S. Lobo: US-Wahl 2020 - Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich / FAZ: Trumps frueherer Pentagon-Chef: Mattis macht mobil / SZ: "Maischberger" ueber Rassismus / Hoffnungszeichen

Gespeichert von Webmaster am Sa., 06.06.2020 - 05:36

Liebe Friedensinteressierte,

angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA sende ich einen „Sonder-Newsletter“ mit einigen mir wichtig erscheinenden Artikeln - heute ausnahmsweise nicht mit verkürzter Zeilenbegrenzung.

Es gilt aktuell, „die Zeichen der Zeit“ zu erkennen - und entsprechend Handlungsschritte zur Deeskalation auf allen Ebenen einzuleiten.

Einige Hoffnungszeichen setze ich ans Ende dieser e-mail.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

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https://www.spiegel.de/netzwelt/web/donald-trump-seine-strategien-fuer-den-staatsstreich-kolumne-a-ab1efdca-874c-4af9-9a02-2241be3467c1?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE US-Wahl 2020 Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Donald Trump das Ergebnis wohl nicht anerkennen. Niemand wird ihn an einem Staatsstreich hindern können, dafür sorgen er und seine Verbündeten seit Langem vor.

03.06.2020, 16.36 Uhr

(…) 02. Juni 2020 - Die große Gefahr Über Jahre nahmen zu viele Beobachter Trump nicht beim Wort und verharmlosten auf diese Weise seine Monstrositäten. Aber Trump macht, was er angekündigt hat: Er setzt in der Hauptstadt Washington das US- Militär ein. Schwerstbewaffnete Soldaten, die Trump direkt befehligt. Hubschrauber, die im Tiefflug Kriegstaktiken gegen unbewaffnete Demonstranten anwenden. Trump lässt mit Tränengas den Weg zu einer Kirche freiräumen, wo er sich mit der Bibel in der Hand präsentiert. Ein Experte für die religiöse Rechte der USA sieht hier das fundamentalistische Narrativ "Gut gegen böse" bei Trump, eine Endzeiterzählung mit heiligem Kampf, der wichtiger ist als jede Demokratie. Denn Trump repräsentiert Jesus. Der Kongressabgeordnete David Cicilline twittert: "Wir waren einer Diktatur nie näher." November 2020 - Ein leider wahrscheinliches Szenario Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Trump einen Staatsstreich unternehmen und niemand wird ihn daran hindern können. Ich befürchte, er wird das Wahlergebnis nicht anerkennen, vorzeitig via Twitter behaupten, dass eigentlich er gewonnen habe und dabei von Trump-hörigen Propagandamedien wie Fox News unterstützt. Er wird alle Differenzen zu anderen Medien mit der Behauptung "Das sind Fake News!" erklären und alle Meldungen von staatlichen Stellen mit einer "Deep State"-Verschwörung der Demokraten. Er wird gegen jeden Protest unmittelbar das ihm unterstellte US-Militär einsetzen, gegen Amerikaner auf amerikanischem Boden. Er wird schließlich den Supreme Court anrufen, damit der seine Version des Wahlausgangs stützt. Die Proteste der Demokraten und der aufrechten, kritischen Medien werden ähnlich hilflos und letztlich wirkungslos sein wie alles Aufbegehren bisher. ——

Angesichts dieser Entwicklungen und Perspektiven regt sich Widerstand in den USA:

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/frueherer-pentagon-chef-james-mattis-kritisiert-trump-deutlich-16799596.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Trumps früherer Pentagon-Chef : Mattis macht mobil Von Frauke Steffens, New York - Aktualisiert am 04.06.2020-07:51 Das kommt zur Unzeit für Donald Trump: Sein ehemaliger Verteidigungsminister James Mattis kritisierte den Präsidenten in einer schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch ungewöhnlich deutlich. „Donald Trump ist der erste Präsident in meiner Lebenszeit, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen – der nicht einmal vorgibt, das zu versuchen. Stattdessen versucht er, uns zu entzweien.“ Weiter schrieb Mattis, die Bürger seien Zeugen der „Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung“. Er schien die Menschen und die beiden Parteien aufzufordern, einen politischen Weg ohne Trump zu finden, als er schrieb: „Wir können uns ohne ihn vereinen und dabei Kraft aus der Stärke unserer Zivilgesellschaft ziehen. Das wird nicht leicht sein, wie die vergangenen paar Tage gezeigt haben, aber wir schulden es unseren Mitbürgern, den vorangegangenen Generationen, die Blut vergossen haben, um unsere Versprechen zu erfüllen, und unseren Kindern.“ Mattis reihte sich damit zwischen die früheren Präsidenten Barack Obama und George W. Bush ein, die zu einem besonnenen Umgang mit den Protesten der vergangenen Tage und zum Kampf gegen systemischen Rassismus aufgerufen hatten. (…)

