Klarstellung zu DLF-Interview Heinemann-Muetzenich / SZ-Kommentar: Tuerkei - Erdogans Traum koennte zum Albtraum werden / Manoever "Defender 2020"

Do, 16/01/2020 - 13:12 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

in meiner gestrigen e-mail hatte ich auf den Artikel verwiesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57634 "Der Mann war offenbar kein Heiliger. Warum war es dann falsch, ihn zu töten?“ Dabei zitierte ich aus dem Artikel von Albrecht Müller den Satz:

"Das in der Überschrift wiedergegebene Zitat stammt aus einem Interview des Deutschlandfunk-Redakteurs mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom 9. Januar.“

Dieser Satz ist zweideutig und könnte auch so gelesen werden, dass Rolf Mützenich das Zitat gesagt haben könnte - was er aber nicht getan hat.

Gesagt hat es der Interviewer Christoph Heinemann vom Deutschlandfunk am 9.1.2020.

Hier der Link zur Original-Interview-Frage und zur Original-Antwort von Rolf Mützenich:

https://www.deutschlandfunk.de/rolf-muetzenich-spd-am-atomabkommen-so-gut-wie-moeglich.694.de.html?dram:article_id=467469

(…)

Heinemann: Aus Sicht der US-Regierung gefragt: Trump hat Soleimani als Top-Terroristen bezeichnet. Der Mann war offenbar kein Heiliger. Warum war es dann falsch, ihn zu töten?

Mützenich: Nun, das ist richtig, und selbst die Europäische Union hatte ihn auf der Terrorliste gehabt. Das ist das eine, aber zum anderen geht es natürlich darum, dass die Länder – und wir sind mit den USA in einer Partnerschaft und internationalen Organisation verbunden – das achten, was als Regeln und Normen in die internationale Politik eingebracht worden ist, damit nicht jeder tut und lässt was er aus eigenem persönlichen nationalen Interesse will.

Hier ist ganz klar: Es gibt zurzeit keine Beweise dafür, dass von Soleimani, als er in das Auto eingestiegen ist, eine unmittelbare Gefahr für US-amerikanische Soldaten oder für das Territorium der USA bestanden hat. Von daher ist diese gezielte Tötung nach meiner Interpretation nicht rechtmäßig gewesen. (…)

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Die derzeitigen Spannungen im Mittelmeer und die Gründe des türkischen Militäreinsatzes in Libyen beschreibt der nachfolgende SZ-Kommentar:

https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdogan-libyen-1.4742476

Kommentar

2.1.2020 Türkei - Erdogans Traum könnte zum Albtraum werden Christiane Schlötzer

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Die Türkei will ihre Energieversorgung sichern - koste es, was es wolle

Für die Türkei geht es in Libyen daher nicht nur um den Schutz für ein "Brudervolk" und um eine von Rebellen bedrängte Regierung, sie hat das größere Bild im Blick. Die Türkei ist ein energiehungriges Land, sie ist bei Öl und Gas zu fast 100 Prozent von Importen abhängig, und sie sucht nach eigenen Quellen, koste es was es wolle. Dafür geht sie auch militärische Abenteuer ein, in Libyen, Syrien und im östlichen Mittelmeer, wo sie ihre Forschungsschiffe vor Zypern von der Marine begleiten lässt.

Es hätte einen anderen Weg gegeben. Als vor wenigen Jahren Erdgasvorkommen vor Israel, Zypern und Ägypten entdeckt wurden, gab es Hoffnung auf Wohlstand für alle und auf eine Art Friedensdividende. Schließlich wird Gas zu Geld gemacht, indem man es dorthin transportiert, wo es gebraucht wird. Zum Beispiel nach Europa. Die Türkei hätte sich als Transitland angeboten, aber da gibt es den Zypernkonflikt, an dessen Unlösbarkeit nicht nur Ankara schuld ist, und mit Israel liegt die Türkei auch im Clinch.

Wie eng die Dinge verknüpft sind, zeigte sich am Donnerstag: In Ankara beschloss das Parlament die Entsendung türkischer Truppen nach Tripolis - und in Athen bekundeten die Regierungen Griechenlands, Zyperns und Israels ihre Entschlossenheit, eine absurd teure 2000 Kilometer lange Unterwasserpipeline von Israel nach Griechenland und dann weiter nach Italien zu bauen. Sowohl technisch wie ökonomisch ist das auch ein Abenteuer. Dass man es nun ins Auge fasst, zeigt, wie verfahren die Lage im Mittelmeer ist, und was folgt, wenn Diplomatie durch Machtdemonstrationen ersetzt wird.

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Das für 2020 geplante Manöver „Defender 2020“ ist m.E. nicht nur friedenspolitisch kontraproduktiv, weil es die Spannungen mit Russland weiter erhöht, sondern auch ökologisch unverantwortbar.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/37000-soldaten-bei-grossuebung-defender-2020-100.html

"Defender 2020" - 37.000 Soldaten werden an Großübung teilnehmen

Datum: 07.10.2019 06:52 Uhr

Aufmarsch im Osten: Die US-Streitkräfte führen im kommenden Jahr 37.000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum. Deutschland wird logistische Drehscheibe.

An der militärischen Großübung "Defender 2020" zur Verlegung von Truppen nach Polen und ins Baltikum werden im kommenden Jahr 37.000 Soldaten teilnehmen. Geplant sei die umfangreichste Verlegung von Soldaten aus den USA nach Europa in den vergangenen 25 Jahren, hieß es am Montag in einer Mitteilung der US-Streitkräfte in Europa.

Ziel: Gegner abschrecken

So würden 20.000 Soldaten über den Atlantik geschickt. Ziel sei, die Einsatzbereitschaft innerhalb der Nato zu erhöhen und mögliche Gegner abzuschrecken, erklärte das US-Militär. Deutschland wird logistische Drehscheibe bei der von den US-Streitkräften geführten Übung, an der sich insgesamt 19 Staaten beteiligen. Zwischen April und Mai werden die Truppen mit Unterstützung der Bundeswehr durch Deutschland geführt. (…)

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Das Netzwerk Friedenskooperative weist vor diesem Hintergrund auf folgende Mitmach- und Aktionsmöglichkeiten hin:

https://www.friedenskooperative.de/aktion/defender-2020-proteste

1. Bevorstehende Termine

18. Januar 2020, Hamburg: Norddeutsche Aktionsberatung Defender 2020

26. Januar 2020, Leipzig: 2. Aktionsberatung Defender 2020 in/ für Leipzig

2. Zentrale Aktionswebsite

Die zentrale Aktionswebsite zu den Protesten gegen Defender 2020 ist zu finden unter www.antidef2020.de. 3. Hintergrund

Informationsstelle Militarisierung (IMI): Defender 2020. Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung, hier online abrufbar.

FriedensForum 1/20: Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020, hier online abrufbar. 4. Aktionsmaterialien

Folgt in Kürze.

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