Elsa Rassbach zu "Friedensarbeit gegen Drohnen" / Appell der „Drohnen-Kampagne“ vom 20.12.2019 / PM von Renke Brahms, AGDF und EAK

Mi, 19/02/2020 - 19:38 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung: Mittwoch, 19.2.2020 - 20.30 Uhr

Gast: Elsa Rassbach, Filmemacherin und Friedensaktivistin

Thema: Friedensarbeit gegen Drohnen

Die in den USA geborene Filmemacherin Elsa Rassbach arbeitet seit langer Zeit am Thema Drohnen, besonders auch zur Bedeutung von Ramstein für die US-Kriegsführung in vielen Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.

Der Sozialwissenschaftler und Nahost-Kenner Gilles Kepel beschrieb am 13. Januar 2020 in der Süddeutschen Zeitung den Einsatz von Drohnen als „Eine neue Ära der Kriegsführung“.

Weil eigene Menschenleben der jeweils die Drohnen einsetzenden Länder geschont werden können - die Drohnen sind unbemannt - sinkt die Schwelle zur Kriegführung. Gleichzeitig steigen die Opferzahlen, weil bei den gezielten Tötungen sehr häufig in der Nähe befindliche Unbeteiligte und Unschuldige getötet werden, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Die Sendung wird Hintergründe zu den Kommando-Strukturen zwischen den USA und Deutschland erläutern und auf völkerrechtliche Aspekte eingehen.

Aktuell finden Debatten in Berlin auch über die Möglichkeit der Bewaffnung von deutschen Drohnen statt, die von einigen Politikern gefordert wird.

Die Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch eine Drohne, bei der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die die Airbase Ramstein in der Pfalz eine Rolle spielte, zeigt die Aktualität des Themas.

Heute, 19.2.2020 mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://www.youtube.com/watch?v=oq_t1dF_3dc&feature=emb_title

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Der nachfolgende Appell der „Drohnen-Kampagne“ vom 20.12.2019 kann als pdf-Datei

https://drohnen-kampagne.de/files/2020/01/Drohnen-Appell_20.12.2019_bullets.pdf

heruntergeladen, kopiert und als Argumentationshilfe verbreitet werden.

Wie Elsa Rassbach mir mitgeteilt hat, soll in den nächsten Monaten bei allen rund 150 Organisationen, die bereits den ersten Appell vom März 2013 unterzeichnet haben,

https://drohnen-kampagne.de/files/2014/03/Unterschriftenliste-Drohnenkampagne.pdf

auch um die Unterzeichnung des nachfolgenden aktualisierten Appells vom 20.12.2019 geworben werden: Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“

20. Dezember 2019

Keine Kampfdrohnen!

Vor sieben Jahren forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bewaffnete Drohnen („Kampfdrohnen“) für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung.

Jetzt fordert die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abermals deutsche Kampfdrohnen. Wir sagen abermals „Nein!

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

• Tötungen ohne ein Risiko für die Angreifenden ermöglicht und damit die Schwelle senkt, militärische Gewalt auszuüben;

• den Krieg geografisch entgrenzt, weil sie von mobilen oder stationären Bodenstationen aus der Ferne oder sogar aus Deutschland gesteuert werden können;

• in enger geheimdienstlicher Vernetzung mit solchen verbündeten Staaten ausgeübt wird, die mit bewaffneten Drohnen das Völkerrecht und die Menschenrechte ständig schwer verletzt haben;

• durch ihre Verbindung mit willkürlichen und völkerrechtswidrigen Tötungen den Hass in den betroffenen Bevölkerungen schürt, Terrorismus fördert, Militärpersonal dadurch gefährdet und die Möglichkeit, friedliche Lösungen zu finden, untergräbt;

• schwere psychologische Folgen für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten verursacht, die dauerhaft überwacht werden und Drohnen wie das Damoklesschwert über ihnen schwebt;

• zur wissenschaftlich bewiesenen psychologischen Traumatisierung des ausführenden Militärpersonals auch führt, während es noch keinen Beweis dafür gibt, dass diese Waffen Soldatinnen und Soldaten im Feld besser als konventionelle Waffen schützen können.

• einen gefährlichen Vorstoß in die Nutzung von qualitativ neuen digitalen Technologien zum Töten bedeutet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen und sich zunehmend und weltweit der verfassungsgemäßen demokratischen Kontrolle entziehen.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

• das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 endlich einzuhalten, eine offene und ausführliche Prüfung im Bundestag zu den völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen in Zusammenhang mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen durchzuführen und erst danach über eine Bewaffnung abzustimmen;

• das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zur Ächtung von autonomen Waffensystemen einzuhalten und umgehend alle Forschungen und Entwicklungen in Deutschland hierzu zu verbieten;

• die ebenfalls versprochene „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über die Bewaffnung von Drohnen stattfinden zu lassen, sie zu fördern und in die Beratungen im Bundestag einzubeziehen, weil die rasche Digitalisierung und Automatisierung der Staatsgewalt bis hin zu autonomen Waffensystemen eine steigende zivilgesellschaftliche Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Zukunft mit sich bringt;

• sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung solcher Waffensysteme einzusetzen.

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Bereits im Jahre 2016 hat der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, zusammen mit der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung Frieden (EAK) zum Thema bewaffnete Drohnen "ein klares Nein ohne jedes Ja" gefordert:

https://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2016/evangelischer-friedensbeauftragter-kritisiert-einsatz-von-kampfdrohnen Evangelischer Friedensbeauftragter kritisiert Einsatz von Kampfdrohnen

05.04.2016

Bonn (epd). Die Friedensarbeit in der evangelischen Kirche hat den Einsatz von Kampfdrohnen kritisiert. Viele Fragen seien nach wie vor nicht geklärt, sagte Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), am Montagabend in Bonn. "Die bisherigen Einsätze der Amerikaner haben erhebliche zivile Opfer gefordert, die Zielgenauigkeit der Drohnen wird deutlich überschätzt", sagte er mit Blick auf ein Dienstag begonnenes Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Kläger aus der Pfalz fordert, dass das deutsche Verteidigungsministerium zur Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze, die über die US-Air Base in Ramstein gesteuert würden, verpflichtet werden soll.

In Ramstein gehe es zudem um den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen im Rahmen von gezielten Tötungen, sagte der Friedensbeauftragte: "Und das sogar von deutschem Boden aus." Gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung Frieden (EAK) kündigte Brahms an, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht "interessiert" zu beobachten.

"Aber nicht nur vor den Gerichten, auch in den Parlamenten muss endlich über die ethischen und völkerrechtlichen Fragen in Bezug auf Kampfdrohnen und automatisierte Waffensysteme gesprochen werden", forderte Brahms. Die Diskussion über Drohnen stehe an der Schwelle zu den schon längst entwickelten autonomen Waffensystemen. "Und in Bezug auf diese Waffensysteme muss ein klares Nein ohne jedes Ja erfolgen.“ (…)

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.