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Wie aufgeladen derzeit nicht nur die US-Innenpolitik, sondern auch die US-Außenpolitik ist, zeigt die nachfolgende Meldung, die auch die Grenzen außenpolitischer Macht der US-Regierung aufzeigt:

https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-iran-tanker-usa-erzfeind-1.4926917

4. Juni 2020, 18:47 Uhr Venezuela und Iran: Gemeinsam gegen den Erzfeind USA Venezuela geht das Benzin aus, Iran springt ein und schickt Tanker. Die Staaten feiern das als Akt des Widerstands. Beide leiden unter den Sanktionen Washingtons.

(…) Iran und Venezuela stellten die Öllieferung anschließend als Akt der Solidarität dar und als Erfolg im Widerstand gegen ihren Erzfeind USA. (…) Der Tenor der Äußerungen iranischer Politiker und Militärs war, dass man die US-Sanktionen ausgehebelt und Washington in seinem geopolitischen Hinterhof als machtlos vorgeführt habe. Zuvor hatten die USA angeblich die Möglichkeit erwogen, die iranischen Öltanker mit Kriegsschiffen abzufangen. Teheran hatte daraufhin gedroht: Staatspräsident Hassan Rohani kündigte an, man werde zurückschlagen, falls die USA "Ärger machen sollten". Sein Außenminister Mohammed Dschawad Zarif schrieb einen Brief an den UN- Generalsekretär und sprach von "hegemonialer Kanonenboot-Diplomatie". (…) Der Treibstoff soll zusammen mit kleineren Mengen anderer Ölprodukte einen Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro haben. Auf der letzten Wegstrecke waren die Tanker von der Marine Venezuelas eskortiert worden. (…)

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Vor der eigenen Haustüre in Deutschland gibt es ebenfalls viel zu kehren in Sachen Rassismus...

https://www.sueddeutsche.de/medien/maischberger-rassismus-kritik-1.4926593

4. Juni 2020, 11:36 Uhr "Maischberger" über Rassismus: Schwarze als "Last-Minute-Gedanke" Nach heftiger Kritik im Vorfeld hat Sandra Maischberger zum Thema US- Unruhen doch noch eine afroamerikanische Professorin geladen. Statt über Rassismus will sie mit Priscilla Layne aber lieber über Protest- Methoden reden. (…)

Über den ARD-Twitterkanal hatte man angekündigt, in der Sendung über "die Lage in den USA nach dem Tod von George Floyd" sprechen zu wollen - und zu diesem Thema, das ja vielleicht doch ein ganz klein bisschen mit Rassismus und den schwarzen Menschen, die ihn erleben, zu tun hat, eine Gästeauswahl präsentiert, die nur aus weißen Personen bestand: Außenminister Heiko Maas, Börsenexpertin Anja Kohl, Journalist Dirk Steffens, Kolumnist Jan Fleischhauer und die Virologin Helga Rübsamen- Schaeff.

(…) die afroamerikanische Germanistik-Professorin Priscilla Layne aus North Carolina. Die hatte man allerdings offenbar erst am Dienstagabend angefragt, wie Layne selbst auf Twitter angab. Dort kritisierte sie dann auch die Vorgehensweise der Maischberger-Redaktion: "Eine schwarze Person einzuladen, war für sie offenbar ein Last-Minute-Gedanke." Außerdem sei der Redaktion wohl nicht bewusst gewesen, dass Rassismus und Polizeigewalt keineswegs nur ein US-Phänomen sind. Dass sich nicht erst seit der vergangenen Woche viele schwarze Deutsche mit der nötigen Mischung aus Fachwissen und eigener Betroffenheit zu Wort melden, hat die Redaktion wohl verschlafen. (…)

