Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine
und im Nahen und Mittleren Osten - sowie Hinweisen
zu Friedensaktivitäten am Ende:
1. F.A.Z.: Ukraine-Liveblog
2. NZZ: Jede Nacht brennt eine weitere Erdölanlage – die Ukrainer zielen auf das Herz der russischen Kriegswirtschaft
3. Census.gov.: U.S. trade in goods with Russia
4. EEAS: Bemerkungen des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell bei der Pressekonferenz zur Präsentation der Europäischen Industriestrategie für Verteidigungsgüter
5. BZ: New York Times über Taurus und Scholz: Die US-Zeitung gibt dem Kanzler recht
6. Focus: Gastbeitrag von Gabor Steingart: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
7. MSN: Ukraine-Friedenskonferenz: Die Schweiz erhält positive Signale von China und der EU, aber was wollen die USA?
8. Foreign Affairs: Wie man den Weg für die Diplomatie ebnen kann, um den Krieg in der Ukraine zu beenden
9: DLF: Westjordanland - Wie Siedler sich palästinensisches Land aneignen
10. Außenministertreffen: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
11. WP: USA fluten Waffen nach Israel trotz wachsender Besorgnis über Kriegsverhalten
12. Foreign Affairs: Das Power Vacuum im Nahen Osten - Eine Region, in der niemand verantwortlich ist
13. Der Spiegel: Deutsche Israelpolitik - Verpanzerte Herzen
14. DLF: Kommentar zu Nahost - Deutschland muss seine Israel-Politik korrigieren
15. SZ: Völkerrecht: Deutschland auf der Anklagebank
16. EEAS: Josep Borell: Gaza: starvation and bloodbath
17. ipg-Journal: Ralf Melzer: Die Chance in der Krise
18. Der Spiegel: Israelisches Fernsehen berichtet - Mossad-Chef verhandelt in Katar über Geiseln und Feuerpause
19. F.A.Z.: Schwedische Friedensbewegung: „Der NATO-Beitritt macht Schweden unsicherer"
20. Die Schwelle: Veranstaltungsreihe: Friedenslogische Perspektiven und Traditionen in Zeiten des Krieges
21. Koop-frieden: Die Kooperation für den Frieden schließt sich dem Aufruf der Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg und für Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit an.
22. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2024 der Friedensbewegung
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1. F.A.Z.: Ukraine-Liveblog
Aktualisiert am 20.03.2024 11:19
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine sind. „Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine", sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
(...)
Russland hat den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, 90 Prozent der Einnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben, als Banditentum und Diebstahl bezeichnet.
(...)
In der seit Tagen beschossenen russischen Grenzregion Belgorod verschärft sich die Lage weiter. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow kündigte am Mittwoch für die gleichnamige Gebietshauptstadt und die an der Grenze zur Ukraine gelegenen Kreise einen vorzeitigen Ferienbeginn an. (...)
(...)
Russland verlangt von Deutschland, die Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg 1941–44 nicht nur als Kriegsverbrechen, sondern als Genozid anzuerkennen. Das russische Außenministerium habe eine entsprechende diplomatische Note an das Auswärtige Amt geschickt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass in Moskau.
(...)
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2. NZZ: Jede Nacht brennt eine weitere Erdölanlage – die Ukrainer zielen auf das Herz der russischen Kriegswirtschaft https://www.nzz.ch/international/die-ukraine-zielt-mit-kamikaze-drohnen-auf-russlands-oelindustrie-ld.1822527?utm_source=pocket-newtab-de-de
Jede Nacht brennt eine weitere Erdölanlage – die Ukrainer zielen auf das Herz der russischen Kriegswirtschaft Innerhalb einer Woche haben die Ukrainer sieben russische Erdölraffinerien in Brand geschossen. Möglich wurde dies dank neuen Drohnen mit hoher Reichweite. Die Angriffswelle ist für Russland eine strategische Gefahr.
17.03.2024, 17.00 Uhr
(...) Die Erdölindustrie ist mit Abstand die wichtigste Geldquelle für den russischen Staat und damit ein entscheidendes Mittel zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine. Daran haben auch die Sanktionen der EU und der USA nur wenig geändert, weil Russland für sein Rohöl – wenn auch mit einem Preisabschlag – neue Abnehmer wie Indien gefunden hat.
