Die UNO braucht Reformen / Pressemeldungen aus „SZ", „Die Zeit", "New York Times" und „Spiegel" ueber die Gefahr eines Iran-Krieges / Aktion gegen RüExPo

Gespeichert von Webmaster am Mi., 25.11.2020 - 19:19

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

25.11.2020 - 20.30 Uhr

Thema: Die UNO braucht Reformen Gast: Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger UN-Diplomat und Beigeordneter UN-Generalsekretär

Hans-Christof von Sponeck wird auf dem Hintergrund seiner jahrzehntelangen Erfahrungen im Dienst der UNO die vielfältigen Strukturen, Abteilungen und Organisationen der UNO erläutern.

Der UN-Sicherheitsrat, dessen Beschlüsse völkerrechtlich verbindlich sind, ist bis heute das Ergebnis des 2. Weltkrieges. Nur die fünf Siegermächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich haben ein Vetorecht und blockieren sich oft gegenseitig.

West-Europa ist mit zwei Staaten überrepräsentiert, Ost-Europa hat einen Sitz, Asien ist mit einem Sitz unterrepräsentiert, während die großen Kontinente Afrika und Lateinamerika mit keinem einzigen ständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten sind.

Durch die drei Staaten USA, Großbritannien und Frankreich hat der UN-Sicherheitrat zudem eine prowestliche Schlagseite.

Die Sendung wird Reformvorschläge zur Überwindung der von vielen Staaten der Erde als ungerecht empfundenen Strukturen des UN-Sicherheitsrates und des UN-Entwicklungssystem vorstellen.

Im 75. Jahr ihres Bestehens sieht sich die UNO durch die Verweigerung von Zahlungen einiger Staaten für das reguläre Budget und das Friedensicherungsbudget sowie mangelnder Unterstützung durch die permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat großen Herausforderungen ausgesetzt, die für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und zur Verbesserung der Lebensqualität vor allem für Menschen auf der südlichen Halbkugel der Erde wichtig wären.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, dessen Beigeordneter Hans-Christof von Sponeck war, nahm 2001 den Friedensnobelpreis im Auftrag der UNO entgegen, in diesem Jahr wurde das UN-Welternährungsprogramm mit diesem höchsten Friedenspreis ausgezeichnet.

Die Sendung wird aufzeigen, dass trotz vieler Mängel und vieler überfälliger Reformen die UNO weiterhin unverzichtbar bleiben wird.

Am 25.11.2020 - 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/_vzWlLnOZPM

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Nachfolgend habe ich einige Pressemeldungen aus „SZ", „Die Zeit", "New York Times" und dem „Spiegel" zusammen gestellt, die den Ernst der Lage bezüglich eines möglichen Krieges gegen Iran in den letzten Wochen der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zeigen.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/golfregion-der-rueckzug-1.5118498

17. November 2020, 18:52 Uhr Golfregion: Der Rückzug

Ein Präsident Biden wird berechenbarer und kooperativer agieren als Präsident Trump. Doch auch er wird die vielen Probleme der Region nicht lösen. Europa muss sich darauf einstellen.

Von Paul-Anton Krüger

Eine "Flut" von Sanktionen gegen Iran hat die scheidende US-Regierung von Präsident Donald Trump bereits angekündigt. Nun hat der Oberbefehlshaber noch einmal Optionen für einen Militärschlag mit Beratern diskutiert. Sie haben ihn offenbar davon abbringen können. Dennoch muss die Episode Sorge wecken, gerade in Europa - auch weil Trump Schlüsselposten im Pentagon für seine verbleibende Amtszeit mit treu ergebenen Hofschranzen besetzt hat.

Es war kaum Zufall, dass die Beratungen im Weißen Haus an die New York Times durchgestochen wurden, es ist der Versuch, eine Eskalation mit unübersehbaren Folgen für den gesamten Nahen Osten zu verhindern. Eine solche Eskalation könnten amerikanische Marschflugkörper auf Atomanlagen oder die Revolutionsgarden ebenso in Gang setzen wie eine massive Cyber-Attacke. Es gab schon in den vergangenen Monaten Explosionen in militärischen Einrichtungen und in der Anreicherungsanlage Natanz, die sich kaum als Aneinanderreihung von Zufällen erklären lassen. Das sieht eher nach einer Sabotage-Kampagne der Geheimdienste aus. (…)

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"Die Zeit" berichtet, dass US-Präsident Trump in seiner Amtszeit mehrere Tausend US-Soldaten zusätzlich in die Golfregion, u.a. nach Saudi-Arabien, verlegen hat lassen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/donald-trump-iran-nahost-irak-israel-5vor8

Fünf vor acht / Trumps Iran-Politik:

Will der US-Präsident den Iran angreifen?

