Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Nahost - sowie zum Thema Militarisierung.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. SZ: Krieg in der Ukraine: Stoltenberg verspricht Ukraine Nato-Beitritt und schlägt Milliarden-Programm vor
3. Der Standard: Frage & Antwort Angst vor großer Eskalation in Nahost nach Schlag in Damaskus
4. RND: Nach Angriff auf Botschaft in Syrien: Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung
5. taz: Franziskus mahnt an Ostern zu Frieden: Papst fordert Waffenstillstand in Gaza
6. ZDF: Bundeswehr an Schulen: Zivilschutz-Vorstoß irritiert Elternvertreter
7. Zentralplus: Stadt greift nach Militärbesuch durch
8. Kampagne "Unter 18 nie!
9. MSN: Bundeswehr zieht minderjährige Rekruten an
10. Connection: 30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
02.04.2024 Ukraine-Krieg im Liveticker
20:03 Französischer und russischer Verteidigungsminister telefonieren erstmals seit 2022 Die Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands telefonieren nach Angaben aus Paris erstmals seit Oktober 2022 miteinander.
Dabei haben die beiden Minister über den russischen Krieg in der Ukraine sowie den von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierten Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau gesprochen, erklärt das französische Verteidigungsministerium.
Der französische Außenminister Sébastien Lecornu habe an die Bereitschaft Frankreichs zu einem "verstärkten Austausch" mit Moskau im Kampf gegen den Terrorismus erinnert, hieß es weiter.
(...)
08:34 Reisner: "Eindruck drängt sich auf, dass die Welt aus den Fugen gerät"
In der Ukraine scheint ein Ende der Gefechte nicht absehbar. Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer erklärt, warum es demnächst dennoch eine kurze Verschnaufpause geben dürfte und wo er in Europa die "Frontlinie des neuen Kalten Krieges" sieht.
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2. SZ: Krieg in der Ukraine: Stoltenberg verspricht Ukraine Nato-Beitritt und schlägt Milliarden-Programm vor
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-nato-jens-stoltenberg-beitritt-1.6467220
Krieg in der Ukraine: Stoltenberg verspricht Ukraine Nato-Beitritt und schlägt Milliarden-Programm vor 3. April 2024, 17:56 Uhr
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Nato soll laut Generalsekretär mehr Verantwortung bei Ukraine-Unterstützung übernehmen Um die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine kümmern sich derzeit federführend die USA. Aber machen sie das auch noch, wenn Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wird?
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg plädiert beim Außenministertreffen der Bündnisländer dafür, dass das Verteidigungsbündnis eine deutlich stärkere Rolle bei der Ukraine-Unterstützung einnimmt.
Die Nato müsse mehr Verantwortung übernehmen, etwa Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten koordinieren. Zudem benötige das angegriffene Land mehrjährige Finanzzusagen, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten, sagt Stoltenberg in Brüssel.
(...)
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3. Der Standard: Frage & Antwort Angst vor großer Eskalation in Nahost nach Schlag in Damaskus
Frage & Antwort Angst vor großer Eskalation in Nahost nach Schlag in Damaskus
Tote Zivilisten bei einem Angriff auf einen Hilfskonvoi in Gaza, zwei tote iranische Generäle in Damaskus
– der Konflikt in Nahost droht erneut zu eskalieren. Ein Frage & Antwort aus Jerusalem
Maria Sterkl
2. April 2024, 14:39
Im Nahen Osten droht die Situation weiter außer Kontrolle zu geraten: Im Gazastreifen wurde ein Hilfskonvoi getroffen, in Syrien starben vermutlich zwei iranische Generäle bei israelischen Angriffen, und Al Jazeera wird in Israel verboten.
DER STANDARD versucht, die wichtigsten Fragen dazu zu beantworten.
Frage: Mindestens sieben Tote bei einer Hilfsaktion in Gaza: Nach einem mutmaßlichen Luftschlag auf Autos der NGO World Central Kitchen in Gaza ist die Empörung groß. Hat Israels Armee tatsächlich die Hilfsorganisation angegriffen?
Antwort: Videos zeigen ein ausgebranntes Auto und einen Wagen mit dem Logo der humanitären NGO World Central Kitchen mit einem Einschlagloch im Autodach. Die Autos begleiteten kurz nach Mitternacht eine Nahrungsmittellieferung bei Deir Al-Balah.
Der Transport war laut der NGO mit dem israelischen Militär koordiniert. Israels Armee bezeichnet den Vorfall in einem Pressestatement als "tragischen Zwischenfall", den man einer "gründlichen Untersuchung auf höchster Ebene" zuführe. (...)
(Maria Sterkl aus Jerusalem, 2.4.2024)
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4. RND: Nach Angriff auf Botschaft in Syrien: Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung
Teheran sieht USA mitverantwortlich Nach Angriff auf Botschaft in Syrien: Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung 02.04.2024, 12:16 Uhr
Teheran/Damakus. Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Konsulatsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus hat Irans Staatsoberhaupt mit Vergeltung gedroht. „Das boshafte Regime wird durch unsere tapferen Männer bestraft werden", sagte Ajatollah Ali Chamenei am Dienstag laut einer Mitteilung.
Zuvor verurteilte bereits Irans Präsident Ebrahim Raisi den Luftangriff in Syrien scharf. Er sprach in einer Mitteilung von einem „terroristischen Verbrechen" unter „grober Verletzung internationaler Vorschriften", wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag berichtete. „Dieses heimtückische Verbrechen wird nicht unbeantwortet bleiben", hieß es in der Mitteilung weiter.