Angesichts der Löcher im westlichen Sanktionsregime drängt es sich für die Ukraine auf, die Sache selber in die Hand zu nehmen und die russische Erdölindustrie näher an der Quelle zu treffen. Lange Zeit war sie dafür militärisch nicht in der Lage. Bis Ende letzten Jahres gab es nur wenige Angriffe auf die gegnerische Energieinfrastruktur, zumeist in grenznahen Gebieten. Doch neue Drohnenentwicklungen haben die Ausgangslage verändert. (...)
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3. Census.gov.: U.S. trade in goods with Russia
https://www.census.gov/foreign-trade/balance/c4621.html#2023
2023 : U.S. trade in goods with Russia ——
Im Jahr 2023:
Exporte aus den USA nach Russland: 597,3 Millionen US-Dollar
Importe aus Russland in die USA: 4,565 Milliarden US-Dollar
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siehe dazu:
https://www.fr.de/wirtschaft/sanktionen-handel-uran-russland-usa-atomkraft-atomstrom-zr-92841149.html USA kaufen massenhaft russisches Uran – trotz Sanktionen
Stand: 28.02.2024, 18:01 Uhr Von: Lars-Eric Nievelstein
701,8 Tonnen, 1,19 Milliarden US-Dollar. So sieht die Kurzform der Handelsbilanz von russischem Uran im Jahr 2023 aus. Laut der Statistikbehörde Census Bureau, die zum US-amerikanischen Handelsministerium gehört, kauften die USA damit so viel Uran wie noch nie seit Beginn der Käufe in den Neunzigerjahren aus Russland.
Ein Jahr vorher (2022) hatte der Betrag noch bei 830 Millionen Dollar gelegen.
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4. EEAS: Bemerkungen des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell bei der Pressekonferenz zur Präsentation der Europäischen Industriestrategie für Verteidigungsgüter
Verteidigung: Bemerkungen des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell bei der Pressekonferenz zur Präsentation der Europäischen Industriestrategie für Verteidigungsgüter 05.03.2024
(...)
Die europäische Verteidigungsindustrie hat ihre Industriekapazität seit Beginn des Krieges um 50 % erhöht. Und ich möchte Kommissar [für Binnenmarkt, Thierry] Breton dafür danken, dass er die Branche vorangetrieben hat. Und die Industrie hat geantwortet:
50% Kapazitätserhöhung seit Beginn des Krieges ist ein bemerkenswerter Anstieg. (...)
Im Jahr 2022 beliefen sich die Verteidigungsinvestitionen unserer Mitgliedstaaten auf 58 Milliarden Euro – fragmentiert zwischen 27 „Nachfragezentren" (Mitgliedstaaten). In den Vereinigten Staaten verlangte eine einzige – das Pentagon – den Markt um 215 Milliarden Dollar, fast viermal mehr.
Wie ich schon sagte, müssen wir seit Beginn des Krieges mehr Importe anfordern, weil unsere Branche eine steigende Nachfrage hat.
Unsere Zusammenarbeit ist immer noch sehr gering. Nur 18% [im Jahr 2022] unserer Beschaffung [wurde] kooperativ gemacht. Das Ziel liegt bei 35%.
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5. BZ: New York Times über Taurus und Scholz: Die US-Zeitung gibt dem Kanzler recht
New York Times über Taurus und Scholz: Die US-Zeitung gibt dem Kanzler recht
Von Tomasz Kurianowicz
Eine Analyse der New York Times blickt von außen auf die jüngsten Entscheidungen des Kanzlers. Mit erstaunlichen Einschätzungen.
Am Montagabend ist auf den Onlineseiten der New York Times eine Analyse erschienen, die den englischsprachigen Lesern der amerikanischen Zeitung die jüngsten Entscheidungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt.
(...)
Der Kanzler wolle eine Eskalation verhindern
Würde eine Lieferung von Taurus-Raketen das Schicksal der Ukrainer auf dem Schlachtfeld verändern? Hier stützt die New York Times die Thesen von Scholz, indem die Zeitung in den Raum stellt, dass ein größerer Einfluss von Taurus auf den Schlachtverlauf bezweifelt werden könne.
(Im Text heißt es auf Englisch: „But it is far from clear that even if Germany did provide Taurus missiles to Ukraine, as President Volodymyr Zelensky has urged, it would make a decisive difference in the conflict."). (...)
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siehe auch:
Mehrheit unterstützt Kanzler-Entscheidung Wachsende Ablehnung von Taurus-Lieferung in die Ukraine
Berlin. Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper
in die Ukraine wird von einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. (...)
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siehe auch:
Briefe des Versöhnungsbund-Vorstandes vom 7./8.3.2024 an Bundeskanzler Olaf Scholz und Dr. Rolf Mützenich:
https://versoehnungsbund.de/2024-briefe-des-vb-vom-78324
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6. Focus: Gastbeitrag von Gabor Steingart: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
Dienstag, 12.03.2024, 08:13
Ist der Krieg in der Ukraine schon bald vorbei?
Die Anzeichen verdichten sich, dass der Westen den Krieg als verloren
sieht und versuchen wird, sich mit Wladimir Putin zu arrangieren.
Sechs Indizien sprechen dafür.
(...)
1. Die Ukraine ist ein erschöpftes Land
(...)
2. Russland: Westliche Isolationsstrategie gescheitert
(...)
3. America first - Ukraine last
(...)
4. Scholz: Bis hierher und nicht weiter
(...)
5. Das konservative Lager ist gespalten
(...)
6. Wirtschaft setzt auf das Geschäft mit dem Wiederaufbau
Fazit: Putin kann mit dem Lauf der Geschichte, wie sie sich nach
seinem Überfall auf die Ukraine entwickelt hat, zufrieden sein.
Er gewann neue Bündnispartner, neue Rohstoffabnehmer und bekommt
zusätzliches Territorium. In allen Kabinetten der G20-Staaten sitzt er
gedanklich mit am Kabinettstisch.
Sein wichtigster Verbündeter: ein unentschlossener Westen, dessen
Rhetorik mit den Realitäten nie Schritt hielt.
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7. MSN: Ukraine-Friedenskonferenz: Die Schweiz erhält positive Signale von China und der EU, aber was wollen die USA?
Ukraine-Friedenskonferenz: Die Schweiz erhält positive Signale von China und der EU, aber was wollen die USA? 14.3.2024
Die Schweiz wagt auf internationaler Ebene selten etwas. Beim Krieg in der Ukraine ist das für einmal anders. Seit Wochen weibeln Ignazio Cassis, der Vorsteher des Aussendepartements (EDA), und Diplomaten für die Friedenskonferenz, die vor dem Sommer in der Schweiz stattfinden soll.
Cassis reiste dafür im Februar eigens nach China und Indien. Nächste Woche plant er eine Visite in Kenya, wo die Konferenz ebenfalls prominent ein Thema sein soll.
«Wir arbeiten ohne Unterbruch, um eine pragmatische Dynamik zu schaffen», so formulierte es Cassis im Februar in einer Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York. (...)
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8. Foreign Affairs: Wie man den Weg für die Diplomatie ebnen kann, um den Krieg in der Ukraine zu beenden
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/how-pave-way-diplomacy-end-war-ukraine?utm_medium=newsletters&utm_source=fatoday&utm_campaign=How%20to%20Pave%20the%20Way%20for%20Diplomacy%20to%20End%20the%20War%20in%20Ukraine&utm_content=20240305&utm_term=FA%20Today%20-%20112017 Wie man den Weg für die Diplomatie ebnen kann, um den Krieg in der Ukraine zu beenden Keine Verhandlungen jetzt, aber es ist Zeit, über das Reden zu sprechen
Von Samuel Charap und Jeremy Shapiro
5. März 2024
Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer haben mit Russland wenig Gemeinsamkeiten. Doch alle wichtigen Akteure scheinen sich in einer kritischen Frage einig zu sein: Der Krieg in der Ukraine wird in Verhandlungen enden.
Wie der russische Präsident Wladimir Putin dem konservativen Sender Tucker Carlson kürzlich in einem Interview sagte: „Wir sind bereit zu verhandeln."
