Machtkampf zwischen USA, Russland und China um Venezuela / US-Militaer vor der Kueste von Venezuela / Kalter Krieg in Venezuela? / Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand

Fr, 03/04/2020 - 20:51 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

die US-Regierung hat nicht nur ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, ausgesetzt.

Inzwischen steht das US-Militär mit mehreren Kriegsschiffen vor der Küste von Venezuela, das vermutlich über die größten Erdölvorräte der Welt verfügt.

Ein von US-Präsident Donald Trump angestrebter Regimewechsel hätte internationale Konsequenzen: Russland unterstützt seit Jahren massiv Nicolás Maduro, China und Indien sind wichtige Abnehmerländer von Erdöl aus Venezuela. China engagiert sich zudem stark in Venezuela auf wirtschaftlichem Gebiet.

Vor diesem brisanten Hintergrund habe ich einige Artikelauszüge zusammen gestellt, die Hintergründe der aktuellen Eskalation erhellen.

An das Ende setze ich den Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand.

Mit freundliche Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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https://www.handelsblatt.com/politik/international/venezuela-konflikt-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-rosneft-tochterfirma/25559716.html Venezuela-Konflikt

USA verhängen Sanktionen gegen Rosneft-Tochterfirma

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Venezuelas Regierung. Dabei gerät der größte russische Ölkonzern ins Visier. Venezuelas Oppositionsführer jubelt, Moskau ist entrüstet. 18.02.2020 Update: 19.02.2020 - 00:00 Uhr

Washington Die USA wollen Venezuela den Ölhahn abdrehen: Das US-Finanzministerium hat deswegen Sanktionen gegen eine wichtige Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Rosneft verhängt. Die in der Schweiz ansässige Gesellschaft Rosneft Trading habe für die mit Sanktionen belegte Regierung von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro internationale Ölverkäufe arrangiert, erklärte das Ministerium an diesem Dienstag. Die größten Kunden der betroffenen Ölexporte waren demnach bislang Indien und China. (…)

Die Strafmaßnahmen sollen die Führung des Landes unter Druck setzen und eine Rückkehr zur Demokratie ermöglichen, erklärte der Venezuela-Beauftragte des US-Außenministeriums, Elliott Abrams. Die USA würden ihre Sanktionen weiter verschärfen, kündigte er an. „Es wird in den kommenden Wochen und Monaten weitere Schritte und mehr Druck geben“, sagte Abrams. (…)

------ https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/drogenhandel-venezuela-kriminalitaet-usa-militaer

Drogenhandel: USA starten Antidrogeneinsatz vor der Küste Venezuelas

Mit einer Militäroperation vor Venezuela wollen die USA illegale Drogenlieferungen stoppen.

Es ist einer der größten US-Militäreinsätze in der Region seit 1989.

2. April 2020, 10:17 Uhr Aktualisiert am 2. April 2020, 10:44 Uhr

Für einen Antidrogeneinsatz haben die USA mehrere Kriegsschiffe und Überwachungsflugzeuge in die Nähe der Küste Venezuelas geschickt. (…)

Der Kommunikationsminister des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete den Militäreinsatz als verzweifelten Versuch der USA, von der "humanitären Krise" durch die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus im eigenen Land abzulenken. Interessant sei auch, dass die US-Regierung gerade jetzt erstmals seit Jahrzehnten versuche, Kokain-Lieferungen zu stoppen. Diese kämen ohnehin vor allem aus Kolumbien, einem Verbündeten der USA. (…)

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sanktionen-venezuela-lehnt-amerikanisches-angebot-ab-16707557.html Aufhebung der Sanktionen:

Venezuela nennt Washingtons Vorschlag ein „Pseudoangebot“

Von Tjerk Brühwiller, São Paulo Aktualisiert am 02.04.2020-18:5

(…) Die amerikanische Regierung hat in Aussicht gestellt, die Sanktionen gegen Venezuela zu lockern und sogar aufzuheben. Doch die Liste der Bedingungen ist lang. Sie reicht von der vollen Anerkennung der oppositionell kontrollierten Nationalversammlung über die Freilassung aller „politischen Gefangenen“ bis hin zum Abzug ausländischer Mächte wie Russland und Kuba aus Venezuela.

Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, soll im Konsens aller politischer Kräfte ein neuer Wahlrat und ein neues Oberstes Gericht bestimmt sowie ein Staatsrat eingesetzt werden, der das Land bis zu Neuwahlen regiert. Präsident Nicolas Maduro wie auch der Oppositionsführer Juan Guaidó sollen sich von ihren Positionen zurückziehen, könnten theoretisch jedoch zu den Wahlen antreten. Sobald der Staatsrat seine Funktion übernommen hat, will Washington die Sanktionen lockern. (…)

Der amerikanische Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, sagte, der Druck auf Venezuela sei noch nie so groß gewesen. Vielleicht führe das zu einer Diskussion innerhalb des Regimes. Dahinter steht auch die Hoffnung, Risse innerhalb des Regimes zu provozieren. Nur so lässt sich erklären, weshalb Washington nur wenige Tage vor dem nun präsentierten Übergangsplan eine Reihe ranghoher Regierungsmitglieder und Funktionäre, Maduro inbegriffen, des „Drogen-Terrorismus“ angeklagt hat. Nach der Anklage hat das Regime seinerseits den Druck auf die Opposition erhöht.

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https://www.handelsblatt.com/politik/international/machtkampf-venezuela-stoppt-fluege-der-tap-air-portugal/25555986.html

18.02.2020 - 03:28 Uhr Machtkampf

Venezuela stoppt Flüge der TAP Air Portugal

Die Airline darf 90 Tage lang nicht nach und von Venezuela fliegen. TAP Air Portugal soll zugelassen haben, dass die Opposition Sprengstoff ins Land bringt. (..)

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/venezuela-nicolas-maduro-kopfgeld-drogen-terrorismus-belohnung-usa Venezuela: USA setzen Kopfgeld auf Nicolás Maduro aus

Seltene Anklage gegen einen Staatschef: Die USA werfen Venezuelas Präsident vor, seit 20 Jahren ein Drogenkartell zu führen. Sie unterstützen Maduros Gegenspieler Guaidó.

26. März 2020, 19:41 Uhr / Aktualisiert am 26. März 2020, 20:43 Uhr

Die USA haben Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und mehrere seiner Vertrauten erhoben. Die US-Regierung wirft ihnen Drogenhandel und Geldwäsche vor. Das US-Außenministerium setzte zudem ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf Maduro aus. Außenminister Mike Pompeo sagte, die Belohnung werde für Hinweise gezahlt, die zur Ergreifung Maduros führten. Eine Summe von jeweils zehn Millionen Dollar ist auf vier von Maduros Vertrauten ausgesetzt. (…)

In einer weiteren Anklage der Staatsanwaltschaft von Miami wurde Venezuelas Oberster Richter Maikel Moreno Geldwäsche vorgeworfen. Insgesamt wurden 15 Menschen angeklagt, unter ihnen auch Militärs sowie zwei Anführer der inzwischen aufgelösten kolumbianischen Guerillabewegung Farc. Mit dieser soll Maduro seit 20 Jahren eine "drogen-terroristische Partnerschaft" verbinden, sagte Staatsanwalt Geoffrey Berman. Auch Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, Industrieminister Tareck El Aissami sowie der frühere Chef des Militärgeheimdienstes Hugo Carvajal gehören zu den Angeklagten. (…)

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/iwf-lehnt-corona-krisenhilfe-fuer-venezuela-ab Venezuela: IWF lehnt Corona-Nothilfe für Venezuela ab

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat gehofft, fünf Milliarden Dollar aus einem Corona-Krisenfonds zu bekommen. Doch viele IWF-Staaten erkennen die Regierung nicht an.

18. März 2020, 7:51 Uhr

(…) Das von Maduro unterzeichnete Hilfsgesuch an IWF-Direktorin Kristalina Georgieva vom Dienstag ist auch deshalb bemerkenswert, weil Maduro den IWF stets verteufelt hat. Dass er jetzt einen Notfallkredit beantragte, macht deutlich, wie schlecht es um Venezuelas Finanzen bestellt ist. Venezuela hat bisher 33 bestätigte Coronavirus-Fälle.

