Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Nahost.
1. NYT: Der Spionage-Krieg: Wie die C.I.A. heimlich der Ukraine im Kampf gegen Putin hilft
2. F.A.Z.: Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus
3. BZ: Der Geist ist aus der Flasche: Macron spricht von Truppen für die Ukraine
4. Tagesspiegel: Studie in zwölf Ländern: Mehrheit der Europäer für Verhandlungen mit Russland statt Waffenlieferungen
5. BSV: Steuert Ihr uns in den Dritten Weltkrieg?
6. IPPNW: Ärzt*innenorganisation fordert Strategiewechsel der Bundesregierung
7. F.A.Z.: Selenskyj kann sich Friedenskonferenz mit Russland vorstellen
8. F.A.Z.: Geisel-Angehörige beginnen Marsch nach Jerusalem
9. F.A.Z.: Einsatz im Roten Meer: Deutsche Fregatte schießt unwissentlich auf Drohne eines Verbündeten
10. ai: Israel/besetzte palästinensische Gebiete: Amnesty ruft alle Konfliktparteien zu Waffenstillstand auf
11. ai: Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
12: Friedensbildung: Erklärvideo: Konflikte analysieren mit Friedensfokus
1. NYT: Der Spionage-Krieg: Wie die C.I.A. heimlich der Ukraine im Kampf gegen Putin hilft
https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html
The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin
Der Spionage-Krieg: Wie die C.I.A. heimlich der Ukraine im Kampf gegen Putin hilft
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2. F.A.Z.: Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus
Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus Von Michaela Wiegel, Paris
Aktualisiert am 27.02.2024-18:23
Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, so der französische Präsident nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. Damit rief er in Frankreich heftigen Widerspruch hervor. (...) —— 3. F.A.Z.: Das kann nicht sein Ernst sein https://www.faz.net/aktuell/politik/bodentruppen-in-der-ukraine-das-kann-nicht-macrons-ernst-sein-19548577.html Das kann nicht sein Ernst sein
Ein Kommentar von Nikolas Busse
Aktualisiert am 27.02.2024 11:51
Westliche Bodentruppen in die Ukraine? Der Vorschlag des französischen Präsidenten liefe darauf hinaus, ohne amerikanische Deckung in einen Krieg gegen Russland einzutreten.
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Macrons Vorschlag läuft darauf hinaus, dass Frankreich und (nicht genannte) andere europäische Länder ohne Deckung aus Washington in einen Krieg gegen die nuklear hochgerüstete und konventionell immer noch starke Großmacht Russland eintreten würden.
Meint er das wirklich ernst? (...)
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3. BZ: Der Geist ist aus der Flasche: Macron spricht von Truppen für die Ukraine
27.2.2024
Der Geist ist aus der Flasche: Macron spricht von Truppen für die Ukraine
Noch ist der Konsens nicht hergestellt, aber die nächste Eskalationsstufe kommt.
Knickt die Sozialdemokratie ähnlich ein wie im August 1914? Ein Kommentar.
Thomas Fasbender
27.02.2024 | 17:35 Uhr
Friedensfreunde hatten in Deutschland noch nie einen leichten Stand. „Hunde, wollt ihr ewig leben?", fauchte der alte Preußenkönig seine Kerls an, wenn sie nicht freudig genug ins Feuer gingen. Nach dem Sieg über Frankreich 1871, dem Fundament der Reichsgründung, übernahm die junge SPD die Friedensführerschaft.
„Diesem System keinen Mann und keinen Groschen", rief ihr legendärer Führer August Bebel dem imperialistischen Establishment entgegen. Das revanchierte sich mit dem Etikett „vaterlandslose Gesellen" – es haftete bis in die frühe Bundesrepublik hinein. (...)
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4. Tagesspiegel: Studie in zwölf Ländern: Mehrheit der Europäer für Verhandlungen mit Russland statt Waffenlieferungen
Studie in zwölf Ländern: Mehrheit der Europäer für Verhandlungen mit Russland statt Waffenlieferungen
Einer neuen Umfrage zufolge glaubt nur noch jeder Zehnte an einen Sieg Kiews.
Doch rund ein Drittel fordert weiterhin Waffenhilfe für das angegriffene Land.
Von Tristan Fiedler
21.02.2024, 13:47 Uhr
In Europa sinkt der Glauben daran, dass die Ukraine den Krieg noch gewinnen kann. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie des „European Council on Foreign Relations", die dem Tagesspiegel vorliegt.