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, während er Putins Aufrichtigkeit in Zweifel zog, erwiderte in einer Erklärung, dass „sowohl wir als auch Präsident Selenskyj mehrmals gesagt haben, dass wir glauben, dass dieser Krieg durch Verhandlungen enden wird". (...)
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9: DLF: Westjordanland - Wie Siedler sich palästinensisches Land aneignen
Westjordanland Wie Siedler sich palästinensisches Land aneignen Schon seit Jahren eigneten sich radikale Siedler Land an und vertrieben Palästinenser.
Mit dem Krieg im Gazastreifen, nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober, hat sich die Lage auch im Westjordanland verschärft. Damit einher geht Gewalt.
Kitzler, Jan-Christoph | 17. März 2024, 18:40 Uhr
Die Siedlungspolitik im Westjordanland gehört seit langer Zeit zu den großen Streitpunkten zwischen Israel und den Palästinensern.
Der Überfall der Hamas auf Israel hat die Lage verschärft. Um an Land zu kommen, greifen einige Siedler zu einem Trick.
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10. Außenministertreffen: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Außenministertreffen: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen Von Thomas Gutschker, Brüssel
Aktualisiert am 18.03.2024-19:53
Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand aufgegeben, so dass sich die EU-Staaten nicht nur auf Sanktionen gegen Hamas-Terroristen verständigen konnten, sondern auch gegen radikale Siedler. (...)
„Es sieht so aus, als würden heute alle zustimmen, beide mit Sanktionen zu belegen: die Hamas und gewalttätige Siedler, die Palästinenser im Westjordanland schikanieren", sagte Borrell nun vor der Sitzung der Außenminister am Montagmorgen.
Er äußerte sich zudem in drastischer Form zur Lage im Gazastreifen. „Gaza war vor dem Krieg das größte Gefängnis unter freiem Himmel", sagte der Spanier. „Heute ist es der größte Friedhof unter freiem Himmel."
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11. WP: USA fluten Waffen nach Israel trotz wachsender Besorgnis über Kriegsverhalten
https://www.washingtonpost.com/national-security/2024/03/06/us-weapons-israel-gaza/
10. WP: USA fluten Waffen nach Israel trotz wachsender Besorgnis über Kriegsverhalten Washington hat seit seiner Invasion in Gaza mehr als 100 separate Militärverkäufe an Israel genehmigt, obwohl Beamte sich beschweren, dass israelische Führer nicht genug getan haben, um Zivilisten zu schützen.
Veröffentlicht am 6. März 2024 um 10:21 Uhr EST
(...)
Nur zwei genehmigte ausländische Militärverkäufe an Israel wurden seit Beginn des Konflikts veröffentlicht: Panzermunition im Wert von 106 Millionen Dollar und 147,5 Millionen Dollar an Komponenten, die für die Herstellung von 155 mm Granaten benötigt werden.
Diese Verkäufe luden zur öffentlichen Kontrolle ein, weil die Biden-Regierung den Kongress umging, um die Pakete zu genehmigen, indem sie sich auf eine Notstandsbehörde berief. (...)
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12. Foreign Affairs: Das Power Vacuum im Nahen Osten - Eine Region, in der niemand verantwortlich ist
https://www.foreignaffairs.com/middle-east/power-vacuum-middle-east
Das Power Vacuum im Nahen Osten Eine Region, in der niemand verantwortlich ist Von Gregg Carlstrom 6. März 2024
(...)
Die Region befindet sich in einem Interregnum. Vergessen Sie die Rede von Unipolarität oder Multipolarität: Der Nahe Osten ist unpolar. Niemand hat das Sagen.
Die Vereinigten Staaten sind ein uninteressanter, ineffektiver Hegemon, und seine großen Machtrivalen konkurriert es noch mehr.
Fragile Golfstaaten können die Lücke nicht füllen, Israel auch nicht, und der Iran kann nur Spoiler und Unruhestifter spielen.
Alle anderen sind ein Zuschauer, der von wirtschaftlichen Problemen und Legitimitätskrisen heimgesucht wird. Das war die Realität noch vor dem 7. Oktober. Der Krieg hat nur Illusionen weggefegt.