Derweil ließ der Iran auch eine „wichtige Botschaft" an die USA übermitteln. Das Außenministerium in der iranischen Hauptstadt Teheran habe einen diplomatischen Vertreter der schweizerischen Botschaft einbestellt, teilte Außenminister Hussein Amirabdollahian in der Nacht zu Dienstag auf X mit. (...)
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5. taz: Franziskus mahnt an Ostern zu Frieden: Papst fordert Waffenstillstand in Gaza
https://taz.de/Franziskus-mahnt-an-Ostern-zu-Frieden/!6001423/
Franziskus mahnt an Ostern zu Frieden: Papst fordert Waffenstillstand in Gaza
Krieg, Zerstörung und Leid im Gazastreifen und der Ukraine –
dies prägt die Osterfeierlichkeiten im Vatikan.
Der Papst fordert sofortige Freidenszeichen.
31. 3. 2024, 14:36 Uhr
ROM dpa | Zum Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten hat Papst Franziskus angesichts der Kriege im Gazastreifen und der Ukraine eindringlich zu Frieden gemahnt.
„Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet", sagte das Kirchenoberhaupt am Ostersonntag vor 60 000 Menschen auf dem Petersplatz in Rom.
Besonders forderte er einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, wo seit fast sechs Monaten die israelische Armee die islamistische Hamas bekämpft.
Ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen sei unerlässlich – allein zum Wohl der Kinder. (...)
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6. ZDF: Bundeswehr an Schulen: Zivilschutz-Vorstoß irritiert Elternvertreter
Bundeswehr an Schulen: Zivilschutz-Vorstoß irritiert Elternvertreter
von Nils Metzger
18.03.2024 | 10:59
Die Forderung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach mehr Zivilschutzunterricht und Bundeswehr an Schulen stößt bei Elternvertretern auf Unverständnis.
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundeselternrats, Claudia Koch, sagt ZDFheute:
"Wir sind überrascht und verwundert vom jüngsten Vorstoß der Bundesbildungsministerin zu Zivilschutzübungen an Schulen. Das war weder mit uns noch mit der Kultusministerkonferenz abgesprochen."
Die Gestaltung des Unterrichts liege weiter bei den Ländern und Lehrkräften, betont Koch. Sollten entsprechende Pläne der Ministerin tatsächlich umgesetzt werden, zeigt die Elternvertreterin klare Grenzen auf:
"Es ist klar, dass die Zielgruppe solcher Lehrinhalte auf keinen Fall Kleinkinder sein können und es auch keine Werbeveranstaltungen für die Bundeswehr sein dürfen." Jeder Inhalt müsse durch Lehrkräfte vor- und nachbereitet werden. (...)
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In der Schweiz ist dies hier passiert:
7. Zentralplus: Stadt greift nach Militärbesuch durch https://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/zuger-stadtregierung-greift-nach-militaerbesuch-ein-2632588/
Radschützenpanzer auf Zuger Schulareal Stadt greift nach Militärbesuch durch Veröffentlichung: 29.03.2024, 08:30 Uhr
Aktualisiert: 30.03.2024, 08:17 Uhr
Ein Militärdetachement besuchte am Mittwoch eine Zuger Schule. Dabei konnten Kinder auch Waffen begutachten und selber in die Hände nehmen. Nun verschärft der Stadtrat die Regeln.
Mehrere schwere Militärfahrzeuge waren am Mittwochvormittag auf dem Schulplatz der Stadtzuger Schule Kirchmatt zu sehen. Hintergrund: Die Schule wollte den Kindern das Militär näher bringen (zentralplus berichtete). Dieses fuhr auf Einladung auch mit einem Radschützenpanzer vor.
Bewilligt wurde die Aktion auf Seiten des Militärs vom Schulkommandanten der entsprechenden Infanterie-Durchdienerschule, wie die Armee auf Anfrage von zentralplus sagt. (...)
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siehe auch:
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8. Kampagne "Unter 18 nie!
Eine wichtige Informationsquelle, um sich Anregungen und Argumente gegen die Militarisierung an Schulen zu holen, findet sich hier:
https://unter18nie.de/2024/02/26/straight-18-jetzt/
(...) Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland vor kurzem erneut aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und so den internationalen 18-Jahre-Standard bei der Rekrutierung von Soldat:innen und die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten – dasselbe hat die Kinderkommission des Bundestages gefordert, ebenso Schweden kürzlich innerhalb des sog. UPR-Verfahrens im UN-Menschenrechtsrat.
Dies ist auch essentiell, um die Bemühungen von Diplomat:innen, Vereinten Nationen und Zivilgesellschaft für ein Ende der Rekrutierung minderjähriger Soldat:innen in Ländern wie Myanmar, Somalia oder Kolumbien zu unterstützen. (...)
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Die Notwendigkeit dieser Kampagne zeigt diese Meldung:
9. MSN: Bundeswehr zieht minderjährige Rekruten an
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundeswehr-zieht-minderjährige-rekruten-an/ar-BB1kOG7r
Bundeswehr zieht minderjährige Rekruten an Geschichte von dpa
31.3.2024
Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrrekruten ist in den vergangenen Jahren bundes- und landesweit gestiegen.
Von den 4356 Rekruten, die 2023 aus Nordrhein-Westfalen neu eingestellt worden sind, war etwa jeder zehnte zu dem Zeitpunkt erst 17 Jahre alt.
Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage mitgeteilt hat.
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https://de.connection-ev.org/article-4058
10. Connection: 30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.
Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen wollen.
Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen.
Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen.
In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes.
Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft.
Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union.
„Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen.
Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden", so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird.
In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig."
Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.
Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen,
wenden sich bitte an office@Connection-eV.org oder svg@dfg-vk.de.
Weitere Informationen sind erhältlich über https://objectwarcampaign.org.