Iran: Genf-Abkommen - Syrien: Friedenskonferenz am 22.1.2014 - Israel/Palaestina: Weltbank: Palaestina verliert jaehrlich 3,4 Mrd. Dollar wg. Besatzung

Di, 26/11/2013 - 20:54 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

über die Vereinbarung in Genf im iranischen Atomstreit berichtet
die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 25.11.2013, S. 2,
unter der Überschrift "Neue Horizonte". Wesentliche Fakten sind:

Iran verpflichtet sich im Detail mit Beginn Januar 2014

- zum Stopp der Uran-Anreicherung von mehr als 5%.
- zur Stilllegung der verbunkerten Anreicherungsanlage Fordow.
- zur Verdünnung von rund 200 Kilogramm bereits auf 20% angereichertem Material auf unter 5% oder zur Umwandlung in Uranoxid.
- zum Verzicht auf die weitere Inbetriebnahme, Installation oder Herstellung von Zentrifugen.
- zum Verzicht auf die weitere Anhäufung von Uranvorräten, die zur Anreicherung geeignet sind.

- zum Baustopp des Schwerwasserreaktors in Arak, der nach Fertigstellung Plutonium produzieren könnte.
- zu täglichen Inspektionen der Anreicherungsanlagen in Fordow und Natans durch die Internationale Atomenergiebehörde in Wien.
- zu regelmäßigen Besuchen des Schwerwasserreaktors in Arak.
- zur Lieferung von Informationen zum Reaktor in Arak.
- zur Gewährung des Zugangs zu den Zentrifugen-Produktionsstätten.


Die westlichen Verhandlungspartner verpflichten sich
- zur Freigabe von 4,2 Milliarden US-Dollar an iranischen Guthaben aus Ölverkäufen, die aktuell außerhalb von Iran festliegen.
- zur Aussetzung von Sanktionen für den Handel mit Edelmetallen und den Export petrochemischer Produkte.


Die Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie und den Finanzsektor bleiben bestehen.
Nach US-Angaben verliert dadurch Iran pro Monat ca. 5 Milliarden US-Dollar.


"Nicht durchsetzen konnte Sarif Irans Forderung, dass die UN-Vetomächte
und Deutschland seinem Land explizit ein Recht  auf Anreicherung zubilligen.
Allerdings enthält die Präambel des Textes eine Formulierung, wonach Iran
nach Abschluss eines umfassenden Abkommens 'im gegenseitigen Einvernehmen'
in begrenztem Maß und unter Gewährleistung von Transparenz Anreicherung
betreiben könne" (SZ, 25.11.2013, S. 2).

Fazit:
Iran friert sein Atomprogramm ein, dafür erhält das Land in den
nächsten sechs Monaten Sanktionserleichterungen in Höhe von
ca. sieben Milliarden US-Dollar.


Unter der Überschrift "Stete Alarmsirene" berichtet die SZ am 25.11.2013, S.2:

(...) "Netanjahu urteilte, 'die Welt ist gefährlicher geworden, weil das gefährlichste
Regime der Welt einen entscheidenden Schritt zum Besitz der gefährlichsten Waffe
der Welt machen konnte'".

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In einem offenen Brief an Außenminister Guido Westerwelle
schreiben die beiden Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und
Omid Nouripour:

(...)
Die Renewable Energy Organization of Iran (SUNA) untersucht zur Zeit die Potenziale des
Irans. Schon hier und jetzt steht es der Weltgemeinschaft offen, dem Iran aktiv anzubieten,
dessen Entwicklungswünsche massiv mit Erneuerbaren Energien zu unterstützen. Dafür
braucht es nicht einmal einen Beschluss der UNO. Auch einzelne Akteure, wie die EU, ja
selbst Staaten wie Deutschland könnten ein solches Angebot machen und beratende sowie
logistische Unterstützung für den Ausbau der Erneuerbare Energien oder den Aufbau
eigener Fabrikationen anbieten, wenn der Iran im Gegenzug auf sein Atomprogramm
verzichtet. Jedenfalls kann ein solches Angebot heute nicht mehr mit dem Argument
abgelehnt werden, es sei nicht realisierbar: Eine Vielzahl von Erneuerbare-Energien-
Technologien stehen zur Verfügung: vor allem solarthermische Kraftwerke, Geothermie,
Windkraft, Kleinwasserkraft, Biogasanlagen, Wellenenergie an den Küsten und inzwischen
auch die Fotovoltaik sind in kommerziellem, industriellem Maßstab verfügbar. Sie können
schneller und kostengünstiger die Stromausbauwünsche des Iran erfüllen, als die
Atomenergie. So sind inzwischen die Stromerzeugungskosten von neuen Windrädern und
Fotovoltaikanlagen niedriger als die von neuen Atomkraftanlagen. Das Argument, dass die
Entwicklung des Iran nur mit Atomenergie möglich sei, ist falsch und leicht widerlegbar.
(...)

http://hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/infobrief...


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Zu Syrien:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-friedenskonferenz-soll-am-2...




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Zu Israel/Palästina:


http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/weltbank-bericht-...




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Quellen-Zusammenstellung von Clemens Ronnefeldt:

Zur EU-Politik bezüglich Israel und der besetzten palästinensischen Gebiete:

Der Beschluss der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten im
EU-Außenministerrat vom 10. Dezember 2012 besagt, "dass im
Einklang mit dem Völkerrecht in allen Abkommen zwischen dem Staat
Israel und der Europäischen Union unmissverständlich und ausdrücklich
erklärt wird, dass sie nicht für die von Israel 1967 besetzten Gebiete,
namentlich die Golanhöhen, das Westjordanland einschließlich
Ostjerusalems und den Gazastreifen, gelten".