Im Durchschnitt glauben nur noch zehn Prozent der in zwölf europäischen Ländern Befragten, dass die Ukraine über Russland triumphieren wird. Doppelt so viele sagen dagegen einen russischen Sieg vorher. (...)
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5. BSV: Steuert Ihr uns in den Dritten Weltkrieg?
https://www.soziale-verteidigung.de/artikel/steuert-uns-dritten-weltkrieg-pressemitteilung Steuert Ihr uns in den Dritten Weltkrieg?
Erklärung des Bund für Soziale Verteidigung zu den Aussagen von Präsident Macron, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne.
Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen wird.
Auf einer gestrigen (Montag, 26.2.) Konferenz in Paris zur Ukraine, auf der 20 Staaten weitere Hilfen für die Ukraine verabredeten, erklärte lt. Pressemitteilungen der französische Präsident zum Abschluss:
"Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."
Der Bericht fährt fort: "Viele Menschen die heute ‚nie, nie', sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, ‚nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite'.
Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. ‚Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.'" (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-bodentruppen-ukraine- 100.html )
Mit einer Beobachtung hat er Recht: Das Muster ist tatsächlich immer dasselbe gewesen. Ein Vorschlag für ein neues Waffensystem, erstmal Ablehnung und dann ihre Lieferung. Gerade das macht Macrons Äußerung so beängstigend.
"Ein direktes Eingreifen mit Truppen durch ein NATO-Mitglied ist ein Spiel mit der totalen Vernichtung", sagt Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV.
Wenn Russland befürchten muss, militärisch eine Niederlage zu erleiden, dann hat es, um das zu verhindern, noch das Mittel des Einsatzes seiner Atomwaffen. Das ist Teil der russischen Militärstrategie.
"Zu hoffen, wie es Macron anscheinend tut, dass Putin und seine Generäle darauf verzichten, diese Waffen einzusetzen, setzt ein Maß an Vertrauen in die Vernunft und Mäßigung der Regierung Putin voraus, das wir nicht nachvollziehen können", so Schweitzer.
Der BSV ist der Meinung: Dieser Krieg kann nicht, darf nicht mit militärischen Mitteln entschieden werden. Es sind schon viel zu viele Menschen - auf beiden Seiten - gestorben, zu viele Häuser, Infrastruktur und Natur vernichtet worden.
Deshalb rufen wir die Regierungen der Ukraine und Russlands auf, sich endlich an den Verhandlungstisch zu begeben. Die internationale Gemeinschaft - NATO und die Länder, die Russland nahestehen - rufen wir auf, ihren Einfluss und ihre Machthebel einzusetzen, Druck auf beide Seiten auszuüben, solche Verhandlungen zu beginnen.
"Angesichts der Abhängigkeit der Ukraine vom Westen haben die NATO-Staaten die Möglichkeit, der ukrainischen Regierung klar zu machen, dass Frieden nur durch Verhandlungen, nicht durch noch mehr Krieg erzielt werden kann", so Schweitzer.
Nach zwei Jahren Krieg ist es jetzt Zeit, "Stopp!" zu rufen. Sonst besteht in der Tat die Gefahr, dass bald in ganz Europa Krieg herrscht.
Der Vorstand des BSV 27.2.2024
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6. IPPNW: Ärzt*innenorganisation fordert Strategiewechsel der Bundesregierung
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/aerztinnenorganisation-fordert-strat.html
22.02.2024
Ärzt*innenorganisation fordert Strategiewechsel der Bundesregierung
Zwei Jahre Ukrainekrieg
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukrainekrieges einen Strategiewechsel der Bundesregierung und der EU.
Der ausschließliche Fokus auf Waffenlieferungen und Sanktionen hat nicht zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen geführt. Darauf verweist auch das Waffenstillstandspapier der IPPNW, das heute in seiner sechsten Auflage veröffentlicht wird.
Auch die Lieferung weitreichender Waffensysteme bringt uns dem Frieden nicht näher und birgt zugleich das Risiko, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird.
Ein Sieg der Ukraine erscheint zunehmend unrealistisch, es könnte sogar eine Niederlage drohen. Mit den US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2024 droht zudem der Verlust der finanziellen und militärischen Unterstützung durch die USA.
„Die westliche Staatengemeinschaft muss auf diese Realitäten eine Antwort finden, die über Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine hinausgeht.
