1. MSP-Konferenz (Members of State Parties) vom 21.-23. Juni

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Die 1. MSP -Konferenz (Members of State Parties) vom 21.-23. Juni fand in den gleichen UN Räumen statt wie die 2. ICAN Konferenz. Überraschend war, dass neben dem deutschen Vertreter, der Botschafter Rüdiger Bohn (Bild oben, Beauftragter f. Abrüstung, Rüstungskontrolle + Nichtverbreitung im Auswärtigen Amt), letztendlich doch mehrere NATO-Länder mit Beobachterstatus vertreten waren, darunter die Niederlande und Belgien als zwei weitere Länder mit der "nuklearen Teilhabe in der NATO", sowie Schweden, Norwegen, Australien und die Schweiz.

Schweden hat aus meiner Erinnerung die negativste Rede gehalten. Der deutsche Delegierte hat in seiner Rede Russland die Schuld dafür gegeben, dass unsere Regierung dem Verbotsvertrag nicht beitreten könne. Die schriftliche Rede soll nicht so scharf gewesen sein wie das von ihm mündlich Vorgetragene.

Seine Rede liegt mir noch nicht vor.

Englisch-sprachiges Webinar "Live aus Wien" am 21. Juni mit 95 Menschen:

Webinar "Live aus Wien"

Es gab Berichte über das ICAN-Forum der Zivilgesellschaft, die 4. Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, und den ersten Tag der MSP zu hören von:

  • Benetick Kabua Madison, Projektspezialist für Jugend-, Klima- und Nuklearfragen bei der Marshallese Educational Initiative.
  • Janene Yazzie, Dineh/Navaho Nation, auf deren Land der 1. Atomtest in New Mexiko stattfand. Dort lebten 15.000 Menschen, als die Bombe gezündet wurde. Sie ist Menschenrechtsverteidigerin, die seit über 14 Jahren mit indigenen Gemeinden in den Vereinigten Staaten zu Entwicklungs- und Energiefragen zusammenarbeitet.
  • John LaForge, Co-Direktor von Nukewatch, einer Gruppe zur Überwachung von Atomwaffen in Wisconsin. Er gibt deren vierteljährlichen Newsletter heraus und schreibt regelmäßig für PeaceVoice und Counterpunch.
  • Marion Küpker, Sprecherin der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt und Friedensreferentin Webinar "Live aus Wien"beim Versöhnungsbund. Ihre Beschwerdeklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist anhängig.

Hier kann das Webinar weiterhin angesehen werden:
https://www.youtube.com/watch?v=08CI-1nyGCw

In der MSP-Abschlusserklärung wurde Russland nicht namentlich alleinstehend bezüglich der nuklearen Abschreckungspolitik benannt, sondern alle Atomwaffenstaaten, da sie alle auf die nukleare Abschreckung setzen und die Welt damit in Geiselhaft halten. Einzelne BeobachterInnen der NATO-Staaten sollen das nachträglich kritisiert haben.

Die Abschlusserklärung zur Staatenkonferenz findet sich auf Englisch hier:
https://documents.unoda.org/wp-content/uploads/2022/06/TPNW.MSP_.2022.CRP_.8-Draft-Declaration.pdf

Weitere Informationen:

Aktionsplan der Vertragsstaaten:
https://documents.unoda.org/wp-content/uploads/2022/06/TPNW.MSP_.2022.CRP_.7-Draft-Action-Plan-new.pdf

IFOR participation in The Nuclear ban week in Vienna
www.ifor.org/news/2022/6/28/ifor-participation-in-the-nuclear-ban-week-in-vienna