Zum Libyen-Krieg

Di, 25/10/2011 - 22:09 - Clemens Ronnefeldt

Nachfolgend weise  ich auf  zwei Artikel zum Libyen-Krieg hin:

1. Ein zusammen gefasstes Interview von Bettina Röder in "Publik Forum" mit Prof. Johan Galtung mit dessen Aussagen zum Libyenkrieg (zu finden unter: http://www.publik-forum.de/archiv/das-geld-und-die-revolution):

"Vor allem sei es um das Öl und viel Geld gegangen. Gaddafis Plan, eine staatliche Zentralbank für ganz Afrika einzuführen, sollte durchkreuzt werden. Dafür, so der Friedensforscher, habe man bereits seit November vergangenen Jahres den Nato-Einsatz im März 2011vorbereitet."

2. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner von der Wochenzeitung "Die Zeit" (zu finden unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/gadhafi-zynismus-westen) mit den Schlusssätzen:

"Gestern noch war Gadhafi von Nicolas Sarkozy mit allem Pomp empfangen worden, heute blies eben dieser Sarkozy zur Jagd auf den Libyer. Die Menschenrechte waren die willkommene Legitimation, um diese Geschichte zu Ende zu bringen. Mit Gadhafi ist ein Kumpane getötet worden, der nicht mehr im Spiel war. Diese Botschaft wird übrigens in Syrien, in Bahrein, in Saudi-Arabien und im Iran sehr wohl vernommen werden. Alle autoritären Herrscher – Freunde oder Feinde des Westens – werden sich jetzt tiefer eingraben. Wenn sie das Wort Menschenrechte hören, dann werden sie sofort die Waffe durchladen – noch entschlossener als vorher."

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Die Aussagen von Johan Galtung und Ulrich Ladurner entsprechen derzeit m.E. nicht den vorherrschenden Meinungen in der deutschen Presse.

Dr. Michael Lüders, häufiger Gast bei allen großen Fernseh- und Radiostationen, schreibt in seinem jüngst herausgegeben Buch "Tage des Zorns. Die arabische Revolution verändert die Welt" (München 2011) zum Thema Libyen: "Anders als im Fall Iraks oder Afghanistans erscheint es abwegig, US-Amerikanern und Europäern imperiale Motive vorzuhalten". (S. 107). Auf Seite 110 scheint sich Michael Lüders selbst zu widersprechen: "Im Zweifel geben wirtschaftliche Interessen den Ausschlag. Politik hat mit Ethik wenig zu tun." (...) "Was aber war das Kriegsziel der Nato? Offiziell der Schutz der  Zivilbevölkerung. De facto ging es um den Sturz Ghaddafis, allen Dementis zum Trotz".

Zu den Meinungsmachern in Deutschland zählt auch Prof. Christian Hacke, Politikwissenschaftler an der Universität in Bonn. Er schreibt unter dem Titel: Deutschland und der Libyen-Konflikt. Zivilmacht ohne Zivilcourage" in der von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte", 61. Jg., 39/11, 26.9.2011, S. 52f.:

"Was von der Libyen-Politik Deutschlands in Erinnerung bleibt, sind Fehler und Versäumnisse einer Zivilmacht ohne Zivilcourage. In dieser Form wird Deutschland weder bei der Hilfe für bedrängte Menschen noch bei der eigenen Selbstbehauptung in einer turbulenten Welt bestehen können. Die Regierung hatte es versäumt, trotz schwerer innenpolitischer und innerparteilicher Bedingungen eine humanitäre Intervention in Libyen zu begründen und mitzutragen wie seinerzeit während des Kosovo-Kriegs. Dabei wäre das Vorgehen in Libyen sogar einfacher zu rechtfertigen gewesen, da für eine militärische Beteiligung in Libyen alle rechtlichen, politischen und moralischen Voraussetzungen gegeben waren". www.bpb.de/publikationen/AECUIJ,0,Arabische_Zeitenwende.html

Besonders in den nächsten Wochen und Monaten gilt es, dieser Auffassung vehement zu widersprechen, bevor sich in breiten Bevölkerungskreisen Mythen über die angeblich gelungene "humanitäre Intervention" zum Schutz der libyschen Bevölkerung fest setzen.

Michael Lüders nennt in seinem Buch Opferzahlen des Libyenkrieges, die nur vorläufig sein können, da die Kampfhandlungen nach Erscheinen seines Buches fortgesetzt wurden: "Im Verlauf der Kämpfe starben mehr als 12 000 Menschen. Rund 800 000 Ausländer, überwiegend afrikanische und asiatische Wanderarbeiter, flüchteten aus Libyen" (S. 94). Wieviele davon den Gaddafi-Truppen, den Rebellen und der Nato zuzuorden sind, wird sich vermutlich niemals feststellen lassen.

Spiegel-Online berichtete am 24.10.2011:

In der libyschen Küstenstadt Sirt hat "Human Rights Watch" auf dem Gelände eines Hotels 53 Leichen entdeckt, offensichtlich Anhänger des getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi. Die Menschenrechtsorganisation sieht das mutmaßliche Massaker als weiteren Vorfall in einer Kette von "Tötungen, Plünderungen und anderer Verstößen von Anti-Gaddafi-Kämpfern, die sich selbst über dem Gesetz sehen", sagte Peter Bouckaert von Human Rights Watch. Die Organisation rief den Übergangsrat dazu auf, die Massentötung zu untersuchen.   www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793602,00.html

Dass es zu solchen Verbrechen kommen könnte, sah Ulrich Ladurner bereits am 21.3.2011 zu Beginn des Krieges voraus:

"Niemand kann garantieren, dass es nicht zu Massakern in Tripolis kommen wird, wenn die Rebellen die Stadt einnehmen. Wie wird sich die UN dann verhalten? Eine Resolution verabschieden, die diese Libyer
schützt? Was wird die Nato tun? Zugunsten von Gadhafis Anhängern intervenieren?" http://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2011/03/21/kopflos-in-den-krieg/

Bis heute ist mir nicht bekannt geworden, dass die Bundesregierung, die im Juli 2011 bereits frühzeitig einen 100 Millionen-Euro-Kredit für die libyschen Rebellen bereit stellte, diesen an die Einhaltung der Menschenrechte und die Verhinderung von zu befürchtenden Kriegsverbrechen geknüpft hätte. http://meta.tagesschau.de/id/51291/deutschland-gewaehrt-libyschen-rebell...

Mit diesen Informationen möchte ich ermutigen, aktiv in die aktuelle Libyen-Debatte mit Sachargumenten einzugreifen und die öffentliche Meinung dahin gehend zu bestärken, keine  weiteren "humanitären Interventionen" nach dem Libyen-Vorbild mehr zu zu lassen.
 

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