Digitaler Ostermarsch Ellwangen / GIDS-Studie zu sicherheitspolitischen Auswirkungen der Pandemie / Iran-Report zu Angriffsplan / Friedens-Appelle

Mi, 08/04/2020 - 17:57 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

Im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

8. April 2020 - 20.30 Uhr

Thema: Digitaler Ostermarsch Ellwangen

In der Kleinstadt Ellwangen in Baden-Württemberg gibt es seit vielen Jahren einen der größten regionalen Ostermärsche.

Wegen der Corona-Pandemie sahen sich in diesem Jahr fast alle Veranstalter bundesweit gezwungen, die geplanten Friedens- Kundgebungen abzusagen.

Das Vorbereitungsteam des Ostermarsches Ellwangen, das mich in der Vergangenheit als Kundgebungsredner eingeladen hat, wandte sich in diesem Jahr an Transparenz TV, um die vorbereiteten Ostermarsch-Beiträge digital im Rahmen der Sendereihe "Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

In der Sendung werden Carola Moser vom Bündnis Mahnwache Ellwangen und Roland Blach von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) ihre aufgezeichneten Reden halten.

Die Percussion-Gruppe „up-surdo“ wird mit ihren Trommelklängen zu hören sein, ebenso das Trio „Basis“ mit einem Friedenssong.

Waltraud und Bernhard Brasse tragen den Sketsch von Karl Valentin über die Fremden aus dem Jahr 1940 vor, der zeitlos in seinen Aussagen ist.

Zu hören sein werden auch Friedensgedichte der Gruppe „Lyrikaden“, das Duo Andrea und Reinhard, Gesang und Gitarre, sowie Janina Batz und Jonas Bieber, ebenfalls Gesang und Gitarre.

Hinweise auf aktuelles Friedenshandeln runden die Sendung ab.

Mit Livechat am 8.4.2020 um 20.30 Uhr und danach dauerhaft unter:

https://www.youtube.com/watch?v=6GmiGHJW9mM

und unter:

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Die aktuelle weltweite Pandemie beinhaltet Gefahren und Chancen.

Das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) ist ein Kooperationsprojekt der Führungsakademie der Bundeswehr und der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg.

Auf Seite 6 seines 13-Seiten-Artikels beschreibt Prof. Dr. Matthias Rogg als Chancen:

https://gids-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/04/GIDSstatement2020_1_Rogg_COVID19.pdf

O i. G. Prof. Dr. Matthias Rogg vom German Institute for Defence and Strategic Studies

COVID-19 – die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik

(…) Überall auf der Welt ist die Sicherheitspolitik in Bewegung geraten und nicht für möglich geglaubte Dinge scheinen auf einmal machbar. Unter den Bedingungen von Naturkatastrophen zeigte sich immer wieder, dass Konfliktparteien Wege der Zusammenarbeit suchten, Waffenstillstände vereinbarten oder ihren Gesellschaften Gelegenheiten zum Luft holen boten (Kreutz 2012).

Beispielhaft eröffnete der Tsunami im Dezember 2004 einen bis dahin nicht für möglichen gehaltenen Dialog zwischen den Aceh-Rebellen und der indonesischen Regierung (Garrigues 2020).

In der Corona-Krise beginnen Venezuela und Kolumbien, der engste Verbündete der USA in der Region, über die Pan American Health Organization Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie auszuloten.

In Libyen haben die internationalen Akteure Verhandlungen über einen „Corona-Waffenstillstand“ aufgenommen (Garrigues 2020).

Kurz nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate begonnen haben, ihren „Erzfeind“ Iran im Kampf gegen COVID-19 mit medizinischer Hilfe zu unterstützen, folgten Qatar und Kuweit.

Auf den Philippinen hat Präsident Rodrigo Duterte einen einmonatigen Waffenstillstand im Kampf gegen die kommunistischen Rebellen angeordnet, damit sich die Streitkräfte (sic!) stärker auf die Bekämpfung des Virus konzentrieren können (International Crisis Group 2020: 13).

Und selbst die USA haben, trotz des jahrelangen Konflikts mit Russland, Erste Hilfe in die abtrünnige Region Abchasien entsandt.

Ohne Euphorie und mit der gebotenen Nüchternheit kann man festhalten: momentan ist Bewegung in einigen Konflikten, die wie zementiert schienen. Der sich hier öffnende Spielraum sollte von der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufmerksam beobachtet und genutzt werden. (…)

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Aus dem Iran-Report vom April 2020 der Heinrich-Böll-Stiftung, Autor: Bahman Nirumand, findet sich auf Seite 18f. der Hinweis auf einen Artikel in der New York Times - und die Verhinderung von Iran-Kriegsplänen des US-Außenministers Pompeo im März 2020:

https://www.boell.de/sites/default/files/2020-04/Iran_Report_04_20.pdf

(…)

NEW YORK TIMES:

POMPEOS PLAN EINES MILITÄRISCHEN ANGRIFFS GEGEN IRAN GESCHEITERT

Die New York Times berichtete am 21. März unter Berufung auf einige hochrangige Militärs, die nicht genannt werden wollten, dass US-Außenminister Mike Pompeo sich bemüht habe, Präsident Donald Trump von der Notwendigkeit eines militärischen Angriffs gegen Iran zu überzeugen. Doch letztendlich habe Trump sich mit einigen Angriffen gegen Stützpunkte paramilitärischer irakischer Kräfte, die Iran nahestehen, begnügt.

Wie die Zeitung berichtet, wurde Pompeo bei seinem Bemühen von Robert O‘Brien, dem nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten und Richard Grenell, kommissarischer Direktor der US-Nachrichtendienste und weiterhin Botschafter in Deutschland, unterstützt. Demgegenüber habe Verteidigungsminister John Esper vor den Folgen eines solchen Angriffs und eines möglichen langandauernden Kriegs gewarnt.

Trump habe nach langen Diskussionen Esper zugestimmt und lediglich einige Militärschläge gegen die erwähnten Stützpunkte irakischer Kräfte angeordnet.

Dem Bericht zufolge hatte Pompeo damit argumentiert, dass Iran wegen des Corona-Virus mit großen Problemen konfrontiert sei. Daher könne ein schwerer Schlag die iranische Führung dazu zwingen, Verhandlungen mit den USA zuzustimmen.

Pompeo und O‘Brien seien der Meinung gewesen, Washington müsse auf die Raketenangriffe im Norden Iraks, bei denen zwei Amerikaner ums Leben gekommen waren, entschieden reagieren, schreibt die Zeitung.

Doch US-Nachrichtendienste hätten berichtet, dass es keine Indizien gebe, die auf einen Beteiligung Irans an den Raketenangriffen hindeuteten. (…)

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IPPNW hat einen offenen Protestbrief gegen die von Annegret Kramp-Kartenbauer forcierte Entscheidung zum Kauf von F-18- Kampfflugzeugen veröffentlicht, dem weite Verbreitung und Unterstützung anderer Organisationen und Institutionen zu wünschen ist:

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Dokumente/Offener_Brief_Atombomber.pdf

08.04.2020

Offener Brief: Keine Entscheidung für atomwaffenfähige F-18 Kampfflugzeuge in Corona-Zeiten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer, Sehr geehrter Herr Minister Maas,

Zivilgesellschaft, medizinisches Fachpersonal und Bürgerinnen und Bürger erleben derzeit eine noch nie dagewesene Situation. Die Mehrheit hält sich verständnisvoll an temporäre Einschränkungen der Grundrechte, viele Menschen leisten Großartiges für unsere Gemeinschaft. Jetzt wurde bekannt, dass Sie, Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer, kurzfristig über die milliardenschwere Anschaffung von Eurofightern und F/A-18-Kampfflugzeugen entscheiden wollen.1

Dies wäre die größte Investition der Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges. Zusätzlich wäre die Beschaffung der F/A-18 von besonderer Bedeutung, da sie die Aufgabe der jetzigen Tornados zum Atomwaffeneinsatz weiterführen sollen. Die nukleare Teilhabe würde so ohne öffentliche Debatte und auch entgegen dem Parlamentsbeschluss vom 26. März 2010 weitergeführt. Darin hatten Union, SPD, FDP und Grüne von der Bundesregierung gefordert, auf eine vollständige nukleare Abrüstung Deutschlands hinzuwirken.

Eine solche Entscheidung darf nicht unter Zeitdruck und schon gar nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit fallen! Die große Mehrheit der Deutschen lehnt in repräsentativen Umfragen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ab.2

Seit 60 Jahren wird im Frühjahr auf Ostermärschen gegen die weitreichende atomare Aufrüstung protestiert, in diesem Jahr aus gegebenem Anlass digital und auf anderen Wegen. (…)

Es ist notwendig, jetzt eine Zeitenwende hin zur Demilitarisierung einzuleiten und Ressourcen sinnvoll zu verteilen.

Deshalb fordern wir die Verschiebung der Entscheidung über die Neuanschaffung vonatomwaffenfähigen Flugzeugen auf die Zeit nach der Corona-Krise, um die dringendnötige öffentliche politische Debatte über die Beendigung der nuklearen Teilhabe zu ermöglichen.

Für den IPPNW-Vorstand

Dr. Inga Blum Dr. Lars Pohlmeier

1 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-ueber-tornardo-nachfolger-bis-ostern-entscheiden-16699549.html 2 https://greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/klare-haltung-gegen-atomwaffen

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Hier kann jede Person eine Protest-E-mail gegen den Kauf der neuen F-18-Bomber schreiben und absenden:

https://atombomber-nein-danke.de/

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-und-wirtschaft-vom-shutdown-zum-shitstorm-kolumne-a-f7d85e9c-0a8c-435e-9bfe-0825b1c04443

5.4.2020

Ökonomie der Pandemie - Vom Shutdown zum Shitstorm

Eine Kolumne von Henrik Müller

(…) Europa steht wohl vor einer neuen Phase der Vergemeinschaftung der Staatsfinanzen, um eine abermalige Währungskrise abzuwehren. All das wäre noch vor wenigen Wochen kaum vorstellbar gewesen. Der nahezu synchrone Shutdown der Weltwirtschaft schafft Fakten - in einem Tempo, das für Ideologie und Theorie wenig Zeit und Raum lässt.

In dieser Phase wandeln sich auch die Erwartungen an Unternehmen rasant. Die Kritik, die sich in der vergangenen Woche über Adidas ergoss, hat einen Eindruck davon vermittelt, was nun als akzeptabel gilt und was nicht mehr. Der Weltkonzern aus dem Fränkischen hatte angekündigt, Mietzahlungen für Ladenlokale auszusetzen. Das Resultat war ein Shitstorm sondergleichen. Adidas nahm die Entscheidung zurück und entschuldigte sich öffentlich. (…)

Das Geschäft des Unternehmens ist es, Produkte zu produzieren, die Menschen nützen, zu Bedingungen, die Menschen nützen, in Organisationsstrukturen, die ein Stück Stabilität in eine instabile Welt bringen. Rücksicht und Solidarität, die Werte der Krise, sind dazu keine Gegensätze.

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Die "Kooperation für den Frieden" hat ein Thesenpapier veröffentlicht, dem eine weite Verbreitung zu wünschen ist. Ich zitiere den Schluss und das Fazit:

http://www.koop-frieden.de/thesenpapier-visionen-fuer-ein-europa-das-frieden-wagt Thesenpapier "Visionen für ein Europa, das Frieden wagt"

08.04.2020

(…) Ein Europa, das Frieden wagt, ist ein Europa der umfassenden gesellschaftlichen Demokratie und der Partizipation, der Anerkennung der bürgerlichen und sozialen Menschenrechte. Ein Europa, das Frieden wagt, ist ein Prozess, den mündige Bürger*innen in Solidarität und gemeinsamem Handeln gestalten. Ein Europa der Demokratie beinhaltet Partizipation, Subsidiarität und Demokratie „von unten“. Soziale Bewegungen und ihre Netzwerke sind aktive Mitgestalter der Herausforderungen, die vor einem emanzipierten Europa in der Welt stehen.

Fazit: Das Europa, das wir anstreben, werden wir als Friedensbewegung nur gemeinsam mit vielen anderen Menschen in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien erreichen können.

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Am 8. Mai jährt sich der 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung von der NS-Diktatur.

Der nachfolgende Appell, initiiert von Peter Brandt, INEP! Neue Entspannungspolitik Jetzt!, Reiner Braun, Internationales Friedensbüro und Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, erscheint in mehreren Tageszeitungen. Auch diesem Appell ist eine breite Resonanz zu wünschen:

http://neue-entspannungspolitik.berlin/wp-content/uploads/2020/04/8Mai_Appell_200402d.pdf

Appell zum 8. Mai 2020

75. Jahrestag der Befreiung

NEIN ZUR SPRACHE DER GEWALT, JA ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS

(…)

Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs für einen sofortigen weltweiten Waffenstillstand. Unsere Verantwortung ist eine Politik globaler Gerechtigkeit. Wir sind viele und in der Demokratie nicht ohnmächtig.

Wir sagen Nein zu einer Sprache der Gewalt, aber Ja zu einer Kultur des Friedens, der Vernunft und der Verständigung.

Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben! Ja zu Abrüsten statt Aufrüsten! Ja für eine neue Entspannungspolitik jetzt!

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Zum Mitunterzeichnen möchte ich diesen Appell empfehlen:

https://act.wemove.eu/campaigns/coronabonds-DE

Gemeinsam durch die Coronakrise

An den Europäischen Rat, den Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen und an die Europäische Kommission

Appell

Wir appellieren an Sie, sich für Coronabonds einzusetzen, so dass alle Mitgliedsländer gleichen Zugang zu Krediten haben und uns durch diese Krise begleiten können. (…)

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Mit freundlichen Oster-Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.