F. Farenski: Der aktuelle Nahost-Jahrhundertplan der US-Regierung / Presseartikel zum "Deal des Jahrhunderts"

Mi, 05/02/2020 - 20:48 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 5.2.2020 - 20.30 Uhr

Frank Farenski im Gespräch mit Clemens Ronnefeldt

Thema: Der aktuelle Nahost-Jahrhundertplan der US-Regierung

Seit längerem angekündigt, in seiner Vorstellung mehrfach verschoben, hat US-Präsident Donald Trump am 28.1.2020 im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu einen Nahost-Jahrhundert-Plan der Öffentlichkeit vorgestellt, an dessen Ausarbeitung die palästinensische Konfliktpartei nicht beteiligt war.

Der Plan umfasst 181 Seiten und ist von der Homepage der US-Regierung zum Herunterladen bereit gestellt unter:

https://www.whitehouse.gov/peacetoprosperity/

Was sind die Kernpunkte dieses Planes zu den seit Jahrzehnten strittigen Fragen wie den Grenzen beider Konfliktparteien, zum Status von Jerusalem, den Siedlungen, der Sicherheitsfrage und dem Rückkehrrecht von Geflüchteten?

Welche Reaktionen gab es seit der Veröffentlichung von anderen Regierungen und Akteuren aus der Region sowie der Bundesregierung?

Im Gespräch werden Frank Farenski und Clemens Ronnfeldt Details des Plans vorstellen.

Hier der Link zur Premiere mit Livechat heute um 20.30 Uhr und danach dauerhaft:

https://www.youtube.com/watch?v=95iFC6-FyZA&feature=emb_title

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Die EU lehnt den US-Plan ab. Wichtig wäre m.E., dass die EU sehr bald einen eigenen Plan vorlegt, bevor die israelische Regierung nach den Wahlen im März 2020 mit der Annexion von Gebieten im Westjordanland beginnt:

https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-trump-borrell-eu-1.4784514

EU lehnt Trumps Nahost-Plan ab

4. Februar 2020, 14:45 Uhr Israel und Palästina: EU lehnt Trumps Nahost-Plan ab

Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahostplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Statement mit.

(…) Borrell hatte die US-Initiative zunächst als Gelegenheit gewürdigt, "den Bemühungen um eine ausgehandelte und machbare Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern neuen Schwung zu geben". Die EU werde Trumps Pläne für den Nahen Osten "prüfen und bewerten".

Das Ergebnis dieser Prüfung ist ein negatives. Die EU befürworte nach wie vor eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch, so Borrell. (..)

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Der jetzt vorgelegte US-Jahrhundertplan ist keineswegs der einzige Plan, an dem in den letzten Jahren gearbeitet wurde:

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-deal-des-jahrhunderts-1.4770720

"Deal des Jahrhunderts"

Alexandra Föderl-Schmid

24. Januar 2020, 18:45 Uhr

Auch 13 Experten des renommierten Thinktanks Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv kamen nach zweijährigen Beratungen 2018 zum Ergebnis, dass zwei Staaten die beste und gerechteste Lösung sei - für beide Seiten. Die Experten, darunter Ex-Minister und Geheimdienstchefs, hatten zwölf Vorschläge untersucht - von der Einstaatenlösung bis zu einer Föderation. Einiges von ihren Vorschlägen findet sich in Trumps Plan wieder, so wie ihn israelische Berichte beschreiben.

Wie das Westjordanland geteilt werden soll, dafür gibt es Ideen. Für den Gazastreifen nicht

Auch die Experten finden, dass Israel nicht alle der 1967 eroberten Gebiete zurückgeben soll. Jene Bereiche im Westjordanland, wo die meisten der rund 450 000 Siedler leben, sollen Israel zugeschlagen werden - das wären rund zehn Prozent der eigentlich für Palästinenser vorgesehenen Fläche. Dort leben 86 Prozent aller Siedler im Westjordanland. Sie schlagen einen Gebietstausch vor. (…)

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