Liebe Friedensinteressierte,
im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:
Mittwoch, 16.6.2021 - 20.30
Thema: Friedensregion Bodensee
Gast: Frieder Fahrbach
Frieder Fahrbach ist systemischer Therapeut für Einzel-, Paar- und Familientherapie in Lindau. Seit vielen Jahren engagiert er sich in der Friedensbewegung und ist 1. Vorsitzender des Vereins "Friedensregion Bodensee e.V.".
Die Ursprünge der Geschichte des Vereins Friedensregion Bodensee e.V. sind eng mit der Initiative "Keine Waffen vom Bodensee" verknüpft.
Die Dreiländerregion am Bodensee zählt europaweit mit rund 40 Unternehmen zu den Regionen mit der höchsten Zahl und Dichte an Rüstungsunternehmen.
Ab 2014 gab es zunächst fünf Jahre lang einen Arbeitskreis zum Thema Friedensregion Bodensee, der dann 2019 in einen eigenen Verein mündete.
Am Bodensee gibt es seit vielen Jahren nicht wie im übrigen Deutschland einen "Ostermarsch", sondern einen „Friedensweg“, an dem drei Länder - Österreich, Schweiz, Deutschland - und rund 100 Organisationen beteiligt sind.
Der Verein "Friedensregion Bodensee e.V.“. kooperiert u.a. auch mit den "friedens räumen“ in Lindau bei Aktionen wie den Ausstellungen "Goldene Nasen der Rüstungsindustrie" und einem „Waffenthron“, über die Frieder Fahrbach berichten wird.
Mit anderen Akteuren zusammen wurde anlässlich einer Gartenschau 2021 in Lindau eine Ausstellung zum Thema „Friedensklima" zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nation gestaltet, die noch bis Oktober 2021 zu sehen sein wird - und mit Bildern in der Sendung vorgestellt wird.
Frieder Fahrbach wird auch über Kooperationen mit "Fridays for Future" und "Parents for Future" berichten, ebenso über die Zusammenarbeit mit der Bewegung „Mayors for Peace“, wo sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Abschaffung von Atomwaffen engagieren.
Das Interview wird auch auf die Frage eingegeben, was es an persönlichen Voraussetzungen braucht, um mit langem Atem und trotz vieler Widrigkeiten konstruktive Friedensarbeit dauerhaft leisten zu können.
Premiere: 16.6.2021 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:
oder
https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour
------------
Weitere Informationen unter
https://www.friedensregion-bodensee.de und https://www.friedensregion-bodensee.de/friedensklima/
sowie
https://www.besserewelt.info/militaer/ruestung/ruestungsindustrie/konzerne-und-firmen
----
Nachfolgend sende ich einige Informationen zu den Themen
- Nato-Gipfel - Gipfeltreffen Joe Biden und Wladimir Putin - Klimaschutz-Gerichtsurteile - Drohnen-Beschluss auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen - Aktionswoche „Abrüsten statt Aufrüsten“
und einer Mitmachaktion an die Obleute des Haushaltsausschusses zum Stopp des neuen geplanten Kampfflugzeuges FCAS.
—————
https://www.imi-online.de/2021/06/15/nato-agenda-2030/
IMI-Analyse 2021/32
NATO-Agenda 2030
Gipfel der Systemkonkurrenz
Jürgen Wagner (15. Juni 2021)
Am 14. Juni 2021 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Auf der Agenda standen eine ganze Menge Dinge, wie allein schon die mit knapp achtzig Paragrafen ungewöhnlich lange Gipfelerklärung bezeugt (das Statement des 2019er Gipfels in London brachte es auf gerade einmal 9 Absätze).
Während Militäreinsätze im Globalen Süden („Krisenmanagement“) viele Jahre die Agenda des Bündnisses dominierten, rückt nun eine neue Herzensangelegenheit ganz oben auf die Agenda. Der NATO-Gipfel untermauerte einmal mehr, dass sich inzwischen fast alle Planungen auf die immer rabiater ausgetragene Großmachtkonkurrenz mit Russland und zunehmend auch China konzentrieren.
Natürlich zeichnet sich diese Entwicklung schon länger ab, mit der Gipfelentscheidung, für das kommende Jahr ein neues Strategisches Konzept zu erarbeiten und dafür das Papier „NATO 2030“ als wichtige Richtschnur zu nehmen, drohen sich diese Auseinandersetzungen aber endgültig zum Dauerkonflikt zu verfestigen.
Die traurige und gefährliche Botschaft des Gipfels fasste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seinem Pressestatement folgendermaßen zusammen: "Die Nato ist eine Allianz von Europa und Nordamerika, aber wir müssen uns an ein globales Sicherheitsumfeld, das immer kompetitiver wird, anpassen. Wir befinden uns in einem Zeitalter des globalen Systemwettbewerbs.“ (…)
—------
14.06.2021, 20:16 Uhr Übernächster Nato-Gipfel in ehemaliger Sowjetrepublik Litauen
Das übernächste Gipfeltreffen des Nordatlantik-Bündnisses wird im Vorhof Russlands stattfinden. Die Nato-Partner haben sich für Litauen als Gipfelort entschieden. (…) ————
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/verringern-sie-das-risiko-eines-atom.html IPPNW-Pressemitteilung vom 16. Juni 2021 Verringern Sie das Risiko eines Atomkrieges
Gipfel-Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin
Vertreter*innen der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Pugwash Conference on Science and Global Affairs sowie der Arms Control Association haben im Vorfeld des heutigen Gipfeltreffens an die beiden Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin appelliert, sinnvolle Schritte zur Verringerung des Risikos eines Atomkrieges zu vereinbaren und Fortschritte bei der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erzielen.
„Dialog und Kooperation zwischen den Präsidenten sind jetzt umso wichtiger, da die NATO bei ihrem jüngsten Treffen die Rolle der atomaren Abschreckung bekräftigt und sich unverständlicherweise gegen den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen positioniert hat“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Mitglied im Vorstand der deutschen IPPNW-Sektion.
Die Gruppe von mehr als 30 US-amerikanischen und russischen Organisationen, internationalen Atomwaffenexpert*innen und ehemaligen hochrangigen Beamt*innen fordern die Präsidenten in dem Appell auf, sich zu einem bilateralen strategischen Dialog zu verpflichten, der zur Reduzierung des nuklearen Risikos und zur Wiederbelebung des Weges zu einer atomwaffenfreien Welt führt. Die Erklärung wurden den beiden Regierungen am 7. Juni 2021 übersendet. (…)
------------
Zu mehr Klimagerechtigkeit können zwei Gerichtsurteile beitragen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ungenügenden Klimapolitik der Bundesrergierung und das Urteil eines Bezirksgerichts in Den Haag gegen Shell:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/praezedenzfall-shell-das-urteil-wird-grosse-wirkung-entfalten-17371534.html Urteil gegen Shell: „Das wird die Klima-Rechtsprechung weltweit beeinflussen“
Aktualisiert am 04.06.2021
(…) Der Karlsruher Klima-Beschluss und das niederländische Shell-Urteil werden dieser Tage oft in einem Atemzug genannt. Auch wenn es in beiden Verfahren um den Klimaschutz ging, unterscheiden sich die Konstellationen allerdings erheblich.
Während in Karlsruhe ein Staat verpflichtet wurde, entschiedener für die Einhaltung der Pariser Klimaziele einzutreten, verurteilte das Bezirksgericht von Den Haag einen privaten Konzern.
Royal Dutch Shell muss den Ausstoß von CO2 demnach bis zum Jahr 2030 um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken. Für die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen haben die Haager Richter damit einen Präzedenzfall geschaffen, zumindest in Klimafragen. (…)
——
Am 13. Juni 2021 hat der Parteitag von "Bündnis 90 /Die Grünen" mit einer knappen Mehrheit von 347 Stimmen dafür gestimmt, "Bedingungen für den Einsatz der Drohnen zu prüfen”.
Ein Gegenantrag, der den Einsatz ausschließen wollte, erhielt 343 Stimmen.
Der Antrag wurde von Bundeswehrsoldaten mit grünem Parteibuch eingebracht:
https://taz.de/Wahlprogramm-der-Gruenen/!5773410/
10.6.2021 Wahlprogramm der Grünen:
Kampfdrohnen? Ja, nein, vielleicht
Das Nein der Grünen zur Bewaffnung von Drohnen wackelt. Es ist ein unangenehmes Thema für den Wahlkampf. Der Parteitag soll abstimmen.
BERLIN taz | Die Grünen für Kampfdrohnen? Bisher war das schwer vorstellbar. „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr“, stand noch 2017 im Programm für den Bundestagswahlkampf.
Im Dezember 2020 forderte die Bundestagsfraktion die Regierung auf, vom „Einsatz bewaffneter Drohnen abzusehen“. Mit großer Mehrheit hatten die Abgeordneten die Forderung beschlossen. (…)
In drei weiteren Anträgen wird dagegen gefordert, die Bewaffnung zu prüfen oder unter bestimmten Auflagen direkt zu beschließen. Einen der Anträge unterstützt auch eine Reihe von Basismitgliedern, die beruflich im Militär tätig sind.
Soldat*innen mit grünem Parteibuch sind vielleicht selten, aber nicht mehr ganz so selten wie noch vor einigen Jahren. Mit ihnen kommen neue Perspektiven in die Partei. (…)
——
https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=152
Aktionswoche der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 19.-26. Juni 2021
Vom 19. – 26. Juni ruft die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu einer bundesweiten Aktionswoche auf.
Es gibt die Möglichkeit, Materialien für die Aktionswoche zu bestellen, u.a. die neue „abrüsten statt aufrüsten“-Zeitung .
Weitere Informationen, was in verschiedenen Städten geplant ist, unter:
https://abruesten.jetzt/veranstaltungen/
----------
Zum Mitmachen möchte ich diesen Appell empfehlen, es bleibt noch eine Woche bis zum 23.6.2021 zum Handeln:
https://www.lobbying4peace.de/finanzierung-von-fcas-ablehnen 08. Juni 2021
Eil-Appell an den Haushaltsausschuss:
Finanzierung von FCAS ablehnen!
Voraussichtlich am 23. Juni wird der Haushaltsausschuss des Bundestages über den nächsten großen Finanzierungsschritt des Future Combat Air Systems (FCAS) abstimmen.
Bei Genehmigung geht das Rüstungsprojekt, dessen Entwicklungskosten insgesamt auf 100 Milliarden Euro geschätzt werden, in die nächste Phase und ein Stopp des Projekts würde so in der Zukunft enorm schwierig werden. Um diesen Rüstungswahnsinn zu stoppen, müssen wir JETZT aktiv werden!
Hier können die fünf Obleute des Haushaltsausschusses direkt angeschrieben werden
mit der Aufforderung, gegen die Finanzierungs-Bewilligung zu stimmen: https://www.lobbying4peace.de/formsteps-aktionspd/formstep2-spd/?aktion=Aktion7