Transparenz-TV:Aegypten - Soziale Hoffnungsprojekte / Staat zahlt Corona-Hilfen an Steuer-Trickser/ Europaeisch Handeln - Spekulation jetzt ausbremsen!

Do, 30/04/2020 - 20:28 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

Im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

29. April 2020, 20.30 Uhr

Thema: Ägypten - Soziale Hoffnungsprojekte

Frank Farenski im Gespräch mit Clemens Ronnefeldt

Die Sendung wird Initiativen des fairen Handelns vorstellen, ebenso Frauenprojekte in der Oase Fayoum, wo Körbe und Holzartikel gefertigt werden.

Im Jahre 1977 startete Dr. Ibrahim Abouleish die nach ökologischen Aspekten bewirtschaftete Farm SEKEM und schuf mehrere tausend Arbeitsplätze, ebenso Schulen. Die Sendung wird mit Bildern sein Lebenswerk vorstellen, für das er 2003 den alternativen Nobelpreis zugesprochen bekam. 2017 verstarb Dr. Ibrahim Abouleish.

Mitglieder des Internationalen Versöhnungsbundes besuchten im Jahre 2012 Projekte der Caritas in Ägypten sowohl in Gizeh als auch in Alexandria, wo Straßenkinder medizinische Versorgung erhalten und auch feste Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen wurden.

Ausführlich werden die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vorgestellt werden, die dank der Arbeit der Caritas Ägypten Zukunftsperspektiven erhalten.

Beate und Dr. Matthias Engelke, die die Reisegruppe leiteten, engagieren sich bis heute seit mehreren Jahrzehnten nachhaltig für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in Ägypten, was die Sendung anhand von Bildern aufzeigen wird.

Mit Livechat am 29.4.2020 um 20.30 Uhr und danach dauerhaft unter:

https://www.youtube.com/watch?v=O2Ez3Gi8PeI

oder:

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Über der Arbeit der Caritas in Ägypten und speziell über die in der Sendung vorgestellten Projekte mit Straßenkindern informiert die Caritas Salzburg, die die Projekte tatkräftig finanziell unterstützt:

https://www.caritas-salzburg.at/hilfe-angebote/internationale-hilfe-und-katastrophen/schwerpunktlaender/aegypten/detailseite-auslandsprojekte-aegypten/news/69112-aegypten-hoffnung-fuer-strassenmaedchen/?L=460&cHash=7af0ca95c60bedae93107d5230ec3f4c

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Weitere Informationen über die in der Sendung vorgestellte Farm SEKEM finden sich unter:

https://www.sekem.com/de/uber-uns/

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Themenwechsel:

Die nachfolgenden Beiträge beleuchten die Vergabepraxis von Milliardenbeträgen zur Rettung der Wirtschaft, zeigen Kritikpunkte auf und laden zum Mitmachen für einen demokratisch legitimierten ökologischen Kurswechsel ein:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-hilfe-konzerne-steuern-1.4884892

22. April 2020, 17:58 Uhr Coronavirus:

Staat zahlt Corona-Hilfen an Steuer-Trickser

Tausende Unternehmen wollen während der Corona-Krise Hilfe vom Staat. Wie es um deren Steuermoral steht, wird nicht geprüft.

(…) Für die meisten Ministerien in Deutschland ist das kein Thema, anderswo schon. Dänemark und Polen haben angekündet, dass sie Unternehmen mit Sitz in Steueroasen keine Corona-Hilfen auszahlen wollen.