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13. Der Spiegel: Deutsche Israelpolitik - Verpanzerte Herzen
Deutsche Israelpolitik - Verpanzerte Herzen
Der SPIEGEL-Leitartikel von Julia Amalia Heyer
Aus der legitimen Selbstverteidigung Israels ist ein Vernichtungsfeldzug geworden. Die deutsche Politik verschließt davor die Augen. Das ist falsch und gefährlich.
13.03.2024, 10.55 Uhr
(...)
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14. DLF: Kommentar zu Nahost - Deutschland muss seine Israel-Politik korrigieren
https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-nahostpolitik-korrektur-gazastreifen-israel-100.html Kommentar zu Nahost Deutschland muss seine Israel-Politik korrigieren
Nicht nur wegen der humanitären Lage im Gazastreifen müsse die Bundesregierung ihren
Israel-Kurs ändern, meint Stephan Detjen. Auch perspektivisch sei dies nötig.
Berlin müsse anerkennen, dass die Regierung-Netanjahu die Sicherheit Israels gefährde.
Ein Kommentar von Stephan Detjen
09.03.2024
(...)
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15. SZ: Völkerrecht: Deutschland auf der Anklagebank
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-gaza-internationaler-gerichtshof-deutschland-voelkerrecht-1.6430342?reduced=true Völkerrecht: Deutschland auf der Anklagebank
8. März 2024, 12:35 Uhr
Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin schon in wenigen
Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten.
Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord.
Von Ronen Steinke, Berlin
(...) ——
16. EEAS: Josep Borell: Gaza: starvation and bloodbath
https://www.eeas.europa.eu/eeas/gaza-starvation-and-bloodbath_en
Gaza: starvation and bloodbath 05.03.2024
Josep Borrell, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy / Vice-President of the European Commission
(...) The Spanish and Irish governments have asked the European institutions to check whether the Israeli government's current policy complies with the human rights clauses in our association agreement. We will carry out this work. (...)
— Deutsche Übersetzung des letzten Satzes:
"Die spanische und die irische Regierung haben die europäischen Institutionen gebeten zu prüfen, ob die derzeitige Politik der israelischen Regierung mit den Menschenrechtsklauseln unseres Assoziierungsabkommens übereinstimmt. Wir werden diese Arbeit durchführen."
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siehe auch: https://www.middleeastmonitor.com/20240316-borrell-there-is-evidence-israel-is-preventing-gaza-aid-entry/
— 17. ipg-Journal: Ralf Melzer: Die Chance in der Krise
Naher Osten/Nordafrika 13.03.2024
Ralf Melzer Die Chance in der Krise
Inmitten der Katastrophe gibt es in Israel auch Hoffnung auf einen neuen politischen Prozess in Richtung Zweistaatenlösung.
(...)
Inmitten von Krieg und Krise zeichnet sich aber auch eine Chance ab: Denn das Konzept Netanyahus beziehungsweise der politischen Rechten, einen Ausgleich mit arabischen Staaten von einer Friedensregelung mit den Palästinensern zu entkoppeln und stattdessen den Status quo zu managen, ist am 7. Oktober auf dramatische Weise gescheitert.
In Verbindung mit dem starken politischen Druck aus Washington und der Bereitschaft Saudi-Arabiens, im Gegenzug für die Lösung der Palästinafrage die Beziehungen mit Israel zu normalisieren, entsteht ein Momentum für die Wiederbelebung eines politischen Prozesses Richtung Zweistaatenlösung: Militärisches Vorgehen ersetze nicht politisches Handeln, heißt es im Antiregierungslager.
Ohne ein Abkommen, ohne klare Grenzen und ohne Selbstbestimmung für die Palästinenser werde es keine dauerhafte Sicherheit für Israel geben. (...)
Dr. Ralf Melzer leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel. Davor war er u.a. als Leiter des Regionalbüros Dialog Südosteuropa und der FES-Büros in Tunis und München tätig.
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18. Der Spiegel: Israelisches Fernsehen berichtet - Mossad-Chef verhandelt in Katar über Geiseln und Feuerpause
Israelisches Fernsehen berichtet Mossad-Chef verhandelt in Katar über Geiseln und Feuerpause
Zwei Wochen könnten die Gespräche dauern – und womöglich viele Leben retten: Israels Kriegskabinett hat Mossad-Chef David Barnea nach Katar entsandt, um dort indirekt mit der Terrororganisation Hamas zu verhandeln.
18.03.2024, 22.34 Uhr
(...) Neue Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazakrieg und die Freilassung weiterer Geiseln haben am Montag in Katarbegonnen. Der israelische TV-Sender N12 berichtet, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation unter Leitung Barneas in den Golfstaat genehmigt.
In der dortigen Hauptstadt Doha bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen. (...)
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19. F.A.Z.: Schwedische Friedensbewegung: „Der NATO-Beitritt macht Schweden unsicherer" https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/friedensbewegung-ueber-schweden-als-nato-mitglied-beitritt-macht-land-unsicherer-19586061.html Schwedische Friedensbewegung: „Der NATO-Beitritt macht Schweden unsicherer" Von Julian Staib Aktualisiert am 15.03.2024 21:35
Als Mitglied der NATO sei Schweden nicht sicherer, im Gegenteil, sagt die Leiterin der größten Friedensorganisation Schwedens.
Kerstin Bergeå ist die Präsidentin von Schwedens größter Friedensorganisation, der Schwedischen Vereinigung für Frieden und Schiedsgerichtsbarkeit („Svenska Freds").
Frau Bergeå, Schweden hat sich viele Jahre lang als bündnisfreier Staat weltweit für Frieden eingesetzt. Jetzt ist es Mitglied der NATO und Ministerpräsident Kristersson schließt Atomwaffen auf schwedischem Boden nicht aus. Ist die schwedische Friedensbewegung am Ende?
Nein, überhaupt nicht. Meine Organisation, die Schwedische Vereinigung für Frieden und Schiedsgerichtsbarkeit („Svenska Freds"), nimmt die Verteidigungspolitik seit 1883 unter die Lupe. Diese Arbeit gewinnt jetzt noch mehr an Bedeutung. Wir setzen uns für eine aktive schwedische Abrüstungspolitik und für ein Gesetz ein, das garantiert, dass wir keine Atomwaffen auf schwedischem Gebiet haben werden.
(...)
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20. Die Schwelle: Veranstaltungsreihe: Friedenslogische Perspektiven und Traditionen in Zeiten des Krieges
https://dieschwelle.de/themen/artikel/friedenslogische-perspektiven-und-traditionen-in-zeiten-des-krieges Friedenslogische Perspektiven und Traditionen in Zeiten des Krieges Aufrüstung, militärische Stärke und Krieg als akzeptierte «Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln» drohen auch hierzulande die gesellschaftlichen Debatten zu Fragen der internationalen und nationalen Sicherheit zu dominieren. Frieden scheint als Wert und als Perspektive zwischenstaatlicher Beziehungen zunehmend in den Hintergrund zu geraten.
Als Gegenmodell zur zerstörerischen Dynamik der Kriegslogik suchen wir nach ethischen Grundlegungen und realistischen Konzepten einer Friedenslogik. Diese Veranstaltungsreihe möchte die Sehnsucht nach Frieden und die Fähigkeit zum Frieden aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. (...)
Weitere Informationen zu dieser Veranstaltungsreihe unter:
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21. Koop-frieden: Die Kooperation für den Frieden schließt sich dem Aufruf der Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg und für Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit an.
http://www.koop-frieden.de/artikel-erstellen/die-kooperation-fuer-den-frieden-schliesst-sich-dem-aufruf-der-gewerkschaften Die Kooperation für den Frieden schließt sich dem Aufruf der Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg und für Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit an. 20.03.2024
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit.
Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert.
Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.
Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Geredet wird über „Kriegstüchtigkeit" und sogar über „eigene" Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen.
Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen.
Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Wir alle müssen uns unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit" einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen.
Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!
Beteiligt Euch an den Ostermärschen!
Meldet Euch entschieden zu Wort und fordert:
Gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
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22. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2024 der Friedensbewegung
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024 Alle Infos zu den Ostermärschen 2024 der Friedensbewegung Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 28. März bis zum 1. April statt.
Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.
Alle wichtigen Informationen und Termine unter:
https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69
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