Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine, in Nahost und zur Zuspitzung zwischen den USA und China um Taiwan

Gespeichert von Helmut Brinkma… am

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine, in Nahost, zur Zuspitzung zwischen den USA und China um Taiwan - und ein Beitrag von Rolf Mützenich:

1. Eurotopics: Zukunft der Ukraine: Was ist realistisch? 

2. FR: Hamas-Rakete schlägt in vermeintlicher Nuklear-Basis in Israel ein 

3. DW: "Frankreichs Macron fährt eigenen Kurs im Gaza-Krieg" 

4. DW: EU: Israel ignoriert Aufrufe der Partner 

5. Blätter: Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement 

6. n tv: Person der Woche: Xi Jinping China kauft heimlich Gold - für einen Krieg? 

7. FR: Die EU braucht keine Atombombe. Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig.

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1. Eurotopics: Zukunft der Ukraine: Was ist realistisch?

https://www.eurotopics.net/de/

13. Dezember 2023 Zukunft der Ukraine: Was ist realistisch?

Beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington hat sich Joe Biden zurückhaltend gezeigt, was die bisher von den Republikanern blockierten Finanzhilfen betrifft. Biden sagte zudem, man werde die Ukraine "so lange wir können" militärisch unterstützen – nicht wie bisher "so lange wie nötig".

Angesichts der festgefahrenen Kriegslage suchen auch in Europas Presse mehr Stimmen nach neuen Ansätzen für Kyjiw und seine Partner.

JUTARNI LIST (HR) 13. DEZEMBER 2023 Die Zeichen stehen auf Verteidigungskrieg Laut New York Times suchen die Befehlshaber der USA und Ukraine eine neue Strategie im Krieg gegen Russland, die die Ukraine schon Anfang 2024 umsetzen soll.

Demnach schlagen die USA eine Strategie vor, ja beharren sogar darauf, anstelle von Rückeroberungsversuchen mehr auf Verteidigung umzuschalten, weshalb eine neue, bereits angekündigte Gegenoffensive mit Beginn der Schneeschmelze im Frühling 2024 in Frage gestellt ist. ...

Die USA glauben, dass in der jetzigen Lage keine Seite gewinnen kann. Die aktuelle Priorität müsse deshalb sein, dass die Ukraine sich nicht in die Lage bringt, den Krieg zu verlieren."

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2. FR: Hamas-Rakete schlägt in vermeintlicher Nuklear-Basis in Israel ein

https://www.fr.de/politik/krieg-hamas-rakete-israel-nuklear-militaerbasis-gaza-zr-92711893.html

Hamas-Rakete schlägt in vermeintlicher Nuklear-Basis in Israel ein

Stand: 06.12.2023, 11:17 Uhr

Von: Nils Hinsberger

Tel Aviv – Heikler Angriff: Eine Rakete hat eine Militärbasis in der Mitte Israels getroffen. Laut Expertenmeinungen könnte der attackierte Luftwaffenstützpunkt ein Lager für israelische Nuklearwaffen sein, berichtete die New York Times.

Demnach soll der Marschflugkörper vermutlich von den islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen abgefeuert worden sein. Israel vermeidet jedoch seinerseits Äußerungen über die Lagerung von Atomwaffen.

Satellitenbilder zeigen Angriff auf vermeintliches Atomwaffenlager

Durch eine Analyse von Satellitenbildern hat die New York Times aufgedeckt, dass die Militärbasis Sdot Micha inmitten Israels, vermutlich von der Hamas mit Raketen beschossen wurde. Der Angriff sei zuvor nicht gemeldete worden und stelle im Krieg in Israel den ersten Angriff der Hamas auf ein Ziel dar, das mutmaßlich Nuklearwaffen beherbergt. (...)

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3. DW: "Frankreichs Macron fährt eigenen Kurs im Gaza-Krieg"

Deutsche Welle vom 04.12.2023

https://www.dw.com/de/frankreichs-macron-fährt-eigenen-kurs-im-gaza-krieg/a-67628939 "Frankreichs Macron fährt eigenen Kurs im Gaza-Krieg"

Bernd Riegert analysiert die Positionierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hinsichtlich des Kriegs im Gazastreifen: "Emmanuel Macron verlässt die gemeinsame europäische Linie, die einen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas nicht vorsieht. (...)

Das Ziel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist es, eine erneute Feuerpause zwischen der Terrororganisation Hamas und der israelischen Armee zu erreichen, die dann in einen länger dauernden Waffenstillstand münden sollte. So formulierte es Macron am Wochenende bei einer Kurzvisite der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. (...)

Emmanuel Macron stellte auch die Kriegsziele Israels erstmals öffentlich in Frage. 'Was bedeutet totale Zerstörung der Hamas und glaubt jemand, dass das möglich ist? Selbst wenn es möglich wäre, würde der Krieg zehn Jahre dauern', sagte Frankreichs Präsident in Dubai."