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https://www.spiegel.de/panorama/venezuela-feuer-zerstoert-zehntausende-wahlmaschinen-und-hunderte-computer-a-f32295d4-f447-4c8c-b12f-04c9907485f8 Venezuela

Feuer zerstört Zehntausende Wahlmaschinen und Hunderte Computer

In diesem Jahr sollen Wahlen in Venezuela stattfinden - doch ein Feuer dürfte die Vorbereitungen erheblich erschweren.

09.03.2020, 10:04 Uhr

(…) Laut der Nachrichtenagentur Reuters verbrannten beinahe 50.000 Wahlmaschinen und fast 600 Computer. AFP berichtet laut "France 24" jedoch von 44.408 Wahlmaschinen, 582 Computern mit Meldedaten und mehr als 49.000 Geräten zur Identifikation mittels biometrischer Daten.

Wahlbehördenchefin Lucena sagte, wenn kleine Gruppen nun dächten, der Brand werde den "verfassungsgemäßen Wahlprozess" stoppen, dann lägen sie falsch. Angaben darüber, wie viele Geräte noch funktionierten oder wie künftige Wahlen betroffen sein könnten, machte sie nicht. Sie teilte lediglich mit, dass Ermittlungen zur Brandursache liefen. (…)

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https://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-marineboot-rammt-deutsches-kreuzfahrtschiff-und-sinkt-a-42dd885e-2788-4138-aed1-66d685391c6f Vor Venezuelas Küste

Marineboot rammt deutsches Kreuzfahrtschiff - und sinkt

Ein Patrouillenboot der Marine von Venezuela ist in internationalen Gewässern gesunken, nachdem es offenbar auf ein deutsches Kreuzfahrtschiff schoss und es rammte. Angeblich sollte die "Resolute" vom Kurs abgebracht werden.

03.04.2020, 11:13 Uhr

(…) Der Vorfall vor der venezolanischen Insel La Tortuga ereignete sich demnach bereits am 30. März. Die "Resolute" habe zu dem Zeitpunkt nur 32 Mitarbeiter, aber keine Passagiere an Bord gehabt und sei vor der Insel unterwegs gewesen, um in Curaçao routinemäßige Motorwartungen durchzuführen, heißt es weiter in der Mitteilung. (…)

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https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/venezuela-node/venezuelasicherheit/224982#content_0

Stand - 03.04.2020 Aktuelles

Vor Reisen nach Venezuela wird gewarnt.

Deutschen Staatsangehörigen, die nicht dauerhaft in Venezuela wohnen,

wird die Ausreise empfohlen. (…)

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Der nachfolgende Kommentar aus der Deutschen Welle zeigt die Dimensionen der aktuellen Konfrontation um Venezuela auf:

https://www.dw.com/de/gastkommentar-kalter-krieg-in-venezuela/a-47483617

Alexander Busch schreibt regelmäßig Kolumnen für die brasilianische Redaktion der DW. Der Journalist und Buchautor ist seit mehr als 25 Jahren Korrespondent in Lateinamerika und schreibt für die Wirtschaftswoche, das Handelsblatt und die Neue Zürcher Zeitung. Er wuchs in Venezuela auf, studierte Wirtschaft und Politik in Köln, und lebt und arbeitet zurzeit in São Paulo und in Salvador da Bahia. Lateinamerika

Gastkommentar: Kalter Krieg in Venezuela?

Alle Großmächte kämpfen um Venezuela. Doch der laute Auftritt von den

USA und Russland entspricht nicht den realen Machtverhältnissen. Viel

massiver sind der Einfluss und die Interessen Chinas, meint Alexander Busch.