Im englischen Original:
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CDQQF...


Im Amtsblatt der EU wurde am 19.7.2013 veröffentlicht: "Leitlinien über
die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten
in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf
von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab
2014": (...)
"2. Zu den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten zählen die
Golanhöhen, der Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich
Ost-Jerusalem. 3. Die EU erkennt Israels Souveränität über die in
Punkt 2 genannten Gebiete nicht an und betrachtet sie nicht als Teil
des israelischen Staatsgebiets — ungeachtet ihres rechtlichen Status
nach israelischem Recht. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie keine
Veränderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen außer denjenigen
anerkennt, die von den am Nahost-Friedensprozess beteiligten Parteien
vereinbart wurden. Der Rat Auswärtige Angelegenheiten der EU hat
betont, wie wichtig die Begrenzung der Anwendung von Abkommen mit
Israel auf das von der EU anerkannte Staatsgebiet von Israel ist." (...)

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&ved=0CEMQF...


Zu "Israel" führt die Entschließung des EU-Parlamentes vom 23.10.2013 aus:

"83.  nimmt die positive Umsetzung des Aktionsplans, der im April 2005
für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen und bis Ende 2012
verlängert wurde, durch Israel zur Kenntnis; bedauert die
diskriminierende Politik der derzeitigen israelischen Regierung und
fordert Maßnahmen zur Verbesserung und Förderung der Rechte von
Minderheiten, insbesondere der arabischen Israelis und der Beduinen im
Land; fordert zudem die Kommission und den EAD (Europäischer
Auswärtiger Dienst, Anm: C. Ronnefeldt) auf, ihre Bemühungen zu
verstärken und Projekte mit diesem Ziel weiterzuentwickeln;

84.  begrüßt die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen
Palästinensern und Israelis; hebt seine Unterstützung einer
Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit gemeinsam
vereinbartem Landtausch und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten
hervor; bekundet seine Missbilligung und mehrfache Verurteilung des
verstärkten illegalen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und
fordert die Regierung Israels auf, Siedlungsaktivitäten einzustellen
und alle geplanten Projekte für den Bau neuer Siedlungen zu stoppen;
erinnert eindringlich daran, dass der Bau von Siedlungen ein
beträchtliches Hindernis sowohl für den Erfolg der Friedensgespräche
zwischen Israelis und Palästinensern als auch für die Durchführbarkeit
der Zweistaatenlösung ist; und weist auf die Leitlinien hin, die die
EU über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen in den von
Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten und ihrer Tätigkeiten im
Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und
Finanzinstrumente ab 2014 festgelegt hat;

85.  ist besorgt über den Beschluss Israels, den Kontakt zum
Menschenrechtsrat abzubrechen und sich der allgemeinen regelmäßigen
Überprüfung durch die Vereinten Nationen zu entziehen; fordert Israel
auf, das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes anzuwenden,
Minderjährige als besondere Gruppe anzuerkennen und insbesondere die
Rechte der minderjährigen Palästinenser ohne jede Diskriminierung zu
achten;

86.  fordert Israel trotz der Tatsache, dass die Zahl
palästinensischer Häftlinge, die sich in Verwaltungsgewahrsam
befinden, im Jahr 2012 zurückgegangen ist, auf, sich weiterhin mit der
Frage der Anwendung von Verwaltungsgewahrsam zu befassen und weiter
Völkerrechtsstandards für die palästinensischen Gefangenen,
insbesondere Frauen und Kinder, sicherzustellen;"


Zu "Palästina" führt die Entschließung des EU-Parlamentes vom 23.10.2013 aus:

"109.  fordert die wirksame Umsetzung des neuen Aktionsplans; begrüßt
die Fortschritte der palästinensischen Behörden bei der Umsetzung des
derzeitigen Aktionsplans trotz der extrem schwierigen Situation;
begrüßt die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen
Palästinensern und Israelis; betont, dass es keine Alternative zu
direkten Verhandlungen zwischen den Parteien gibt, um die
Zweistaatenlösung zu erreichen;

110.  betont einmal mehr die Notwendigkeit eines
innerpalästinensischen Aussöhnungsprozesses, wobei die EU unter der
Koordinierung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in einer Position
sein sollte, diesen Prozess zu fördern und zu erleichtern; fordert die
palästinensischen politischen Akteure auf, damit zu beginnen, einen
klaren Fahrplan auszuhandeln, in dem möglichst baldige
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgesehen sind; betont, dass
eine echte palästinensische Aussöhnung für erfolgreiche
Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis entscheidend
und für die Stabilität und die allgemeine Tragfähigkeit eines
palästinensischen Staates von ausschlaggebender Bedeutung ist;

111.  fordert die Kommission und den EAD auf, vorrangig die Bemühungen
zur Stärkung der Institutionen, zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit,
zur verantwortungsvollen Regierungsführung und zur Modernisierung des
öffentlichen Dienstes sowie Projekte zur Integration von Frauen und
jungen Menschen in das wirtschaftliche und politische Leben zu
unterstützen;"

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-T...


Aktuell debattiert wird die Umsetzung der EU-Förderrichtlinien bei der geplanten
Beteiligung Israels am zukünftigen Horizon 2020 Forschungsprogramm. 


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Lesehinweis:

Brüssel droht Israel - mit dem Finger
Die EU-Komission will den Verstößen gegen das Völkerrecht in Palästina nicht mehr ganz tatenlos zusehen
von Laurence Bernard

in: Le Monde Diplomatique, 8.11.2013

http://www.monde-diplomatique.de/pm/.aktaus

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes