
 
"Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wosie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder dasVerbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sieHerrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und
imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest
glaubwürdig damit drohen zu können."