Einsatz der Bundeswehr im Innern - F. Farenski im Gespraech mit C. Ronnefeldt / F. Scheidler: Corona und Klima: Mit zweierlei Maß / Ideen von Attac

Mi, 15/04/2020 - 19:50 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

Im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

15. April 2020, 20.30 Uhr

Thema: Einsatz der Bundeswehr im Innern

Frank Farenski im Gespräch mit Clemens Ronnefeldt

Im Grundgesetz wurde in Artikel 87 der Einsatz der Bundeswehr als Verteidigungsarmee klar definiert. Ein Einsatz im Inland war nicht vorgesehen.

Im Zuge der Notstandsgesetze 1968 bekamen die Artikel 35 und 87 des Grundgesetzes Ergänzungen. Gegen starken Protest und Widerstand vieler Menschen in Deutschland wurden die Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr auch bei Katastrophen und beim „Inneren Notstand“ ermöglicht.

In den letzten Jahren wurde die Bundeswehr beim Elbhochwasser 2002 eingesetzt, wo sie unter anderem Dämme baute.

In der aktuellen Corona-Pandemie fordern Politiker den Einsatz der Bundeswehr für Aufgaben, die das Grundgesetz nicht vorsieht: Die Beschaffung von Masken mit Flugzeugen aus Asien, die Bewachung einer Flüchtlingsunterkunft in Thüringen, die Unterstützung der Polizei bei Verkehrsregelungen und Patrouillen-Gängen in Baden-Württemberg.

Zwischen 15 000 und 30 000 Soldatinnen und Soldaten stehen inzwischen bereit für den Einsatz auch im Inneren.

Mit Livechat am 15.4.2020 um 20.30 Uhr und danach dauerhaft unter:

https://www.youtube.com/watch?v=ACq9wqfspBE

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Zur Vertiefung der Sendung empfehle ich die Lektüre der IMI-Analyse 2020/18

An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus

Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

von: Martin Kirsch | Veröffentlicht am: 30. März 2020

http://www.imi-online.de/2020/03/30/an-den-grenze-der-verfassung-und-darueber-hinaus/

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Nachfolgend sende ich einige Informationen und Überlegungen zu den Themen Coronapandemie und Klimagerechtigkeit - und warum gerade jetzt eine wichtige Zeit zum langfristigen Umsteuern einer auf Wachstum basierenden Wirtschaft ist. Die Weichen werden in den kommenden Wochen und Monaten gestellt:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-der-bundesregierung-klimakrise-trifft-deutschland-schon-jetzt-1.4698009 Klimakrise trifft Deutschland schon jetzt

26. November 2019, 18:42 Uhr Bericht der Bundesregierung:

Klimakrise trifft Deutschland schon jetzt

Tausende Todesfälle und Millionenschäden in der Landwirtschaft hängen laut Bundesregierung direkt mit der Erderwärmung zusammen. Der globale Treibhausgas-Ausstoß erreicht einen Rekordwert.

Der Klimawandel stellt Deutschland zunehmend vor Probleme. Das geht aus dem jüngsten Monitoringbericht hervor, den die Bundesregierung am Dienstag in Berlin vorgelegt hat. Die Lufttemperatur sei seit Beginn der Wetteraufzeichnungen "statistisch gesichert um 1,5 Grad Celsius angestiegen", heißt es in dem Bericht. "Wir beobachten eine beunruhigende Beschleunigung", sagt Tobias Fuchs, Chef der Klimaabteilung beim Deutschen Wetterdienst. (…)

Der Bericht beziffert nun erstmals die Folgen solcher Hitzewellen: So seien 2003 durch die Hitze 7500 Menschen vorzeitig gestorben, 2006 und 2015 hätten heiße Sommer je 6000 zusätzliche Todesfälle gefordert. "Das ist die größte Naturkatastrophe, die wir in Deutschland in den letzten 50 Jahren hatten", sagt Maria Krautzberger, Chefin des Umweltbundesamtes. (…)

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https://www.sueddeutsche.de/wissen/coronavirus-umweltschutz-leopoldina-stellungnahme-1.4875864?reduced=true

14. April 2020, 18:46 Uhr Corona und die Folgen:

Der Schock hat System

Gerade jetzt müssen wir uns Gedanken um Umwelt und Klima machen.

