Heute bei Transparenz TV: Friedensaktionen in Schnoeggersburg / Grundlagen-Dokumente deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik / Neues aus Oesterreich und GB / Moria

Gespeichert von Webmaster am Mi., 09.09.2020 - 20:45

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

9.9.2020 - 20.30 Uhr

Thema: Friedensaktionen in Schnöggersburg

Gast: Malte Fröhlich, Bürgerinitiative „Offene Heide“

Seit 1983 engagiert sich Malte Fröhlich aus Stendal gegen die Militarisierung in seiner Umgebung sowie für mehr Demokratie und Frieden.

Im Jahre 2016 wurde die Bürgerinitiative „Offene Heide“ für ihr Engagement mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

Von Anfang an verfolgte Malte Fröhlich die Entwicklungen des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) des Heeres in der Altmark und insbesondere von Schnöggersburg, wo seit 2012 eine ganze Stadt zum Üben des Häuserkampfes für die Bundeswehr und auch für andere Nato-Armeen entstand.

Bis heute wurden mehr 325 Friedenswege mit der Forderung nach einer ausschließlich zivilen Nutzung der Heide organisiert.

Jahr für Jahr kommen Aktive zu Protestcamps zusammen und planen Friedensaktionen verschiedenster Art.

Mitglieder der Aktionsgruppe „Lebenslaute“ z.B. haben ein Konzert in Schnöggersburg gegeben, bei dem sie das Gelände der Übungsstadt betreten haben.

Mehrere Gerichtsverfahren haben derzeit Besuche von Friedensaktiven auf dem Militärgelände zum Inhalt, die sich für ihre Aktionen zivilen Ungehorsams verantworten. Sie weisen dabei u.a. auf die ihrer Ansicht nach grundgesetzwidrigen Aktivitäten in Schnöggersburg hin: Der Bundeswehr sei ausschließlich die Landesverteidigung nach Artikel 87 des Grundgesetzes erlaubt, nicht aber das Üben des Häuserkampfes für Kriege in fernen Ländern.

Malte Fröhlich wird auch auf aktuelle Friedensaktivitäten vom 11.-16. September 2020 eingehen.

Heute, 9.9.2020 um 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://www.youtube.com/watch?v=XjFx7iDNQBY

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Weitere Informationen unter

http://www.offeneheide.de/

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Das Interview beinhaltet auch grundlegende Fragen deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik, für die folgende Dokumente fundamental sind:

Art. 2, Ziffer 4 Charta der Vereinten Nationen:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

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Art. 25 Grundgesetz

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. ------ Grundgesetz, Art. 87a – Streitkräfte

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt

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Im Weißbuch 2016 der Bundeswehr mit dem Titel "Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ stehen auf Seite 41 Aufgaben, die über die im Grundgesetz genannte Aufgabe hinausgehen:

https://www.bmvg.de/resource/blob/13708/015be272f8c0098f1537a491676bfc31/weissbuch2016-barrierefrei-data.pdf

(…) Prosperität unseres Landes und Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab. Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen globalen öffentlichen Gütern zu Lande, zur See, in der Luft sowie im Cyber-, Informations- und Weltraum birgt erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und den Wohlstand unserer Bevölkerung. (…) ———

Der Truppenübungsplatz Altmark mit der Übungsstadt Schnöggersburg befindet sich in Sachsen-Anhalt - und damit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

Die Stationierung und Verlegung ausländischer Streitkräfte wird mit dem letzten Satz von Artikel 5 (3) des 2+4-Vertrages ausgeschlossen.

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

("Zwei-plus-Vier-Vertrag“) vom 12.September 1990

Artikel 5

(3) Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger.

Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventionellen andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.

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Die Bundeswehr beschreibt ihre Aufgaben und Ziele im Gefechtsübungszentrum des Heeres auf dem Truppenübungsplatz Altmark mit der Übungsstadt Schnöggersburg u.a. folgendermaßen:

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/organisation/ausbildungskommando/gefechtsuebungszentrum-heer/

(…) Neben dem Heer üben auch Soldaten anderer militärischer Organisationsbereiche und bei Bedarf auch anderer NATO-Partner in dem Zentrum. (…)

Erfahrene Ausbilder werden mit der übenden Truppe im Gelände eingesetzt, die ihr Wissen aus den Auslandseinsätzen einbringen. Sie beraten die Teilnehmer auf allen Ebenen, als Bataillonskommandeure, Kompaniechef oder Zugführer.