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Zum Thema "Bundeswehr-Einsätze im Inneren“, die laut Außenminister Heiko Maas "heutzutage niemand mehr ernsthaft in Erwägung ziehen (würde)“, möchte ich auf meine Sendung vom 15.4.2020 bei Transparenz TV: „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ verweisen - und auf die Tatsache, dass im Rahmen der Coronapandemie bis zu 30 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Inneren im Einsatz waren bzw. noch sind:

https://www.youtube.com/watch?v=ACq9wqfspBE

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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine 56-seitige Broschüre herausgegeben mit dem Titel

Projekte zur Prävention von Rassismus und rassistischer Diskriminierung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Darin werden zahlreiche - sehr unterschiedliche - Vereine und Initiativen mit ihrer konkreten Arbeit vorgestellt:

https://www.bmfsfj.de/blob/130892/7230b66ab6286c1784b3abb79ace884d/projekte-zur-praevention-von-rassismus-und-rassistischer-diskriminierug-data.pdf

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Hoffnungszeichen gibt es derzeit sowohl in den USA als auch in Deutschland:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/usa-stars-positionieren-sich-gegen-rassismus-16796569.html

Stars gegen Rassismus: Die Show muss pausieren Von Julia Anton und Christiane Heil - Aktualisiert am 02.06.2020-15:50 Jamie Foxx kniet nieder, George Clooney schreibt einen Essay und Sängerin Halsey wird bei einer Demonstration verletzt: In den Vereinigten Staaten positionieren sich Stars gegen Rassismus. Eine Hashtag-Aktion findet auch in Deutschland Unterstützer. (…) Auch in Deutschland in den Trends Auch in Deutschland hat „blackouttuesday“ es unter die „Trends“ auf Twitter geschafft. Zahlreiche Fußballvereine der Bundesliga wie Borussia Dortmund und Fortuna Düsseldorf beteiligen sich, ebenso Influencer und Firmen wie fritz-kola und Sportscheck. (…) „blackouttuesday“ ist eine Solidaritätsbekundung, die kaum Aufwand erfordert und mit der manch einer womöglich nur sein Gewissen erleichtert, die ihre Wirksamkeit aber in der Masse entfaltet. Mehr als 6,3 Millionen mal wurde der Hashtag am Dienstagnachmittag bereits auf Instagram verwendet, die meisten Nutzer dürften in ihrer Timeline auf eines, wenn nicht sogar mehrere schwarze Rechtecke stoßen – und sich vielleicht mit dem Thema beschäftigen. In Kombination mit den Aufrufen zu Spendenkampagnen und Petitionen lässt sich im Idealfall auch in der analogen Welt etwas bewegen. Praktischer Nebeneffekt: Den Fans gefällt es ebenfalls. Schauspieler Jamie Foxx forderte seine „Hollywood- Freunde“ jedoch zu mehr Taten auf: Sie müssten auf die Straße gehen, um die Menschen und ihren Schmerz zu verstehen, anstatt von zu Hause zu twittern. (…)

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Mehr zu „blackouttuesday“ unter:

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/blackouttuesday-instagram-traegt-schwarz-a-a77ea135-e1a8-47c8-9205-681754605c2c

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Eine konkrete Mitmach-Aktion ist die Unterzeichnung der folgenden Aktionen von campact:

https://weact.campact.de/efforts/fur-dezentrale-unterbringung-von-gefluchteten Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten - Das Recht auf Abstand muss für alle gelten! z.B. konkret: An: Bayerischer Landtag Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen! (…) Weltweit sind alle Menschen dazu verpflichtet, Abstand zu halten. Vonseiten der Regierung werden zum Wohle Aller Groß- und Massenveranstaltungen abgesagt. ABER: Massenunterkünfte werden weiter betrieben. Ein Widerspruch! Diese Tatsache ist nicht nur lebensgefährlich für die Menschen, die in den Sammelunterkünften leben müssen, sondern für alle! (…)

Der Bayerischen Staatsregierung muss spätestens jetzt klar werden, dass eine zwangsweise Unterbringung in Massenlagern die Menschen auf Dauer nicht nur entrechtet, sondern sie psychisch und gerade jetzt auch nachweisbar physisch krank macht. Wir fordern deshalb, die Lagerpflicht für Geflüchtete sowie die großen Sammelunterkünfte abzuschaffen und auf kleine und dezentrale Unterbringung zu setzen! (…)

Hier geht es zur Unterzeichnung:

https://weact.campact.de/petitions/lagerpflicht-fur-gefluchtete-abschaffen?from_action_confirmation=true&signature_token=fd95a37950f64c1dc844d2ca2c5a87c43e429afa

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes