Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten.
Angesichts der international hohen Spannungen sende ich heute etwas umfangreicher - und mit dem Hinweis versehen, dass ich die Beiträge für relevant halte, ohne mit einzelnen Positionen und Aussagen überein zu stimmen:
1. n tv: Ukraine-Ticker
2. US-Außenministerium: Antony J. Blinken: Über die Pensionierung der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland
3. MDR: Fakt ist! aus Erfurt: Thüringer Kommandeur: "Wir befinden uns schon im Krieg"
4. DW: Eine Deutsche im Ukraine-Krieg: Wer war Savita Wagner?
5. DW: Ausländische Kämpfer unterwegs in die Ukraine
6. Frankenpost: Interview mit Prof. Warwick: Ukraine gerät in Defensive: „Es gibt keine Wunderwaffen"
7. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
8. FR: Xanthe Hall: Stoppzeichen für Atombomben
9. Quantara: Kristin Hellberg: Sieben unbequeme Erkenntnisse 10. Künstler*innen für Waffenstillstand
10. Künstler*innen für Waffenstillstand
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1. n tv: Ukraine-Ticker
12:14 Überraschende Worte aus der US-Regierung zum weiteren Kriegsverlauf
Die USA, einer der engsten Verbündeten der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland, zeigen sich trotz des stockenden Milliarden-Hilfspaketes, massiver Munitionsprobleme und langsam vorrückenden russischen Truppen überraschend optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf in diesem Jahr.
(...)
05:55 Witwe Nawalnys folgt Bidens Einladung in die USA nicht US-Präsident Joe Biden hat die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress eingeladen.
Biden habe Julia Nawalnaja persönlich eingeladen, als er sie wenige Tage nach Nawalnys Tod getroffen habe, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, vor Journalisten in Washington. Nawalnaja könne der Einladung jedoch nicht folgen.
Russland wird bei der Rede des Präsidenten am Donnerstag ein zentrales Thema sein. Laut einem Bericht der "Washington Post" hat auch die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Olena Selenska, abgesagt.
(...)
21:00 US-Diplomatin Nuland tritt zurück Das US-Außenministerium gibt den Rücktritt von Victoria Nuland als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten bekannt. Nuland ist für ihre starke Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekannt.
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2. US-Außenministerium: Antony J. Blinken: Über die Pensionierung der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland
Über die Pensionierung der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland Presseerklärung
Antony J. Blinken, Staatssekretär
5. März 2024
Victoria Nuland hat mich wissen lassen, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten zurückzutreten - eine Rolle, in der sie Präsident Bidens Engagement verkörpert hat, die Diplomatie wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik zu stellen und Amerikas globale Führung zu einem entscheidenden Zeitpunkt für unsere Nation und die Welt wiederzubeleben.
Die Amtszeit von Toria umfasst dreieinhalb Jahrzehnte bemerkenswerten öffentlichen Dienstes unter sechs Präsidenten und zehn Staatssekretären. (...)
Aber es ist die Führung von Toria in der Ukraine, dass Diplomaten und Studenten der Außenpolitik auf Jahre hinaus studieren werden. (...)
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siehe dazu:
https://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2 Ukraine: Haben die Amis den Maidan gekauft?
Seite 2/3: Fünf Milliarden Dollar für eine Revolution? Von fünf Milliarden Dollar an die Ukraine sprach die amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland, in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew am 28. Januar 2014.
Das war wenige Wochen bevor Viktor Janukowitsch, der mittlerweile zum Präsidenten der Ukraine aufgestiegen war, aus dem Amt floh. Nuland sprach außerdem darüber, wer aus der Opposition in die Regierung wechseln sollte, (...)
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https://www.tagesschau.de/ausland/nuland-eu-mitschnitt-ts-100.html
US-Reaktionen auf Nulands Äußerungen "Dumm gelaufen - und höchst peinlich"
Stand: 07.02.2014 21:11 Uhr Wer den Schaden hat, braucht für Spott nicht zu sorgen. Das trifft auch auf die US-Regierung zu, die nach den Äußerungen der Diplomatin Nuland die Scherben zusammenfegt. "Dumm gelaufen - und höchst peinlich", so der Tenor in der Öffentlichkeit.
