Liebe Friedensinteressierte,
im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:
Mittwoch, 13.1.2021 - 20.30 Uhr Thema: US-Außenpolitik unter Joe Biden
Gast: Andreas Zumach, Journalist
Am 7. Dezember 2020 führte ich mit dem Journalisten Andreas Zumach in Berlin ein Interview zum Thema „US-Außenpolitik unter Joe Biden", das wegen seiner zeitlichen Nähe zum Inhalt - eine Woche vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten - heute abend Premiere haben wird.
Einige Personalentscheidungen bezüglich der Besetzung von Ministerien waren zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht bekannt, ebenso wird das Eingehen auf die Folgen des jüngsten Sturms auf das Kapitol fehlen.
In der Sendung wird Andreas Zumach auf folgende Fragen ausführlich antworten:
Welche Ministerien-Posten werden voraussichtlich von wem in der neuen US-Regierung besetzt werden (Stand: 7.12.2020)?
Wie wird sich das Verhältnis der USA zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und zum Thema Corona unter Joe Biden verändern?
Welche Positionen wird die neue US-Regierung beim Thema Globale Erwärmung und dem Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 vertreten?
Welche Politik ist bezüglich des Konfliktes mit Iran und dem Thema Nuklearabkommen zu erwarten?
Wie wird sich die neue US-Regierung zum Nahost-Jahrhundertkonflikt zwischen Israel und Palästina positionieren?
Was ist beim Thema Atomwaffen, INF- und New Start-Abkommen ab Ende Januar 2021 zu erwarten?
Werden die Rüstungsausgaben steigen oder fallen und wie werden sich konventionelle Rüstungsaugaben entwickeln, ebenso die US-Rüstungsexporte?
Wie wird die neue US-Regierung mit dem Konkurrenten China umgehen?
Wird sich das Verhältnis zur NATO verbessern unter Joe Biden? Und wird Europa weiter mit dem der Forderung nach dem 2-Prozent Ziel bei Militärausgaben konfrontiert bleiben?
Wie wird sich das Verhältnis zu Russland entwickeln?
Wird die neue US-Regierung den „Krieg gegen den Terrorismus" weiterführen? Wird es dabei auch weiterhin Drohnenmorde und gezielte Tötungen geben?
Wie sind die Rahmenbedingungen für die Biden-Administration nach den Nachwahlen für den Senat am 5. Januar 2021 in Georgia einzuschätzen?
Premiere: 13.1.2021 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:
oder
https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour
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Nachfolgend habe ich einige Artikel zum Thema der Sendung mit dem Schwerpunkt, der künftigen US-Außenpolitik - und auch zur US-Innenpolitik zusammen gestellt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/kuba-terrorliste-iran-1.5171971
12. Januar 2021, 14:50 Uhr US-Außenpolitik: Fakten auf den letzten Metern
Kurz vor der Amtsübergabe setzt die US-Regierung Kuba auf ihre Terrorliste und torpediert die Wiederannäherung an Teheran. Es dürfte vor allem darum gehen, Trumps designiertem Nachfolger Joe Biden die Hände zu binden (…) Bei genauer Betrachtung zeigen sich in Pompeos Argumenten Unstimmigkeiten: Die kolumbianischen Kämpfer halten sich vor allem deshalb in Kuba auf, weil die Regierung dort Friedensverhandlungen zwischen den Guerillas und dem Staat organisiert hat.
Im Fall der ELN sind sie gescheitert, Kuba sieht sich aber weiterhin in der Vermittlerrolle. Mit dem gleichen Argument hätte Washington auch Sanktionen gegen Norwegen verhängen können, das ebenfalls schon Friedensgespräche ausgerichtet hat. Kubas Rolle in Venezuela und der Aufenthalt Shakurs, den Havanna als "politisches Asyl" bezeichnet, sind zudem seit Jahren bekannt. (…)
Unklar ist, ob Biden die Listung der Huthis rückgängig machen wird. Pompeo begründete sie mit Minenattacken auf Tanker im Persischen Golf und im Roten Meer sowie grenzüberschreitenden Angriffen. Das ist auch für eine demokratische Regierung nicht einfach von der Hand zu weisen. (...)
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https://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Casino-Mogul-Sheldon-Adelson-ist-tot-article22286781.html
Dienstag, 12. Januar 2021 Wichtiger Unterstützer Trumps
US-Casino-Mogul Sheldon Adelson ist tot
(…) Allein für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im vergangenen November spendete er fast 220 Millionen Dollar. Seit 1991 mit einer gebürtigen Israelin verheiratet, unterstützte Adelson auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. 2007 gründete er in Israel die konservative Gratis-Zeitung "Israel Hajom", die hinter Netanjahu steht.
