Matthias Gast: Jemen: Geschichte und Kriegs-Hintergruende / SWP-Studien: "Kein Stellvertreterkrieg im Jemen" u. "Regionalmacht VAE" / Aktionen gegen RüExPo

Gespeichert von Webmaster am Mi., 08.07.2020 - 20:29

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

8. Juli 2020, 20.30 Uhr

Thema: Jemen - Geschichte und Hintergründe des Krieges

Gast: Matthias Gast

Matthias Gast war im Jahre 2018 Mitbegründer der „Initiative für Jemen“ in München, die unter anderem durch ein Benefizkonzert 2019 mehrere Tausend Euro an Oxfam und das Hilfswerk Misereor für notleidende Menschen in Jemen überweisen konnte.

Der „Initiative für Jemen“ geht es neben der konkreten humanitären Hilfe vor allem um Aufklärung der Kriegshintergründe im Jemen, der nach Aussage des UN-Generalsekretärs Guterres „schlimmsten humanitären Katastrophe“ der Gegenwart.

Matthias Gast hat einen Vortrag ausgearbeitet, der Grundlage der Sendung sein wird. Im ersten von ingesamt zwei Interviews wird die Geschichte Jemens vorgestellt werden, die seit dem 7. Jahrhundert stark vom Islam und dessen schiitischem Ableger der Zaiditen geprägt ist.

Mit der Besetzung des Landes durch die Briten im Jahre 1839 bekam das Land allmählich weltpolitische Bedeutung: Als wichtiger Hafen-Stützpunkt an der engen Durchfahrt zum Roten Meer („Tor der Tränen“) auf dem Weg von Indien nach Europa.

Die Sendung wird die Spaltung des Landes in Nord- und Südjemen sowie die Vereinigung der beiden sehr unterschiedlich geprägten Staaten im Jahr 1990 beleuchten.

Thema der Sendung wird auch die Rolle des Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Salih sein sowie der Übergang zu dessen Nachfolger Abed Rabbi Mansur Hadi, der einziger Kandidat im Jahr 2012 war. Große Teile der Bevölkerung im Jemen wollten - gerade auch vor dem Hintergrund der Arabellion in Tunesien und Ägypten - einen Neuanfang ohne Korruption und lehnten Hadi ab, der zuvor Stellvertreter von Salih war.

Ab Januar 2014 rückten aus der schiitischen Huthi-Hochburg Sa´da im Norden des Landes Rebellen bis März 2015 über die Hauptstadt Sana bis nach Aden vor. Präsident Hadi floh und rief Aden als neue Hauptstadt aus. Der Krieg eskalierte kurz darauf durch das massive militärische Eingreifen von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate.

Heute, 8. Juli 2020 um 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/tWHncVOfPkg

oder:

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

——

Im März 2017 erschien diese nach wie vor beachtenswerte Studie der Stiftung Wissenschaft un Politik in Berlin, welche die Bundesregierung berät:

https://www.swp-berlin.org/publikation/kein-stellvertreterkrieg-im-jemen/

Mareike Transfeld Kein Stellvertreterkrieg im Jemen

Die Unterschätzung lokaler Dynamiken fördert die Internationalisierung des Konflikts

SWP-Aktuell 2017/A 13, März 2017, 4 Seiten

Seit Donald Trump sein Amt als US-Präsident angetreten hat, scheint ein Ende des Jemen-Konflikts in weite Ferne gerückt. Der damalige US-Außenminister Kerry hatte in den letzten Monaten seiner Amtszeit versucht, eine diplomatische Lösung zu finden.

Dabei hatte er auf direkte Gespräche zwischen den Hauptkonfliktparteien gesetzt, den jemenitischen Huthis und Saudi-Arabien. Nun aber stellt sich das Weiße Haus wieder vorbehaltlos hinter das Königreich.

Die neue US-Administration sieht in den Huthis fälschlich nur einen Stellvertreter Irans, dessen Einfluss in der Region zurückgedrängt werden soll. (…)

Zwar unterstützt Teheran die Huthis, kann aber ihr Verhalten kaum beeinflussen. (…)

----------------

Im Februar 2020 erschien die nachfolgende SWP-Studie, bei der ich vor allem auf die Seiten 35ff "Deeskalation im Jemen und am Persischen Golf“ und 39ff ("Empfehlungen für die deutsche Politik") verweisen möchte:

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S02_sbg.pdf

Guido Steinberg

Regionalmacht Vereinigte Arabische Emirate

Abu Dhabi tritt aus dem Schatten Saudi-Arabiens

(…) Deeskalation im Jemen und am Persischen Golf

(…) Es war auch kein eindeutig versöhnliches Signal, dass die VAE im Oktober ihre verbliebenen Truppen aus Aden zurückzogen, um ein Friedensabkommen zwischen der Hadi-Regierung und den von Abu Dhabi unterstützten Separatisten zu ermöglichen, das im November zustande kam. Denn dieser Schachzug diente dem Ziel, die Einheit der jemenitischen Gegner der Huthis wiederherzustellen. (…)

