Edeltraud und Christof Schill: Heim-statt Tschernobyl / Situation in Belarus / Trump gegen Strafgerichtshof / Bolton-Buch / Friedensgutachten 2020

Mi, 24/06/2020 - 22:21 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 24.6.2020, 20.30 Uhr

Thema: Heim-statt Tschernobyl

Gäste: Edeltraud und Christof Schill

Im Jahre 1986 wurden durch die Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl viele Länder radioaktiv verseucht. Besonders stark betroffen wurde das Gebiet von Belarus (Weißrussland), wo rund ein Viertel der Landesfläche verstrahlt wurde.

Im Jahre 1992 startete in Deutschland eine Initiative unter dem Namen „Heim-statt Tschernobyl“, um Menschen in Belarus, die aus verseuchten Gebieten umgesiedelten werden mussten, beim Aufbau eines neuen Heimes zu unterstützen.

Edeltraud Schill, Vorsitzende des Vereins, engagiert sich mit ihrem Mann Christof seit 1998 in der Partnerschaftsarbeit beim Aufbau von inzwischen 58 Häusern, Gemeinschaftshäusern, Gesundheitsgebäuden und einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in zwei Dörfern in Belarus.

In gemeinsamen Workcamps mit Freiwiligen aus Deutschland und Belarus werden konkret Häuser gebaut und ökologisch mit Schilf gedämmt, wodurch in der Produktion von Schilfplatten einige Arbeitspätze entstanden sind.

Eine ökologische Schilfkläranlage hilft bei der Abwasseraufbereitung, Windkraftanlagen erzeugen umweltfreundlichen Strom. Bei diesen Großprojekten erhält der Verein finanzielle Unterstützung aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und vom Auswärtigen Amt.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Kriegsverbrechen des NS-Regimes auch in Belarus - damals noch Sowjetunion - haben die Begegnungen zwischen Deutschen und Menschen aus Belarus, die seit fast drei Jahrzehnten konstruktiv miteinander arbeiten, Freundschaften schließen und auch feiern, einen tiefen Versöhnung und Frieden stiftenden Aspekt, der im Interview mit vielen Bildern deutlich werden wird.

Heute, 24. Juni 2020 um 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/odUVnkzcPJc

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen zu den Aktivitäten des Vereins „Heim-statt Tschernobyl“:

https://heimstatt-tschernobyl.org/

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Die Aktivitäten des Verein „Heim-statt Tschernobyl“ sind ohne lokale Kooperationspartner in Belarus nicht möglich. Sie zeigen, dass auch in einem politisch schwierigen Umfeld - bezogen auf die große Politik in Belarus - an der Basis zukunftsweisende Friedensarbeit geleistet werden kann.

Wie schwierig aktuell die Lage in Belarus ist, verdeutlicht der nachfolgende SZ-Artikel:

https://www.sueddeutsche.de/politik/weissrussland-ein-konkurrent-weniger-1.4943930

22. Juni 2020, 18:38 Uhr Weißrussland:

Ein Konkurrent weniger

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko lässt seinen Widersacher festnehmen und behauptet, dieser sei vom Ausland gesteuert.

Nach unruhigen Tagen und einem angeblich erstickten Umsturzversuch erinnerte der Präsident am Montag in Brest an den Beginn des Großen Vaterländischen Krieges vor 79 Jahren. Er war mit seinen Gedanken allerdings auch sehr in der Gegenwart. Alexander Lukaschenko sagte, dass die Souveränität Weißrusslands das Wertvollste sei und unbedingt verteidigt werden müsse. Vor ein paar Tagen soll sie in Gefahr gewesen sein.