In Dänemark ist das Bestandteil einer Vereinbarung, die am Wochenende alle im Parlament vertretenen Parteien unterzeichnet haben. Wirtschaftsminister Simon Kollerup von den Sozialdemokraten geht es dabei um Grundsätzliches. "Ich denke, es ist ein vernünftiges Prinzip, dass Sie nicht an einem Tag die dänische Gesellschaft um Hilfe bitten können, um ihr am nächsten Tag den Rücken zu kehren und das Geld in ein Land zu schicken, das auf der EU-Liste der Steueroasen steht", sagt er. "Das ist einfach nicht fair." Notorische Steuervermeider sollen damit von der Staatshilfe abgeschnitten werden. (…)

Zu Adidas, Empfänger einer 2,4 Milliarden Euro Hilfe, schreibt Südwind e.V. in einer Pressemeldung vom 28.4.2020:

https://www.suedwind-institut.de/aktuelles/beschwerdeverfahren-gegen-adidas-deutsche-kontaktstelle-der-oecd-bleibt-hinter-erwartungen-zur%C3%BCck.html Beschwerdeverfahren gegen Adidas –

Deutsche Kontaktstelle der OECD bleibt hinter Erwartungen zurück

28.04.2020

(Bonn, 29.04.2020) Die Nationale Kontaktstelle der OECD (NKS) in Berlin legte am Freitag, den 24. April 2020, ihre Abschlusserklärung zum Beschwerdeverfahren gegen die Adidas AG vor. Das SÜDWIND-Institut, die internationale Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und die indonesische Arbeitsrechtsorganisation LIPS hatten das Beschwerdeverfahren vor zwei Jahren angestrengt. Anlass waren Arbeitsrechtsverletzungen bei einem indonesischen adidas-Zulieferer. Über die jetzt vorgelegte Abschlusserklärung äußern sich die drei Nicht-Regierungsorganisationen enttäuscht.

Die Beschwerde, die von der NKS im Jahr 2018 akzeptiert wurde, betraf Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlöhnen und gegen Vereinigungsfreiheit bei dem indonesischen Zulieferer PT Panarub Dwikarya (PDK) (…)

Der Einfluss, den Adidas als wichtiger und langjähriger Einkäufer der Muttergesellschaft auf die Tochterfirma PDK hätte ausüben können, wird in der Abschlusserklärung nicht reflektiert. Adidas wiederum leugnet jegliche Verantwortung für die Beschäftigten von PDK nach Mai 2012 und damit auch für die Massenstreiks und die darauffolgende Entlassungswelle ab Juli 2012, da PDK seit Mai 2012 nicht mehr für Adidas produzierte. Dass Adidas weiterhin Hauptauftraggeber von Panarub war und die Behinderung der Gewerkschaftsgründung im Februar 2012 mit zu den Streiks im Juli 2012 geführt hat, ignorieren sowohl Adidas als auch die NKS. (…)

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kfw-kredite-grosses-geld-grosses-schweigen-1.4884894

22. April 2020, 18:45 Uhr KfW-Kredite: Großes Geld, großes Schweigen

17 Konzerne wollen insgesamt mehr als 19 Milliarden Euro an Staatskrediten bekommen.

Aber welche Firmen sind das?

Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die eine zentrale Rolle bei den Corona-Hilfen für die Wirtschaft spielt, aktualisiert täglich eine spannende Statistik: Wie viele Unternehmen haben in welcher Höhe Staatskredite beantragt? Bis Dienstag waren es 15 150 Hilfsbegehren, Gesamtvolumen knapp 28 Milliarden Euro.

Das Spannendste aber fehlt in dieser Grafik, die aus fünf farbigen Balken besteht: hell- und dunkelblau, grün sowie hell- und dunkelgrau. Dort ist die Zahl der Hilfsbegehren nach der Kredithöhe aufgeschlüsselt. Bis 800 000 Euro, bis drei Millionen Euro, und so weiter.

Der letzte, der dunkelgraue Balken steht für 17 Unternehmen, die Stand Dienstag mehr als 19 Milliarden Euro an Staatskrediten beantragt haben. Kaum mehr als 0,1 Prozent derjenigen, die Geld von der KfW wollen, begehren demnach fast 70 Prozent des gesamten Topfes. (…)

In seinem SZ-Gastbeitrag der Printausgabe vom 23.4.2020 schreibt Moritz Schulariack, der Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn lehrt unter der Überschrift:

„Wir können uns das leisten“:

(…) Aber bei wem verschulden wir uns? Woher kommt das Geld? Die Antwort mag überraschen: In erster Linie kommt es von uns selbst.