Der verstorbene Multimilliardär soll in Israel beigesetzt werden, wie seine Unternehmensgruppe mitteilte. Zuvor soll in Las Vegas eine Trauerfeier abgehalten werden. (…)
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Die Süddeutsche Zeitung, Printausgabe vom 13.1.2021, berichtet auf Seite 9 unter der Überschrift:
Sheldon Adelson ist tot:
(…) Als Multimilliardär engagierte sich Adelson auf dem israelischen Medienmarkt, kaufte Traditionsblätter und gründete die Gratiszeitung Israel Hajom, um so Politiker aus dem rechten Spektrum wie Benjamin Netanjahu zu unterstützen.
Im Zuge einer der Korruptionsaffären des Premiers kam es jedoch später zum Bruch. Aus der politischen Sphäre zog sich Adelson jedoch nicht zurück, in den vergangenen Jahren unterstützte er Donald Trump, galt als treibende Kraft hinter der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Adelson die bisherige Residenz der US-Botschafter dem Außenministerium abgekauft hat, wohl um eine Rückabwicklung der Verlegung unter der neuen Regierung zu erschweren. Adelson wurde 87 Jahre alt.
Siehe auch:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-grossspender-adelson-verstorben-1.5171939?reduced=true
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Nachfolgend eine Artikel zur US-Innenpolitik:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trumpregierung-hinrichtung-bundesebene-1.5172311
12. Januar 2021, 18:51 Uhr USA: Der verordnete Tod
(…) Montgomery ist so der elfte Mensch, an dem seit vorigem Juli die Todesstrafe nach US-Bundesrecht vollzogen wurde, und die erste Frau seit 67 Jahren. In den USA kann die Vollstreckung der Todesstrafe nicht nur die Justiz von Bundesstaaten anordnen (in 28 von 50 existiert sie noch), sondern auch das Bundesjustizministerium in Washington.
Das Gesetz sieht dies für einige schwere Verbrechen vor und wenn der Bundesstaat, in dem das Urteil fiel, danach die Todesstrafe abgeschafft oder ausgesetzt hat. Aber seit 2003 hat keine US-Regierung dieses Recht ausgeübt. Es gibt nicht viele solcher "federal executions", 47 waren es seit 1927. (…)
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https://www.faz.net/einspruch/trumps-nachlass-hass-bewaffnung-gewalt-17122218.html Trumps Nachlass: Hass, Bewaffnung, Gewalt
Von Arthur Kreuzer
Aktualisiert am 28.12.2020 20:19
(…)
Die Forschungsgruppe „Gun Violence Archive“ zählt seit 2013 Vorfälle, bei denen Schusswaffenangriffe mindestens vier Opfer – Tote oder Verletzte – hinterlassen haben, die Angreifer nicht mitgerechnet. In der Regierungszeit von Trump ist die jährliche Zahl solcher „mass shootings“ von 382 (im Jahr 2016) auf 610 (im Jahr 2020, Stand 28.12.2020) gestiegen. Allein gegenüber dem Vorjahr hat sie sich um über die Hälfte erhöht.
Nach derselben Quelle sind in den Vereinigten Staaten 2020 bis zum 28.12. 42.928 Menschen mit Schusswaffen getötet worden – der höchste Wert seit 25 Jahren. Er übersteigt den der Verkehrstoten. 23.958 Todesfälle entfielen auf Suizide, 18.970 auf vorsätzliche oder fahrlässige Fremdtötungen.
Außerdem wurden 38.897 durch Schusswaffen Verletzte gezählt. Solche Tötungen und Verletzungen nehmen ebenfalls tendenziell zu. Werden für die Vereinigten Staaten 12,1 Tötungen mit Schusswaffen je 100.000 Einwohner errechnet, so liegt der entsprechende Wert für Deutschland bei 0,9, für Japan lediglich bei 0,2. (…)
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Nachdem schon in den 90ger Jahren keine große US-Bank mehr bereit war, mit Donald Trump zusammen zu arbeiten, wurde die Deutsche Bank die Hausbank von Donald Trump:
Laut Medienberichten:
Deutsche Bank beendet Zusammenarbeit mit Donald Trump
Aktualisiert am 12.01.2021 08:58
(…) Im vergangenen November schon gab es Medienberichte, wonach die Deutsche Bank einen Weg sucht, um ihre Geschäftsbeziehungen zu Trump zu beenden. Demnach spielte das Frankfurter Finanzinstitut die Möglichkeiten durch, was eine Wiederwahl Trumps für dessen Kredite bedeuten würde.