----- 4. DW: EU: Israel ignoriert Aufrufe der Partner

https://www.dw.com/de/eu-israel-ignoriert-aufrufe-der-partner/a-67686170

Konflikte

Nahost EU: Israel ignoriert Aufrufe der Partner 11. Dezember 2023

Diese Kritik erhob Chefdiplomat Borrell bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Ein Ende der blutigen Kämpfe im Gazastreifen ist indes weiter nicht in Sicht.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel vorgeworfen, Aufrufe von Partnern wie der Europäischen Union zu ignorieren.

"Wir haben unter anderem bei G7-Treffen gesagt, dass Israel im Süden von Gaza nicht die gleiche Taktik anwenden sollte, die es im Norden angewendet hat", sagte Borrell am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel mit Blick auf Gespräche in der G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten. Die Bombardierung gehe nun aber mit außerordentlicher Intensität weiter. "Es ist das Gleiche, wenn nicht sogar noch schlimmer."

Kritik übte Borrell auch an den Vereinigten Staaten, die zuletzt im UN-Sicherheitsrat in New York einen Aufruf zu einer neuen humanitären Waffenruhe für den Gazastreifen mit einem Veto blockiert hatten. Der EU-Chefdiplomat aus Spanien bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich. (...)

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5. Blätter: Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/dezember/gazastreifen-keine-perspektive-ohne-internationales-engagement

Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement von Muriel Asseburg, René Wildangel

Auch fünf Wochen nach Kriegsbeginn gibt es noch keinen konkreten Plan, wie eine Zukunft für Gaza – vor allem für die Menschen dort – aussehen könnte. Dabei müssten jetzt dringend Vorbereitungen für den Tag danach getroffen werden. Auch Deutschland sollte mithelfen, den Menschen in Gaza eine Perspektive zu eröffnen, die ihre Rechte wahrt und gleichzeitig den Schutz Israels sicherstellt.

(...)

Internationale Truppen

Dieses Szenario würde den Einsatz einer robusten internationalen Truppe umfassen, um eine umfassende Entwaffnung und Sicherheit und die Unterstellung des Gazastreifens unter eine internationale Übergangsverwaltung zu gewährleisten.

Als Grundlage bedürfte es dafür einer Resolution des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7. Eine solche scheint aber in absehbarer Zeit angesichts der Blockade zwischen den USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite ausgeschlossen. Auch hat die internationale Bereitschaft, robuste Peacekeeping-Missionen zu entsenden, in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. (...)

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6. n tv: Person der Woche: Xi Jinping China kauft heimlich Gold - für einen Krieg?

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/China-kauft-heimlich-Gold-fuer-einen-Krieg-article24578557.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Person der Woche: Xi Jinping China kauft heimlich Gold - für einen Krieg? Von Wolfram Weimer 05.12.2023, 09:41 Uhr

Der Goldpreis erklimmt historische Höhen.

An den Finanzmärkten ist man zunächst verblüfft.

Nun wird klar, dass China massiv Gold aufkauft.

Militäranalysten warnen: Peking bereite so einen Angriff auf Taiwan vor. Der Preis für Gold ist in der Nacht zum Montag auf ein Rekordhoch von 2135 US-Dollar je Unze gestiegen. Noch nie war das Edelmetall so teuer. Zur Verblüffung vieler Börsianer ist Gold damit zu einer der besten Geldanlagen im Jahr 2023 geworden - und das, obwohl es auf Gold keine Zinsen gibt, auf viele Kapitalanlagen aber durchaus wieder einträgliche Renditen.

Einige Analysten mutmaßten zunächst, die Flucht ins Gold habe etwas mit den Kriegen in der Ukraine oder im Gazastreifen zu tun. Andere verwiesen auf Inflation oder den Zinsgipfel, der womöglich erreicht sei.

Doch nun zeigt sich, dass hinter dem Preisanstieg etwas anderes steckt: massive Gold-Käufe Chinas. Nach den Angaben des World Gold Council hat die Zentralbank Chinas zwölf Monate in Folge Gold aufgekauft. Dabei wurden die Bestände der People's Bank of China offiziell um etwa 200 Tonnen Gold aufgestockt. (...)

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7. FR: Die EU braucht keine Atombombe. Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig.

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/atomare-gespenster-vertreiben-92718768.html

08.12.2023, 15:16 Uhr

Von: Rolf Mützenich

Die EU braucht keine Atombombe.

Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig. Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer europäischen Atombombe. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird wieder verstärkt über eine eigenständige nukleare Fähigkeit Europas diskutiert.

In jüngster Zeit haben der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gefahr einer Wiederwahl Donald Trumps in den USA die Entwicklung gemeinsamer atomarer Fähigkeiten gefordert.

In Wahrheit handelt es sich jedoch bei der Diskussion über eine europäische Atombombe um eine Pseudodebatte, die mit den aktuellen politischen Realitäten nur wenig zu tun hat und seit dem Brexit noch unwahrscheinlicher geworden ist. (...)

Rolf Mützenich ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Er gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an.