Sonst droht möglicherweise schon bald Sars-CoV-3, schreiben drei Co-Autoren der Leopoldina-Stellungnahme.

Gastbeitrag von Christoph Rosol, Jürgen Renn und Robert Schlögl

(…)

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https://taz.de/Corona-und-Klima/!5673321/

29.3.2020

Gastkommentar von Fabian Scheidler Corona und Klima: Mit zweierlei Maß

Warum bei Covid-19 der Ausnahmezustand herrscht und Staaten beherzt handeln – aber nicht bei der Klimakatastrophe.

(…) Forderungen nach wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen werden regelmäßig mit dem Verweis abgeschmettert, dass man nicht in die Freiheitsrechte von Menschen und Unternehmen eingreifen könne.

Kurzstreckenflüge verbieten? Unmöglich! SUVs in Innenstädten untersagen? Undenkbar! Kohleausstieg bis 2025? Gefährdet Arbeitsplätze! Fleischkonsum drosseln? Ökodiktatur! Autokonzerne zum Bau von öffentlichen Verkehrsmitteln umfunktionieren? Kommunismus!

Doch angesichts des Virus ist plötzlich fast alles möglich: Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben öffentlich darüber nachgedacht, große Industriekonzerne vorübergehend zu verstaatlichen, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. (…)

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https://www.attac.de/kampagnen/corona-was-wirklich-wichtig-ist/ Corona: Was jetzt wirklich wichtig ist

(…) Die Rettungspakete müssen nicht "die Wirtschaft" retten, sondern Menschen, die sonst ins Nichts fallen. Die Krisenprogramme dürfen nicht Klimakiller am Leben halten, sondern müssen den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern.

Und zur gesellschaftlichen Solidarität gehört eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen zugutekommt – im Gesundheitswesen und darüber hinaus. (…)

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https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/gremien/kokreis/stellungnahmen/corona-2-april-2020/

Solidarisch und nachhaltig aus der Krise

(…)

Von den Folgen der Corona-Pandemie sind die Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen betroffen. Statt die Profite der Wenigen zu sichern, müssen Politik und Staat die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der Vielen sofort und dauerhaft gewährleisten. Deshalb unterstützen wir Forderungen von Gewerkschaften und anderen Interessenverbänden, die dies zum Ziel haben.

Dazu gehören

• die Aufstockung der Vergütung bei Kurzarbeit zum Ausgleich von Lohneinbußen,

• die Absicherung der Beschäftigten bei Arbeitsplatzverlust durch zunehmende Firmenpleiten,

• die ausreichende Unterstützung von Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden,

• die Ablehnung des Versuchs, die Krise zu nutzen, um sonntägliche Öffnungszeiten von Geschäften dauerhaft durchzusetzen.

Ziel ist eine armutsfeste grundlegende Existenzsicherung für alle Menschen, unabhängig von den Gründen, aus denen sie diese benötigen.

(…)

Realitätsnahe Vorschläge dazu sind

• der beschleunigte Ausstieg aus der fossilen Energie,

• ein sofortiger Stopp jeglicher Rüstungsproduktion,

• der Umbau des Automobilsektors in eine Mobilitätsindustrie mit dem Ziel, verschiedene Verkehrsträger zu integrieren, um den öffentlichen Verkehr zu stärken,

• die Reduzierung des Flugverkehrs und Umbau der Luftfahrtindustrie,

• die Umlenkung der gigantischen Subventionen aus fossilen Industrien in den sozialen Bereich sowie zur Stärkung und Ausweitung einer ökologisch nachhaltigen, regionalen Wirtschaft.

Ziel ist eine Wirtschaft, die auf Kooperation und nicht auf Konkurrenz aufgebaut ist und die natürliche Umwelt nicht zerstört.

