Interview mit Christof Starke, Friedenskreis Halle / H. Prantl: Die mutigsten deutschen Tage / 2 Petitionen: Racial Profiling: Studie jetzt durchführen! / Aktionsplan starten

Mi, 22/07/2020 - 19:53 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 22. Juli 2020, 20.30 Uhr

Thema: Der Friedenskreis Halle e.V.

Gast: Christof Starke, Geschäftsführer des Friedenskreises Halle e.V.

Ausgehend von seinen Wurzeln wird Christof Starke seinen Weg in die Friedensarbeit und zum heutigen Geschäftsführer des Friedenskreises Halle vorstellen. Zu diesen Wurzeln zählen seine Erfahrungen in der Friedensbewegung der DDR, seine Erfahrungen mit Bausoldaten, die nicht mit der Waffe kämpfen wollten sowie die Erfahrungen bei der gewaltfreien Revolution 1989.

Der Friedenskreis Halle wurde 1990 gegründet und engagiert sich seither in vielen Themenfeldern und Projekten: Dazu zählt die Einmischung in Friedenspolitik, die Friedensbildung und konkrete Friedensdienste.

Der Friedenskreis Halle engagierte sich unter anderem im ehemaligen Jugoslawien mit Hilfstransporten und in Workcamps vor Ort, ebenso in einem Projekt des zivilen Friedensdienstes (ZFD).

Im Laufe der Jahre entwickelte sich der Friedenskreis Halle von einer kleinen ehrenamtlichen Gruppe zu einem Verein mit 25 Mitarbeitenden und vielen weiteren Ehrenamtlichen, der lokal, regional, bundesweit und international vernetzt ist.

Christof Starke wird im Interview die verschiedenen Tätigkeitsfelder und Friedensengagements vorstellen.

Heute, 22. Juli 2020 um 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://www.youtube.com/watch?v=gPdk9SnOUFg

oder:

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen zum Friedenskreis Halle unter:

https://www.friedenskreis-halle.de

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Jeden Sonntag schreibt Dr. Heribert Prantl, Autor und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, zu einem Thema, das mit einem Gedenktag oder Anlass der kommenden Woche verbunden ist.

Sein Newsletter ist kostenlos zu erhalten durch die Anmeldung unter:

https://www.sueddeutsche.de/service/jeden-sonntag-prantls-blick-die-politische-wochenvorschau-1.4016497?sc_src=email_1693477&sc_lid=143954406&sc_uid=xDJ4bYuuaf&sc_llid=45583&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fservice%2Fjeden-sonntag-prantls-blick-die-politische-wochenvorschau-1.4016497&utm_campaign=Prantls+Blick+19.+Juli

Am 19. Juli 2020 schrieb Dr. Heribert Prantl zum Thema:

"Die mutigsten deutschen Tage“:

(…) Wenn Sie sich zwei Absätze aus dem Grundgesetz auswählen sollten, die für Sie am wichtigsten und am wertvollsten sind – welche würden Sie wählen? Ich würde den Artikel 1 Absatz 1 und den Artikel 20 Absatz 4 wählen. Diese beiden Absätze sind die Grundlage des Gemeinwesens, sie sind Alpha und Omega des demokratischen Rechtsstaats.

Da ist zum einen also der ebenso schlichte wie großartige Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Und da ist zum anderen das Widerstandsrecht: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

(…)

Widerstand im Alltag

Der kleine Widerstand in der Demokratie zeigt sich bei den Aktionen von Greenpeace und Pro Asyl. Und er trägt die Namen der Whistleblower, die Namen derer also, die wachrütteln, die Unrecht aufdecken, Missstände benennen und dafür persönlich geradestehen. Manchmal trägt er Namen von Menschen, die gar nicht öffentlich bekannt werden, die unspektakuläre notorische Grundrechtsanwender sind. Sie praktizieren Widerstand im Alltag. In den Zeitungen werden sie manchmal als Helden des Alltags gefeiert, in den Firmen und Behörden, in denen sie beschäftigt sind, gelten sie oft als Denunzianten oder als Störer.

(…)

Die Zeilen über den Widerstand haben ihren Platz eher zufällig im Artikel 20 Absatz 4 gefunden. Es ist dies aber ein vielsagender Zufall: Der 20.4., der Geburtstag Hitlers, und der 20. Juli 1944, der Tag des Widerstands gegen ihn – sie sind die Klammer für diesen Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Gedenktag des 20. Juli, den wir am Montag begehen – er lehrt, schon den Anfängen von Menschenverachtung entgegenzutreten. (…)

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Die nachfolgenden beiden Petitionen möchte ich zur Unterzeichnung empfehlen:

https://weact.campact.de/petitions/studie-zu-racial-profiling-bei-der-polizei-abgesagt-1

An:

Horst Seehofer (Bundesinnenminister)

Racial Profiling: Studie jetzt durchführen!

Wir fordern eine Studie bezüglich Racial Profilings bei der Polizei und Bundespolizei.

Warum ist das wichtig?

Nachdem noch im Juni eine Studie bezüglich Racial Profilings bei der Polizei durch die Bundesregierung angekündigt worden war, ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer nun verlauten, eine Studie halte er weiterhin für nicht sinnvoll und diese werde nun doch nicht durchgeführt werden.

Erschreckend, denn die Europäische Komission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte eine derartige Studie in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland ausdrücklich empfohlen.

Von Racial Profiling bei der Polizei spricht man, wenn Menschen beispielsweise wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden.

Eine Studie bezüglich Racial Profilings könnte mehr Klarheit bezüglich Diskriminierung und Rassismus bei der Polizei schaffen und Ansätze für Lösungen bieten.

Ein Problem zu ignorieren, so wie Seehofer es letztendlich vorschlägt, hat dagegen noch nie zu der Lösung eines Problems beigetragen.

Rassismus und Diskriminierung existieren in unserer Gesellschaft und genau so auch bei der Polizei. (…)

Hier geht es zur Unterschrift:

https://weact.campact.de/petitions/studie-zu-racial-profiling-bei-der-polizei-abgesagt-1

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Zum gleichen Thema:

https://weact.campact.de/petitions/aktionsplan-gegen-rassismus-unverzuglich-in-kraft-setzen

An: Landesregierung Niedersachsen

Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen

Das Land Niedersachsen wollte eigentlich einen Aktionsplan gegen Rassismus entwickeln und umsetzen. Doch der wurde jetzt aus Kostengründen auf Eis gelegt - nach den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau und der Forderungen der "Black Lives Matter"-Bewegung ein völlig falsches Signal.

Wir fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Warum ist das wichtig?

Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden. (…)

Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig.

Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren.

Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

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Hier geht es zur Unterschrift:

https://weact.campact.de/petitions/aktionsplan-gegen-rassismus-unverzuglich-in-kraft-setzen