Unsere Ersparnisse fließen auf Konten bei Banken und Sparkassen. Aber anders als in normalen Zeiten gibt es gerade kaum Unternehmen, die Kredite für Investitionen nachfragen.

Stattdessen leiten die Banken unsere Guthaben in Schuldscheine der Bundesregierung, mit denen wir Kurzarbeiter und Liquiditätshilfen finanzieren. Und die Bundesregierung bedient dann die Schulden aus unseren Steuergeldern. Viele von uns sind als Sparer Gläubiger des Staates - und zahlen gleichzeitig die Steuern, mit denen unsere Anlagen besichert sind. (…)

SZ-Abonnenten finden diesen Beitrag von Moritz Schulariack online hier:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/coronabonds-lastenausgleich-olaf-scholz-peter-altmaier-1.4884955?reduced=true

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Vor diesem Hintergrund möchte ich die Beteiligung durch Mitunterzeichnung des nachfolgenden Appells des Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“ empfehlen:

https://www.finanzwende.de/kampagnen/europaeisch-handeln-spekulation-jetzt-ausbremsen/?L=0

Europäisch Handeln - Spekulation jetzt ausbremsen!

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Appellempfänger:

Finanzministerinnen und Finanzminister der Europäischen Union

Sehr geehrte Finanzministerinnen und Finanzminister der Europäischen Union,

die Krise, die durch den Corona-Virus ausgelöst wurde, entwickelt sich zusehends zu einer wirtschaftlichen Bedrohung für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen – von Familien über kleine Selbstständige bis hin zu Konzernen. Es ist Zeit, zusammenzuhalten.

Anders als in der Finanzkrise ab 2008 muss Europa dieses Mal wahrhaft zusammenstehen, wenn es nicht wieder unzählige Verlierer unter seinen Bürgern geben soll. Die Europäische Zentralbank handelt, sie sollte aber nicht schon wieder alleine den Rettungsschirm aufspannen.

Zeigen Sie als Finanzminister jetzt, dass Europa in der Krise zusammensteht. Wir fordern deshalb:

Eine Wirtschafts- und Währungsunion kann eine so heftige Krise nur gemeinsam durchstehen. Kredite sind als Hilfsmaßnahme für einzelne Mitgliedsländer die falsche Lösung. Sie erhöhen die öffentlichen Schulden weiter und könnten zu einer neuen Eurokrise führen. Deshalb braucht es eine gemeinsame europäische Finanzierung aller Krisenmaßnahmen über einen Corona-Bond. Nur so können wir sicherstellen, dass die Mitgliedsländer nicht erneut Ziel von Finanzjongleuren werden, die gegen Staaten mit hohen Schulden wetten.

Stoppen Sie europaweit Leerverkäufe und die Spekulation auf fallende Kurse! Verhindern Sie diesmal, dass uns Krisengewinner finanziell in Zugzwang bringen. Es ist inakzeptabel, dass wenige Gewinne einfahren, während viele um ihre Zukunft bangen.

Hier geht es zur Unterzeichnung des Appells:

https://www.finanzwende.de/kampagnen/europaeisch-handeln-spekulation-jetzt-ausbremsen/?L=0

Die nachfolgende Meldung ist eine Ermutigung, auch in Deutschland juristische Weg für mehr Klimagerechtigkeit zu beschreiten:

https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-wenn-richter-die-welt-retten-1.4888805

26. April 2020, 18:57 Uhr Niederlande:

Wenn Richter die Welt retten

(…)

Als der Hoge Raad, das oberste niederländische Gericht, sein Urteil gesprochen hatte, brach Marjan Minnesma von der Klimastiftung Urgenda in Jubel aus. Sie und ihre Mitstreiter wussten, dass sie an diesem 20. Dezember 2019 einen erstaunlichen, vielleicht revolutionären Sieg errungen hatten. In dritter und somit letzter Instanz bestätigte der Hohe Rat die Entscheidung eines Bezirksgerichts von 2015 und verurteilte die Regierung dazu, die Treibhausgasemissionen des Landes bis Ende 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Der Klimawandel bedrohe "das Leben, das Wohlergehen und die Lebensumstände vieler Menschen in der ganzen Welt, einschließlich der Niederlande", sagte der Vorsitzende Richter Kees Streefkerk. "Die Folgen sind schon jetzt zu spüren." Die beklagte Regierung, die nur eine Reduktion um 20 Prozent angestrebt hatte, versprach, das Urteil umzusetzen.

Nicht nur in Den Haag wurde gejubelt. "Das ist das bisher wichtigste Klimawandel-Urteil weltweit", sagte David Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umweltschutz, im Dezember, "es bestätigt, dass der Klimanotstand Menschenrechte gefährdet, und dass reiche Nationen verpflichtet sind, die Emissionen schnell und umfassend zu reduzieren.“ (…)

Vor diesem Hintergrund möchte ich die Unterzeichnung des folgenden offenen Briefes des Umweltinstituts München e.V. empfehlen:

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/geht-uns-aus-der-sonne.html

Betreff: Lassen Sie die Sonne rein, Herr Altmaier!

Sehr geehrter Herr Altmaier,

die Bundesregierung schnürt derzeit milliardenschwere Hilfspakete, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Mit einer Solaroffensive können Sie zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie regionale Wertschöpfung schaffen und unsere Energieversorgung durch Dezentralisierung krisensicherer machen. Dazu müssen Sie vergleichsweise wenig Geld in die Hand nehmen. In erster Linie gilt es, einige Hürden für den Ausbau der Solarenergie abzubauen.

Ich bitte Sie als zuständigen Minister:

- Schaffen Sie beide Solardeckel ab – den 52-Gigawatt-Deckel, der die Gesamtausbaumenge auf dem aktuellen Niveau anhält, sowie den „atmenden Deckel“, der die jährliche Ausbaumenge begrenzt!

- Heben Sie die „Sonnensteuer“ auf selbst erzeugten Solarstrom auf – sowohl die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von EigenheimbesitzerInnen als auch die EEG-Umlage auf Mieterstrom müssen fallen, denn sie verhindern Investitionen!

- Weg mit der Bürokratie – die Installation von Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern muss einfacher und damit auch günstiger werden!

- Machen Sie die Sonnennutzung bei Neubauten zur Pflicht – auf jeden Neubau muss eine Solaranlage!

- Unterstützen Sie die Vorreiter – mit einem Investitionspaket für kommunale Stadtwerke und Förderungen für innovative Anlagenkonzepte und Energiespeicher!

- Gehen Sie mit gutem Beispiel voran – errichten Sie Solaranlagen auf allen geeigneten bundeseigenen Gebäuden und starten Sie eine breite Informationskampagne über Vorteile und Chancen einer Solaroffensive in BürgerInnenhand!

Sie wissen sicherlich, dass die Zustimmung zur Energiewende in der Bevölkerung mit 82 Prozent sagenhaft hoch ist – nicht aber die zur aktuellen Energiewende-Politik der Bundesregierung, mit der zwei Drittel der Bevölkerung unzufrieden sind. Wie viele andere WählerInnen wünsche ich mir einen neuen Schub für den dezentralen, von BürgerInnen gemachten Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf der Solarenergie liegen, denn das enorme Potenzial auf unseren Dächern nicht zu nutzen ist doch reine Verschwendung!

Mit freundlichen Grüßen

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Hier geht es zur Unterzeichnung:

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/geht-uns-aus-der-sonne.html

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.