Aegypten - von der Arabellion 2011 bis heute - Mitmach-Aktion: Atombomber? Nein Danke! / Y. Harari-Interview / Solidarisch teilen

Mi, 22/04/2020 - 21:40 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

Im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

22. April 202, 20.30 Uhr

Thema: Ägypten - von der Arabellion 2011 bis heute

Frank Farenski im Gespräch mit Clemens Ronnefeldt

Mit dem Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak im Frühjahr 2011 waren große Hoffnungen auf grundlegende Reformen im Land verbunden.

Von Sommer 2012 bis Sommer 2013 regierte der aus der Muslimbruderschaft kommende und kürzlich verstorbene Präsident Mursi das Land, bevor er gestürzt wurde.

Seither verfolgt Präsident al-Sisi, aus dem Militär stammend, einen äußerst repressiven Kurs, der Tausende von Menschen in die Gefängnisse brachte.

Anhand von Bildern werden die großen Herausforderungen des Landes deutlich. Es fehlt an Arbeitsplätzen und politischen Perspektiven für eine stark wachsende Bevölkerung von derzeit ca. 100 Millionen Menschen.

Ein großer Staudamm, den Äthiopien baut, wird nachhaltige Folgen sowohl für Sudan wie auch Ägypten haben. Äthiopien möchte den Stausee möglichst schnell füllen, um dringend benötigten Strom zu gewinnen, Sudan und Ägypten fordern mehrere Jahre für die Befüllung, damit diese beiden Länder nicht unter Wassermangel leiden. Mit Livechat am 15.4.2020 um 20.30 Uhr und danach dauerhaft unter:

https://www.youtube.com/watch?v=gG6WotNnRu4

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Einen Einblick in die Menschenrechtslage Ägyptens bietet der nachfolgende Artikel:

https://de.qantara.de/inhalt/menschenrechte-in-%C3%A4gypten-freiheit-f%C3%BCr-esraa-abdel-fattah

4.11.2019

Menschenrechte in Ägypten

Freiheit für Esraa Abdel Fattah!

Mehr als 4300 Menschen wurden im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten in Ägypten festgenommen. Eine von ihnen ist Esraa Abdel Fattah. NGOs setzen sich für ihre Freilassung ein - und auch ein US-Diplomat.

Von Sarah Salama

Esraa Abdel Fattah ist Journalistin, Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin - und sie trägt den Vornamen des Präsidenten ihres Landes, Abdel Fattah al-Sisi, des Mannes, seit dessen Amtseintritt im Jahr 2014 mehr als 60.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen wurden, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet. (…)

Das Europäische Parlament hatte die jüngsten Fälle in der vergangenen Woche scharf verurteilt und in einer Resolution eine "tiefgreifende und umfassende Überprüfung" der EU-Beziehungen mit Ägypten gefordert. Außenminister Maas soll sich bei Al-Sisi auch für einzelne Personen eingesetzt haben. Ob Esraa Abdel Fattah eine davon war, ist nicht bekannt.

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Amnesty International setzt sich für die Freilassung von Esraa Abdel Fattah und andere unschuldige politische Gefangene ein:

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/10/egypt-steps-up-brutality-with-abduction-and-torture-of-human-rights-defender/

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Briefaktionen zur Freilassung der Gefangenen bietet ai auch in Deutschland an:

https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/mahienour-el-masry-alaa-abdel-fattah-und-mohamed-el-baqer

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Themawechsel:

In der aktuellen Debatte um eine Nachfolgeregelung für atomwaffenfähige Tornados, möchte ich an einen fraktions- übergreifenden Antrag vor ziemlich genau zehn Jahren erinnern, den es zu aktualisieren und umzusetzen gilt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf

Deutscher Bundestag

17. Wahlperiode 24. 03. 2010

Drucksache 17/1159

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen

(…) Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages.

Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden.

Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten. (…)

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,

● neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen und die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag dafür zu nutzen, um eine neue Dynamik für Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen;

● in diesem Zusammenhang und im Zuge der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden;

● sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren (…)

Berlin, den 24. März 2010

Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Birgit Homburger und Fraktion Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion ----------

Der Druck aus der deutschen Rüstungsindustrie auf die Bundesregierung zum Kauf ausschließlich des Eurofighters statt des Kaufes auch von anvisierten 45 US-amerikanischen F-18-Kampfflugzeugen zeigt sich beispielhaft an dem nachfolgenden offenen Brief:

https://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Airbus-Mitarbeiter-fuerchten-um-Arbeitsplaetze;art154664,4524993

erstellt am 16.03.2020 um 11:29 Uhr aktualisiert am 23.03.2020 um 03:36 Uhr Airbus-Mitarbeiter fürchten um Arbeitsplätze

Brandbrief der Betriebsräte wegen Tornado-Nachfolge

(…) Der Offene Brief im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrte Herren Bundesminister,

die wehr- und sicherheitstechnische Industrie ist Teil der Sicherheitsvorsorge und ein bedeutsamer Industriesektor in Deutschland und Europa. 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland und 100.000 Arbeitsplätze in Europa sind allein von der Entwicklung und Fertigung des Eurofighters abhängig. Es sollte daher unser gemeinsames Ziel sein, Schlüsseltechnologien der militärischen Luft- und Raumfahrt weiterzuentwickeln und so die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig in Deutschland und Europa zu sichern. (…)

Der Kauf der F-18 würde nicht nur deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe in die USA fließen lassen, sondern gleichzeitig die Zukunft der militärischen Luft- und Raumfahrt in Deutschland gefährden.

Eine Split-Lösung kann nicht die bevorzugte Wahl sein. Eine Entscheidung gegen deutsche und europäische Unternehmen wäre unseren Beschäftigten und den deutschen Steuerzahlern nicht zu erklären. Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Pretzl, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Airbus Defence und Space Armin Maier-Junker, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Hensoldt Sensors Josef Mailer, Konzernbetriebsratsvorsitzender MTU Aero Engines Thomas Busch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Premium AEROTEC Jürgen Kerner, IG Metall Vorstand -----

Eine detaillierte Darstellung des Konfliktes, bei dem es um ca. 12 Milliarden Euro geht, hat Jürgen Wagner verfasst:

http://www.imi-online.de/2020/03/26/fauler-tornado-kompromiss/ IMI-Analyse 2020/17 (Update: 22.4.2020)

Fauler Tornado-Kompromiss

Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter und F-18

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. März 2020

(….) So war dann schon am 26. März 2020 bei der DPA von dem „Kompromiss“ zu lesen, dem schlussendlich auch offiziell vom Verteidigungsministerium am 21. April 2020 der Vorzug gegeben wurde. Dort war zu lesen, „interne Planungen des Verteidigungsministeriums“, die bereits „auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern besprochen wurden“, hätten zu einer Vorentscheidung geführt: „Die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden.“

Dabei seien 30 der F-18 in der Version „Super Hornet“ für die Nukleare Teilhabe vorgesehen, 15 weitere F-18 „Growler“ für den „elektronischen Luftkampf – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen“. Die Eurofighter seien für „den Einsatz konventioneller Bomben und als Jagdflugzeug“ gedacht.

Damit scheint die Tendenz klar in Richtung der denkbar teuersten Variante zu gehen, die außer den Interessen aus Teilen des Militärs nach möglichst raschen Bereitstellung kampfkräftiger Flugzeuge der fünften Generation mit einer finanzpolitischen Gießkanne alle anderen Interessen zu befriedigen sucht. (…)

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Vor diesem Hintergrund möchte ich die Unterschrift der nachfolgenden Petition empfehlen:

https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke An: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Atombomber? Nein Danke!

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Annegret Kramp-Karrenbauer plant 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben - dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.

Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein. Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.

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Von dem israelischen Historiker und Bestsellerautor („Eine kurze Geschichte der Menschheit“), Yuval Noah Harari erschien in mehreren Zeitungen ein lesenswertes Interview:

https://www.tagesanzeiger.ch/aids-war-im-anfangsstadium-weitaus-toedlicher-als-das-coronavirus-401545309790

19. April 2020 Interview mit Yuval Noah Harari

(…) Die Pandemie ängstigt Sie also gar nicht?

Nicht das Virus ist die grösste Gefahr, sondern wir Menschen. Was mich viel mehr beunruhigt, ist die Uneinigkeit der Welt und dass die Krise nicht global koordiniert wird. Die Staaten sollten sich gegenseitig helfen, anstatt Opfer zu ächten und Schutzmasken zu bunkern. Sie sollten ehrlich Informationen teilen und nicht nur an die eigene Wirtschaft denken. (…)

Länder wie China und Südkorea setzen in der Corona-Krise Apps ein, um den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu überwachen. Ist das die Zukunft, vor der Sie in Ihrem jüngsten Buch warnen?