Weder Russland noch die Ukraine können diesen Krieg mit militärischen Mitteln für sich entscheiden und ihre Ziele erreichen. Die Unterstützerstaaten der Ukraine in NATO und EU müssen Druck auf die ukrainische Regierung ausüben für einen Prozess hin zu Verhandlungen, um weiteres katastrophales humanitäres Leid und Zerstörung zu verhindern", erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW.
Der Ukrainekrieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte bis zum 31. Januar 2024 mehr als 10.000 zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert, darunter mindestens 579 Kinder.
Gemäß dem Militärexperten Wolfgang Richter vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik sind 120.000 ukrainische Soldaten gefallen oder schwer verletzt, auf russischer Seite geht er von 250.000 gefallenen oder verletzten Soldaten aus. Zudem ist die Zerstörung ukrainischer Infrastruktur immens.
Laut der "Kyiv School of Economics" wurden bereits bis Sommer letzten Jahres fast 170.000 Gebäude zerstört. Der Klimaforscher Lennard de Klerk schätzt, dass der Ukrainekrieg allein im ersten Jahr etwa so viele klimaschädliche Emissionen verursacht hat wie ein Land der Größe von Belgien im gleichen Zeitraum.
Mit jedem Tag, den der Krieg andauert, droht zudem das Risiko einer Eskalation. „NATO-Manöver wie Steadfast Defender an der Grenze zu Russland sowie Diskussionen über eine mögliche Bewaffnung der EU mit Atomwaffen sind hier alles andere als hilfreich.
Zu glauben, die atomare Abschreckungsdoktrin schaffe Sicherheit, ist ein Mythos. Die atomare Aufrüstung Europas würde uns im Gegenteil an den Rand eines Atomkrieges führen.
Wir fordern alle Beteiligten auf, bestehende Rüstungskontrollverträge einzuhalten und auf UN-Ebene wieder in atomare Abrüstungsverhandlungen einzutreten", so Lars Pohlmeier.
Die Dynamik für eine diplomatische Lösung des Krieges hat sich durch Friedens- und Vermittlungsinitiativen von Staaten des globalen Südens - vor allem Brasilien, China, Indien und Südafrika - verstärkt.
Laut der New York Times vom 23. Dezember 2023 hat Präsident Putin über Mittelsmänner signalisiert, dass er für einen Waffenstillstand offen ist, der die Kämpfe entlang der gegenwärtigen Linien einfriere.
Er habe sein Ziel aufgegeben, einen Regierungswechsel in der Ukraine zu erreichen. Auch wenn die Bedingungen Putins nicht akzeptabel sind, ist das dennoch ein Anknüpfungspunkt, einen Prozess für Verhandlungen einzuleiten.
Trotz massiver Repression gibt es in Russland nach wie vor zivilen Widerstand. Diesen Widerstand gilt es zu unterstützen. Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sind in Russland Hunderte mutige Menschen auf die Straße gegangen, um Blumen nieder zu legen.
Ein politisches Signal an Präsident Putin wäre zudem, den Menschen aus Russland, die sich dem Krieg verweigern, in Deutschland und der EU Schutz zu gewähren.
7. F.A.Z.: Selenskyj kann sich Friedenskonferenz mit Russland vorstellen
Selenskyj kann sich Friedenskonferenz mit Russland vorstellen Von Gerhard Gnauck, Warschau Aktualisiert am 26.02.2024-18:08
Der ukrainische Präsident rechnet mit zwei Friedenskonferenzen in diesem Jahr. Daran könnte auch Russland beteiligt werden. Derweil gibt es Zweifel an der von Wolodymyr Selenskyj genannten Zahl der gefallenen Soldaten. (...)
Im Frühjahr wolle man in der Schweiz eine erste, eine „Eröffnungskonferenz" in einem Friedensprozess abhalten.
Dort „werden die Länder ein gerechtes Dokument vorstellen"; er meinte offenbar einen Entwurf für einen Waffenstillstand. Erst auf einer zweiten Konferenz, „vielleicht auf einem anderen Kontinent", könne dann Russland zu den Verhandlungen hinzugebeten werden. (...)