13.2.2019

(…) Nach einem Bericht der New York Times hat die US-Regierung mittlerweile die Kontrolle über die eingefrorenen Öl-Gelder dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó übergeben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat mehrfach vor einer militärischen Einmischung der USA in Venezuela gewarnt. Doch auch die russische Seite weiß zu provozieren: Im Dezember 2018 ließ Präsident Vladimir Putin zwei Überschall-Bomber in Venezuela stationieren. (…)

Im Vergleich zu den politischen Provokationen zwischen den USA und Russland nehmen sich die Äußerungen Chinas geradezu moderat aus: Das chinesische Außenministerium forderte beim Thema Venezuela alle Seiten zur Besonnenheit auf. (…)

Denn die Weltmacht China unterstützte Caracas in den vergangenen zehn Jahren mit mehr als 60 Milliarden US-Dollar. Ohne Peking wären die Links-Caudillos in Caracas schon längst nicht mehr an der Macht.

Kein anderes Land hat so viele chinesische Kredite bekommen wie Venezuela - eine Tatsache, die in Peking mittlerweile zutiefst bereut wird. Denn China ist in erster Linie an politischer Stabilität interessiert. Die aktuelle internationale Aufmerksamkeit für Venezuela durchkreuzt Pekings von langer Hand geplante Strategie zur strategischen Eroberung Lateinamerikas. Denn sie legt den enorm gestiegenen Einfluss Chinas in der Region in den vergangenen 15 Jahren offen.

Und dies im "Hinterhof" der USA, als den Washington die 23 Länder mit ihren 650 Millionen Einwohnern seit 200 Jahren betrachtet.

Alles begann im Jahr 1823 mit der sogenannten "Monroe-Doktrin", als der damalige US-Präsident James Monroe die Region zwischen Mexiko und Feuerland zur exklusiven Einflusszone der USA erklärte.

Mit Chinas Auftreten in Lateinamerika steht die Monroe-Doktrin zur Disposition - genau wie vor 50 Jahren, als die Sowjetunion versuchte, ihren Einfluss in der Region über Kuba hinaus auszudehnen. (…)

Mittlerweile ist ganz Lateinamerika abhängig von den Eisenerz-, Soja-, Kupfer- und Erdölexporten nach China. Bereits 150 Milliarden Dollar hat Peking in die Region investiert. Dies übertrifft sogar die chinesischen Investitionen in Afrika und wird nur vom chinesischen Engagement in Asien übertroffen. (…)

Auch Mexikos neuer linksliberaler Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigt sich gegenüber chinesischen Investitionen offen. Zusammen mit Peking will er einen "Marshallplan für Mittelamerika" umsetzen, der Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Dollar vorsieht.

Mit dem Geld sollen Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden, die Arbeitsplätze in der Region schaffen und die Abwanderung gen Norden aufhalten. Gegen solche Investitionen kann noch nicht einmal US-Präsident Trump argumentieren.

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Vor diesem Hintergrund kommt dem Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand große Bedeutung zu:

https://unric.org/de/guterres-aufruf-zu-einem-globalen-waffenstillstand/ Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand

23. März 2020

Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich. Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt.

Die Schwächsten – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, Marginalisierte und Vertriebene – zahlen den höchsten Preis. Sie sind auch am stärksten gefährdet, verheerende Verluste durch COVID-19 zu erleiden.

Wir dürfen nicht vergessen, dass in den vom Krieg verwüsteten Ländern die Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind. Die ohnehin schon wenigen Gesundheitsfachkräfte sind häufig betroffen. Flüchtlinge und andere durch gewaltsame Konflikte vertriebene Personen sind doppelt gefährdet.

Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren.

Den Kriegsparteien sage ich: Ziehen Sie sich aus den Feindseligkeiten zurück. Legen Sie Misstrauen und Feindseligkeit beiseite. Bringen Sie die Geschütze zum Schweigen; stoppen Sie die Artillerie; beenden Sie die Luftangriffe. Das ist entscheidend: Hilfe bei der Schaffung von Korridoren für lebensrettende Hilfe.

Um wertvolle Fenster für die Diplomatie zu öffnen. Hoffnung an Orte zu bringen, die zu den am stärksten von COVID-19 bedrohten gehören. Lassen wir uns von Koalitionen und Dialogen inspirieren, die sich langsam zwischen rivalisierenden Parteien bilden, um gemeinsame Ansätze gegen COVID-19 zu ermöglichen. Aber wir brauchen noch viel mehr.

Wir müssen die Krankheit des Krieges beenden und die Krankheit bekämpfen, die unsere Welt verwüstet. Es beginnt damit, dass wir die Kämpfe überall stoppen. Und zwar sofort.

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Zum Schluss noch zwei positive Nachrichten:

1.

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-beatmungsgeraete-anstelle-von-raketen-1.4864996

2.4.2020

Israel stellt angesichts der Ausbreitung des Coronavirus eine Produktionslinie für Raketen auf die Herstellung von Beatmungsgeräten um. 30 Stück seien bereits an das Gesundheitsministerium geliefert worden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. (…)

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2.

https://spd.berlin/pressemitteilung/aufnahme-gefluechteter-von-griechischen-inseln-unverzueglich-einleiten/ Pressemitteilung Nr. 10:

Aufnahme Geflüchteter von griechischen Inseln unverzüglich einleiten

2. April 2020

Die SPD Berlin fordert die Bundesregierung dazu auf, umgehend die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern einzuleiten. Besonderen Handlungsbedarf sieht der Landesverband bei Kindern und Schwangeren. Die COVID-19-Pandemie betrifft uns als Menschheit weltweit und über alle Grenzen hinweg.

Am stärksten bedroht sind die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort in menschenunwürdigen Zuständen leben und mit wenig bis gar keiner medizinischen Versorgung ausgestattet sind. Die katastrophalen Zustände, die bereits vor der Corona-Krise unhaltbar waren, werden nun lebensbedrohlich.

Andreas Geisel, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Berlin, erklärt: „Wir dürfen nicht länger die Augen vor der dramatischen Lage in den Flüchtlingscamps verschließen. Wenn wir Werte wie Mitmenschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft ernst nehmen, dann müssen wir jetzt schnell helfen. Die geplante europäische Lösung scheint – auch aufgrund der aktuellen Corona-Krise – nicht zum Erfolg zu führen. Deutschland muss deshalb seine humanitäre Verantwortung ernst nehmen und alleine handeln. Berlin ist bereit zu helfen. Diese Hilfe muss jetzt auf Bundesebene endlich umgesetzt werden.“

Hakan Demir, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, ergänzt: „Auch weiterhin ist eine gesamteuropäische Lösung erstrebenswert. In Zeiten der Not müssen aber jene, die die Möglichkeiten und Fähigkeiten haben, diese Not zu lindern, vorangehen. Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der Europäischen Union steht hier in der Verantwortung, mit Beispiel voranzugehen. Die Regierung hat mit der Rückführung deutscher Touristen aus dem Ausland gezeigt, sofort handeln zu können.

Jetzt muss sie auch hier schnell handeln. Es geht schließlich um Menschenleben. Gleichzeitig steht auch fest: Die Geflüchteten von den griechischen Inseln müssen evakuiert werden, sonst droht Lebensgefahr.“

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Empfehlen möchte ich noch die Mitmachaktion von campact, bei der jede Person mitunterzeichnen kann:

https://aktion.campact.de/klinikpersonal/appell/teilnehmen

Appell an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Ärzt*innen und Pfleger*innen sind seit Ausbruch der Corona-Krise stärker belastet denn je. Viele arbeiten im Akkord, Pausen und Ruhezeiten können sie nicht einhalten. Der extreme Stress und das ständige Ansteckungsrisiko machen ihre Arbeit noch schwerer als sonst. Ärzt*innen und Pfleger*innen sind jetzt schon am Limit – dabei stehen wir erst am Anfang der Corona-Pandemie.

Das Klinikpersonal braucht Unterstützung, die über warme Worte hinausgeht. Denn viele sind nicht nur überarbeitet, sondern auch unterbezahlt. Daher fordern wir Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen angemessen bezahlt werden!

Ärzt*innen und Pfleger*innen verdienen Gehaltszuschläge, die ihre Arbeit honorieren.

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Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.