Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran nach der Tötung von Qassim Soleimani // IPPNW-Pressemitteilung zur Kriegsverhinderung

So, 05/01/2020 - 06:30 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

aus aktuellem Anlass sende ich einige ausgewählte Pressestimmen zur Tötung von Qassim Soleimani sowie weiteren Personen und der damit verbundenen Eskalationsgefahr.

Zu untersuchen ist noch, ob und - wenn ja - in welchem Umfang die US-Airbase Ramstein in der Pfalz in diese völkerrechtswidrige Ermordung per Drohne involviert war.

Mit besorgten Grüßen um den Frieden und gleichzeitig guten Wünschen zum neuen Jahr 2020 mit aktiver Friedensarbeit

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

https://www.sueddeutsche.de/politik/qassim-soleimani-iran-usa-1.4744400

4. Januar 2020, 12:51 Uhr Qassim Soleimani:

Teheran dürfte den Angriff als Kriegserklärung der USA auffassen

(…) Im Irak blieb während der Offensive gegen den IS dem nominellen Oberbefehlshaber, Premier Haidar al-Abadi, mehrfach nichts übrig, als mit dem Hubschrauber an die Front zu fliegen und Militäroperationen anzukündigen, die Soleimani zuvor befohlen hatte - auch gegen den Willen Bagdads. Die USA schickten gelegentlich sogar zähneknirschend Luftunterstützung. (…)

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/raketenangriff-usa-irak-iranischer-general-kassem-soleimani-toetung-folgen?utm_source=pocket-newtab Raketenangriff: Das Attentat ist eine Kriegserklärung

Mit der Tötung von Kassem Soleimani hat Donald Trump seine Handlungsoptionen im Nahen Osten enorm verengt. Es könnte sich als große Dummheit herausstellen.

Ein Kommentar von Michael Thumann

3. Januar 2020, 12:30 Uhr

Es gibt Attentate, da hält die ganze Welt die Luft an und wartet bange auf das, was kommen kann. Die Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajevo am 28. Juni 1914 war so ein Anschlag. Die gezielte Tötung des iranischen Milizengenerals Kassem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2020 in Bagdad ist ein weiteres Attentat dieser Art. (…) Man sollte nicht drumherum reden: Das Attentat ist eine Kriegserklärung.

(…) Mit der Tötung von Kassem Soleimani hat Donald Trump seine Handlungsoptionen im Nahen Osten enorm verengt. Er wollte als Friedenspräsident in die Geschichte eingehen, als Held des Rückzugs aus "endlosen Kriegen", was in der US-Wahl im kommenden November gut angekommen wäre. Mit der Aufkündigung des Atomabkommens 2018, dem Kleinkrieg der Nadelstiche gegen den Iran 2019 und dem Angriff auf Soleimani tauscht er das Gewand des Friedenspräsidenten gegen die Rüstung des Kriegstreibers. (…)

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/iran-toetung-soleimanis-groesster-strategischer-fehler-der-usa-16564576.html Iran: Tötung Soleimanis größter strategischer Fehler der USA

Aktualisiert am 03.01.2020 - 18:06

(…)

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-amerika-will-keinen-krieg-mit-iran-16564834.html

(…) Bundeswehr setzt Ausbildung aus

Beobachter befürchten nun eine gefährliche Eskalation des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Die im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten verschärften ihre Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte. Im Militärkomplex Tadschi nördlich von Bagdad sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es in Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. (…)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57411

Trump will Krieg

03. Januar 2020 um 11:58

Ein Artikel von: Jens Berger

Diese Eskalation ist von den USA Stück für Stück provoziert wurden. Am 29. Dezember hatte die US-Luftwaffe als (Über)Reaktion auf einen Anschlag in Kirkuk, bei dem ein US-Söldner ums Leben kam, eine groß angelegte Bombardierung militärischer und ziviler Ziele gestartet, die man schiitischen irakischen Milizen zuschrieb. Völkerrechtlich mehr als problematisch ist jedoch, dass diese Milizen offiziell in die irakischen Sicherheitskräfte eingebunden sind, die USA also völkerrechtlich Angriffe auf irakische Sicherheitskräfte flogen, bei denen mehr als 25 Menschen ums Leben kamen.

Dies war der Auslöser von Angriffen eines irakischen „Mobs“ auf die US-Botschaft und die „Grüne Zone“ in Bagdad – einem schwerstens militärisch abgeriegelten Bezirk in der Größe des Vatikanstaates im Zentrum Bagdads, in dem de facto die USA und die von der US-Regierung bezahlten Söldner das Sagen haben. Die Ausschreitungen am Rande der „Grünen Zone“, die am Silvestertag begannen, flachten am gestrigen Donnerstag endlich spürbar ab und man wagte bereits zu hoffen, dass die gesamte Sicherheitslage sich wieder entspannen könnte … aber das wollte Donald Trump offenbar auf Teufel komm raus verhindern und hat dabei auf maximale Eskalation gesetzt. (…)

Erwartungsgemäß verhalten fällt die Kritik am Attentat in den deutschen Medien und der deutschen Politik aus. Dass ein Attentat auf einen Regierungsvertreter auf dem Boden eines dritten Landes ein kriegerischer Akt ist, der durch das Völkerrecht noch nicht einmal im Ansatz gedeckt ist, findet in der hiesigen Berichterstattung keine Erwähnung. (…)

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https://www.ippnw.de/startseite.html

IPPNW-Pressemitteilung vom 03.01.2020 IPPNW fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um einen Krieg zu verhindern

US-Drohnenangriff im Irak

03.01.2020

Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-ruege-fuer-die-regierung-1.4374427

19. März 2019, 18:37 Uhr Prozess

Rüge für die Regierung

Deutschland muss US-Drohnenangriffe künftig besser prüfen,

hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Ein Gericht verurteilt die Bundesregierung zu mehr Strenge gegenüber den USA: Strikter und präziser als bisher müsse Berlin in Washington darauf bestehen, dass Kampfeinsätze von US-Drohnen im globalen Anti-Terror-Krieg dem Völkerrecht entsprechen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag entschieden. Forderungen nach einem generellen Verbot aller Drohneneinsätze, die über den US-Luftwaffen-Stützpunkt Ramstein gesteuert werden, wies das Gericht hingegen zurück.

(…) Es bestünden "gewichtige Anhaltspunkte" dafür, dass die Steuersignale für die unbemannten Flugkörper aus den USA über eine Satelliten-Relais-Station im pfälzischen Ramstein - also über deutsches Staatsgebiet - in die jeweiligen Einsatzgebiete übertragen würden. Diese Luftangriffe, so urteilte der vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen, würden "zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen.“

(…) Die Bundesrepublik war von drei Jemeniten verklagt worden, die im August 2012 zwei Verwandte verloren hatten. Die von einer US-Drohne getöteten Zivilisten hätten nicht der Terrorgruppe "Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAP) angehört. Unterstützung erhielten die Kläger von der Menschenrechtsgruppe ECCHR und der britischen NGO "Reprieve". Deren Sachverständige hatte im Prozess berichtet, dass bei Drohnenangriffen im Jemen wiederholt Kinder getötet wurden.

Richter Sarnighausen betonte, das Völkerrecht sei für deutsche Behörden bindend. Deshalb seien die Regeln für bewaffnete Drohneneinsätze "keine politische Frage, sondern eine Rechtsfrage". Das Gericht hält Berlins bisherige Bemühungen, US-Informationen zu Drohneneinsätzen zu erlangen, für ungenügend. (…)

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.