Empfehlungen für die deutsche Politik

(…) Sollte der Krieg bald zu einem Ende kommen, wäre es sinnvoll, dass Deutschland als ehemals besonders großer Geber, Europa und die VAE ihre humanitäre und Wiederaufbauhilfe koordinieren. Ähnliches gilt, sollte sich Deutschland eines Tages entschließen, den Wiederaufbau in Syrien zu fördern. Auch hier bietet sich eine Zusammenarbeit mit den VAE an, die ihre Botschaft in Damaskus bereits wiedereröffnet haben und damit die Tatsache anerkennen, dass das Assad-Regime den Bürgerkrieg für sich entschiedenhat und aller Voraussicht nach an der Macht bleiben wird. (…)

——

Zur aktuellen Lage im Jemen hier eine Pressemeldung des UN-Sicherheitsrates vom 29.06.2020:

https://www.un.org/press/en/2020/sc14233.doc.htm

——

Ein aktueller achtseitiger UN-Bericht über die humanitäre Lage im Jemen vom 30.6.2020 findet sich hier:

https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Yemen%20Humanitarian%20Up-date%20Issue%206%20%28June%202020%29%20%5BEN%5D.pdf

——

Die Deutsche Welle berichtete am 26.2.2019:

https://www.dw.com/de/beweise-f%C3%BCr-deutsche-waffen-im-jemen/a-47681315 Beweise für deutsche Waffen im Jemen

Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Das fand ein Rechercheteam unter Beteiligung der DW heraus. Die Bundesregierung versichert, sie habe davon keine Kenntnis.

(…)

Bauteile und Rüstungstechnologie aus Deutschland lassen sich also in zahlreichen Waffen finden, die Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg einsetzen. "Deutschland kann sein Gewissen nicht an der Garderobe abgeben, wenn es nur Komponenten verkauft und kein fertiges Waffensystem", kritisiert Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch. Durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mache sich Deutschland zum "direkten Komplizen" an den Kriegsverbrechen im Jemen.

(…)

Rüstungsverkäufe an die Vereinigten Arabischen Emirate werden unterdessen weiter genehmigt - zwischen Oktober und Dezember 2018 im Wert von mehr als 40 Millionen Euro. Darunter sind Gefechtsköpfe für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme an die Marine der Emirate.

„Ich appelliere an Deutschland, alle Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen", fordert die Jemenitin Tawakkol Karman, Trägerin des Friedensnobelpreises. Doch bisher gibt es von der Bundesregierung keine Signale in diese Richtung - im Gegenteil: Bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich sollen die Exportregeln sogar gelockert werden.

——

Mitmachmöglichkeiten gegen deutsche Waffenexporte an Kriegsparteien im Jemenkrieg finden sich hier:

https://aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/aktuelle-aktionen/

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Waffen und Rüstungsgüter, an deren Herstellung deutsche Unternehmen beteiligt waren, nicht länger im brutalen Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Machen auch Sie mit und fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel,

• ein lückenloses Rüstungsexportverbot für alle Staaten, die im Jemen Krieg führen, zu verhängen und

• sich auch auf europäischer Ebene für solch ein umfassendes Verbot einzusetzen.

----------------

Die nachfolgende Petition kann von jeder Person mitunterzeichnet werden:

https://www.aktiongegendenhunger.de/waffenexporte-stoppen-hunger-beenden

Millionen Menschen droht Hungertod

Über 24 Millionen Menschen im Jemen sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind fast 80 Prozent der Bevölkerung. Zehntausende Kinder unter 5 Jahren sind bereits an akuter Unterernährung gestorben. 360.000 Jungen und Mädchen droht das gleiche Schicksal, wenn wir nicht umgehend handeln.

Hunger wird als Waffe eingesetzt

Deutsche Rüstungstechnologie spielt im Jemenkrieg eine Schlüsselrolle:

So fliegt der Eurofighter – mit deutschen Teilen gefertigt – Luftschläge gegen zivile Ziele. Angriffe der Konfliktparteien auf Bauernhöfe, lokale Märkte und Vorratslager, sowie die Blockade von Transportwegen zu Land, See und in der Luft hungern die Menschen im Jemen systematisch aus und behindern humanitäre Hilfe. Hunger wird gezielt als Waffe eingesetzt. Es ist die schlimmste humanitäre Krise der Gegenwart.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Rüstungsexporte an alle Kriegsparteien im Jemen stoppen

• Exportstopp für Waffensysteme an Saudi-Arabien verlängern und Schlupflöcher für Lieferungen schließen

• Rüstungsstopp an Kriegsparteien auf europäischer Ebene durchsetzen, um Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht gemeinschaftlich sicherzustellen

-------

Hier geht es zur Unterschrift unter diese Petition:

https://www.aktiongegendenhunger.de/waffenexporte-stoppen-hunger-beenden