Bundesverfassungsbeschwerde wegen Verurteilung für Aktion gegen Atomwaffen

Mo, 18/05/2020 - 20:59 - Webmaster

Unsere Friedensreferentin Marion Küpker weist auf folgende Entwicklung bezüglich Gewaltfreier Aktionen in Büchel hin:

Am Montag, den 18.5.2020 reichen Aktivist*innen der Prozesskampagne Wider§pruch drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Im September 2016 hatten sie gemeinsam mit sechs Mitstreiter*innen Bombenabwurfübungen am Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel verhindert. Für mehrere Stunden konnten die deutschen Pilot*innen nicht den Einsatz mit diesen Massenvernichtungswaffen trainieren.

Wegen ihrer Aktion Zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmer*innen wegen Hausfriedensbruch angeklagt und vom Amtsgericht Cochem bis hin zum Oberlandesgericht Koblenz zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.

Dadurch steht jetzt der Weg frei für eine Verfassungsbeschwerde.

Alle drei Atomwaffengegner*innen rügen, dass durch die vorherigen Urteile das Völkerrecht gebrochen wird und ihr Grundrecht auf Würde („Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Art.1,GG) verletzt würde. Der Weg zum BVerfG birgt die Hoffnung, dass von einem Richterspruch die Grundrechte der Kläger*innen wieder hergestellt werden und gleichzeitig die kontinuierliche Grundrechtsverletzung durch staatliche Organe durch das Vorbereiten eines Atomkrieges thematisiert wird. Das BVerfG wird sich dabei auch erneut mit der demokratiefördernden Wirkung des Zivilen Ungehorsams auseinandersetzen müssen.

Unterstützt werden sie von der Rechtsanwältin Anna Busl aus Bonn, Christian Mertens, Rechtsanwalt aus Köln und Holger Isabelle Jänicke vom Rechtshilfebüro Hamburg.

Die Prozesskampagne Wider§pruch hat sich 2018 gegründet, um die Prozesse solidarisch zu begleiten und im langen Atem gemeinsam bis zum BVerfG zu kommen. Im selben Jahr hatten zwei junge Frauen der Gruppe, Verfassungsbeschwerden eingereicht, die noch nicht abgelehnt wurden, eine Aktivistin hat ihre Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim abgesessen.

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Zu den bisherigen Gerichtsverhandlungen
Fotos der Go In Aktion 2016