F. Farenski: Iran im aktuellen Focus der internationalen Politik / Iran-Report der H. Boell-Stiftung / Unterschriftenaktionen

Mi, 12/02/2020 - 20:26 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung: Mittwoch, 12.2.2020 - 20.30 Uhr

Frank Farenski im Gespräch mit Clemens Ronnefeldt

Thema: Iran im aktuellen Focus der internationalen Politik

Im Herbst 2019 eskalierte die Situation im Mittleren Osten zunächst durch zwei Angriffe auf Erdöl-Infrastrukturanlagen in Saudi-Arabien, für die ein jemenitischer Huthi-Kommandeur die Verantwortung übernahm, insbesondere westliche Medien aber sehr bald Iran als Drahtzieher vermuteten.

Nach der Tötung eines US-Bürgers bei Kirkuk im Irak bombardierte die US-Regierung schiitische Milizen in Irak, die eng mit Iran verbündet sind. Dabei wurden mehr als 60 Personen getötet und noch mehr verletzt.

Beim anschließenden Trauerzug für die Getöteten ließen Wachmannschaften die empörten Demonstranten bis nahe an die US-Botschaft in Bagdad in den Hochsicherheitsbereich der Grünen Zone heran kommen.

Mit der Ermordung des iranischen Generals Soleimani, der auf Einladung des irakischen Ministerpräsidenten in diplomatischer Mission nach Bagdad gekommen war, ebenso des höchsten irakischen Generals, der die schiitischen Volksmilizien befehligte, eskalierte die Situation Anfang des Jahres 2020 in höchstem Maße.

Der anschließende irakische Gegenschlag auf zwei US-Stützpunkte in Irak war mit Sachschäden, aber wegen der Vorwarnung durch Iran nicht mit Todesopfern verbunden. Kurz danach allerdings schoss die iranische Luftabwehr ein ukrainisches Verkehrsflugzeug ab.

Die Sendung wird Stationen der letzten Monate noch einmal nachzeichnen und die Frage stellen, wie dieser aktuell eingefrorene, aber nicht gelöste Konflikt, weiter deeskaliert werden kann.

Die Sendung wird auch auf die inneriranischen Spannungen und die Auswirkungen von Sanktionen eingehen.

Heute mit Livechat um 20.30 Uhr und danach dauerhaft unter:

https://www.youtube.com/watch?v=ZJ2Q-BEEIQA&list=PLu9ITSfqUeKusUk2bggH-vAEtFhNnDjRK

oder über Facebook:

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Nachfolgend sende ich aus dem 26-seitigen Iran-Report vom Februar 2020 der Heinrich-Böll-Stiftung, dessen Autor Bahman Nirumand ist, einige Auszüge - und empfehle die gesamte Lektüre:

https://www.boell.de/sites/default/files/2020-02/Iran_Report_02_20.pdf

Seite 12 bis 14:

ATOMDEAL WEITER VOM SCHEITERN BEDROHT

Allerdings will Iran nach eigenen Angaben nach wie vor mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten. "Teheran wird weiterhin mit der IAEA zusammenarbeiten und die UN-Behörde wird weiterhin die iranischen Atomanlagen überwachen,"sagte Präsident Rohani in einem Telefongespräch mit dem britischen Premier Boris Johnson am 9. Januar. (…)

Überraschend erklärte der britische Premier Boris Johnson am 13. Januar in einem Interview mit der BBC, der Plan von US-Präsident Donald Trump könne als Ersatz für das gegenwärtige Atomabkommen mit Iran dienen. Trumps Plan sei ein "großer Schritt nach vorn." Einen Tag später machten die Europäer ihre Drohung wahr. Sie aktivierten am 14. Januar den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus, der, falls er scheitert, zur Wiederaufnahme der UN-Sanktionen gegen Iran führen könnte. Bundesaußenminister Heiko Maas erkläre, damit solle versucht werden, den Konflikt diplomatisch zu lösen. (…)

Am 15. Januar veröffentlichte die Washington Post einen Bericht, in dem es hieß, die USA hätten auf die Europäer Druck ausgeübt, den Streitschlichtungsmechanismus in Gang zu setzen, andernfalls würden sie die Autozölle um 25 Prozent erhöhen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu am 16. Januar in London: "Die Drohung stand im Raum." Die Initiative der Europäer sei aber nicht darauf zurückzuführen. Deutschland lehne den "maximalen Druck" der Amerikaner auf Iran ab.

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Die nachfolgende Unterschriftenaktion gegen den Iran-Krieg ist abgeschlossen:

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/13740-unterschriften-ueberreicht-kein-krieg-gegen-iran

Im Rahmen der Friedensfahrradtour am 26. Oktober in Berlin wurde die Unterschriftenaktion "Kein Krieg gegen Iran - verhandeln statt eskalieren" überreicht. Insgesamt haben 13.740 Einzelpersonen und über 40 Organisationen und Gruppen den Appell an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten unterschrieben.

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Wer sich für ein Ende von Waffenlieferungen bezüglich des Jemen-Krieges einsetzen möchte, kann dies über diese Aktion von Greenpeace tun:

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/information_material/u06731_gp_jemen_06_2019_ul_03_1_0.pdf

Gemeinsam mit Greenpeace fordere ich:

Die Bundesregierung muss den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an die Kriegskoalition unterbinden!

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.