20. November 2020

Eine Kolumne von Michael Thumann

(…)

Eine schlagkräftige Koalition gegen den Iran

Die Kriegskoalition steht schon bereit. Donald Trump hat in diesem Jahr mit Waffenlieferungen und Technologietransfer die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Bahrain dazu gebracht, offizielle Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Man verstand sich schon vorher gut, hatte dies aber unter dem Teppich gehalten, damit Israel sich in der Palästinenserfrage bewegt. Trump hielt das für unwichtig. Was ihm wichtig war: eine schlagkräftige Koalition für den Tag zu schaffen, an dem die USA den Iran angreifen. (…)

Trump lenkt die Welt und seine Wähler derzeit mit Truppenrückzugsforderungen aus Afghanistan und Irak ab. Es geht da in Wahrheit nur um wenige Soldaten, auch wenn die ziemlich wichtig sind. Trump verschweigt dagegen, dass er in seiner Amtszeit Tausende US-Soldaten am Golf neu stationieren ließ, auch in Saudi-Arabien. Damit das niemand überprüfen kann, darf das Pentagon bereits seit 2017 keine Zahlen über die US-Truppen in Nah- und Mittelost mehr veröffentlichen. Und damit Trump niemand mehr in die Quere kommt, hat er die Führung des Verteidigungsministeriums soeben in einem Enthauptungsschlag entlassen.

Ein weiteres Motiv für ein mögliches Vorgehen gegen den Iran ist das Scheitern der Trumpschen Sanktionspolitik. Die iranische Wirtschaft mag am Boden liegen, die Armut um sich greifen, die Medikamentenversorgung zusammenbrechen: die Zentrifugen drehen sich wieder. (…)

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Wie ernst die Gefahr eines möglichen Iran-Krieges war und ist, zeigt dieser Artikel aus der New York Times. Seine Berater hielten in den letzten Tagen Donald Trump zwar zurück - die Gefahr ist aber längst nicht gebannt:

https://www.nytimes.com/2020/11/16/us/politics/trump-iran-nuclear.html

Published Nov. 16, 2020 Updated Nov. 18, 2020 Trump Sought Options for Attacking Iran to Stop Its Growing Nuclear Program

The president was dissuaded from moving ahead with a strike by advisers who warned that it could escalate into a broader conflict in his last weeks in office. (…) ——

Der nachfolgende SZ-Artikel berichtet, dass die US-Luftwaffe am letzten Wochenende B-52-Bomber von North Dakota in die Golf-Region verlegen hat lassen - und wie europäische Staaten sich auf das Biden-Team vorbereiten, um das Iran-Atomabkommen zu erhalten:

https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitspolitik-angstvoll-in-die-zukunft-1.5125288

23. November 2020, 18:53 Uhr Sicherheitspolitik: Angstvoll in die Zukunft

Im Nahen Osten wächst vor dem Regierungswechsel in den USA die Nervosität.

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

(…) Aus wenigen Weltregionen wird derzeit ähnlich nervös nach Washington geblickt wie aus dem Nahen Osten. Das ist nicht allein der Ungewissheit geschuldet, was das neue außen- und sicherheitspolitische Team Bidens nach dessen Amtseinführung am 20. Januar vorhat. Es geht auch darum, was der Amtsinhaber bis dahin noch unternimmt, um Fakten zu schaffen und seinem Nachfolger das Leben schwer zu machen.

Die Sorgen sind auch in Europa noch einmal gewachsen, nachdem die US-Luftwaffe am Wochenende B-52-Bomber von North Dakota in die Region geschickt hatte, um "Aggressionen abzuschrecken und Alliierte und Partner der USA rückzuversichern", dass Washington handlungsfähig ist. Vergangenen Dienstag waren auf dem Gelände der US-Botschaft in der Grünen Zone von Bagdad das erste Mal seit Wochen drei Katjuscha-Raketen eingeschlagen. Abgefeuert hat sie offenbar eine Iran nahestehende Schiiten-Miliz. (…)

Europäische Diplomaten bereiten sich nun darauf vor, die US-Kollegen nach dem Machtwechsel schnell auf den Stand der Dinge zu bringen. Von ihren Vorgängern, so viel gilt als sicher, haben sie in dieser Hinsicht wenig zu erwarten.

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Ein Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo, Präsident Netanyahu und Kronprinz Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien hatte es bis letzten Sonntag noch nicht gegeben:

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-saudi-arabien-diplomatie-1.5124861

23. November 2020, 16:27 Uhr Israel: Netanjahus historischer Kurztrip

(…) Eine Bestätigung von Benjamin Netanjahu steht aus, doch alle Zeichen deuten darauf hin, dass Israels Premier einen historischen Kurztrip hinter sich gebracht hat: Ein Privatjet des Geschäftsmanns Ehud Engel, so berichten es israelische Medien, sei am Sonntag in Tel Aviv gestartet.

Er flog in Richtung der Küstenstadt Eilat am Roten Meer und noch weiter nach Südosten. Bis zu dem Areal, auf dem Neom entstehen soll - eine Hightech-Stadt in der Wüste Saudi-Arabiens, eine Manifestation der Vision des Kronprinzen, mit der Mohammed bin Salman sein Land grundlegend umkrempeln und fit für die Zukunft machen will. Nach übereinstimmenden Medienberichten saß Mossad-Chef Yossi Cohen mit Netanjahu in der Maschine, die beide bereits 2018 genutzt hatten, um nach Oman zu reisen. (…)

Berichten zufolge dachte Trump über einen Militärschlag gegen Iran nach

Dass Trump in seinen letzten Tagen im Weißen Haus Teheran noch einmal empfindlich treffen will, gilt als ausgemacht. Berichten zufolge dachte er nicht nur über noch schärfere Sanktionen, sondern sogar über einen Militärschlag nach. Trump, Netanjahu und wohl auch Mohammed bin Salman sind zudem der Überzeugung, dass man es dem Wahlsieger Joe Biden möglichst schwer machen sollte, die harte Iran-Politik umzukehren und in das Atomabkommen zurückzukehren.

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Im nachfolgenden SZ-Artikel beschreibt Stefan Kornelius, was durch die jüngsten Personalentscheidungen von US-Präsident Trump die neue Pentagon-„Viererbande“ noch bis zum Amtsantritt von Joe Biden am 20.1.2021 „anrichten“ könnte:

- Ein schneller US-Abzug aus Afghanistan

- Ein Militärschlag gegen Nuklearanlagen im Iran

- Die Vernichtung von Dokumenten über Geschäfte zwischen Donald Trump mit Russland

- Die Säuberung von Archiven - z.B. zur Vernichtung von Belegen über Schmiergeldzahlungen aus Saudi-Arabien für milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit den USA

„Geeignet wäre der Suchtrupp dafür“, schrieb Stefan Kornelius in der SZ-Printausgabe am 17.11.2020 des nachfolgenden Online-Artikels:

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-pentagon-verteidigungsminister-militaer-1.5117519?reduced=true

16. November 2020, 20:24 Uhr US-Präsident: Was hat Trump mit dem Pentagon vor?

Nach dem Rauswurf des Verteidigungsministers wächst in Washington die Sorge - und im Militär regt sich Widerstand. Über die dubiose Personalentscheidung des amtierenden Präsidenten und den zweifelhaften Auftrag des Nachfolgers. (…) -----

Der Spiegel spekuliert, was Donald Trump noch bis 20.1.2021 in der Golfregion seinem Nachfolger an Steinen in den Weg legen könnte:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-welche-abschiedsgeschenke-will-der-us-praesident-im-nahen-osten-noch-verteilen-a-0f816faf-c29c-43b4-8a13-c2c581960605 Vor Amtsübergabe an Joe Biden

Welche Abschiedsgeschenke will Trump im Nahen Osten noch verteilen?

25.11.2020, 11.43 Uhr

Im Schattenkrieg gegen Iran hat Donald Trump vier Jahre lang Israel und Saudi-Arabien protegiert. Was bleibt von ihm – und warum reiste Benjamin Netanyahu offenbar nach Saudi-Arabien? (…)

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Zum Mitmachen möchte ich die nachfolgende Aktion zum Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen empfehlen:

Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen

Die Bundesregierung betont stets, ihre Rüstungsexportpolitik sei "restriktiv". Gleichzeitig genehmigte sie in den letzten Jahren milliardenschwere Lieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Wir sind der Meinung: Das passt nicht zusammen!

Unterdrückung, Gewalt und Krieg werden auch durch deutsche Rüstungsexporte ermöglicht. Zum Beispiel durch Lieferungen von Waffen an Staaten, die an den Kriegen im Jemen, in Libyen oder in Nordsyrien beteiligt sind. Allein an die Kriegskoalition im Jemen genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis heute Rüstungsexporte im Wert von rund 6,7 Milliarden Euro.

Diese Exporte müssen aufhören! Daher fordern wir von Bundesaußenminister Heiko Maas,

alle Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen und sich für ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen, das solchen Exporten ein Ende setzt. Machen Sie mit!

Fordern Sie mit uns einen Stopp aller Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Bestellen Sie dazu unsere kostenlose Aktionspostkarte und senden Sie eine davon an Außenminister Heiko Maas. Weitere Exemplare können Sie gerne zum Beispiel an Freunde, Verwandte und Bekannte oder bei Infoständen verteilen.

Weitere Informationen und Material zu der Aktion

Die Aktionspostkarte können Sie über die Webseite von Ohne Rüstung Leben bestellen. Dort finden Sie auch weitere Hintergrundinformationen zu der Aktion:

Materialbestellung Deutschland liefert noch immer Waffen in Kriegs- und Krisenregionen, ohne-ruestung-leben.de, 18.11.2020