Am Donnerstag wurde der Banker Viktor Babariko festgenommen, der sich vorgenommen hatte, bei der Präsidentenwahl im August Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht abzulösen. Tags darauf sagte der Staatschef, es sei gelungen, einen "umfangreichen Plan zur Destabilisierung des Landes" zu verhindern. (…)

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Das IPG Journal wird herausgegeben vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mit ähnlicher Härte, mit der die US-Regierung derzeit gegen alle Beteiligten der Nordstream-2-Pipeline vorgeht, agiert sie auch gegen multinationale Organisationen:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/und-bist-du-nicht-willig-4443/?utm_campaign=de_40_20200619&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Und bist Du nicht willig Kann Trumps Regierung eine multilaterale Organisation nicht kontrollieren, wird sie attackiert.

Jüngstes Opfer: der Internationale Strafgerichtshof.

Von Benjamin Dürr | 18.06.2020

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 11. Juni eine Vollmacht, mit der US-Behörden Konten einfrieren und Einreisesperren verhängen können. Ziel der Sanktionen sind jedoch nicht wie üblich Mitglieder von Terrororganisationen oder Angehörige von menschenverachtenden Regimes – sondern Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Strafmaßnahmen sind der bisherige Höhepunkt einer angespannten Beziehung zwischen den USA und dem Gericht im niederländischen Den Haag. Als das Römische Statut 1998 geschaffen wurde, unterzeichnete Präsident Bill Clinton den Gründungsvertrag des Gerichts zwar in den letzten Tagen seiner Amtszeit, ratifiziert haben ihn die USA jedoch nie. George W. Bush zog die Unterschrift wieder zurück und ermächtige US-Truppen, notfalls in die Niederlande einzumarschieren, um US-Bürger aus der Haftanstalt des Strafgerichtshof zu befreien. In Den Haag schmunzelte man über „The Hague Invasion Act“.

Bisher hatten die Maßnahmen gegen das Gericht vor allem symbolischen Charakter und waren Ausdruck der Unzufriedenheit in Washington. Unter Präsident Trump wurde aus dem Unbehagen jedoch regelrechter Hass. Der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton kündigte 2018 an, die USA würden das Gericht nicht unterstützen, sondern sterben lassen, und drohte mit konkreten Strafmaßnahmen. Im vergangenen Jahr wurden Visabeschränkungen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängt. Mit den nun angekündigten Maßnahmen sollen alle Mitarbeiter und deren Familien gestraft werden, die an den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan mitarbeiten. (…)

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Im US-Vorwahlkampf sorgt derzeit ein Buch von John Bolton für Aufsehen - dazu nachfolgend mehrere Meldungen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/wie-bolton-gegen-den-amerikanischen-praesidenten-austeilt-16821801.html Buch über Donald Trump :

Wahlkampfhilfe aus China?

Von Majid Sattar, Washington - Aktualisiert am 18.06.2020 -18:15

In seinem Buch rechnet der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton mit Trump ab. Er wirft dem amerikanischen Präsidenten vor, Xi Jinping um Unterstützung für seine Wiederwahl gebeten zu haben.

John Bolton wusste genau, wo es Donald Trump am meisten wehtun würde. Der Ukraine-Russland-Komplex? Gewiss, höchst unappetitlich. Aber eigentlich doch alles gesagt. Die größte Sprengkraft der literarischen Abrechnung des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters mit dem amerikanischen Präsidenten bergen die Ausführungen über die China-Politik. Trump war wenige Monate vor der Wahl ohnehin seines wichtigsten Kapitals beraubt worden. Ohne die boomende Wirtschaft blieb ihm nicht viel für seine Kampagne. Im Grunde nur China. (…)

Trump hatte noch am Mittwoch über Justizminister William Barr, der zunehmend als Consigliere des Präsidenten auftritt, versucht, die Veröffentlichung des Buches mit dem Titel „The Room where it happened“ zu stoppen. Die Begründung: Es enthalte eingestufte Informationen und schade der nationalen Sicherheit. Doch das Werk ist gedruckt. Und mehrere Zeitungen zitierten am Donnerstag daraus. Das konservative „Wall Street Journal“ veröffentlichte gar einen Auszug. (…)

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-bolton-buch-kommentar-100.html Bolton-Buch enthüllt Details - Das Wesen des Donald Trump

von Elmar Theveßen, Washington Datum: 18.06.2020 17:49 Uhr Das Bolton-Buch liefert neue, eindrucksvolle Details, ohne das Gesamtbild des US-Präsidenten zu verändern. Donald Trump hatte auch öffentlich schon Staaten wie Russland und China aufgefordert, durch Ermittlungen gegen Joe Biden Einfluss auf das amerikanische Wahlsystem zu nehmen.

Wenn Trump also seinen chinesischen Amtskollegen Xi bittet, ihm durch den Kauf von landwirtschaftlichen Produkten die Wiederwahl zu ermöglichen, zeigt das nur, dass dem US-Präsidenten der eigene Vorteil wichtiger ist als die Integrität der amerikanischen Demokratie. (…)

All das ist genauso plausibel, wie Boltons Darstellung, dass Trump dem Autokraten Erdogan Hilfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren in den USA versprach und dass ihm ein Fototermin mit dem nordkoreanischen Diktator Kim wichtiger war als der Erhalt einer starken Verhandlungsposition gegenüber einem verbrecherischen Regime.

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-bolton-enthuellungsbuch-vorwuerfe-china-xi-jinping-100.html Enthüllungsbuch - Bolton: Trump bat China um Wahlhilfe

Datum: 18.06.2020 07:06 Uhr Behinderung der Justiz, erbetene Wahlhilfe von China, politische Unwissenheit: Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump.

(…) Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump auch vor, seine Außenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht ist und ein Mal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre.

Bolton erklärte zudem, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben. (…)

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Am 16. Juni veröffentliche Barbara Dörrscheidt als Pressebeauftragte des Friedensgutachtens 2020

https://www.friedensgutachten.de/

die nachfolgende

Pressemitteilung: Friedensgutachten 2020 \ Im Schatten der Pandemie

– Globale Lösungen für die globale Krise

Berlin, 16. Juni 2020.

Die Corona-Pandemie hält die Welt 2020 in Atem. Sie verschlingt ungeahnte Ressourcen und hat weitreichende politische Interventionen in das gesellschaftliche Zusammenleben zur Folge. Gerade in fragilen Weltregionen drohen sozioökonomische Verwerfungen, politische Unruhen und gesellschaftliche Spaltungen. Davor warnen die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute im Friedensgutachten 2020, das sie heute auf der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellten.

Unter dem Titel „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“ fordern sie von der Bundesregierung, sich in der EU und weltweit nicht nur bei der Bekämpfung von Corona noch intensiver für kooperative Lösungen einzusetzen. Sie mahnen zudem an, trotz der Pandemie andere wichtige Themen nicht aus den Augen zu verlieren. Dazu zählen global der Klimawandel, die Gefahr eines Cyber-Wettrüstens, die Rivalitäten zwischen den Großmächten und die dramatische Situation von Geflüchteten und Zivilisten in bewaffneten Konflikten.

Wie die jüngsten Ereignisse nach dem Tod von George Floyd in den USA gezeigt haben, ist aber auch der innergesellschaftliche Frieden in Gefahr. Grenzübergreifend geht es um den Einsatz für Menschenrechte, den konstruktiven Umgang mit Massenprotestbewegungen sowie den Kampf gegen politisch oder religiös motivierte Hetze im Internet.

Zentrale Empfehlungen des Friedensgutachtens 2020 an die Bundesregierung

1 Deutschland muss sich für ein globales Konjunktur- und Kooperationsprogramm einsetzen

„So sehr das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu begrüßen ist, so sehr wird es friedenspolitisch verpuffen, wenn es nicht durch ein globales Programm ergänzt wird“, befürchten die Herausgeberinnen und Herausgeber des Gutachtens. Dafür muss Deutschland in der EU werben und vorangehen. Wenn es nicht gelingt, den internationalen Handel wieder anzukurbeln und die Verelendung großer Bevölkerungsteile in Ländern des Globalen Südens zu verhindern, sind alle innerstaatlichen Programme zum Scheitern verurteilt. Darüber hinaus ist es wesentlich, die internationalen Institutionen zu stabilisieren – denn sie sind es, die Fehlentwicklungen und lokale Krisen rechtzeitig erkennen und bearbeiten können.

2 Klimaschutzpolitik muss politische Priorität behalten

In den jetzt angestoßenen Konjunkturprogrammen soll der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Das begrüßen die Herausgeberinnen und Herausgeber, mahnen aber an, dass das Hochfahren von Industrie und Wirtschaft nach der Pandemie auch langfristig den Klimaschutzzielen gerecht werden muss. Von der Bundesregierung fordern sie Maßnahmen an der Schnittstelle von Klima-, Entwicklungs- und Friedenspolitik, die auch Frühwarnung, Krisenprävention und die Analyse friedensrelevanter Auswirkungen des Klimawandels beinhalten. Gleichzeitig heben sie hervor: „Eine zivile Klimapolitik aus Emissionsvermeidung und Klimaanpassung muss konfliktsensitiv sein und die Unterschiede zwischen den Verursachern und den Geschädigten der Klimaveränderungen berücksichtigen.“

3 Strategische Leitlinien zum Umgang mit Protestbewegungen entwickeln

Protestbewegungen haben großes Potenzial für gesellschaftlichen Wandel. Zielen sie auf eine grundlegende Transformation bestehender Machtstrukturen, können sie aber auch in Chaos und Gewalt münden. Die Bundesregierung verfügt bereits über eine Vielzahl von Ansätzen, um den Bedrohungen von Frieden, Menschenrechten und politischer Teilhabe zu begegnen.

Es mangelt nicht an Instrumenten, um auf Anti-Regime-Proteste, aber auch auf andere Arten von Massenprotesten zu reagieren. Gleichzeitig war der Maßnahmeneinsatz in entsprechenden Krisen teils widersprüchlich und ließ keine Strategie erkennen.

Um mehr konzeptionelle Klarheit und eine höhere Konsistenz praktischer Politik zu erreichen, empfehlen die Autorinnen und Autoren des Friedensgutachtens der Bundesregierung, im Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft bestehende Konzepte und Leitlinien zu überprüfen und ihr Profil bei der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in diesem Feld zu stärken. Wichtig ist dabei stets die Orientierung am Einzelfall, was entsprechende Kontextanalysen verlangt.

4 Bewaffnete Konflikte: Humanitäre Hilfe für Zivilbevölkerung sicherstellen und politische Lösungen für Gewaltkonflikte suchen

Der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten wird in Corona-Zeiten noch prekärer. Daher war der Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt die richtige Antwort. Die EU sollte vor allem die externen Kräfte im Syrienkonflikt – Russland, den Iran und die Türkei – zu einer Waffenruhe drängen, um die Lage um Idlib zu entspannen. „Geht es zunächst darum, die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe langfristig sicherzustellen, müssen Bundesregierung und EU dann, gleichsam im Schatten von Corona, eine politische Lösung des Konflikts anstreben“, betonen die Friedensforschungsinstitute.

Ähnliches gilt für andere Konflikte wie etwa in Afghanistan, Somalia, Kongo, Jemen oder Mali. Doch nicht nur die Lage der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten, sondern auch die Situation von Geflüchteten verschlechtert sich derzeit drastisch. Auch hier können Bundesregierung und EU Zeichen setzen: „Mit Hilfe massiver EU-Unterstützung für Griechenland sollten die völlig überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aufgelöst, die Asylverfahren stark beschleunigt und anerkannte Flüchtlinge in aufnahmewillige EU-Staaten umgesiedelt werden“, empfehlen die Herausgeberinnen und Herausgeber des Friedensgutachtens.

Das Friedensgutachten ist die jährlich erscheinende Publikation des Bonn International Center for Conversion (BICC), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Es analysiert aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für die Politik.

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Mitmachmöglichkeiten für eine gerechtere Politik gibt es u.a. bei:

https://www.campact.de/

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.