In der Ausbildung für die Landesverteidigung (Operation verbundener Kräfte) sind das unter anderem die Themen Verteidigung, Verzögerung, Angriff. (…)

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https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/trotz-pandemie-panzertruppe-uebt-fuer-litauen-253922

Datum: 30.04.2020 Ort: Gardelegen

„Mit dieser Übung bereiten wir uns final auf unseren Einsatz an der Ostflanke der NATO vor. Das nächste Mal werden unserer Soldatinnen und Soldaten ihre Kampfpanzer in Litauen starten“, so Oberstleutnant Peer Papenbroock. Der Kommandeur des bayerischen Panzerbataillons 104 und seine rund 700 Soldaten üben mit 200 Fahrzeugen im Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ), um die Führung der Battlegroup zu übernehmen.

Anfang 2017 startete die NATO mit der Verlegung von Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten, so auch nach Litauen. Die Mission Enhanced Forward Presence (EFP), übersetzt verstärkte Vornepräsenz, dient der Sicherung der osteuropäischen Staaten und der Abschreckung bei Bedrohungen des Bündnisgebiets. Deutschland hat die Führung der Battlegroup in Litauen übernommen. (…)

Nur der Angriff bringt den Erfolg

Sichern oder Verzögern beschreiben den Verlauf eines Gefechtes. „Im Angriff werden wir, das Bataillon, das Gefecht entscheiden“, ist Schumann zuversichtlich. Er blickt bereits auf zwei Jahre Erfahrung als Panzerkommandant zurück. Der Leopard 2 ist weltweit der modernste Kampfpanzer. (…)

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Zu Schnöggersburg schrieb „Der Spiegel“:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-baut-trainingsgelaende-uebungsstadt-schnoeggersburg-a-840039.html Bundeswehr bekommt Übungsstadt

Schöner schießen in "Schnöggersburg"

20.06.2012, 18.06 Uhr

(…) Der Leiter des Gefechtsübungszentrums, Dieter Sladeczek, begründete den Bau mit einer besseren Vorbereitung der Bundeswehrangehörigen auf Einsätze im Ausland. Sladeczek beschrieb als Beispiel einen Panzergrenadier, der durch die Straßen einer Stadt fahre: "Die Gefahr lauert in der Kanalisation, auf Häuserdächern, in Gebäuden. Attentäter verstecken sich in Menschenmengen. Darauf müssen die Soldaten vorbereitet sein, damit sie sich schützen und verteidigen können.“ (…)

Auf dem Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide wird an nahezu 250 Tagen im Jahr für Kampfeinsätze im Ausland trainiert. Kurz vor ihrer Verlegung ins Ausland absolvieren Verbände hier ein letztes Training, das sie auf den Einsatz in Afghanistan oder im Kosovo vorbereitet. Neben der Bundeswehr bereiten sich im Gefechtsübungszentrum auch niederländische Streitkräfte auf Einsätze vor. (…)

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Martin Jäger ist seit März 2018 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er hat am 6. September 2020 den folgenden Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht. Dieser hat seine solche Brisanz, dass ich ihn allen Leserinnen und Leserinnen zur gesamten Lektüre empfehlen möchte:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-sollte-interventionsfaehig-sein-neue-strategische-lage-16938806.html

6.9.2020 Neue strategische Lage

Deutschland sollte interventionsfähig sein

VON MARTIN JÄGER

Aktualisiert am 06.09.2020

(…) So endet die Ära amerikanisch geführter Interventionen. Somalia, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen sind ihre markanten Stationen. Die Bilanz fällt zwiespältig aus, zu hoch waren die Kosten an Menschenleben und Geld. Im Berliner Betrieb hoffen manche, nun werde die Bundeswehr von der Einsatzstreitkraft zur Heimatschutzarmee zurückgebaut. Das wäre ein Fehler. Die Bundesrepublik wird sich auch künftig an Interventionen beteiligen müssen. Mehr noch: Deutschland und Europa sollten aus eigener Kraft interventionsfähig werden. (…)