In dem Fall hätte die Bank die Laufzeit wohl verlängert. Dadurch, dass Trump nicht wiedergewählt worden ist, spielt dies wohl keine Rolle mehr. Da Trump persönlich für die Kredite bürgt, könnten seine Vermögenswerte beschlagnahmt werden, wenn er sie nicht zurückzahlen kann.
Die Deutsche Bank erklärte vergangenen Monat, dass Trumps langjährige Bankerin zurückgetreten ist. Rosemary Vrablic, die im Bereich Private Banking tätig war, war für die Kundenbeziehungen der Bank zu Trump zuständig. (…)
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Rückblick:
In einem Sondernewsletter hatte ich am 5. Juni 2020 auf die folgende Kolumne von Sascha Lobo hingewiesen.
An frühzeitigen Warnungen vor dem, was nach der US-Wahl passieren könnte, hat es nicht gefehlt:
Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Donald Trump das Ergebnis wohl nicht anerkennen. Niemand wird ihn an einem Staatsstreich hindern können, dafür sorgen er und seine Verbündeten seit Langem vor.
03.06.2020, 16.36 Uhr
(…) November 2020 - Ein leider wahrscheinliches Szenario
Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Trump einen Staatsstreich unternehmen und niemand wird ihn daran hindern können. Ich befürchte, er wird das Wahlergebnis nicht anerkennen, vorzeitig via Twitter behaupten, dass eigentlich er gewonnen habe und dabei von Trump-hörigen Propagandamedien wie Fox News unterstützt.
Er wird alle Differenzen zu anderen Medien mit der Behauptung "Das sind Fake News!" erklären und alle Meldungen von staatlichen Stellen mit einer "Deep State"-Verschwörung der Demokraten. Er wird gegen jeden Protest unmittelbar das ihm unterstellte US-Militär einsetzen, gegen Amerikaner auf amerikanischem Boden.
Er wird schließlich den Supreme Court anrufen, damit der seine Version des Wahlausgangs stützt. Die Proteste der Demokraten und der aufrechten, kritischen Medien werden ähnlich hilflos und letztlich wirkungslos sein wie alles Aufbegehren bisher.
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Zum Glück erfüllte sich (bisher) nicht die letzten beiden Absätze:
Es kam es nicht zum Einsatz von US-Militär gegen Proteste - und die Proteste der Demokraten und von kritischen Medien waren in den letzten Tagen nicht hilflos.
Allerdings zeichnet sich eine Woche vor der Amtsübergabe an Joe Biden ab, dass der 20. Januar 2021 kein ruhiger Tag für die USA werden wird:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-fbi-rechnet-mit-weiterer-gewalt-1.5172287?reduced=true
12. Januar 2021, 18:51 Uhr USA: FBI rechnet mit weiterer Gewalt
Trump-Anhänger planen laut Ermittlern bei der Amtseinführung Bidens Störaktionen sowie Proteste in allen 50 Hauptstädten der Bundesstaaten.
Tausende Sicherheitskräfte werden nach Washington verlegt. (…)
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Die nachfolgende Kolumne zeigt Ansatzpunkte auf, welche Schritte die US-Gesellschaft zur Heilung ihrer Zerrissenheit gehen könnte:
US-Republikaner nach Sturm aufs Kapitol
Ohne Diagnose gibt es keine Heilung
Eine Kolumne von Christian Stöcker
10.01.2021, 20.59 Uhr
(…) Die Republikaner, oder zumindest der Teil der Partei, der nicht dauerhaft zu einem neofaschistischen Personenkult werden möchte, müssten aus psychologischer Sicht vier Schritte gehen:
• Eingestehen, dass sie einen gefährlichen, antidemokratischen Demagogen gestützt haben
• Akzeptieren, dass das ein Fehler war
• Sich selbst vergeben
• Ihren Wählern die Wahrheit sagen, und auch diese Wähler um Vergebung bitten
Es fällt im Moment schwer zu glauben, dass diese Herkulesaufgabe ohne individuelle therapeutische Unterstützung gelingen kann.
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Zum Mitmachen hier noch eine Aktion von Amnesty International mit der Forderung nach Freilassung von Julian Assange:
https://action.amnesty.at/ Schütz das Recht auf freie Meinungsäußerung!
Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine seine Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung! (…)
In den USA könnte Assange Folter drohen
Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Denn dort besteht die Gefahr, dass Assanges Menschenrechte schwer verletzt werden – ihm drohen u. a. Folter und andere Misshandlungen wie etwa längere Einzelhaft. (…)
Fordern wir jetzt gemeinsam: Alle Anklagepunkte, die dem Auslieferungsersuchen der USA zugrunde liegen, müssen fallen gelassen werden, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange zu ermöglichen. (…)
Hier geht es zur Unterschrift: