J. Graesslin: Globales Netzwerk gegen Waffenhandel / Hintergruende zum US-Truppenabzug aus Deutschland und zum transatlantischen Verhaeltnis

Mi, 17/06/2020 - 20:11 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 17.6.2020, 20.30 Uhr

Thema: Das globale Netzwerk gegen Waffenhandel

Gast: Jürgen Grässlin, Globales Netzwerk gegen Waffenhandel

Jürgen Grässlin arbeitet seit mehreren Jahrzehnten gegen Waffenexporte in verschiedenen Funktionen, u.a. als einer der Sprecher der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“.

Im Jahre 2018 war er maßgeblicher Inspirator für die Gründung eines weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel.

Seit 2018 informiert dieses Netzwerk über todbringende Fälle von Waffenexporten weltweit. Es gibt den Tätern in Politik, in der Rüstungsindustrie, beim Militär, in Lobbyverbänden und bei Banken Name und Gesicht.

Es erstattet Strafanzeigen bei Staatsanwaltschaften oder unterstützt andere Organisationen im Fall des dringenden Tatverdachts von illegalem Waffenhandel unabhängig von deren Position, Organisation oder politischer bzw. offizieller Funktion.

Das Netzwerk kooperiert mit Ärzt*innen und gibt den Opfern eine Stimme.

Durch die Erarbeitung von Materialien werden Argumente gegen Waffenexporte bereit gestellt.

Auch die Vernetzung von Aktivist*innen, Whistleblowern, Journalist*innen, Kriegsfotograf*innen, Autor*innen, Filmemacher*innen, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Künstler*innen und sozialen Bewegungen in aller Welt ist dem Netzwerk ein wichtiges Anliegen.

Im Interview wird Jürgen Grässlin anhand von konkreten Fällen u.a. auch von deutschen Unternehmen wie Heckler und Koch, Sig Sauer oder Rheinmetall die konkrete Arbeit vorstellen und auch von Erfolgen berichten.

Heute, 17. Juni 2020 um 20.30 mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/9BhpaxLWVQs

oder:

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen zum "Globalen Netzwerk gegen Waffenhandel“ unter:

https://www.gn-stat.org/deutsch/

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In Zusammenhang mit dem Thema Rüstung steht auch die aktuelle Debatte um den Abzug von US-Truppen aus Deutschland:

https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-sehr-viel-zu-erklaeren-1.4937714

16. Juni 2020, 18:43 Uhr Nato: Sehr viel zu erklären

(…) Anders als Trump sagt, sind Nato-Beiträge relativ gering.

2019 waren es zwei Milliarden Euro

(…) Anders als es Trump jedoch laufend darstellt, sind die eigentliche "Beiträge" an die Nato als Organisation relativ gering.

2019 betrug das Budget für die laufenden Kosten etwas mehr als zwei Milliarden Euro; von 2021 an übernimmt Deutschland davon wie die USA 16,35 Prozent der Summe; es geht um einen Betrag von etwa 350 Millionen Euro. Diese Berliner Geste hat Präsident Trump offensichtlich nicht milde gestimmt. (…)

Aus der Nato-Zentrale sind oft Stimmen zu hören, dass Trump mit viel Tamtam auch einen Abzug von Soldaten aus Südkorea angekündigt habe, der bisher nicht vollzogen wurde. Dass all dies Zweifel an der Verlässlichkeit des unerlässlichen Partners weckt, bereitet jedoch große Sorgen und Kopfzerbrechen. ----

Das Journal "Internationale Politik und Gesellschaft“ wird von der Friedrich Ebert Stiftung herausgegeben.

Am 16.6.2020 wurde darin der nachfolgende Artikel veröffentlicht, der die wichtigste Ursache für den Truppenabzug aus Deutschland im Konkurrenz-Kampf zwischen den USA sowie Russland und China sieht:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-maer-vom-trumpschen-rachefeldzug-4437/?utm_campaign=de_40_20200616&utm_medium=email&utm_source=newsletter Die Mär vom Trump'schen Rachefeldzug

Der geplante Truppenabzug der US-Streitkräfte entspringt mitnichten einer Laune.

Europa und der Nahe Osten verlieren schlicht an Bedeutung.

Von Payam Ghalehdar | 16.06.2020

Was zunächst nur ein Medienbericht war, bestätigte Donald Trump am Montag: Die US-Regierung plant, die Obergrenze für in Deutschland stationierte US-Truppen von derzeit 34 500 auf 25 000 zu senken. Ob die Ankündigung wirklich zu einem dauerhaften Abzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland führen wird, bleibt zunächst abzuwarten.

Das Urteil über Trumps Beweggründe scheint hingegen bereits gefällt. Der Spiegel spricht von einem „Racheplan“ des ausgeschiedenen US-Botschafters Richard Grenell für seinen von Erleichterung und Häme begleiteten Abgang. Der Truppenabzug sei eine „Strafaktion gegen Deutschland“ für zu gering erachtete Verteidigungsausgaben und Merkels Absage an einen geplanten G7-Gipfel in Washington. (…)

An einer „krankhaften Selbstbezogenheit“ leiden jedoch all jene in Deutschland, die insinuieren, die anstehende US-Präsidentschaftswahl entscheide sich an der Frage, wie viele US-Truppen in Deutschland blieben. Wahlkampf hin oder her, Trumps Skepsis gegenüber der militärischen US-Präsenz in Deutschland und Europa ist primär der strategischen Überzeugung geschuldet, die USA befänden sich nunmehr in einer Großmächtekonkurrenz mit China.

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Das nachfolgende Interview mit Prof. Dr. Staack zeigt das Ausmaß der tiefen Zerrüttung im transatlantischen Verhältnis:

https://www.hsu-hh.de/staackib/wp-content/uploads/sites/757/2020/06/RND_Interview_Prof_Staack_Trump_Vergeltung.pdf

Politologe Staack: “Man hat bei Trump immer Angst vor Vergeltung”

Prof. Dr. Michael Staack (61) lehrt Internationale Politik an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich vor allem mit deutscher Außenpolitik und internationaler Sicherheitspolitik. Er hat zahlreiche Forschungsaufenthalte und Gastprofessuren u.a. in den USA und China absolviert.

Herr Prof. Staack, US-Präsident Trump will die Deutschen durch Truppenabzugabstrafen für ihre Säumigkeit bei der Erhöhung der Nato-Beiträge – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung bei den eigenen Leuten und im US-Militär. Was passiert da gerade?

Es passiert zweierlei: In den USA selbst macht die Protestnote einflussreicher Kongressabgeordneter deutlich, dass die Stationierung der US-Truppen in Deutschland zu 90 Prozent im Interesse der USA liegt und dass diejenigen, die das Sicherheitsinteresse der USA im traditionellen Sinne definieren, mit einem solchen Vorgehen nicht einverstanden sein können. Da steckt ein Spaltpilz drin, wenn bei einer so wichtigen Frage in der eigenen Partei so deutlich Opposition angemeldet wird. Hierzulande wiederum macht Donald Trump einmal mehr deutlich, dass er auf Verbündete pfeift. Er informiert sie nicht einmal in Sicherheitsfragen. (…)

Die Bundesregierung hält sich extrem zurück mit Reaktionen. Hängen wir am Narrativ des Kalten Krieges: Die Amerikaner sind unsere Freunde, die beschützen uns, da vermeiden wir Streit?

Das ist die Kernfrage. Über 40 Jahre lang haben die USA das damalige Westdeutschland gegen mögliche Angriffe aus der Sowjetunion geschützt. Das war auch erforderlich, und Dankbarkeit dafür ist wichtig. Aber die Zeiten haben sich geändert. Meiner Auffassung nach ist die alte Schutzfunktion so nicht mehr gegeben. Es ist äußerst zweifelhaft, dass Russland die Nato angreifen will. Damit wären wir bei der Frage der heutigen Funktion der Stationierung. (…)

Wie steinig der Weg zu einem Politikwechsel in den USA auch nach einem Wahlsieg von Joe Biden im November 2020 noch werden kann und wie wenig geregelt der Machtwechsel nach einer Präsidentenwahl in den USA ist, zeigt der nachfolgende Artikel:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/lawrence-douglas-usa-donald-trump-wahlkampf-briefwahl-manipulation-wahlniederlange?utm_source=pocket-newtab-global-de-D

Lawrence Douglas:

"Gewalt ist denkbar, sogar wahrscheinlich"

Was, wenn Donald Trump die Wahl verliert, aber nicht gehen will?

Der US-Juraprofessor Lawrence Douglas hat einige beunruhigende Szenarien für diesen Fall durchdacht.

10. Juni 2020, 19:44 Uhr

(…)

ZEIT ONLINE: (…) Warum akzeptiert überhaupt ein unterlegener Kandidat eine Wahlniederlage? Warum beugen sich demokratische Politiker einem Wahlergebnis, selbst wenn es bedeutet, dass sie alle Macht abgeben müssen?

Douglas: Ja, tatsächlich gäbe es eigentlich viele Gründe für einen Politiker, der einmal im Amt ist, seine Macht nicht wieder aufzugeben. Die kurze und bewegende Antwort auf Ihre Frage ist: Die allermeisten Politiker haben die Werte und Regeln des demokratischen Prozesses akzeptiert und internalisiert. Es ist wie in jedem System: Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, bricht das System zusammen. Und wir hatten noch nie einen Präsidenten, der die Regeln des Systems so wenig akzeptiert hat wie Donald Trump, der sie sogar aggressiv ablehnt.

ZEIT ONLINE: Düstere Aussichten.

Douglas: Ja. (…)

ZEIT ONLINE: Professor Douglas, Sie sind Jurist. Sehen Sie auch Wege heraus aus einem solchen Dilemma?

Douglas: Es gibt zwei Wege, um Chaos im November zu verhindern: erstens ein sehr klarer, deutlicher Wahlsieg für Joe Biden. Dann fiele es Trump und seiner Kampagne schwer, die Niederlage zu bestreiten. Zweite Option: Wenn die Präsidentschaftswahl knapp ausgeht, aber die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses erobern – auch dann bliebe Trump wenig Raum für Manöver.

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Der Österreichische Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes hat den nachfolgenden Aufruf, der auch von Deutschland aus unterstützt werden kann:

http://www.versoehnungsbund.at/aufruf-waffenstillstand/

„Die Waffen ruhen zu lassen“, lautet der Appell von António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, in Zeiten von Corona. Seine Botschaft richtet sich „an die bewaffneten Akteure in aller Welt“. Gemeinsam muss alles getan werden, „um den Frieden und die Einheit zu finden, die unsere Welt im Kampf gegen COVID-19 so dringend braucht“, erklärte der UN-Generalsekretär.

Im abgelaufenen Jahr 2019 wurden 196 Konflikte gewaltförmig ausgetragen. 15 davon zählt das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung als Kriege. Ein genauer Blick zeigt: nicht die größten Waffenexporteure führen Kriege auf ihren Territorien, sie verdienen nur am meisten daran. „Die Waffen ruhen zu lassen“, wie António Guterres treffend appelliert, heißt auch, den Balken im eigenen Auge und in der eigenen Wertegemeinschaft zu suchen. Wir appellieren, Waffen generell still stehen zu lassen. (…)

Weil Waffen.Still.Stand auch mit uns zu tun hat.

Hier geht es zur Unterschrift unter den Aufruf:

http://www.versoehnungsbund.at/aufruf-waffenstillstand/

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.