(…) Wenn man die Überwachung von Bürgern erhöht, muss man gleichzeitig die Regierung im selben zunehmenden Ausmass überwachen. Wenn Deutschland also jetzt Hunderte Millionen Euro ausgibt, um die Wirtschaft zu retten, muss die Überwachung der Regierung sichergestellt sein, damit jeder Bürger sicher sein kann, dass mit dem Geld nicht ohnehin schon darbende grosse Unternehmen durch die Hintertür gerettet werden – deren Manager beste Freunde sind von irgendwelchen Ministern. (…)

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Frank Adloff ist Professor für Soziologie an der Universität Hamburg und leitet die Kolleg-Forschungsgruppe "Zukünfte der Nachhaltigkeit". 2018 erschien sein Buch "Politik der Gabe. Für ein anderes Zusammenleben."

Tanja Busse ist Fellow derselben Kolleg-Forschungsgruppe. Sie arbeitet als Autorin und Moderatorin. Zuletzt erschien "Das Sterben der anderen. Wie wir die biologische Vielfalt noch retten können“.

Beide gemeinsam haben den nachfolgenden Gastbeitrag verfasst, der am 20. April 2020 in der Süddeutschen Zeitung online und in der SZ-Printausgabe am 21. April 2020 erschienen ist:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gastbeitrag-solidarisch-teilen-1.4882434 Solidarisch teilen

Die Bundesregierung sollte jetzt einen sozial-ökologischen Fonds einrichten. In den sollten Gewinner der Corona-Krise und Vermögende einzahlen und so der Gesellschaft etwas zurückgeben - freiwillig. Das würde den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. (…)

Sollten dann nicht alle, die an der Krise gut verdient haben, ihre Gewinne solidarisch teilen? Müssten nicht auch diejenigen, die weiterhin ein festes Einkommen beziehen, etwas vom Kuchen abgeben an jene, die gerade gar nicht am Tisch sitzen dürfen? Und sollten nicht erst recht die Vermögenden jetzt helfen?

Deshalb sollte die Bundesregierung - parallel zu ihrem Notprogramm und in Kooperation mit der Zivilgesellschaft - einen Solidaritätsfonds einrichten. Als freiwilliges Angebot, um die gezeigte Solidarität zu stärken. Das Geld daraus sollte nicht einfach zum Wiederaufbau der bestehenden Strukturen verwendet werden (wie das Geld aus dem Notprogramm), sondern für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte und krisenfeste Wirtschaft. (…)

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https://www.eurotopics.net/de/239253/sollen-politiker-in-der-krise-auf-gehalt-verzichten?zitat=239106# 22. April 2020

Sollen Politiker in der Krise auf Gehalt verzichten?

Weil viele Menschen in der Corona-Krise finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, fordern einige auch von Politikern, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat ihre Bezüge um 20 Prozent gekürzt, Österreichs Minister wollen je ein Monatsgehalt spenden. Europas Medien sind sich uneins, ob ein solcher Verzicht als Zeichen der Solidarität geboten ist.

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Zur Unterzeichnung möchte ich auch die nachfolgende Petition empfehlen:

https://you.wemove.eu/campaigns/notfall-grundeinkommen?utm_source=civimail-29906&utm_medium=email&utm_campaign=20200420_DE

Notfall-Grundeinkommen für die EU - jetzt!

An

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank

Mário Centeno, Präsident der Eurogruppe

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der EU

Text der Petition

Wir fordern die Europäische Union und insbesondere die Eurogruppe auf, ein EU-geführtes Finanzinstrument zu schaffen, das es allen Mitgliedstaaten der EU ermöglicht, schnell ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Diese Notfall-Maßnahme muss all denjenigen unverzüglich und unbürokratisch helfen, die von der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind.

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Am Freitag, 24. April 2020, organisiert "Fridays for Future" einen Klimastreik, an dem sich jede Person von zuhause aus beteiligen kann:

https://www.klima-streik.org/ #NetzstreikFürsKlima - Jetzt online mitstreiken!

Zusammen mit Fridays For Future laut fürs Klima

Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln.

Genau dies gilt auch für die Klimakrise.

Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen - nun verlegen wir die Demonstration ins Netz. Beim Livestream for Future werden wir von zu Hause aus und doch alle gemeinsam laut fürs Klima!

Die Antworten der Politik auf die Krise müssen so gestaltet werden, dass sie unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger machen. Wenn jetzt Hunderte Milliarden fließen, dann muss jedes Konjunkturpaket auch gezielt den Klimaschutz voranbringen. (…)

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.