Stefan Diefenbach-Trommer: Zivilgesellschaft ist gemeinnuetzig Appell: Rechtssicherheit für politische Willensbildung! / Coronahilfen, Lufthansa und Blackrock

Gespeichert von Webmaster am Mi., 13.05.2020 - 22:17

Liebe Friedensinteressierte,

Im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 13. Mai 2020 - 20.30 Uhr

Thema: Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Gast: Stefan Diefenbach-Trommer

Im Jahre 2014 hat Stefan Diefenbach-Trommer zusammen mit Jörg Rohwedder die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ aufgebaut, der heute rund 170 Vereine, NGO und Stiftungen angehören; seit 2016 ist Stefan Diefenbach-Trommer alleiniger Vorstand.

Die Sendung wird die Arbeit der Allianz zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft vorstellen, ebenso deren Arbeitsweisen und Forderungen.

Im Februar 2019 wurde Attac die Gemeinnnützigkeit entzogen, was zu großer Unruhe in vielen gemeinnützigen Vereinen führte. Wie allgemein politisch dürfen sich zivilgesellschaftliche Akteure engagieren, ohne den Verlust der Gemeinnützigkeit und damit auch der Berechtigung zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen zu riskieren?

Im Juni 2019 verlor die kleinere Organisation „DemoZ“ die Gemeinnützigkeit, im Oktober 2019 folgte die große Kampagnenplattform „Campact“, im Dezember 2020 dann "Change.org“ - ebenfalls einer der größten Akteure im Bereich der Organisationen von Aufrufen zu Unterschriften unter Petitionen.

Furore machte auch die Entscheidung zum Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein "Verfolgte des Naziregimes/Bund der Antifaschisten" (VVN/BdA), der in Bayern im Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet wurden. Wer definiert „Extremismus“ - und warum trifft der Entzug der Gemeinnützigkeit offenbar überwiegend dem politisch eher linken Lager zuzurechnende Organisationen?

Die Sendung geht den Einzelfällen nach, macht die Kritikpunkte transparent - und schließt mit einem Forderungskatalog der Allianz ab, dessen Umsetzung zum Erhalt einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, notwendig wäre.

Heute, 13. Mai 2020 um 20.30 mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/I8FiYa9l450

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

——

Den nachfolgende Aktion möchte ich zum Mitmachen empfehlen - bereits rund 300 000 Personen haben den Appell unterzeichnet.

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/

Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

- Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

- Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

- Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Begründung

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

——

Hier kann jede Einzelperson diesen Appell unterzeichnen:

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/

-----------------------

Knapp 30 000 Personen haben bereits die nachfolgende Petition unterzeichnet, deren Unterstützung ich ebenfalls empfehle:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben/unterschreiben/adresse

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Begründung

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als "linksextremistisch beeinflusst" ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren.

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.

------

Hier kann diese Petiton unterstützt werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

---------------------

Themenwechsel: Lufthansa und Steuergelder-Hilfe

Schon einmal habe ich den nachfolgenden Bericht als Chance auch für die ökologische Umgestaltung der Lufthansa bezeichnet - weil er zeigt, was bei entsprechendem politischen Willen möglich ist.

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/in-frankreich-wird-gerade-lufthansas-groesster-albtraum-wahr/?utm_source=pocket-newtab In Frankreich wird gerade Lufthansas größter Albtraum wahr

Christian Mayer

02 May 2020

In Frankreich ist die Entscheidung über Staatshilfen für die französische Airline Air France bereits gefallen — und der staatliche Einfluss auf das Unternehmen ist enorm. Der französische Finanzminister will, dass Air France die nachhaltigste Airline der Welt wird. Erreichen will der Staat das Ziel mit einer drastisch reduzierten Zahl an Inlandsflügen, einer weniger CO2 ausstoßenden Flotte und klimaneutralem Treibstoff. (…)

Eine der drastischsten Maßnahmen: Innerhalb Frankreichs will der Minister auf die Bahn statt auf das Flugzeug setzen. Überall dort, wo die Bahn eine Strecke in zweieinhalb Stunden schafft, die Air France in rund einer Stunde geflogen wäre, dürfe das Flugzeug nicht mehr das Verkehrsmittel der Wahl sein. (…)

Darüber hinaus sind die staatlichen Hilfen an folgende konkrete Bedingungen geknüpft: (…)

• Air France soll seine CO2-Emissionen auf Lang- und Mittelstrecken bis 2030 um 50 Prozent pro Passagier und Kilometer reduzieren; auf innerfranzösischen Flügen sogar schon bis 2024.

• Bis 2025 sollen mindestens zwei Prozent des Treibstoffs aus einer klimaneutralen Quelle kommen. • (…)

——

In Deutschland allerdings ist die Situation bei den Verhandlungen heikler, weil auf beiden Seiten - der des Staates und der Lufthansa - der "Goldman-Sachs-Faktor" erheblich ist.