Intervenieren bedeutet, einen Konflikt durch Einmischung von außen zur Entscheidung zu bringen. Eine solche Machtprojektion kann unterschiedliche Gestalt annehmen: von der diplomatischen Drohung über die Verhängung von Sanktionen und die Waffenlieferung bis zum Einsatz militärischer Gewalt. Die Intervention ist die kleine Schwester des Krieges und die giftige Freundin der Diplomatie – nicht eben die Gesellschaft, in der wir Deutsche uns gern aufhalten. (…)

Es fehlt uns nicht an militärischen Fähigkeiten, politischer Wille zählt. Drei Vorschläge: Der Bundestag billigt künftig auf Basis europäischer Mandate den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland. Ausbildern der Bundeswehr wird im Einsatz erlaubt, einheimische Einheiten ins Gefecht zu begleiten. Deutschland liefert Partnern wie der Ukraine in Notsituationen Milan-Lenkwaffen zur Selbstverteidigung. Damit wären erste Schritte getan.

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Hier noch zwei Meldungen aus Österreich und Großbritannien:

https://www.derstandard.at/story/2000118264880/bundesheer-schraenkt-militaerische-aufgaben-massiv-ein Militärreform

Bundesheer schränkt militärische Aufgaben massiv ein

Verteidigungsministerin Tanner ordnet eine Abrüstung an, die Opposition sieht die Neutralität in Gefahr und will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen (…)

24. Juni 2020

Einen konventionellen Krieg, dessen Schauplatz das österreichische Bundesgebiet sein könnte, werde es in absehbarer Zeit nicht geben – daher brauche sich das Bundesheer auf einen solchen Verteidigungsfall auch nicht vorzubereiten. Auch einen systemischen Terrorismus, der auf einen Bürgerkrieg und letztlich auf einen Staatszerfall abzielt, braucht man hierzulande nicht zu fürchten.

Das ist die Grundüberlegung, mit der das Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die größte Reorganisation in der Geschichte der österreichischen Landesverteidigung einleitet. (…)

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https://www.nzz.ch/international/britische-armee-in-zukunft-ohne-panzer-ld.1575388?mktcid=smsh&mktcval=E-mail

09.09.2020 Die britische Armee plant eine Zukunft ohne Panzer

Grossbritannien will in neue Militärtechnologien investieren, weshalb es sich die Aufrüstung seiner veralteten Kampfpanzer kaum noch leisten kann. Nun prüft die Armee, künftig ganz auf Panzer zu verzichten – was freilich dem Selbstverständnis des Landes als Militärmacht zuwiderläuft. (…)

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Aus aktuellem Anlass des Großbrandes im Lager Moria ein Appell und eine Mitmachaktion:

https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5905092473520128/Moria%20in%20Flammen Moria in Flammen

09. Sep 2020

pax christi fordert sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden

pax christi fordert sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden In der letzten Nacht sind weite Teile des Lagers Moria niedergebrannt. 13.000 Menschen sind betroffen und haben keine Unterkunft mehr, weil das Lager fast vollständig zerstört ist.

pax christi fordert von der Bundesregierung jetzt zu handeln, damit die Bewohner*innen des zerstörten Lagers Moria direkt nach Deutschland ausgeflogen werden. Etliche Kommunen haben sich schon lange zur Aufnahme bereit erklärt. Die Aufnahmekapazitäten sind da. (….)

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https://kein-weihnachten-in-moria.de/mitmachen Unser Ziel ist es, alle Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei anzusprechen, um sie für einen interfraktionellen Antrag zu gewinnen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, aus dringenden humanitären Gründen die Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln in Deutschland aufzunehmen.

Dazu brauchen wir Ihre persönliche Unterstützung!

Wir bitten Sie, einen Brief mit der ausführlicheren Begründung an die Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis zu übergeben oder per Post zuzusenden. Alle Informationen zu den Bundestagsabgeordneten finden Sie hier www.bundestag.de/abgeordnete

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Weitere Infos zu Moria auch unter:

https://www.friedenskooperative.de/moria-bundesregierung-muss-endlich-handeln