Dr. Tamar Amar-Dahl: Israel und die Annexionsfrage / IPG-Journal der F.-Ebert-Stiftung zu Annexion / Proteste von Guterres und EU / Pax Christi / Kairos Europa

Mi, 01/07/2020 - 23:13 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 1. Juli 2020, 20.30 Uhr

Thema: Das zionistische Israel und die Annexionsfrage

Gast: Dr. Tamar Amar-Dahl

Die israelisch-deutsche Zeithistorikerin Dr. Tamar Amar-Dahl befasst sich mit der Geschichte des modernen Israel und dessen zionistisch-orientierter politischer Kultur.

Mit ihrer Arbeit prägte sie den Begriff „Das zionistische Israel“. Ihr Hauptwerk "Zionist Israel and The Question of Palestine" erschien 2017.

Mit einer Biographie promovierte sie 2008 an der Ludwig Maximilian Universität München. Ihre Dissertation 2010 erschien unter dem Titel "Shimon Peres: Friedenspolitiker und Nationalist“.

Der Begriff „Eretz Israel“ ist in Israels Staatsverständnis zentral. In der Sendung wird es um die Frage gehen, inwieweit für das zionistische Israel die Palästina-Frage, sprich die territoriale Frage, im Nahostkonflikt relevant ist.

Bereits im Gründungsdokument des Staates Israel vom 14. Mai 1948 wird das Territorium des britischen Mandatsgebietes Palästina ausschließlich mit dem Begriff "Eretz Israel" bezeichnet. Auch seitdem blieb „Palästina“ im israelischen Diskurs kein gebräuchlicher Begriff.

Wie ist dies möglich nach 53jähriger Besatzung und einem zermürbenden Dauer-Spannungszustand? Wo bleibt das israelische Friedenslager? Welche Rolle spielt der Linkszionismus im gegenwärtigen Israel? Wie steht die Weltgemeinschaft zur angestrebten Annexion von Teilen des Westjordanlandes?

Ausgehend von der geplanten israelischen Annexion palästinensischer Gebiete wird die gebürtige Israelin Dr. Tamar Amar-Dahl auf die Geschichte des Konfliktes eingehen, um die aktuellen Entwicklungen nachvollziehen zu können.

Heute, 1. Juli 2020 um 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/KMD-h9GC_jQ

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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56 ehemalige Knesset-Abgeordnete und 300 ehemalige Generäle und Offiziere der israelischen Armee und Chefs des Mossad haben die Annexions-Pläne der israelischen Regierung scharf kritisiert.

Mit dem heutigen 1. Juli 2020 könnten dennoch die ersten Gebietsannexionen von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes beginnen.

Gleichzeitg übernimmt mit dem heutigen 1.7.2020 Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat sowie die die EU-Ratspräsidentschaft.

Zentrale Aufgaben und Chancen kommen dabei dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) zu.

Das IPG Journal wird vom Referat Internationale Politikanalyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben.

Den nachfolgenden Artikel haben die beiden Büroleiter der Stiftung vor Ort, Hannes Alpen, zuständig in Ostjerusalem für die palästinensischen Gebiete, und Paul Pasch, zuständig für Israel, gemeinsam verfasst:

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/detail/annexion-bitte-nicht-4471/?utm_campaign=de_40_20200630&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Annexion: Bitte nicht!

Israels geplante Aneignung palästinensischer Gebiete ist eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Es ist Zeit für eine deutliche Haltung dazu.

Von Hannes Alpen, Paul Pasch | 29.06.2020

In Israel tagt bis zum 1. Juli 2020 ein amerikanisch-israelisches Komitee, das über die palästinensischen Gebiete berät, die die israelische Regierung dann unilateral annektieren können soll. Dass die israelische Regierung daran ein grundsätzliches und sehr konkretes Interesse hat, hat sie in ihrem Koalitionsvertrag im Mai 2020 festgeschrieben. (…)

Grundlage einer sozialdemokratischen Nahostpolitik sollte sein, für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit für alle Menschen einzutreten, die zwischen Jordanfluss und Mittelmeer leben.

Dazu gehört, entschieden für ein Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete einzutreten. (…)

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Weitere internationale Stimmen zur geplanten Annexion:

UN-Generalsekretär Guterres: Israel soll Annexionspläne im Westjordanland aufgeben: https://www.dw.com/de/guterres-israel-soll-annexionspl%C3%A4ne-im-westjordanland-aufgeben/a-53930500

Mehr als 1.000 EU-Abgeordnete haben gegen die Annexionspläne ihre Stimme erhoben:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/westjordanland-annexion-israel-kritik-eu-abgeordnete

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Die deutsche Sektion der Internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi hat heute die nachfolgende Pressemitteilung versandt:

Berlin, 1.07.2020 Deutsche Doppelstandards beim Völkerrecht?

pax christi sieht die Bundesregierung bei der Ablehnung der von der israelischen Regierung geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlandes in der Pflicht

pax christi fordert die Bundesregierung und die EU auf, die von der israelischen Regierung geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Am 1. Juli will die israelische Regierung Gesetze zur Annexion von Teilen des Westjordanlands vorlegen. Damit sollen alle 132 Siedlungen mit ca. 440.000 Israelis und das Jordantal, der fruchtbarste Teil Palästinas, annektiert werden.

Der geschäftsführende pax christi-Bundesvorstand sieht eine solche Annexion wie fast die gesamte internationale Gemeinschaft als eine schwere Verletzung des internationalen Rechts/des Völkerrechts an und weist darauf hin, dass Doppelstandards bei der Anwendung internationalen Rechts, sozusagen zweierlei Maß, nicht akzeptabel sind, egal um welches Land es sich handelt. Ansonsten würde ein Präzedenzfall geschaffen, der die zukünftige Akzeptanz von Völkerrecht untergräbt. (...)