Der nachfolgende Artikel ist auch zu sehen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Lufthansa in ingesamt 41 Steueroasen Niederlassungen gegründet hat, wie die Süddeutsche Zeitung am 2./3. Mai 2020 in einer Grafik auf den Wirtschaftsseiten gezeigt hat:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lufthansa-rettung-staat-joerg-kukies-1.4900262

Cerstin Gammelin

7. Mai 2020, 17:43 Uhr Lufthansa-Rettung:

Die Verhandlungen sind zum Erfolg verdammt

Staatssekretär Jörg Kukies war lange Investmentbanker. Bei den Lufthansa-Verhandlungen muss er zeigen, dass er auch Steuergeld bestens investieren kann. (…)

Lufthansa-Chef Carsten Spohr will nur das Geld, aber kein staatliches Mitspracherecht bei unternehmerischen Entscheidungen etwa zum Klimaschutz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dagegen keine Lust, das Geld der Steuerzahler einfach rüberzureichen. Sein Wirtschaftsressortkollege Peter Altmaier (CDU) schließlich sieht sich ein ums andere mal genötigt, seinen Schutzbefohlenen beizuspringen. (…)

Hier kommt Kukies ins Spiel. Der Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium hat sich in den gesamten Krisenhilfen der Bundesregierung zu einer Schlüsselfigur entwickelt. Er ist der Einzige im staatlichen Krisenteam, der sich auf beiden Seiten des Schreibtisches bestens auskennt. Bevor er 2018 in den Staatsdienst wechselte, leitete er eine der mächtigsten Investmentbanken in Deutschland - Goldman Sachs. Kukies weiß bestens, wie man gewinnbringend Geld investiert.

-----------------------

Vor diesem Hintergrund empfehle ich die Unterstützung des nachfolgenden Appells, den bereits mehr als 260 000 Personen unterzeichnet haben:

https://aktion.campact.de/rettungsgelder/appell/teilnehmen?utm_medium=recommendation&utm_source=rec-um&utm_term=rec-email

Mit milliardenschweren Staatshilfen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise stützen – intransparent und fast ohne Auflagen.

Auch Konzerne, die das Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen, sollen jetzt Hilfen bekommen. Das darf nicht passieren! Nur wer zukünftig ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, darf Rettungsgelder bekommen. (…)

——

Auch das nachfolgende Beispiel zeigt, dass gegenwärtig bei der finanziellen Corona-Krisenbewältigung Widerspruch und Kritik wichtig sind.

Der Finanzinvestor „Blackrock" ist an allen 30 deutschen Dax- Unternehmen beteiligt - und hat nun einen Großauftrag bekommen, der mehr als fragwürdig ist. Blackrock ist an ca. 15 000 Unternehmen weltweit beteiligt.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/us-finanzpolitik-im-auftrag-der-fed-1.4904447

11. Mai 2020, 18:49 Uhr US-Finanzpolitik: Im Auftrag der Fed

Finanzkonzerne wie Blackrock profitieren in den USA von der Krise. Denn der Großinvestor soll im Auftrag der US-amerikanischen Notenbank kräftig in Firmenanleihen investieren. Der Auftrag stößt auf Kritik.

(…) Wie jetzt bekannt wurde, hat die US-Notenbank Fed Blackrock den Auftrag erteilt, ihr milliardenschweres Programm zum Kauf von Unternehmensanleihen in die Praxis umzusetzen, mit dem die Währungshüter die Wirtschaft stabilisieren wollen.

Allein Blackrock wird nach Informationen des Wall Street Journals im Auftrag der Notenbank bis zu 750 Milliarden Dollar in Firmenanleihen investieren - und dafür sicher eine hübsche Entlohnung erhalten. (…)

————

Bei der diesjährigen Aktionärsversammlung von Siemens hat Greenpeace auch gegen Blackrock demonstriert:

https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/wirtschaft/ueberall-ist-blackrock-drin

(…) Unter anderem ist Blackrock einer der größten Einzelaktionäre bei Siemens – die stehen vor der Hauptversammlung ihrer Aktionäre am 5. Februar unter gewaltigem Druck, ihre Geschäfte in Australien zu rechtfertigen: Mit der aus Deutschland gelieferten Signaltechnik soll dort ein großes Kohleprojekt des Unternehmens Adani realisiert werden – während vor Ort der Busch brennt: eine Folge von Trockenheit und Hitze, verstärkt durch die voranschreitende Erderhitzung, ausgelöst durch genau solche klimaschädlichen Unternehmensentscheidungen. (…)

-----------

Ein sehr lesenswerter Artikel des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace vom März 2020 findet sich mit vielen Anregungen und Argumentationshilfen hier:

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2020-03-foes-wirtschaftshilfen-corona-krise_1.pdf Corona-Krise: Wirtschaftshilfen

Wie notwendige Wirtschaftshilfen die Corona-Krise abfedern und die ökologische Transformation beschleunigen können.