Von Martin Ganslmeier, NDR
Normalerweise spielt die Außenpolitik in den US-Medien keine prominente Rolle. Doch die heimlich mitgeschnittene Unterhaltung zwischen der Europa-Beauftragten der US- Regierung, Victoria Nuland, und dem US-Botschafter in Kiew gehörte zu den meistgesendeten Äußerungen einer US-Diplomatin seit langer Zeit - wenn auch das wichtigste Wort mit einem Piepton überlegt wird.
"Das wäre toll, die UN könnte eine große Hilfe sein, um eine Einigung zustande zu bringen. Und wissen Sie: Fuck the EU!", so Nuland wörtlich.
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Hinweis von C. Ronnefeldt: Victoria Nuland ist verheiratet mit Robert Kagan, der vor einer Wiederwahl von Donald Trump warnt:
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3. MDR: Fakt ist! aus Erfurt: Thüringer Kommandeur: "Wir befinden uns schon im Krieg"
Thüringer Kommandeur Georg Oel: "Wir befinden uns schon im Krieg" | MDR.DE
Fakt ist! aus Erfurt Thüringer Kommandeur: "Wir befinden uns schon im Krieg"
05. März 2024, 02:43 Uhr Immer wenn Oberst Georg Oel das Wort ergriff, wurde es still im Studio. Der Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr in Thüringen mag mit seiner Botschaft vielleicht nicht bei jedem vollends durchgedrungen sein.
Doch mit seiner ruhigen, staatstragenden Art und klaren Ansprache schaffte er es in einer ansonsten ziemlich aufgewühlten Fakt ist!-Sendung, dass ihm alle wie gebannt zuhörten. "Wir befinden uns schon im Krieg", sagte Oel.
Der heiße Krieg spiele sich gegenwärtig in Osteuropa ab. In Deutschland geschehe dagegen das, was Fachleute einen hybriden Krieg nennen. "Russland hat Deutschland im Fokus", sagte er. (...)
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4. DW: Eine Deutsche im Ukraine-Krieg: Wer war Savita Wagner?
https://www.dw.com/de/eine-deutsche-im-ukraine-krieg-wer-war-savita-wagner/a-68431889
Konflikte Ukraine
Eine Deutsche im Ukraine-Krieg: Wer war Savita Wagner? Mykola Berdnyk
04.03.2024
Diana Savita Wagner, Kampfname "Snake", diente in einem Freiwilligen-Bataillon in der Ostukraine - für sie selbst unerwartet, denn sie war "kein Kriegstyp". Dann wurde die 36-Jährige im Fronteinsatz getötet.
Eigentlich hatte Savita Wagner nie vor, für das Militär zu kämpfen. Nach einem abgebrochenen Medizinstudium arbeitete die Bonnerin als Nachhilfelehrerin für Mathe, Latein und Deutsch, auch als Webdesignerin.
(...)
Darüber, dass die meisten ausländischen Freiwilligen in der Ukraine aus den USA stammten und nicht aus Europa, war sie irritiert: "Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Putin eine Atombombe auf Amerika wirft. Aber wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren würde, dann würde Putin nicht aufhören und ganz Europa hätte ein Riesenproblem."
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5. DW: Ausländische Kämpfer unterwegs in die Ukraine
https://www.dw.com/de/auf-in-den-krieg-ausl%C3%A4ndische-k%C3%A4mpfer-in-der-ukraine/a-61101325 Konflikte Europa
Ausländische Kämpfer unterwegs in die Ukraine Robert Mudge
12.03.2022
Schätzungen zufolge sind Tausende ausländischer Staatsbürger dem Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefolgt, die Ukraine zu verteidigen. Was für Auswirkungen könnte das haben?
Am 27. Februar, als der Krieg in der Ukraine gerade drei Tage alt war, rief der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter ausländische Staatsbürger dazu auf, die Ukrainer in ihrem Kampf gegen die russische Armee zu unterstützen.
Zuvor hatte sich das Präsidialamt ähnlich geäußert. Am 5. März gab es die Einrichtung einer Website bekannt, die ausländische Staatsangehörige durch das Bewerbungsverfahren für den Beitritt zur Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine führt. (...)
6. Frankenpost: Interview mit Prof. Warwick: Ukraine gerät in Defensive: „Es gibt keine Wunderwaffen"
Ukraine gerät in Defensive: „Es gibt keine Wunderwaffen"
Roland Töpfer 01.03.2024 - 15:40 Uhr
Interview: Wie groß ist die Gefahr einer Ausweitung des Krieges?
Russland Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Dauerthema.
Ein Gespräch mit Professor Johannes Varwick, der zu den profilierten
deutschen Sicherheitsexperten zählt, über die jüngsten Entwicklungen:
(...)
Welchen Einfluss hat denn Deutschland überhaupt mit Blick auf eine mögliche Friedenslösung?
Der ist sicher begrenzt, aber Deutschland könnte das Lager derjenigen stärken, die realistische Lösungen in die Debatte einbringen. Da kommt aber, zumindest öffentlich, nichts.
Wie groß ist die Gefahr einer Ausweitung des Krieges?
Leider recht groß. Denn es ist keineswegs sicher, dass aus der blutigen Pattsituation nicht doch eine weitere Rutschbahn entsteht.
Denn zu befürchten ist, dass der Krieg in der Ukraine in einen Krieg um die Ukraine eskaliert – und damit doch in eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Nato oder einzelnen Nato-Staaten und Russland münden könnte.
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7. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit.
Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.
Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit" und sogar über „eigene" Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen.
Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit" einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen.
Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!
Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
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8. FR: Xanthe Hall: Stoppzeichen für Atombomben
https://www.fr.de/meinung/stoppzeichen-fuer-atombomben-92864573.html
Stoppzeichen für Atombomben
Stand: 01.03.2024, 17:43 Uhr
Von: Xanthe Hall
Ein weltweites Verbot atomarer Bewaffnung ist fällig – keine europäische Nuklearwaffen. Alles andere würde unseren Werten widersprechen. Ein Gastbeitrag der Abrüstungsexpertinnen Xanthe Hall und Juliane Hauschulz.
(...)
Europa würde auf dem Wort „Demokratie" herumtrampeln, wenn wir das Sicherheitsverständnis der neun Atomwaffenstaaten über das der Mehrheit der Staaten dieser Welt stellen.
120 Staaten unterstützen bereits ein anderes Konzept: das Verbot und die Abschaffung aller Atomwaffen. Bereits knapp die Hälfte aller UN-Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, 70 Staaten sind Mitglied.
Der Beitritt Indonesiens und Brasiliens stehen bevor, dann sind fünf der zehn größten Länder der Welt dabei. Der Vertrag erfährt also breite Unterstützung, insbesondere von den Ländern des Globalen Südens, während er in der deutschen Debatte kaum Beachtung findet.
(...)
Die Autorinnen
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin bei IPPNW
(Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges).
Juliane Hauschulz ist Projektmitarbeiterin Atomwaffen und Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland. —
9. Quantara: Kristin Hellberg: Sieben unbequeme Erkenntnisse
https://qantara.de/artikel/israel-hamas-und-der-krieg-gaza-sieben-unbequeme-erkenntnisse
Israel, Hamas und der Krieg in Gaza
Wer die aktuelle Krise im Nahen Osten verstehen will, muss sich der Realität vor Ort stellen. Diese entspricht allerdings nicht dem schematischen Bild, das viele hierzulande haben.
Sieben unbequeme Erkenntnisse, die für Bemühungen um Deeskalation und für die Suche nach Lösungen grundlegend sind.
27.02.2024 Sieben unbequeme Erkenntnisse Wer die aktuelle Krise im Nahen Osten verstehen will, muss sich der Realität vor Ort stellen. Diese entspricht allerdings nicht dem schematischen Bild, das viele hierzulande haben. Sieben unbequeme Erkenntnisse, die für Bemühungen um Deeskalation und für die Suche nach Lösungen grundlegend sind.
Von Kristin Helberg
(...)
Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot, aber ohne palästinensische Souveränität gibt es keine Zukunft für Gaza und keine arabisch-israelische Normalisierung. Für eine Lösung in Gaza, die den Palästinensern ein Leben in Würde und den Israelis Sicherheit bringt, sind der Abzug der israelischen Armee und ein freier, aber international überwachter Waren- und Personenverkehr grundlegend. (...)
Am Ende wird nicht die 1993 in Oslo anvisierte Zwei-Staaten-Lösung stehen, da die Mehrheit der mittlerweile 700.000 israelischen Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sich nicht in Luft auflösen und nirgendwo hingehen wird. Realistischer erscheint deshalb eine Konföderation zweier Staaten – ein seit Jahren in Fachkreisen diskutierter Vorschlag, der die beiden größten Probleme lösen würde: das Fortbestehen Israels als jüdischer Staat und das Rückkehrrecht der Palästinenser.
Dabei gäbe es einen israelischen und einen palästinensischen Staat (ungefähr in den Grenzen von 1967), deren Staatsbürger – ähnlich wie innerhalb der Europäischen Union – im jeweils anderen Land wohnen können, ohne jedoch die dortige Staatsangehörigkeit zu erwerben. Ein Siedler bleibt israelischer Staatsbürger und wählt in Israel, auch wenn er im Westjordanland lebt und den dortigen Gesetzen untersteht.
Ein Palästinenser aus Berlin oder Bethlehem wird palästinensischer Staatsbürger und wählt das Parlament in Ramallah, auch wenn er nach Haifa oder Tel Aviv zieht. Einwanderungsgesetze würden den Zuzug auf beiden Seiten steuern. Dadurch bliebe Israel jüdisch und Palästina arabisch – und doch könnten Menschen wohnen, wo sie wollen oder bleiben, wo sie sind.
Eine derartige Lösung ist schwer vorstellbar in der aktuellen Situation, zu groß sind Misstrauen, Angst und Hass auf beiden Seiten. Aber ohne Vision keine Annäherung. Und ohne Annäherung nur mehr Gewalt und Eskalation – in der gesamten Region.
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siehe dazu auch:
https://www.cbc.ca/news/politics/canada-government-resume-unrwa-funding-1.7134961
Politik Kanadische Regierung wird die Finanzierung der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für Palästinenser wieder aufnehmen
Ottawa pausierte die Finanzierung, nachdem angebliche Mitarbeiter der israelischen Regierung mit dem Hamas-Angriff in Verbindung standen
Verfasst am: Mar 05, 2024 20:59 Uhr EST
(...)
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10. Künstler*innen für Waffenstillstand
https://www.artists4ceasefiregermany.org
Künstler*innen für Waffenstillstand
»Wenn ein Leben mehr als das andere zählt, dann haben wir die Menschlichkeit verfehlt.«
19. Februar 2024
Sehr geehrter Herr Scholz,
sehr geehrte Frau Baerbock,
und die gesamte Bundesregierung,
In größtmöglicher humanitärer Dringlichkeit und großer Sorge um jedes weitere Menschenleben, welches der Gewalt in Palästina/Israel zum Opfer fällt, richten wir, ein Zusammenschluss von Künstler*Innen, Kreativschaffenden und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland, diesen offenen Brief an Sie als unsere zuständige Regierung.
Auf die verheerende und unmenschliche Lage in Gaza, die sich zu einer humanitären Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes ausgeweitet hat, machen wir, die diesen Brief gemeinsam verfassen, bereits seit Monaten, zunächst unabhängig voneinander, vehement und öffentlich, aufmerksam.
(...)
Mit Sorge beobachten wir den Anstieg an antisemitischen und rassistischen Hassverbrechen auf der ganzen Welt. Wir ergreifen nicht für eine Seite Partei, sondern positionieren uns für die Menschlichkeit. Wir sind uns bewusst, dass Deutschland durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung zukommt.
Die Menschenrechte, konkret das Recht auf Schutz der Zivilbevölkerung, sind die zentrale Lehre aus der Gewalt des 20. Jahrhunderts. Gerade Deutschland sollte für sie einstehen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die deutsche Regierung alle diplomatischen Möglichkeiten ihrerseits ohne Kompromisse ausschöpfen muss, um zu einem beidseitigem, sofortigen und permanenten Waffenstillstand aufzufordern und sich für diesen auch konsequent und mit Nachdruck aussprechen sollte.
Da wir uns dem Aufruf unserer amerikanischen Kolleg:innen anschließen, enden wir auch mit gemeinsamen Worten:
"Wir treten für Freiheit, Gerechtigkeit, Würde und Frieden für alle Menschen ein – und für den tiefen Wunsch, weiteres Blutvergießen zu verhindern."
Wir weigern uns, künftigen Generationen die Geschichte unseres Schweigens zu erzählen, dass wir zugesehen und nichts getan haben. Wie der Leiter der Nothilfe, Martin Griffiths, gegenüber UN News sagte: »Die Geschichte schaut zu.«"
Und so liegt es JETZT an uns allen, dazu beizutragen, in Demut für vergangenes Leid, und als Vorbild für die heutigen und folgenden Generationen, diesen Weg des Friedens zu betreten und ihn beständig, gemeinsam, Hand in Hand, als Menschheitsfamilie, weiter zu beschreiten, denn jedes einzelne Leben zählt!
Mit eindringlichen Grüßen,
die Erstunterzeichner*innen
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