INFORMATIONEN
 
Den gesamten Wortlaut der Erklärung des geschäftsführenden pax christi-Bundesvorstandes finden Sie hier
 
Ausführliche Informationen zu israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten finden Sie hier im pax christi-fact-sheet

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Proteste gegen die geplante Annexion gab es vor der Deutschen Bischofskonferenz:

https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/demonstranten-versammeln-sich-vor-der-deutschen-bischofskonferenz-in-bonn_aid-51872343

Kritik an Israels Annexionsplänen: Demonstranten versammeln sich vor der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn

Bonn Vor der Bischofskonferenz fordern Demonstranten klare Haltung von der Kirche. Anlass der Demonstration ist die von der isarelischen Regierung angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlands, die bereits in der kommenden Woche ihren Anfang nehmen könnte.

(…) Vor der Bischofskonferenz nahm sich Daniel Legutke, bei der Bischofskonferenz für Weltkirche und Migration zuständig, jedenfalls Zeit für die Mahner. Er betonte, die katholische Kirche engagiere sich durchaus im Nahen Osten. Bischöfe besuchten regelmäßig Israel, Palästina und Jordanien. Nicht immer sei ihnen bei diesen regelmäßigen Reisen der Zutritt zum Gaza-Streifen gestattet. „Der Kirche ist an einer friedlichen Lösung sehr gelegen“, sagte Legutke.

Hilfswerke wie Misereor unterstützten Menschenrechtsprojekte in Palästina auch finanziell. Überdies gab er den Demonstranten eine Pressemitteilung vom 19. Juni in die Hand, laut der Erzbischof Ludwig Schick (Bamberg) und Weihbischof Udo Bentz (Mainz) ihre Solidarität mit Patriarchen und Kirchenführern Jerusalems bekundete, die zuvor bei den Vereinten Nationen, EU und den USA gefordert hatten, von den Annexionsplänen Israels Abstand zu nehmen. (…)

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Im evangelischen Bereich protestierte vor Landeskirchenämtern das Kairos-Palästina-Solidaritäts-Netz Deutschland sowie andere Unterstützer, u.a. vor dem Landeskirchenamt in Dresden:

https://engagiert.evlks.de/mitteilungen/mitteilungen-fuer-haupt-und-ehrenamtliche/mitteilung/news/detail/News/protest-zu-geplanter-annexion-von-teilen-palaestinas/ Protest zu geplanter Annexion von Teilen Palästinas

28. Juni 2020

Besorgnisse um Friedensprozess in Israel und Palästina

DRESDEN – Eine Delegation des Kairos-Palästina-Solidaritäts-Netz Deutschland sowie andere Unterstützer übergaben am 26. Juni im Landeskirchenamt in Dresden einen Brief von Kirchen in Palästina mit dem Titel „Cry for Hope“. An verschieden Orten in Deutschland sollte vor Kirchenämtern mit Mahnwachen sowie mit Schreiben auf die Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten hingewiesen werden. So auch in Dresden.

Hier fand sich eine ökumenische Abordnung am Landeskirchenamt ein, deren Sprecher, Friedrich Brachmann, die Aktionen von Christen als „Baustein der Hoffnung“ bezeichnete. Die ökologischen und ökonomischen Leiden der Palästinenser würden zunehmen und mit vollständiger Kontrolle der besetzten Gebiete sei das Recht auf Selbstbestimmung zerstört. Die Vertreter verschiedener Gruppen aus dem ökumenischen Kontext unterstützten die „Befreiung der Unterdrücker und der Unterdrückten“ als politisches Ziel.

Die Vertreter der Aktion baten die Landeskirche, das Anliegen der christlichen Initiativen zu unterstützen. Oberlandeskirchenrat Dr. Thilo Daniel nahm das Schreiben entgegen und übermittelte Grüße des Landesbischofs, der sich am Freitagvormittag beim geplanten Antrittsbesuch im Sächsischen Landtag befand.

Die Aktionen verfolge das Ziel, dass der „Schrei nach Hoffnung“ auch in Deutschland Aufmerksamkeit erhalte und kirchliche Synoden, Kirchenvorstände und Gemeinden erreichen solle. Die geplante Annexion von Teilen der Westbank werde als Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzung angesehen und auch vom Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und dem Rat der Kirchen im Nahen Osten (MECC) kritisch gesehen.

Stellungnahme der EMOK zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung Stellungnahme der Bischofskonferenz der VELKD zu den Annexionsplänen

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Weitere Informationen zu Kairos Europa:

https://kairoseuropa.de/kairos-palaestina-solidaritaetsnetz/

Hier findet sich auch ein ausführlicher

Bericht über 20 Mahnwachen zur Übergabe des „Schrei nach Hoffnung“ aus Palästina an Bischöfe und Kirchenpräsidenten in Deutschland

https://kairoseuropa.de/wp-content/uploads/2020/07/KPS-Mahnwachen-26.6..pdf

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Weitere Hintergrund-Artikel aus der internationalen Presse:

https://www.spiegel.de/international/world/jean-asselborn-on-israel-s-plan-annexation-is-a-gross-violation-of-international-law-a-7f11734d-2f04-4587-809f-11b3b877141f

https://www.theguardian.com/world/2020/jun/09/what-would-israel-annexing-the-west-bank-mean

https://www.jpost.com/arab-israeli-conflict/400-jewish-studies-scholars-denounce-israeli-annexation-as-apartheid-631296

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.