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8. F.A.Z.: Geisel-Angehörige beginnen Marsch nach Jerusalem
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/liveticker-zum-israel-krieg-geisel-angehoerige-beginnen-marsch-nach-jerusalem-19226976.html Geisel-Angehörige beginnen Marsch nach Jerusalem
Aktualisiert am 28.02.2024 - 13.55
Ehemals im Gazastreifen festgehaltene Geiseln und die Angehörigen der dort noch festgehaltenen Menschen haben einen viertägigen Marsch nach Jerusalem begonnen. Die Gruppe sei am Mittwochmorgen aus dem Ort Reim nahe dem Gazastreifen losgegangen, teilte das Forum der Geiselfamilien mit, das den Marsch organisiert.
Startpunkt war den Angaben zufolge der Ort des Nova-Musikfestivals. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen ermordeten dort bei ihrem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres 364 Menschen und entführten Dutzende von der Party in den Gazastreifen.
Der Marsch soll durch mehrere Städte verlaufen und am Samstag in Jerusalem enden. (...)
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27.2.2024 18:48 Uhr
Irem Yildirim
Israelische Streitkräfte blockieren nach Angaben der UNO den Zugang zum Gazastreifen und erschweren dadurch Hilfslieferungen für die Bevölkerung in dem Kriegsgebiet.
Es sei beinahe unmöglich geworden, Kranke oder Verletzte in Sicherheit zu bringen und Hilfsgüter in den Norden – und zunehmend auch in den Süden – des Palästinensergebiets zu bringen, sagte Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Dienstag vor Journalisten in Genf.
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9. F.A.Z.: Einsatz im Roten Meer: Deutsche Fregatte schießt unwissentlich auf Drohne eines Verbündeten
https://www.faz.net/aktuell/politik/einsatz-im-roten-meer-fregatte-hessen-schiesst-irrtuemlich-auf-verbuendete-drohne-19551934.html Einsatz im Roten Meer: Deutsche Fregatte schießt unwissentlich auf Drohne eines Verbündeten Aktualisiert am 28.02.2024-17:02
Im Roten Meer hat die Fregatte Hessen irrtümlich auf die Drohne eines Verbündeten geschossen. Welchem Land diese Drohne im Nachhinein zugeordnet wurde, teilte die Bundeswehr nicht mit.
Die Bundeswehr-Fregatte Hessen hat bei ihrem Einsatz im Roten Meer unwissentlich auf eine Drohne eines verbündeten Landes geschossen.
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„Das Parlament hat also einen Einsatz beschlossen, ohne zu wissen, dass es offensichtlich ein Munitionsproblem der Fregattenklasse 124 gibt", sagte Hahn.
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Zum Mitmachen:
10. ai: Israel/besetzte palästinensische Gebiete: Amnesty ruft alle Konfliktparteien zu Waffenstillstand auf
https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-gaza-amnesty-ruft-alle-konfliktparteien-zu-waffenstillstand-auf Israel/besetzte palästinensische Gebiete: Amnesty ruft alle Konfliktparteien zu Waffenstillstand auf Amnesty International ruft alle Konfliktparteien im besetzten Gazastreifen und in Israel dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um weitere Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verhindern und den Zugang zu lebensrettenden Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen. (...)
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11. ai: Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
https://www.amnesty.de/aufruf-16-organisationen-waffenlieferungen-stoppen-israel-bewaffnete-palaestinensische-gruppen Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen! 16 führende humanitäre und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern alle Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern.
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12: Friedensbildung: Erklärvideo: Konflikte analysieren mit Friedensfokus
Wie kann man einen bewaffneten Konflikt mit einem Fokus auf Frieden analysieren?
https://www.friedensbildung-bw.de/erklaervideo-konflikte-analysieren Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, die Berghofstiftung und das Minsterium für Kultur, Jugend und Sport Baden-Württemberg sind Träger der Servicestelle Friedensbidlung
Erklärvideo: Konflikte analysieren mit Friedensfokus
Wie kann man einen bewaffneten Konflikt mit einem Fokus auf Frieden analysieren? Das knapp 6-minütige Erklärvideo der Servicestelle Friedensbildung zeigt Lehrkräften und Schüler:innen ein Werkzeug, um einen Krieg bzw. bewaffneten Konflikt mithilfe des vorgestellten, vom Team der Servicestelle Friedensbildung entwickelten Analyseschemas selbst zu untersuchen.
Von unterschiedlichen Erklärungsansätzen der Friedens- und Konfliktforschung bis zu verschiedenen Friedenspotenzialen – die Konfliktanalyse hilft dabei, einen Konflikt besser zu verstehen.
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