Kein öffentliches Geld für Finanzmärkte

In der vergangenen Finanzkrise wurden die Banken mit drastischen Staatsinterventionen gerettet. Seitdem hat sich die Zahl der Milliardäre weltweit bereits wieder fast verdoppelt. Die abstürzenden Finanzmärkte dürfen nicht erneut durch öffentliches Geld stabilisiert werden, sondern müssen geschrumpft und reguliert werden.

Öffentliches Geld muss stattdessen, wie zuvor beschrieben, in die soziale Absicherung und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft fließen.

Um solidarisches Handeln der Euro-Länder zu ermöglichen, muss Deutschland seinen Widerstand gegen gemeinsame fiskalische Maßnahmen aufgeben.

Mit Eurobonds können EU-Staaten gemeinsam Kredite aufnehmen, die Mittel unter sich aufteilen und gemeinsam Zinsen und Rückzahlung verantworten. Damit ergeben sich günstige Kreditkonditionen für besonders betroffene Länder wie Italien oder Spanien.

Ziel ist, dass öffentliches Geld nur eingesetzt wird, um Strukturen zu schaffen und zu erhalten, die für ein gutes Leben für alle unter Berücksichtigung der natürlichen Grenzen notwendig sind.

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https://taz.de/Spanien-plant-Grundeinkommen/!5677429/ Spanien plant Grundeinkommen:

Lebenslang Geld für jeden

Die Corona-Pandemie könnte es möglich machen: In Spanien plant die Regierung Sánchez ein lebenslanges Grundeinkommen für alle.

7. 4. 2020

MADRID taz | Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte am Sonntagabend Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in einem Interview gegenüber dem Privatfernsehen LaSexta.

„Es steht in der Regierungsvereinbarung und wir werden es im Laufe der Legislatur umsetzen“, erklärte die Ministerin und eine der Vizechefinnen der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos (UP) unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das Grundeinkommen sei „nicht nur für diese Ausnahmesituation“, bekräftigte Calviño, „sondern für immer“.

Der Vizeregierungschef für soziale Fragen und UP-Vorsitzende Pablo Iglesias hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass eine Einigung im Kabinett für die Einführung der Grundrente kurz bevorstehe. Es sei gerade jetzt notwendig, eine solche Maßnahme umzusetzen. (…)

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Das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerungbei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27. März 2020 greift massiv in Grundreche der Bevölkerung ein. Das Bundesministerium für Gesundheit wurde zu einschneiden Maßnahmen ermächtigt:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0587.pdf%27%5D__1586931733824

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Die nachfolgende Homepage dokumentiert Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts im Internet

sowie deren Änderungen:

https://www.buzer.de/gesetz/13847/a237994.htm

Artikel 1 - Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen

Lage von nationaler Tragweite (COVIfSGAnpG k.a.Abk.)

8. (…)

(4) (…)

Nach Absatz 2 getroffene Anordnungen gelten mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben, ansonsten mit Ablauf des 31. März 2021. Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt. (…)

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Zum Schluss noch eine Mitmachaktion mit der Einladung, den nachfolgenden Musterbrief an Bundestagsabgeordnete zu versenden.

http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/?Extra/Musterbrief-B

Musterbrief

Sehr geehrte*r Frau/Herr …,

das Bundesverteidigungsministerium diskutiert schon länger, die geleasten Heron-TP-Drohnen zu bewaffnen. Eine ausführliche Debatte mit völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung – wie im Regierungs-Koalitionsvertrag vorgesehen – hat dazu bisher nicht stattgefunden.

Die für den 24. März 2020 angesetzte Podiumsdiskussion des Bundesverteidigungsministeriums, die nun wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste, kann eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Aufrüstungsschritt nicht ersetzen. (…)

Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir unsere Ressourcen für zivile Zwecke einsetzen müssen. Ich bitte Sie daher, sich an einer Debatte über die Beschaffung von Bewaffnung zu beteiligen. Nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ führt meiner Ansicht nach kein Weg daran vorbei, sich gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

N.N.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.